#accountsperren — Public Fediverse posts
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📬 X wäscht schmutzige Wäsche, sperrt diverse Jailbreak-Entwickler aus
#Jailbreaks #Netzpolitik #AccountSperren #Exploit #Gezine #JailbreakEntwickler #PS5 #X #Zensur https://sc.tarnkappe.info/866b01 -
> Die #Datenschutzbehörde [🇦🇹 #Österreich] verzeichnet einen Anstieg an Beschwerden [zu] #Accountsperren auf Online-Plattformen (bspw. #SocialMedia-Netzwerken wie #Instagram oder #Facebook).¹
💡Mitteilung: Die #Datenschutz-Aufsicht ist (meist) nicht zuständig für die:
> … Wiederherstellung von gesperrten/gelöschten Nutzerkonten.➡️ Zuständig nach #DSA sind jeweils die nationalen #DigitalServicesCoordinators, hier eine Übersicht von @edri:
👉 https://dscdb.edri.org¹ https://dsb.gv.at/aktuelles/accountsperren-auf-online-plattformen
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Justizminister #Buschmann (FDP) wurde heute im Bundestag gefragt, was denn inzwischen aus dem Plan für ein #DigitaleGewaltGesetz geworden sei.
… blabla … bald! … #Auskunftsanspruch blabla … #Accountsperren … .
Am ursprünglichen, schlechten Plan hat sich offenbar nichts geändert. Bitter.
Das bedeutet: Gefahr für die Anonymität im Netz, langwierige Zivilverfahren in mehreren Schritten für Betroffene von Hass und eine riesige Leerstelle für alles andere.
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#Meinungsfreiheit und #Kunstfreiheit müssen im digitalen Raum geachtet werden. Wir kämpfen zum Beispiel mit der Filmwerkstatt Düsseldorf gegen die willkürliche Sperrung ihrer #Facebook-Seite. #Accountsperren müssen einen sachlichen Grund verfolgen! https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/filmwerkstatt
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Das #Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „#DigitaleGewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist.
Die geplanten #AccountSperren und das neue #Auskunftsverfahren, aber auch die Ausdehnung auf jegliche Verletzung von absoluten Rechten stehen in der Kritik. -
Warum reite ich so darauf herum, dass #Accountsperren und #Stalking oder Bedrohung auf #Plattformen nicht gleichbedeutend ist mit #DigitaleGewalt?
Weil das ganz viel unsichtbar macht, was sowieso kaum Aufmerksamkeit bekommt:
Digitale Kontrolle und Manipulation in (Ex)Beziehungen.
Oft in Verbindung mit körperlicher Gewalt und ihrer Androhung.
Manchmal Vorläufer von #Femizid .
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Die gerichtlich angeordneten #Accountsperren sind das Herzstück unseres Gesetzesentwurfs. Accounts, die rechtsverletzende Inhalte verbreiten, können kurz- oder längerfristig stummgeschaltet werden, ohne dass die Person dahinter identifiziert werden muss. https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Munk-Initiative/2023-05-19-DigGewSchG_GFF.pdf
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Gemeinsam gegen digitale Gewalt! 📢📢 Heute veröffentlichen wir unseren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz. Es braucht: #Accountsperren, die Gewalt schnell unterbinden und ein Antragsrecht für die #Zivilgesellschaft. Was steht drin? Ein Thread. https://www.youtube.com/watch?v=u757dT7i2eY
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Was gut ist: Die BuReg plant gerichtlich angeordnete #Accountsperren. Leider fasst sie digitale Gewalt zu eng, z.B. könnte auf #Volksverhetzung keine #Accountsperre folgen. Auch fehlen Handlungsmöglichkeiten für zivilgesellschaftliche Organisationen wie Verbandsklagen. Gut ist auch: Das @bmj_bund hält am Zustellungsbevollmächtigten fest und will seine Zuständigkeiten ausweiten. Betroffene von digitaler Gewalt brauchen die Möglichkeit, den Plattformen Schriftstücke in Deutschland zuzustellen.
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Mit Verspätung gelesen: Danke @ckoever für etwas netzpolitische und digitalfeministische Geschichtsschreibung bei @netzpolitik_feed zum Thema #DigitaleGewalt!
Fühle mich ganz geehrt für die prominente Rolle darin <3.
Und ja: Das ist der falsche Name. Dieses Gesetz hieße besser #Accountsperren-Gesetz.
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Der Vorschlag lässt die Betroffenen weiter allein. Gerade angesichts der Machtasymmetrie im digitalen Raum braucht es eine starke Stellung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Sie müssen Betroffene in Verfahren unterstützen können. Volksverhetzende Inhalte oder das Verwenden von Hakenkreuzen, die keine Individuen in ihren Rechten verletzen, sollen keine #Accountsperren begründen. Das kann mit Blick auf die massenhafte Verbreitung von antisemitischen und rassistischen Inhalten nicht sein!
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Die Eckpunkte des #BMJ für ein #DigitalesGewaltschutzgesetz sind ein wichtiger erster Schritt. Jetzt muss schnell ein Gesetz kommen, das Betroffene effektiv vor digitaler Gewalt schützt. #Accountsperren fordern wir seit Jahren. Ein guter Ansatz, aber manches fehlt! Vieles bleibt im Eckpunktepapier des BMJ vage. Wie genau sieht das Verfahren aus, um richterlich angeordnete #Accountsperren durchzusetzen? Wie wird sichergestellt, dass Accounts nicht fälschlicherweise gesperrt werden?
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#HassUndHetze:
»** **Wer im #Internet #bedroht, #verleumdet oder #beleidigt werde, solle auf elektronischem Weg #Anzeige erstatten und auch richterlich angeordnete #Accountsperren erwirken können. Zudem sollen nicht mehr nur Betreiber von #Plattformen, sondern auch Anbieter von #Messenger- und Internetzugangsdiensten zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können. «
Es wäre die erste produktive Tat eines #FDP-Politikers in dieser Legislaturperiode.
https://www.deutschlandfunk.de/eckpunkte-papier-fuer-gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-netz-102.html -
Und ich singe mein ewiges Lied:
#DigitaleGewalt ist viel mehr als Hass im Netz.
Mini-Kameras, #Stalkerware, Überwachung in Partnerschaft und Familie.
Manipulation und Kontrolle über smarte Geräte oder schlicht geteilte Passworte.Geht oft über in physische Gewalt, auch #Femizide haben oft digitale Anteile.
Das darf nicht ignoriert werden von der #Ampel.
Gesetz zu #Accountsperren: Ja (kommt drauf an), aber das ist noch lange kein Digitale-Gewalt-Gesetz.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eckpunktepapier-digitale-gewalt-101.html
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Wir arbeiten mit der #MarieMunkInitiative, gefördert durch die Alfred Landecker Foundation, an einem Gesetzentwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz. Kernelement dieses Entwurfes sind #Accountsperren. Wie dieses Gesetz aussehen könnte, haben wir bereits vorab im Eckpunkte-Papier umrissen. https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Munk-Initiative/Eckpunkte-Marie-Munk-Initiative.pdf
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Wo bleibt ein Digitales Gewaltschutzgesetz, das vor #HassImNetz schützt? Aktuelles Gutachten von Mark D. Cole u Jörg Ukrow zeigt: Europarecht & #DSA stehen #Accountsperren nicht im Weg! Sie können schnelle Abhilfe schaffen, auch gegen anonyme Accounts. https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Munk-Initiative/2023-04-05_Positionspapier-DSA-Marie-Munk-Initiative.pdf
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#MarieMunkInitiative: #DigitaleGewalt trifft besonders oft Frauen und queere Menschen. Im Dezember 2022 haben wir Eckpunkte für ein #DigitalesGewaltschutzgesetz vorgestellt, um mit gerichtlichen #Accountsperren effektiv gegen #HassImNetz vorzugehen. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/marie-munk-initiative
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@anneroth Danke für den Hinweis auf den sehr lesenswerten Artikel. Die meisten Feststellungen und Prognosen scheinen mir zutreffend. Die Aussage zum #DigitalServicesAct #DSA stimmt aber nicht: Von der Verordnung werden alle Vermittlungsdienste erfasst; das betrifft auch die Regeln zur #Inhaltemoderation und zu #Accountsperren. Nur bestimmte Regeln, insbes. zur #Risikobewertung und -minderung, gelten bloß für sehr große Online-Plattformen (mind. 45 Mio. aktive Nutzer/innen in der EU).
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Den Vorschlag haben wir in der Lage immer wieder gemacht. Schön, dass sich inzwischen rumspricht, dass und warum wir gegen #HateSpeech Accountsperren als Ergänzung zum Strafrecht brauchen.
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RT @vieuxrenard
Warum das #Strafrecht im Internet überfordert ist und warum nur #Accountsperren wirklich gegen #Hatespeech helfen können: toller Text von @BR24!https://www.br.de/nachrichten/bayern/hate-speech-im-netz-kan…
https://twitter.com/vieuxrenard/status/1598599040433799170 -
Warum das #Strafrecht im Internet überfordert ist und warum nur #Accountsperren wirklich gegen #Hatespeech helfen können: toller Text von @BR24!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/hate-speech-im-netz-kann-der-richterhammer-helfen,TOTT5Ee
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Das ist nicht alles. Im #DSA stehen außerdem klare Nutzer*innenrechte. Willkürliches Löschen von Posts oder willkürliche #Accountsperren wird es in Zukunft nicht mehr geben. Interne Beschwerdeverfahren und externe Streitschlichtung werden Pflicht. 6/13