#frauenhausern — Public Fediverse posts
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Ich hätte das ja auch gern der #Union selbst geschrieben. Einen Fediverseaccount der CDU Deutschland oder so hat mir die Suche nicht gefunden.
Die Bedingung für die Zustimmung der Unrion zum #Gewaltschutzgesetz, #Transfrauen von den #Frauenhäusern per Gesetz auszuschließen ... Ob ein solches Gesetz oder Verordnung #grundgesetzkonform wäre, sei mal dahingestellt.
Ich vermisse das Konzept für den Schutz von Queeren. Denn, wenn es das nicht gibt, dann ist das ja nur die #AfD-Stimmungmache. Und die Union hat ja eine funktionsfähige #Brandmauer versprochen.
Wofür braucht ihr das bisschen Geld denn so dringend, dass ihr die Zustimmung außerdem von einem existierenden Finanzkonzept für die Frauenhäuser abhängig macht, das die Länder beteiligt? Wie soll das in 1,5 Sitzungswochen funktionieren? Wieso spielt ihr so offen dem #Faschismus in die Hände?
Ich hab nie viel Sympathie für GRÜNE und SPD gehabt. Aber jetzt tun sie mir fast Leid. Diese taktischen Spielchen von #Zentrum (und FDP) sind seit 33 unwürdig gewesen.