#ecchr — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ecchr, aggregated by home.social.
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#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #rüstungsexporte / #völkerrecht / #verfassung/ #ecchr
„Deutschland verstößt gegen seine völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, indem es weiterhin Rüstungsgüter liefert, obwohl seit Monaten schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert werden. Das Völkerrecht gilt universell – auch für Israel und für den Krieg in Gaza.“
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📣 Together #ECCHR, #WALHI und #HEKS/EPER campaigns for the rights of those affected and for climate justice. Those who are causing the climate crisis should also bear responsibility for it.
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Theresa Mockel of #ECCHR: The Swiss court has confirmed what a number of national and international courts have already recognised: The effects of climate change can have legal consequences for those who have contributed most.
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#brd #israel : #krieg / #gaza / #rüstungsexport / #außenpolitik / #staatsräson / #bundesregierung / #völkerrecht / #justiz / #ngo / #ecchr / #interview
„Trotz massiver Völkerrechtsverstöße in Gaza bleibt Deutschland einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels. ECCHR-Jurist Alexander Schwarz fordert ein Umdenken – und setzt auf ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe. Ein Gespräch.“
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@autonomysolidarity Wer diese Arbeit des #ECCHR unterstützen möchte, kann das hier tun:
https://www.ecchr.eu/jetzt-online-spenden/ -
per chiarire:
come fa notare il #CentroEuropeoPerIDirittiCostituzionaliEUmani di Berlino ( #ECCHR),
le sanzioni contro #FrancescaAlbanese costituiscono
"la prima volta che uno stato ha imposto misure punitive contro un individuo che ha un mandato delle #NazioniUnite"
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„Ich will Gerechtigkeit.”
Was in #Libyen passiert, ist längst bekannt. Auch #Europas Rolle dabei ist kein Geheimnis: Menschen werden in den libyschen Haftzentren systematisch gequält und ausgebeutet.
#DavidYambio, will die Verbrechen vor Gericht bringen.#LibyaIsNotSafe #EvacuateRefugeesFromLibya
@refugeesinlibya #ECCHR
https://www.zeit.de/2025/24/fluechtlingslager-libyen-gewalt-david-yambio-justiz/ -
Wegweisendes Urteil im Fall Kinsa‼️
Das oberste Gericht der EU entscheidet: Gesetze zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität dürfen keine Grundrechte verletzen.⭕ Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat erklärt, dass es keine Straftat ist, Minderjährigen, für die man sorgeberechtigt ist, bei der Einreise in die EU zu helfen.
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR @IuventaCrew #ProAsyl borderline.europe de:criminalize1/x
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"Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die ital. Seefahrtspolitik und den Schutz der Menschenrechte an den europäischen Grenzen und auf See haben", so Judith Sunderland, HRW.
#ECCHR & #HRW wurde es gestattet, als amici curiae in dem Fall zu intervenieren. In ihren Schriftsätzen bekräftigen sie insbes. die internationalen Verpflichtungen Italiens.
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#israel #frg #palestine : #war / #gaza / #armsexport / #foreignpolicy / #complicity / #ngo / #ecchr
(German weapons, German money murder all over the world)
„Germany remains one of Israel's top arms suppliers, a situation likely to persist under Friedrich Merz. According to Lilian Löwenbrück from the European Center for Constitutional and Human Rights, politicians and manufacturers could face charges for complicity in crimes against international law.“
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„Heute vor einem Jahr wurde die Anklage gegen @IuventaCrew fallen gelassen. Die Botschaft dieses Tages gilt nach wie vor: Leben zu retten ist kein Verbrechen! Doch bis heute kriminalisieren #Italien und andere #EU-Mitgliedstaaten Menschen, die auf der Flucht sind, und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren.
Die #Iuventa Entscheidung war ein wichtiger Meilenstein, aber der Kampf für das Recht auf Asyl, für das Recht, zu gehen und zu bleiben, geht weiter.”Allison West, #ECCHR
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Danke, @ecchr.bsky.social! Danke, #ECCHR - ich glaube, #Gandalf hat auch darauf hingewiesen. #btw25
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2/ #JoumanaSeif schreibt in ihrem Brief aus #Damaskus "Die Zivilgesellschaft ist so aktiv wie nie zuvor: Täglich werden in Workshops und Veranstaltungen die Rolle der Zivilgesellschaft, eine neue mögliche Verfassung, die aktive Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und die Aufarbeitung der Verbrechen diskutiert [...] und das trotz extremer Kälte und fehlender Heizung."
https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/view?reset=1&id=363&cid=&
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2/ Später entstand aus dem Material von Tamer und Claudia der #Dokumentarfilm #StartingWithFragments, in dem Omar Shalash und ich Tamers Geschichte mit Reaktionen aus der deutschen Gesellschaft verwoben. Deshalb kommen in dem Film verschiedene WegbegleiterInnen Tamers, aber auch die Publizistin Carolin Emcke, Wolfgang Kaleck vom #ECCHR und Philipp Ruch vom #ZentrumfürPolitischeSchönheit zu Wort. Der Film kann hier angesehen werden:
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https://taz.de/Waffenlieferungen-an-Israel/!6042646/ Selbstverteidigungsrecht gilt nicht unbegrenzt“
#Israel verstoße in #Gaza offen gegen #Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom #ECCHR. Die Organisation klagt gegen #Kriegswaffenlieferungen an Israel. -
„Die Lage in Syrien ist überhaupt nicht sicher“, sagt die bekannte syrische Menschenrechtlerin Joumana Seif vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin. Seif fügte hinzu, dass diejenigen, die nach Syrien zurückkehren, riskieren, verhaftet und gefoltert zu werden."
https://amalberlin.de/de/2024/10/09/ist-syrien-ein-sicheres-land/
#Syrien #Deutschland #Abschiebung #Migration #Asyl #ECCHR #JoumanaSeif
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Nach einem Brand in einer pakistanischen #Textilfabrik 2012 klagten Hinterbliebene gegen den deutschen Discounter #KiK. Die Menschenrechtsorganisation #ECCHR über den transnationalen Kampf für Arbeitsrechte. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183858.lieferketten-eine-frage-transnationaler-kaempfe.html
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Finally got around to emailing #ECCHR to ask why they're not on the #Fediverse. Do you donate to an organization that's not on here yet? Email and tell them they should! Use your leverage!
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Die Kriminalisierung von Aktivist*innen, die Menschen auf der Flucht unterstützen, zielt darauf ab, sie abzuschrecken und eine Atmosphäre der Angst und Rechtsunsicherheit zu schaffen.
4/x
via @IuventaCrew -
Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵
Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!
mehr⤵️
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope1/x
via @IuventaCrew -
#BRD #Israel #Palästina : #Krieg / #Gaza / #Kriegswaffenexport / #Justiz / #NGOs / #ECCHR
„Das ECCHR klagt gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Diese Klage vom 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird unterstützt durch das Palestinian Center for Human Rights (#PCHR) und dem Al Mezan Center for Human Rights aus Gaza, sowie der palästinensischen #Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in der Westbank.“
https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel/
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"#Germany will face a fresh call to revoke all #ArmsSalesToIsrael on Thursday in a lawsuit that puts more pressure on Berlin amid a rising outcry about the scale of deaths and destruction in the war on #Gaza."
https://www.theguardian.com/world/2024/apr/12/germany-lawsuit-arms-sales-israel-gaza
#GazaGenocide #Palestine #Palestinians #Israel #WarOnGaza #GenocideConvention #ArmsTransfers #ECCHR
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I am awaiting in the legal battle when these in principle well intended laws don't go only against "evil third-world countries", but also about slave-like practices such as prison work in allies like the US.
If the center-left German government does not block the law on EU level, though.https://www.ecchr.eu/en/ could be the right ones to make the legal case.
#ECCHR #StopSlavery #LegalSlavery #Lieferkette #Lieferkettengesetz #Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz