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#gewaltschutzgesetz — Public Fediverse posts

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  1. Gewalt gegen Frauen - Prävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild

    Höhere Strafen und elektronische Fußfesseln sind erst der Anfang: Bundesjustizministerin Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt und Femiziden schützen.#Gewaltschutzgesetz #Hubig #Femizid #HäuslicheGewalt #Opferschutz #Frauenhaus #Fußfessel
    Fußfesseln gegen Femizide: Gewaltschutzgesetz nach spanischem Vorbild soll Frauen besser schützen

  2. Ich wette das "Digitale #Gewaltschutzgesetz" das Frau #Schwesig jetzt ankündigt liegt seit Monaten halbfertig in einer Schublade und wartet nur auf den richtigen Spin… den #Merz inzwischen gesetzt hat: #Klarnamenpflicht, #Vorratsdatenspeicherung, Altersangabe im Betriebssystem, Chatkontrolle. Die volle Geisterbahn. Vielleicht findet sich sogar noch ein fremden- oder transfeindlicher Touch den man dem Gesetz mitgeben kann.

    Wer wettet dagegen?

  3. Lichtblick?

    Freund Küppi kommentiert heute die Debatte um digitale Gewalt so: “Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche? – ‘Gewaltschutzgesetz’ interessiert niemand. – Und was wird besser in dieser? – ‘Gewaltschutzgesetz’ trotzdem fast fertig. – Was haben Sie Ende der vergangenen Woche über digitale Gewalt gelernt? – Zu viel. Das wollte niemand und muss doch jeder wissen. Derzeit liegt die allerdings opulente Schilderung einer Konfliktpartei vor; und die Wucht der digitalen Bemeinung und Verurteilung schreit nicht danach, noch mehr draufzusoßen an Gratismut.” Da schliesse ich mich an. Meredith Haaf bemeint in einem der wenigen paywallfreien SZ-Texte trotzdem.

    Und ihre Feststellungen sind so wenig falsch, wie die von Küppi. “Es ist einfach zu viel gewesen. Seit Monaten die tägliche Lektüre zum patriarchalen Missbrauchsapparat von Jeffrey Epstein; der Fall Pelicot, der P.-Diddy-Prozess; die laut BKA steigende Zunahme häuslicher und sexueller Gewalt; die Existenz der widerwärtigen, frauenfeindlichen Musk-KI Grok und die offenbar stramme Nachfrage nach Programmen, um vor allem Frauen und Kinder virtuell zu entkleiden. Und dann wäre da noch eine solide Femizid-Rate, gegen die sich offenbar so gar nichts ausrichten lässt.”

    Und

    “Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal im Leben Gewalt durch den (Ex-)Partner. Millionen pornografische Deepfakes von privaten und prominenten Menschen, von ganz jung bis alt geistern im Netz. Man darf glauben, dass Frauen es ernst meinen, wenn sie jetzt zueinander oder auf Social Media sagen: ‘Es fühlt sich an, als würden Männer Krieg gegen uns führen.’ Man muss verstehen, dass hier jenseits aktueller Nachrichtenstorys Vertrauen massiv erodiert, und damit das Wichtigste, das Beziehungen und Gesellschaft zusammenhält.”

    Hier würde ich lediglich einwenden, dass diese Gesellschaft schon sehr lange von einer Art Nichts nicht mehr zusammengehalten wird. Real existierender Kapitalismus. Denn in Haafs Zwischenüberschruft heisst es ebenfalls sehr richtig: “Vor maßlosem Willen zur Macht schützt kein Gesetz und keine Polizei”. So ist es. Darum kann ich ihr – weil ich über das Politbusiness “zu viel” weiss, misstrauisch geworden in diesem Satz nicht ganz folgen, auch wenn ich den Gedanken dahinter nachvollziehen kann: “Es ist ein Lichtblick, dass keine vier Tage zwischen dem Beginn der Debatte und der ersten Demonstration gegen sexualisierte Gewalt und für gesetzlichen Schutz gegen Deepfakes vergangen sind.” Nein, das ist – für mich – eher beunruhigend. Weil sie letztendlich mit ihrem Schlusssatz wieder Recht hat: “Doch vor dem maßlosen Willen zur Macht, dem sich Frauen durch Männer immer wieder ausgesetzt sehen, schützt kein Gesetz und keine Polizei. Der muss weg, wenn Frauen wirklich frei sein sollen.”

    Von diesem “maßlosen Willen zur Macht”, das weiss spätestens seit “Epstein” die ganze Welt, die Sphäre der Politik bestimmt und regiert wird, wie die der Medien, die sich derzeit an dieser Story delektieren. Frau Haaf möge sich nur mal in ihrer Redaktion und ihrem Verlag umsehen (was sie mit Sicherheit längst getan hat).

    Über Martin Böttger:

    Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
    Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

  4. #news ⚡ Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz: Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als "Papiertiger" entpuppen... hubu.de/?p=317791 | #gewaltschutzgesetz #richterbund #scheitern #hubu

  5. Heute erinnern die #GerichteSH daran, dass Gewalt niemals hingenommen werden darf. Neben strafrechtlichen Sanktionen bietet vor allem das #Gewaltschutzgesetz Personen, die Gewalt erfahren oder bedroht werden, die Möglichkeit, beim #Familiengericht Schutz zu beantragen.

    Das Gericht kann z.B. anordnen:
    - Betretungsverbot der Wohnung
    - Näherungsverbot
    - Kontaktverbot
    - Verbot des Zusammentreffens
    - Aufenthaltsverbote

    Bei akuter Gefahr 110 wählen!

    #TagGegenGewaltAnFrauen #OrangeTheWorld

  6. Gewalt ist nie privat - Gewalt hat System

    Deshalb werde ich morgen, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen an der #Kundgebung und der anschließenden #Demo in #FrankfurtMain teilnehmen.
    🗓 25.11.25
    🕔 17:00 Uhr
    📍Konstablerwache, #Frankfurt

    #IstanbulKonvention #GemeinsamGegenGewalt #Geschlechtergerechtigkeit #Feminismus #Femizide #Frauen #Gewaltschutzgesetz #Gewaltprävention #Sicherheit
    @Katharina_Zelies

  7. djb fordert umfassende Maßnahmen gegen #geschlechtsspezifischeGewalt

    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen #Aufenthaltsüberwachung und der #Täterarbeit im #Gewaltschutzgesetz die Bemühungen um einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, kritisiert aber das Fehlen umfassender #Gewaltschutzmaßnahmen.

    #Istanbulkonvention #hauslichegewalt

    rehm-verlag.de/Gleichstellungs

  8. These Nr. 6 in unserem Digital-Thesen-Check zur #BTW25:

    Hass und Gewalt im Netz thematisieren lediglich die Grünen, SPD und Volt in ihrem Wahlprogramm. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht ist es besorgniserregend, dass Forderungen nach mehr Überwachung diese Themen in den Hintergrund drängen.

    Alle Thesen im Digital-Thesen-Check: d-64.org/digital-thesen-check-

    #digitalegewalt #gewaltschutzgesetz

  9. Grünes Licht aus dem Bundesrat für #Gewaltschutzgesetz

    "Ziel des Gesetzes sei es daher, ein verlässliches Hilfesystem zu schaffen. Der Zugang von #Gewaltbetroffenen zu Schutz und Beratung soll durch die Einführung eines Rechtsanspruchs sichergestellt werden. Die Länder werden verpflichtet, hierfür ein ausreichendes Netz von Schutz- und #Beratungseinrichtungen vorzuhalten."
    rechtundpolitik.com/politik/gr

  10. Um häusliche Gewalt zu verhindern, sollen Familiengerichte künftig elektronische Fußfesseln anordnen können. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für Änderungen des #Gewaltschutzgesetz|es bringt wichtige Änderungen zum Schutz von Frauen voran.

    @bmj_bund

  11. Ich hätte das ja auch gern der #Union selbst geschrieben. Einen Fediverseaccount der CDU Deutschland oder so hat mir die Suche nicht gefunden.

    Die Bedingung für die Zustimmung der Unrion zum #Gewaltschutzgesetz, #Transfrauen von den #Frauenhäusern per Gesetz auszuschließen ... Ob ein solches Gesetz oder Verordnung #grundgesetzkonform wäre, sei mal dahingestellt.

    Ich vermisse das Konzept für den Schutz von Queeren. Denn, wenn es das nicht gibt, dann ist das ja nur die #AfD-Stimmungmache. Und die Union hat ja eine funktionsfähige #Brandmauer versprochen.

    Wofür braucht ihr das bisschen Geld denn so dringend, dass ihr die Zustimmung außerdem von einem existierenden Finanzkonzept für die Frauenhäuser abhängig macht, das die Länder beteiligt? Wie soll das in 1,5 Sitzungswochen funktionieren? Wieso spielt ihr so offen dem #Faschismus in die Hände?

    Ich hab nie viel Sympathie für GRÜNE und SPD gehabt. Aber jetzt tun sie mir fast Leid. Diese taktischen Spielchen von #Zentrum (und FDP) sind seit 33 unwürdig gewesen.

  12. @admin

    Gibt nur eins, schnellstmöglich, V@Home, einen Home-Vasektomie Kit auf den Markt bringen. Der V@Home wird berall und flächendeckend kostenlos verteilt!

    Dann, den Kerl betäuben, **SCHNIPP!**, und gut iss!

    Wenn sich erst mal herumgesprochen hat, alle Frauen haben die neuen V@Home Kits dann werden diese Spinner hoffentlich ihr dreckiges Maul halten!

    Wenn nicht, **SCHIPP!**
    😈

    #Gewaltschutzgesetz #MyBodyMyChoice #GewaltGegenFrauen
    #4B
    #VAtHome

  13. Heute im Bundestag: Die Novelle des #Gewaltschutzgesetz|es und Entwürfe für ein neues #Gewalthilfegesetz
    #IstanbulKonvention

    Heute könnte ein Schritt in Richtung Ausbau und verlässlicher Finanzierung von Frauenhäusern gegangen werden! Wehe, ihr verkackt das.

  14. Nancy #Faeser will noch schnell die #vorratsdatenspeichung durchdrücken. Robert #Habeck fordert jetztsofort Phantastrilliarden für die #Bundeswehr.
    Die #Kindergrundsicherung stirbt still. Für das 49€ Ticket sind keine Wiederbelebungsmaßnahmen in Sicht; #Gewaltschutzgesetz: Pech gehabt. Nicht mal ein quid pro quo wird diskutiert!
    Hauptsache fanatisierte Parteisoldat*innen kotzen mir trotzdem "Aber der #Merz" in die Timeline. Ihr spürt euch gar nicht mehr. Selbst jetzt im Wahlkampf verzichten eure Idole auf emanzipatorische Inhalte.
    Was #SPD und #Grüne jetzt fordern, das werden sie mit der Union zusammen schon hinbekommen. Dafür brauchen sie uns nicht. Wir aber müssen uns für etwas besseres einsetzen, gegen sie.

  15. Heute ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

    Oder besser: Internationaler Tag zur Beseitigung von (cis)männlicher Gewalt.

    (So ein fesches #Gewaltschutzgesetz wäre ja mal was… aber’n Gedenktag ist auch schon toll 🤡)

  16. Auf der @republica #rp23 präsentiert die GFF@[email protected] heute ihren eigenen Vorschlag zum digitalen “#Gewaltschutzgesetz”. Ich sehe das differenziert und setze auf konsequente Verfolgung statt Deplatforming:
    patrick-breyer.de/gesetz-gegen

  17. @lagedernation @vieuxrenard Den Vorschlag hatte ich schon 2020 in meinem Beitrag im Sammelband #Cyberkriminologie von #Rüdiger und #Bayerl aufgegriffen. Ich halte dieses digitale #gewaltschutzgesetz noch immer für die einzige Lösung, die das Wesen des digitalen Miteinanders mitdenkt und gleichzeitig grundrechtsschonend und effektiv sein kann.

  18. also noch mal neu 🙂
    ich hatte mal beim #amtsgericht mit frau elisabeth heinen, #amtmann zu tun - ja, so stand das tatsächlich am türschild. frau heinen war für mich zuständig in sachen #einstwAO nach dem #gewaltschutzgesetz, als ich von meinem ex nach der trennung #gestalkt wurde. ich habe frau heinen noch öfter aufgesucht, mehrere vorfälle mit der selben person.
    #fckstalking es geht um #gewalt gegen frauen.

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