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#gewaltschutzgesetz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gewaltschutzgesetz, aggregated by home.social.

  1. Gewalt gegen Frauen - Prävention und Opferschutz: Spanien als Vorbild

    Höhere Strafen und elektronische Fußfesseln sind erst der Anfang: Bundesjustizministerin Hubig will Frauen besser vor häuslicher Gewalt und Femiziden schützen.#Gewaltschutzgesetz #Hubig #Femizid #HäuslicheGewalt #Opferschutz #Frauenhaus #Fußfessel
    Fußfesseln gegen Femizide: Gewaltschutzgesetz nach spanischem Vorbild soll Frauen besser schützen

  2. Ich wette das "Digitale #Gewaltschutzgesetz" das Frau #Schwesig jetzt ankündigt liegt seit Monaten halbfertig in einer Schublade und wartet nur auf den richtigen Spin… den #Merz inzwischen gesetzt hat: #Klarnamenpflicht, #Vorratsdatenspeicherung, Altersangabe im Betriebssystem, Chatkontrolle. Die volle Geisterbahn. Vielleicht findet sich sogar noch ein fremden- oder transfeindlicher Touch den man dem Gesetz mitgeben kann.

    Wer wettet dagegen?

  3. Heute erinnern die #GerichteSH daran, dass Gewalt niemals hingenommen werden darf. Neben strafrechtlichen Sanktionen bietet vor allem das #Gewaltschutzgesetz Personen, die Gewalt erfahren oder bedroht werden, die Möglichkeit, beim #Familiengericht Schutz zu beantragen.

    Das Gericht kann z.B. anordnen:
    - Betretungsverbot der Wohnung
    - Näherungsverbot
    - Kontaktverbot
    - Verbot des Zusammentreffens
    - Aufenthaltsverbote

    Bei akuter Gefahr 110 wählen!

    #TagGegenGewaltAnFrauen #OrangeTheWorld

  4. Gewalt ist nie privat - Gewalt hat System

    Deshalb werde ich morgen, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen an der #Kundgebung und der anschließenden #Demo in #FrankfurtMain teilnehmen.
    🗓 25.11.25
    🕔 17:00 Uhr
    📍Konstablerwache, #Frankfurt

    #IstanbulKonvention #GemeinsamGegenGewalt #Geschlechtergerechtigkeit #Feminismus #Femizide #Frauen #Gewaltschutzgesetz #Gewaltprävention #Sicherheit
    @Katharina_Zelies

  5. Ich hätte das ja auch gern der #Union selbst geschrieben. Einen Fediverseaccount der CDU Deutschland oder so hat mir die Suche nicht gefunden.

    Die Bedingung für die Zustimmung der Unrion zum #Gewaltschutzgesetz, #Transfrauen von den #Frauenhäusern per Gesetz auszuschließen ... Ob ein solches Gesetz oder Verordnung #grundgesetzkonform wäre, sei mal dahingestellt.

    Ich vermisse das Konzept für den Schutz von Queeren. Denn, wenn es das nicht gibt, dann ist das ja nur die #AfD-Stimmungmache. Und die Union hat ja eine funktionsfähige #Brandmauer versprochen.

    Wofür braucht ihr das bisschen Geld denn so dringend, dass ihr die Zustimmung außerdem von einem existierenden Finanzkonzept für die Frauenhäuser abhängig macht, das die Länder beteiligt? Wie soll das in 1,5 Sitzungswochen funktionieren? Wieso spielt ihr so offen dem #Faschismus in die Hände?

    Ich hab nie viel Sympathie für GRÜNE und SPD gehabt. Aber jetzt tun sie mir fast Leid. Diese taktischen Spielchen von #Zentrum (und FDP) sind seit 33 unwürdig gewesen.

  6. Heute im Bundestag: Die Novelle des #Gewaltschutzgesetz|es und Entwürfe für ein neues #Gewalthilfegesetz
    #IstanbulKonvention

    Heute könnte ein Schritt in Richtung Ausbau und verlässlicher Finanzierung von Frauenhäusern gegangen werden! Wehe, ihr verkackt das.

  7. Nancy #Faeser will noch schnell die #vorratsdatenspeichung durchdrücken. Robert #Habeck fordert jetztsofort Phantastrilliarden für die #Bundeswehr.
    Die #Kindergrundsicherung stirbt still. Für das 49€ Ticket sind keine Wiederbelebungsmaßnahmen in Sicht; #Gewaltschutzgesetz: Pech gehabt. Nicht mal ein quid pro quo wird diskutiert!
    Hauptsache fanatisierte Parteisoldat*innen kotzen mir trotzdem "Aber der #Merz" in die Timeline. Ihr spürt euch gar nicht mehr. Selbst jetzt im Wahlkampf verzichten eure Idole auf emanzipatorische Inhalte.
    Was #SPD und #Grüne jetzt fordern, das werden sie mit der Union zusammen schon hinbekommen. Dafür brauchen sie uns nicht. Wir aber müssen uns für etwas besseres einsetzen, gegen sie.