#mitwirkungspflicht — Public Fediverse posts
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Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.
Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.
Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind ❗
Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!
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📌 Krankengeld ruht bei Nachweislücke!
Das Landessozialgericht Hamburg betont: Fehlt die lückenlose Krankmeldung, ruht der Anspruch – auch bei Kassenfehlern. Eine rechtzeitige Erstberatung sichert individuelle Ansprüche.
#Sozialrecht #Krankengeld #Mitwirkungspflicht -
#Mitwirkungspflicht für #Vermieter welche unter Zwang ueber #SGBII Betroffene eingeholt werden soll?
Hinter dieser Art der #Externalisierung staatlicher Verantwortung auf private & dann auch noch in Not existierende Akteure steht die neoliberale Denkfigur des #HomoOeconomicus
Ein #Hyperindividualismus der #Verantwortung & #Handlungsspielraeume unterstellt, wo sie nicht existieren und das nur, um daraus per #Verantwortungsumkehr einen #Schulddiskurs zu etablieren