#brd #ukraine : #nato / #rüstungsexport / #militarisierung / #dhl / #waffentransporte
"Tra-ri-tra-ra, die Drohn' ist da!"
#rustungsexport — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rustungsexport, aggregated by home.social.
-
#brd #israel #libanon #palästina : #rüstungsexport / #chemiewaffen / #konzern / #spekulation
„Dass Deutschland Panzerabwehrwaffen und Munition an Israel liefert, ist bekannt. Doch Recherchen legen nahe: Auch Israels Chemie- und Brandwaffen könnten von einem deutschen Konzern stammen – und womöglich über die BRD geliefert werden.“
-
#brd #israel #palästina : #gaza / #rüstungsindustrie / #rüstungsexport / #elbitsystems / #protest
„In #Sangerhausen soll eine #Waffenfabrik des israelischen Herstellers Elbit Systems entstehen. Ein Protestbündnis will das verhindern und richtet sich an die Bevölkerung Sangerhausens. In Berlin-Wedding protestierten derweil 3000 Menschen gegen #Rheinmetall.“
-
#brd #israel #somaliland : #außenpolitik / #militär / #rüstungsexport / #naherosten / #mittlererosten / #drohung
„Die neu entstandenen Beziehungen zwischen Israel und Somaliland könnten es der israelischen Marine ermöglichen, ihre in Deutschland gebauten U-Boote der Dolphin-Klasse von einem Hafen in diesem Land aus einzusetzen. Israel verfügt über in Deutschland gebaute U-Boote der Dolphin-Klasse.“
https://defence-network.com/israel-marinepraesenz-somaliland-u-boot/
-
#brd #israel : #konzern / #militarisierung / #rüstungsexport / #menschenrechte / #kampagne / #protest / #interview
„Der israel. #Rüstungskonzern #RafaelAdvancedDefenceSystems will das #VW-Werk in Osnabrück übernehmen & dort künftig #Militärtechnik produzieren. (...) Im Gespräch erklärt Halime, Sprecherin der #Kampagne From Osnabruck to Palestine, warum der Konflikt um das Werk weit über Osnabrück hinausweist.”
https://etosmedia.de/politik/vw-werk-in-osnabrueck-kein-kriegswerkzeug-fuer-israel/
-
https://www.europesays.com/de/990023/ Waffenlieferungen: USA genehmigen Rüstungsexporte für den Nahen Osten in Milliardenhöhe #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #DonaldTrump #Headlines #Katar #Kuwait #Milliardenhöhe #Nachrichten #News #Politik #Rüstungsexport #Rüstungsindustrie #Schlagzeilen #UnitedStates #UnitedStatesOfAmerica #US #USA #VereinigteArabischeEmirate #VereinigteStaaten #VereinigteStaatenVonAmerika #Waffenlieferungen
-
#chile #israel : #rüstungsexport / #waffenhandel
„Die neue Regierung Chiles unter José Antonio Kast hat die israelische staatliche Rüstungsfirma Israel Aerospace Industries (#IAI) zur größten lateinamerikanischen Luftfahrtmesse eingeladen. Die Firma wird beschuldigt, direkt an Kriegs- und #Menschenrechtsverbrechen in #Gaza beteiligt zu sein und Waffen für Menschenrechts- und #Kriegsverbrechen gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya in #Myanmar zu liefern.“
-
#brd #israel #palästina: #rüstungsexport / #waffenhandel / #völkerrecht / #waffenembargo
Shir Hever „legt den rechtlichen Rahmen für den internat. Waffenhandel mit Israel dar & dokumentiert konkrete Fälle, in denen Staaten & Unternehmen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Er stützt sich [u. a.] auf den Waffenhandelsvertrag (#ATT), das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [und] die 4. #GenferKonvention (...).”
https://bip-jetzt.de/2026/04/06/bip-aktuell-390-das-dreiseitige-waffenembargo-gegen-israel/
-
Folgen des Irankriegs: Um Iran wird ein Weltkrieg neuen Typs geführt: Bomben auf ziviles Leben sind heute Absicht. Wer dem nicht widerspricht, hat keinen moralischen Kompass.
In Indien geht das Gas zum Kochen aus, Schulen in Laos kürzen den Unterricht, und auf dem afrikanischen Kontinent werden Lebensmittel unbezahlbar. „Jeder Einzelne in jedem Land auf dieser Welt“ werde früher oder später die Auswirkungen des Irankriegs spüren, sagt die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, Mirjana Špoljarić. Manche ziehen Vergleiche mit der Coronapandemie, doch es ist eher von einem Weltkrieg neuen Typs zu sprechen. So entgrenzt seine sozialen Folgen sind, die vor allem die Ärmsten treffen, wo immer sie leben, so ungezügelt ist die Gewalt auf den direkten Schauplätzen des Kriegs.
Es liegt nahe, diesen Gewaltausbruch als Kennzeichen unserer Epoche zu deuten, einer globalen Umbruchzeit. Der geschwächte einstige Hegemon USA taumelt, und Donald Trump verleiht dem Taumeln eine besonders gefährliche Form. Aber dies ist kein vorübergehender Albtraum. Es wird zur neuen Regel, Kriege regellos zu führen, humanitäre Konvention verspottend.
Bomben auf ziviles Leben sind längst nicht mehr Kollateralschäden, sondern militärische Absicht. Das verbindet die Schauplätze Gaza, Sudan, Ukraine nun mit dem südlichen Libanon, wo die Vertriebenen mit einem Blick über die Schulter sehen, wie hinter ihnen die israelische Armee ihre Häuser, Fotoalben, Kinderbetten mit Bulldozern planiert. Für Iran werden Kriegsverbrechen – zivile Infrastruktur vernichten, jede Brücke, jedes Kraftwerk – gleich vollmundig in den Abendnachrichten angekündigt.
Gaza war ein Menetekel, kein Einzelfall. Und während die Kriegsführung verroht, wird weltweit die humanitäre Architektur untergraben. Das Budget des Roten Kreuzes, von Regierungsspenden abhängig, sank um ein Drittel, fast 3.000 Stellen wurden gestrichen, Büros und Programme geschlossen. Das ist die Kehrseite der allenthalben steigenden Militärausgaben. Deutschland, vermeintlich zu schwach, um gegen US-amerikanische und israelische Völkerrechtsvergehen einmal das Händchen zu heben, ist zum viertgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen, inklusive Waffendeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die in Sudan einen grausamen Stellvertreterkrieg anfeuern.
Lässt sich auf all dies anders als mit Verzweiflung reagieren?
Muss ich noch erwähnen, dass der Irankrieg, vermeintlich gegen eine atomare Gefahrenquelle gerichtet, zur nuklearen Proliferation beitragen wird? Was Iran nach 2015 widerfuhr, nachdem es in einen umfassenden Vertrag eingewilligt hatte, den US-Präsident Donald Trump dann cancelte, ist eine Lektion nicht allein für Nordkorea: Atomwaffenbesitz bietet Schutz, während Abmachungen nicht schützen. Israel, das sein Atomprogramm (anfänglich von der Bundesrepublik mitfinanziert) stets jeder internationalen Kontrolle entzog, führt nun einen vom Westen als legitim erachteten Krieg gegen ein Land, das sein Programm der Kontrolle unterstellte. Voilà.
Lässt sich auf all dies anders als mit Verzweiflung reagieren? Wer nach dem Ende der Sowjetunion Alternativen zur Nato suchte, wurde verhöhnt. Heute bettelt Europa, der irrlichternde Faschist Trump möge das Bündnis nicht verlassen – so weit ist es gekommen. Nahezu alles, was Friedensbewegung und Friedensforschung über Jahrzehnte angemahnt haben, war richtig. Und was sie als künftige Schrecken ausmalten, wird heute von der Realität übertroffen. Die Katastrophe, in der wir uns befinden, war vermeidbar. Es ist wichtig, sich dies wieder und wieder ins Bewusstsein zu rufen, damit wir aus dem Zustand der Hilflosigkeit und des intellektuellen Überwältigtseins hinausfinden.
Es gab eine Zeit, als in Deutschland Faschingsumzüge abgesagt wurden, um stattdessen gegen George W. Bushs Irakkrieg zu demonstrieren: Kein Blut für Öl! Wenn Trump nun ganz offen sagt, er wolle das Öl Irans, herrscht geisterhafte Stille – und politische Verwirrung. Doch gegen diesen Krieg einzutreten, heißt nicht, das Teheraner Regime zu verteidigen. Genauso wenig war es eine Verteidigung der Hamas, gegen den Genozid in Gaza zu protestieren. Sich von solchen ideologischen Kurzschlüssen nicht beeindrucken zu lassen, ist auch ein Beitrag zur eigenen geistigen und emotionalen Gesundheit.
Es täuscht sich, wer meint, diese Art von Kriegen würde uns, die wir abseits stehen und zuschauen, nicht verändern
Denn das Gift der Gewöhnung zersetzt unser Denken ebenso wie unsere Fähigkeit zur Empathie. Es täuscht sich, wer meint, diese Art von Kriegen würde uns, die wir abseits stehen und zuschauen, nicht verändern. Wir sind „nach Gaza“ nicht mehr die Gleichen wie vorher. Es gibt eine indirekte Brutalisierung der Zuschauenden und Schweigenden.
Offene Angriffe müssen empören
Es mangelt heute so oft an einem moralischen Kompass. Das gilt auch für jene Strömung der iranischen Diaspora, die in den USA Trump umschmeichelte und von ihm die Bombardierung Irans verlangte. Eine derartige Forderung mit lang angestauter Verzweiflung zu erklären, mag für Menschen innerhalb Irans gelten. Doch kaum für jene, die aus nächster Nähe Trumps hemmungslosen Rassismus erleben und seine Verachtung aller Nichtweißen. Nun, wie einst der Schah, glauben vielleicht manche heutige Monarchisten, Iraner seien eigentlich Westler und nur durch einen „geografischen Zufall“ in Asien beheimatet.
Es hilft, sich an menschlicher Gleichheit zu orientieren, gerade wenn man den Menschen in Iran ein Leben in Würde wünscht. Ein offen angekündigter Angriff auf iranische zivile Infrastruktur muss genauso empören, als gälte diese Drohung zum Beispiel Österreich. Wenn iranische Krankenhäuser bombardiert werden (und es gibt mehr als 20 verifizierte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen), ist das genauso verwerflich wie russische Bomben auf ukrainische Kliniken. Und das Teheraner Pasteur-Institut anzugreifen, war so kriminell, als wäre es das Pariser Mutterinstitut gewesen.
Über Charlotte Wiedemann / Gastautorin:
Charlotte Wiedemann ist Autorin von Auslandsreportagen, Essays und Büchern, seit 2003 mit dem Schwerpunkt "Islamische Lebenswelten". Recherchen in etwa 30 außereuropäischen Ländern, darunter Iran, Pakistan, Ägypten, Jemen, Libyen, Saudi-Arabien, Libanon, Türkei, Syrien, Oman, Tunesien, Marokko, Usbekistan, ferner Nigeria, Swasiland, Kamerun, Senegal, Tansania, Sudan und besonders häufig Mali. Ihre hier übernommenen Texte sind zuerst in ihrer "Schlagloch"-Kolumne auf taz.de, für die sie in den 90ern als Korrespondentin in Bonn gearbeitet hat, erschienen.
-
oder: Wie sich die Grünen verändert haben
Als Die Grünen 1983 erstmals im Bundestag waren, hatten sie zunächst kaum Räume und keinerlei Infrastruktur – also auch nicht ausreichend Büro und zunächst auch noch keine Büroausstattung. Damals waren das noch Schreibmaschinen und nur vereinzelt Computer. Auch Petra Kelly hatte zwar ein Mandat, aber kein Büro. So schrieb ich zu Hause auf meiner Schreibmasschine die ersten beiden Bundestagsanfragen der Grünen. Meiner Erinnung nach, hinterfragte eine der Fragen, die Panzerexporte in das damals von einer blutigen Militärdiktatur regierte Argentinien und die zweite befasst sich mit der deutsch-französischen Zuzsammenarbeit. Es ging um den deutschen Anteil an dem nach der Statistik “französischen” Rüstungsexport – der damals wie heute – noch kaltblütiger und moralfreier war als der aus Deutschland.
Dazu passte, dass sich ein Großteil der neuen grünen Bundestagsabgeordneten morgens, um 7.00 h, also noch Stunden vor dem bekannten Einzug in den Plenarsaal – vor dem Bundeswirtschaftsministerium an einer Demonstration gegen Rüstungsexporte nach Argentinien beteiligte, zu der die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” aufgerufen hatte. Die Demo wurde organsiert von der europäischen Jugendorganisation “Junge Europäische Förderalisten (JEF)”.
Dabei waren neben den ehemaligen JEF-Vorständen Petra K. Kelly, Roland Vogt auch Walter Schwenninger, Willi Hoss, Milan Horacek. In den folgenden acht Jahren schrieb ich etwa 98 Prozent der Bundestagsanfragen der Grünen zum Rüstungsxport, organisierte dazu Fragestunden und Aktuelle Stunden, alles im Rahmen der Anti-Rüstungsexport-Kampagne und der Anti-Apartheid-Bewegung.
Damals herrschte in Südafrika noch die rassistische Apartheid-Gesetzgebung – von der Israel einiges, gegen die Palästinenser gerichtet, übernommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu jenen Ländern, die unter Bruch des völkerrechtlich bindenden UNO-Rüstungsembargo den Apartheid-Staat nuklear aufrüstete.
Auch die Wahlkampfmaterialien der Grünen für den Bundestagswahlkampf 1987 zu den Themen Rüstungsexport und Apartheid bekämpfen, stammten inhaltlich von mir. Der irgendwann inhaltlich von der CDU übernommene Antrag für einen jährlichen Rüstungsexportbericht geht auf die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” und mich zurück. Warum die CDU/CSU ihn inhaltlich übernommen hatte, haben mir Abgeordnete der Union erklärt.- Diese ständigen Anfragen zum Rüstungsexport würden im Wirtschaftsministerium zeitweise zehn Personen beschäftigen. Der Aufwand für einen jährlichen Bericht sei wesentlich geringer.
Sie sollten Recht bekommen, auch das zunächst recht große Interesse an einzelnen Exporten ließ mit dem Bericht deutlich nach. Soviel zur Geschichte.
Gesterm früh hörte ich früh morgens ein Interview des Deutschlandfunks mit einer Frau Brantner über deutsch-französische Beziehungen. Der Moderator Christoph Heinemann, fragte sie zum Schluß, welche Projekte sie in der deutschen-französischen Zusammenarbeit gerne durchsetzen würde. Und was kommt? Dieser Politikerin fallen est mal nur Waffen ein:
“Eine wichtige Entscheidung die immer noch aussteht ist die über ein deutsch-französische Kampfflugzeug. Ein großes gemeinsames Projekt. Man müsse die Industriellen zusammenbringen, und sagen, jetzt wollen wir, dass wir gemeinsam nach vorne gehen. Das sei nicht einfach, aber ein Scheitern fände ich ein politisch fatales Zeichen.”
So Brantner heute früh. Ich dachte, ich hätte irgendeine CDU-Europa-Abgeordnete gehört und habe mich fast am Kaffee verschluckt, als die “Auflösung” kam. Es war ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Brantner. Ok – ich finde deutlicher als diese – für mich furchtbare Politikerin kann man es kaum zusammenfassen, warum für mich diese heutigen Grünen zu meinen politischen Gegnern gehören. Was nützt es Grüne zu wählen, wenn glasklare CSU- und FDP-Politik dabei rauskommt.
Über Helmut Lorscheid:
-
#ukraine #russland #usa #israel #iran : #angriffskrieg / #naherosten / #golfstaaten / #militärtechnologie / #rüstungsexport
(Geschichtsvergessenheit oder plump-dumpfe Propaganda? Vielleicht sowohl als auch? Die Rückkehr der "Wunderwaffe" - passenderweise von Herrn Christoph Gschoßmann…)
-
#schweiz #israel #palästina : #krieg / #genozid / #rüstungsexport / #außenpolitik
„Mitten im Gazakrieg bewilligte die Schweiz über hundert Exporte von #DualUse-Gütern nach Israel. Alles gesetzeskonform, sagt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft. Genau das ist das Problem.“
https://www.woz.ch/2610/ruestungsexporte-nach-israel/die-fatale-luecke/!NAW4NPVD7FAZ
-
Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe Aktualisiert am 12.02.2026 – 09:52 UhrLesedauer: 2 Min. Der…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ausfuhr #Baden-Württemberg #Bundesverfassungsgericht #Germany #Rüstungsexport #Waffenlieferung
https://www.europesays.com/de/791578/ -
https://www.europesays.com/de/791578/ Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe #Ausfuhr #BadenWürttemberg #Bundesverfassungsgericht #DE #Deutschland #Germany #Karlsruhe #Rüstungsexport #Waffenlieferung
-
die sicherheitskommission des SR will dass der BR mit der #nato gespräche über ein abkommen für eine partnerschaft führt - gegner monieren unvereinbarkeit mit der #neutralität
das ist die perfekte definition des märchens von der neutralität der #schweiz - nur wenn man profit machen kann, z.b. mit #rüstungsexport, ist es mit der schweizer neutralität vereinbar ☝️
-
#brd #israel : #krieg / #gaza / #rüstungsexport / #außenpolitik / #staatsräson / #bundesregierung / #völkerrecht / #justiz / #ngo / #ecchr / #interview
„Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch.“
-
Alle Rüstungsgüter wieder nach Israel liefern? (Umfrage + Kommentar) #Israel #Gaza #Palestine #Gazakrieg #Westbank #Westjordanland #Exportbeschränkung #Exportstopp #Rüstungsexport #Union #CDU #CSU #Grundgesetz #Menschenrechte #Geopolitics #Außenpolitik
-
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza 7 #genozid / #rüstungsexport / #protest
„Am Sonnabend haben sich mehrere Hundert Menschen in der Hamburger Innenstadt versammelt, um gegen Waffentransporte an Israel zu protestieren.
Sie folgten unter dem Motto "Ships of Shame - stoppt die deutsche Mittäterschaft aus dem Hamburger Hafen" (...). Sie skandierten immer wieder: "Es ist kein Krieg, es ist ein Genozid."
-
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #justiz / #rüstungsexport / #rüstungskonzern / #bundesregierung / #europeanlegalsupportcenter / #zivilgesellschaft
„Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza“
Siehe auch:
„Strafantrag: Deutsche Minister hinter Gitter?“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194184.krieg-in-nahost-strafantrag-deutsche-minister-hinter-gitter.html -
https://www.europesays.com/de/330316/ Berlin verhängt teilweisen Exportstopp nach Israel #Berlin #Deutschland #Gaza #GazaStadt #Gazastreifen #Germany #Israel #Netanjahu #Rüstungsexport #Rüstungsgüter #TelAviv #Waffen #Waffenexport
-
https://www.europesays.com/de/330041/ Nahostkonflikt: Berlin vollzieht im Gaza-Krieg Kurswechsel gegenüber Israel #Berlin #Bundesregierung #Deutschland #FriedrichMerz #Gazastreifen #Germany #Hamas #Israel #Nahostkonflikt #News #Rüstungsexport #Sicherheitskabinett
-
Rüstungsgüter - Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp nach Israel
Die Bundesregierung stoppt teilweise Rüstungsexporte nach Israel – wegen des geplanten härteren militärischen Vorgehens im Gazastreifen.#Rüstungsexport #Rüstungsgüter #WAFFEN #Waffenexport #ISRAEL #Netanjahu #TELAVIV #Gaza #Gazastreifen #GazaStadt
Rüstungsgüter: Berlin verhängt teilweisen Exportstopp nach Israel -
#brd #israel #palästina #libanon #syrien #iran #jemen : #angriffskrieg / #krieg / #genozid / #rüstungsexport / #militärhilfe / #staatsräson / #völkerrecht
„Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen. Jetzt gibt es erstmals eine Zahl. Und ein Bekenntnis aus dem Kanzleramt.“
-
#brd #israel #palästina : #grundgesetz / #völkerrecht / #menschenrechte / #fluchtundasyl / #rustungsexport
„(...) halten wir es für unerlässlich, dass die Bundesregierung in Anbetracht des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen #Besatzung (...) und ihrer Zusicherungen gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sicherstellt, dass keine Waffen an Israel geliefert werden, die völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen.”
-
#brd #israel : #rüstungsexport / #bundesregierung / #kirchen / #ngo / #kritik
„In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht nimmt die GKKE Stellung zu den deutschen Waffenlieferungen an Israel und in den Nahen Osten. Sie kritisiert zudem, dass die Bundesregierung das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht geschaffen hat.“
-
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #bundesregierung / #rüstungsexport / #justiz
„Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.“
(A Palestinian wanted to take legal action against the approval of arms deliveries to Israel with an urgent application - ultimately in vain.)
https://www.fr.de/hessen/eilantrag-gegen-ruestungsgueter-fuer-israel-scheitert-zr-93472093.html
-
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #bundesregierung / #rüstungsexport
»Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.«
-
Diese kompletten Ampel-Idioten regen mich langsam auf. Anstatt alles für die Ukraine zu tun, verscherbelt man an den Irren vom Bosporus. Schlecht.
#rustungsexport #türkei #regierung #nichtschlau #SlavaUkraini
-
12. Oktober: Kundgebung/Demonstration in #München gegen Sozialabbau und Hochrüstung
https://muenchen.verdi.de/++co++91fc000e-1daa-11ef-85cb-90b11c4f1b2d -
#BRD #Israel #Palästina #Iran : #Krieg / #Gaza / #Rüstungsexport / #Dissens
»„#AktionAufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft u. ihres Präsidenten V. Beck sowie des Bundestagsabgeordneten u. Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses M. Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran“.
https://www.pressenza.com/de/2024/08/keine-voelkerrechtswidrigen-ruestungsexporte-nach-israel/
-
37 Organisationen und Netzwerke fordern: #Völkerrechtswidrige #Rüstungsexporte an #Israel stoppen
https://aufschrei-waffenhandel.de/service/2024/14032024-ruestungsexport-studie-missachtung-des-voelkerrechts-und-unzureichende-kontrolle #Gaza
-
-
#BRD #Ukraine #Russland #Ukrainekrieg #Rüstungsexport #Taurus #Eskalationsgefahr
… mit seinen Satelliten erstellte und aus Steuergeld bezahlte System Tandem-X vom Verteidigungsministerium für eine knappe halbe Milliarde Euro erneut gekauft wurde.
Dass eine Taurus-Lieferung ohne diese Daten wenig Sinn machen würde, ist offensichtlich. Allerdings ist das so ähnlich wie Haubitzen ohne Munition zu liefern – ohne wesentliche Daten für den Betrieb ist auch so ein Marschflugkörper nur…
2/3
-
#BRD #Ukraine #Russland : #Ukrainekrieg / #Rüstungsexport / #Taurus / #Eskalationsgefahr
Zur Erinnerung:
»Taurus ist, darauf weist auch die Herstellerfirma MBDA hin, mit seinem Navigationssystem aus GPS-Anbindung und Trägheitsnavigation besonders störunanfällig (…) Dafür brauchen die Marschflugkörper natürlich präzise Geoinformationsdaten einschließlich eines Modells mit Höhendaten. Die hat die Bundeswehr, nachdem das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR)…
1/3
-
#Italien #Israel #Palestina : #Krieg / #Gaza / #Rüstungsexport / #NGO
(Dank an @retepacedisarmo )
„Gaza: 4 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen und das NGO-Netzwerk fordern einen Stopp der italienischen Waffen gegenüber Israel und palästinensischen bewaffneten Gruppen“ [Übersetzung mittels DeepL]
-
#BRD #Ukraine #Russland .: #Ukrainekrieg / #Streumunition / #Rüstungsexport / #Minen / #Völkerrecht
„Deutsche Streumunition in die Ukraine
Obwohl die Bundesregierung das Oslo-Abkommen gegen Streumunition unterzeichnet hat, liefert sie Raketen an die ukrainische Armee, die mit Panzerminen gefüllt sind, die mit ihren Fallschirmen vom Wind über dichtbesiedelte Wohngebiete getrieben werden können.”
Mehr dazu hier:
https://de.indymedia.org/node/339334 -
Habeck in Saudi-Arabien: Ein positiverer Blick
Luftabwehrraketen und Eurofighter für Riad: Eigentlich wollte Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Wie sich das Bild des Landes gewandelt hat, zeigte sich auch beim Besuch von Wirtschaftsminister Habeck. Von Martin Polansky.
-
@tagesschau endlich mal wieder was bei dem sich die #Ampel einig ist!
Mehr #Rüstungsexport an die Saudis! Grandios!
Genau das was die aktuelle Weltlage braucht - mehr Waffen!
-
Deutsche Waffen, deutsches Geld…
„Deutschland exportierte 2023 so viele Waffen wie nie zuvor“
-
@fri @baiern und aktuell im #Lenbachhaus in dieser #Installation zum #Leopard-#Panzer, ursprünglich gebaut zur #Niederschlagung von #Bürger-#Aufständen ... Nun Schlager im #Rüstungsexport aus #muenchen