#genferkonvention — Public Fediverse posts

#brd #israel #palästina: #rüstungsexport / #waffenhandel / #völkerrecht / #waffenembargo

Shir Hever „legt den rechtlichen Rahmen für den internat. Waffenhandel mit Israel dar & dokumentiert konkrete Fälle, in denen Staaten & Unternehmen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Er stützt sich [u. a.] auf den Waffenhandelsvertrag (#ATT), das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [und] die 4. #GenferKonvention (...).”

https://bip-jetzt.de/2026/04/06/bip-aktuell-390-das-dreiseitige-waffenembargo-gegen-israel/

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#medico #international
#Rojava
#Kobanê, #Hasakeh, #Qamislo, #Derik andere #Städte #Grenzregion
#Türkei #EU #Europa #Deutschland #GenferKonvention

@Der_Mann_mit_Hut
P.S

Zu "keine Staatstragende Begründung"

👉🏼 #Grundgesetz
👉🏼 #Christentum
👉🏼 #WestlicheWerte
👉🏼 #GenferKonvention
👉🏼 #Menschenrecht
👉🏼 #Völkerrecht
👉🏼 #EUrecht
usw

Was du meinst ist:
Das ist "keine faschistische Begründung"

Weil du so viel Angst vor dunklen Menschen hast...
Und vor schwulen...

Traust du dich noch aus dem Haus?

JEDER ANGRIFF AUF JOURNALISTEN IST EIN ANGRIFF AUF DIE WAHRHEIT 📜Journalisten sind geschützt durch die Genfer Konventionen von 1949 [Zusatzprotokoll I (1977)] Art79 Journalisten, die in gefährlichen Gebieten berichten, gelten als Zivilpersonen und dürfen nicht angegriffen werden. #GenferKonvention

Glaub unserem Aussenmimister Herrn #Wadephul ist gar nicht bewusst, in was für'n extra tiefes Fass Scheiße er sich heute mit seinem vorschnellen Statement selbst gesetzt hat.

Der Angriff auf #Atomanlagen ist gemäß internationalem Recht (z.B. Art. 56 Zusatzprotokoll I & Art. 15 ZP II der #GenferKonvention) verboten.

#Deutschland hat sich zu diesen internationalen Prinzipien bekannt & kann in der Bewertung von Taten hierzu keine Ausnahmen machen, auch die #CDU nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/humanitaeres-voelkerrecht-213012

⚖️

#GenferKonvention: #EVP drängt auf Neuausrichtung des internationalen Asylrechts: Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der #GenferKonvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/genfer-konvention-evp-draengt-auf-neuausrichtung-des-internationalen-asylrechts/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Neu erschienen in der Reihe „Beiträge zur Rotkreuzgeschichte“: Gabe Thomas, Michael Ahrens, "For you the war is over!". Das Marine-Interniertenlager für zivile Seeleute in Westertimke (1941-1945).
➡️ https://www.avm-verlag.de/detailview?no=L95477192 (Akademischen Verlagsgemeinschaft München)
➡️ https://roter-kreis.de/Beitr%C3%A4ge_zur_Rotkreuzgeschichte#Erschienene_B%C3%A4nde?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie)

#Geschichte #ZweiterWeltkrieg #WW2 #Kriegsgefangener #MILAG #Westertimke #GenferAbkommen #GenferKonvention #HVR #IHL #Völkerrecht #InternationalLaw #AVM #Marine

Ich persönlich halte eine #grenzschließung , für die wir mindestens 300.000 zusätzliche #Polizisten brauchen für wesentlich unrealistischer und teurer, als #Sprachkurse #Integration und bei Bedarf #psychatrische Hilfe für #Gefluchtete...

Und da reden ich noch nicht von den #wirtschaftlichen Folgekosten die ein zerbrechen von #Schengen und #EU mit sich bringen.

Und erst Recht nicht von dem #Werteverfall durch Anschaffung von #Genferkonvention #EUrecht und #Grundgesetz

https://www.focus.de/panorama/aschaffenburg-wie-viele-psychisch-kranke-migranten-leben-hier-wie-helfen-wir_7df7b1c7-5124-4c80-8d64-e352abcc179e.html

Wenn wir wieder in Zeiten vor den Genfer Konventionen zurückfallen und alles erlaubt ist, um den Gegner zu schädigen, wohin führt uns das?

Es wäre so wichtig, dass wir Menschen uns auf Dinge einigen, die für alle gelten.

Das hat nichts mit Kolonialismus zu tun und darf auch nichts damit zu tun haben. 🌍

Nur mit Menschlichkeit.

#GenferKonvention #Frieden #Menschlichkeit

#schweiz #israel #palästina : #krieg / #gaza / #naherosten / #uno / #unga / #waffenstillstand / #genferkonvention / #diplomatie

„Die UNO-Generalversammlung hat ihr am Mittwoch in New York ein entsprechendes Mandat erteilt.
Man wolle eine entsprechende Konferenz durchführen, teilte das Eidgenössische Aussendepartement EDA auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Diese soll gemäss der Resolution innerhalb von sechs Monaten stattfinden.“
https://www.srf.ch/news/international/als-mandat-der-uno-schweiz-will-nahost-konferenz-ueber-voelkerrecht-einberufen

Derweil will #merz die #genferkonvention und das #grundgesetz änern, um Flüchtende Syrer und Afghanan zurückweisen zu können oder in diese unsicheren Länder zurückzuschicken. Es gibt keine Tabus, sagte er. https://www.youtube.com/live/J6jejbGnEME?si=NoY1GgVKLV4eDRY2

Um ein paar #Faschisten für sich zu gewinnen gibt die #Ampel gerade unseren #Rechtsstaat und die #Demokraie auf und schafft das #Grundgesetz, #Menschenrechte und die #GenferKonvention ab.

Wie Russland in der Ukraine gegen Kriegsrecht verstößt

Vor 75 Jahren wurden die Genfer Konventionen unterzeichnet - auch von Russland. Doch immer wieder werden dem Land in der Ukraine Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, ist schwierig. Von R. Barth.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/75-jahre-genfer-konvention-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ukraine #Russland #GenferKonvention

#Erde : #Krieg / #Völkerrecht / #GenferKonvention / #NGO / #IKRK

„Zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der vier Genfer Konventionen ruft das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Regierungen und Kriegsparteien auf, den politischen Willen zur Einhaltung der Schutzregeln zu stärken.“

https://www.fr.de/politik/kriegsgraeuel-verhindern-mehr-politischer-wille-noetig-zr-93233110.html

#Russland #Putin #Ukraine #Angriffskrieg

"Kürzlich schrieb der Chirurg Jeff Colyer im Wall Street Journal, er habe selten so schreckliche Wunden gesehen wie sie die Ukrainer im #Krieg erdulden müssen, erinnert der Philosoph Olivier Del Fabbro, der in der FAZ mit ukrainischen #Soldaten und Sanitätern gesprochen hat, die davon berichten, wie schwierig die Rettung von Verletzten inzwischen geworden ist: "Eigentlich sind #Sanitäter durch die #GenferKonvention geschützt. Doch nach russischer >>

#israel #palästina #ukraine #russland : #krieg / #uno / #völkerrecht / #genferkonvention

„Das humanitäre Völkerrecht soll Menschen in Kriegszeiten schützen. Auch wenn aus dem Gazastreifen und der Ukraine dauernd über Verstösse berichtet wird: Es ist nicht wirkungslos.“

https://www.srf.ch/news/dialog/nutzen-der-genfer-konventionen-die-regeln-des-kriegs-sind-besser-als-ihr-ruf

#asyl #geflüchtete #genferkonvention #cdu

Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Das ist brandgefährlich, mehr: https://t1p.de/pumiz

KI in der Kriegsführung
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/kuenstliche-intelligenz-automatisierte-kriegsfuehrung-und-die-genfer-konvention/
a-fsa.de/d/3A8
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8749-20240418-ki-in-der-kriegsfuehrung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8749-20240418-ki-in-der-kriegsfuehrung.html
Tags: #Google #KIAct #Algorithmen #künstlicheIntelligenz #KI #AI #Transparenz #Gesichtserkennung #Fernerkennung #Anonymisierung #FalsePositives #GenferKonvention #UNO #Diskiminierung #Überwachung #DataMining #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Die militärische Nutzung des Geländes vom Kernkraftwerk #Saporischschja #zhaporizhia in der #Ukraine durch #Russland (die Soldaten verschanzen sich dort) und natürlich der Angriff und die Annektion vom Kraftwerk sind ein schwerer Verstoß gegen die #GenferKonvention: http://web.archive.org/web/20230801000000*/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/analyse-gegenoffensive-cherson-ukraine-krieg-russland-100.html.
Russland ist eine Gefahr für die europäische und weltweite Sicherheit, weil Radioaktivität nicht an Landesgrenzen Halt macht.
Russland muss endlich mit einem #NATO- oder UN-Soldaten-Einsatz gestoppt werden!

Mit dem #Angriff auf #Israel hat die #Hamas nicht nur großes Leid verursacht, sie hat auch #internationalesRecht gebrochen. Im Interview erklärt Völkerrechtler Matthias Herdegen, wo die Terrororganisation noch immer rechtswidrig handelt – und welche juristische Handhabe es gibt 🔽

https://weltkirche.katholisch.de/artikel/48469-jurist-verbrechen-der-hamas-koennten-in-den-haag-landen

#humanitäresVölkerrecht #GenferKonvention #IHL #MatthiasHerdegen #Gaza

„Es ärgert mich als Wissenschaftlerin, dass es der CDU gelingt, mit diesem unsinnigen Vorschlag die politische Debatte zu kapern. Man muss es so klar sagen: Der Vorstoß von Frei ist eine Veräppelung der Bürger.“

Fühlen wir, es ist als Beratungsstelle nicht weniger ärgerlich.

#Asyl #Asylrecht #Verfassungsrecht #GenferKonvention

https://www.tagesspiegel.de/politik/systemwechsel-in-der-asylpolitik-was-migrationsforscher-zum-vorschlag-von-thorsten-frei-sagen-10174756.html

#Israel
In #KhanAlAhmar leben 38 palästinen. Familien, es gibt eine von #EU Staaten finanzierte Schule, die 5 Gemeinden abdeckt. Jetzt soll das Dorf abgerissen & seine Bewohner vertrieben werden. Es besteht die Gefahr der gewaltsamem #Deportation, die gegen Artikel 49 der #GenferKonvention IV verstößt.

https://www.eeas.europa.eu/delegations/palestine-occupied-palestinian-territory-west-bank-and-gaza-strip/diplomatic-missions_en

@g_reichenbach Korrekt. Aber seit der #GenferKonvention haben wir völkerrechtliche Verträge, die Regeln was #Kriegsverbrechen sind. Und diese Verbrechen müssen auch geahndet werden.
#Russland #Putin

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen