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Eine Bundesdeutsche Legislative und eine #Bundesjustizministerin, die ruhig, unaufgeregt liefert. 👍
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Stefanie Hubig – Wikipedia
#bundesjustizministerin — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesjustizministerin, aggregated by home.social.
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@NeueRichter Was sagt unsere #Bundesjustizministerin dazu? Wäre es nicht ihre selbstverständliche Pflicht, sich vor die angegriffenen zu stellen?
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https://www.europesays.com/videos/60207/ DEUTSCHLAND: Zu Unrecht in Haft? Stefanie Hubig macht Geld locker für Ex-Häftlinge #2026 #aktuell #bundesjustizministerin #bundesregierung #deutschland #entschädigung #fernsehen #Freispruch #gefängnis #Gesetz #haft #haftentschädigung #Justiz #justizreform #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #opferschutz #Rechtsstaat #reform #StefanieHubig #Strafrecht #strafverfahren #tv #UnschuldigInhaftiert #Untersuchungshaft #verurteilung #video #welt #WELTNews
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...Öffnen sämtlicher Privatbriefe verglichen und eine Zustimmung ausgeschlossen...👈
Während #Bundesjustizministerin #StefanieHubig (#SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose #Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie. Ein Dokument vom 17. Juni belegt, dass die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel einen möglichst breiten Einsatz anlassloser Scans mit nur minimalen Einschränkungen unterstützt:.. "
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Gewaltschutz für Frauen - Bundesjustizministerin Hubig kündigt weitere Maßnahmen an
Für Justizministerin Stefanie Hubig sind die neuen Regelungen zum Gewaltschutz wie die elektronische Fußfessel nur ein erster Schritt.#Gewaltschutz #Gewaltschutzgesetz #FRAUEN #Bundesjustizministerin #StefanieHubig #ElektronischeFußfessel #Prävention #Opferschutz
„Ein Problem der Männer“: Justizministerin kündigt weitere Maßnahmen zum Gewaltschutz für Frauen an -
Iran-Krieg - Bundesjustizministerin Hubig nennt Trump-Äußerungen „verstörend“
Justizministerin Hubig (SPD) würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte.#StefanieHubig #Iran #Krieg #Bundesjustizministerin #Völkerrecht #Trump #Frank-WalterSteinmeier #Bundesregierung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft" -
Sehr begrüßenswerter Vorschlag der #bundesjustizministerin zum #schwarzfahren
"Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts [..] müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden."
https://www.publik-forum.de/menschen-meinungen/stefanie-hubig
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Gerade lese ich bei der #ARD
🕸️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/safer-internet-day-kommission-100.html
#Bundesjustizministerin Stefanie #Hubig arbeitet an gesetzlichen Nachschärfungen: "Was im analogen Raum verboten ist, muss auch im digitalen Raum verboten sein"
Was gerne vergessen wird:
❗Was im analogen Raum Freiheit ist, muss auch im digitalen Raum #Freiheit bleiben!
Wenn ich auf die Straße oder in den Supermarkt gehe, muss ich mir kein Schild mit Name, Adresse und Alter umhängen.
Und das ist gut so!
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Bundesjustizministerin Hubig will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. In NRW ist diese Technik schon seit März im Einsatz.#ElektronischeFußfessel #häuslicheGewalt #Gesetz #NRW #Opfer #Hubig #Bundesjustizministerin
Elektronische Fußfessel - NRW als Vorbild? -
Echt null überrascht dass unsere #Bundesjustizministerin #StefanieHubig (#SPD) Einzige inna #KleiKo ist, die sich noch minimal für *unsere* Belange einsetzt. Während z.B. unsere #Bauministerin #VerenaHubertz (auch #SPD) gänzlichst schamlos #Politik nur für #DieReichen & #Vermieter_innen macht.
Erwarte ich etwas von Hubigs Vorstoß zur Verschärfung der #Mietpreisbremse ?
Nicht wirklich. Vor allem isses erstmal eine massive #Provokation #CDU/ #CSU gegenüber.
I like 😎
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Bundesjustizministerin Hubig will Frauen besser vor Gewalt schützen. Bundesweit könnten Täter bald besondere Fußfesseln tragen.#Bundesjustizministerin #Hubig #HäuslicheGewalt #Fußfesseln #Täter #Femizide #AshaHedayati
Schützen Fußfesseln für Täter Frauen vor Gewalt? -
Die #Pflichtversicherung gegen #Elementarschäden wird wieder durchs Dorf getrieben:
Um besser gegen #Naturkatastrophen wie #Hochwasser gewappnet zu sein, plant #Bundesjustizministerin #Hubig eine Pflichtversicherung für Wohngebäude gegen #Elementarschäden.
Dumm nur, dass kein Geld der Welt die permanenten #Klimafolgeschäden beheben kann. 🤪
#Versicherungspflicht #Starkregen #Klimafolgen #Katastrophenschutz #Wohngebäudeversicherung
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#FYI:
"#Bundesjustizministerin #BrigitteZypries (#SPD) lehnte dies ab, weil die #Schützenhäuser so zu „#Waffendepots“ würden; stattdessen forderte sie, aufmerksamer mit den #Sorgen, #Nöten und #Problemen junger Leute umzugehen. #Bundesinnenminister #WolfgangSchäuble (#CDU) sagte, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass ein strengeres #Waffenrecht die #Tat hätte verhindern können"
https://de.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_von_Winnenden_und_Wendlingen
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Die frühere #Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-#Antisemitismusbeauftragte
#sls_fdp spricht sich nach der umstrittenen #Demo in #Essen letzte Woche für eine #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit für Menschen ohne deutsche #Staatszugehörigkeit aus.https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nahost-demos-versammlungsrecht-100.html
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#Grundrechte nur für #Deutsche?
Leutheusser-Schnarrenberger für Einschränkung der #Versammlungsfreiheit
Nach der umstrittenen Kundgebung in #Essen am 3. November sucht die Politik nach Lösungen, wie solche Aufmärsche in Zukunft verhindert beziehungsweise eingedämmt werden können. Die frühere #Bundesjustizministerin plädiert im Westpol-Interview dafür, das sogenannte #Deutschengrundrecht anzuwenden und Menschen aus #Drittstaaten von #Demonstrationen auszuschließen.
(Stand: 12.11.2023, 08:00 Uhr)
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nahost-demos-versammlungsrecht-100.html
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#SPD #Bundesjustizministerin chick in der Tagesschau. Zur Feier des Tages mit Gürtelschnalle für 700€. (Zuverlässige Sofaquelle)
Wusste gar nicht das es sowas in der Preisklasse gibt, aber OK bin kein Massstab.
Na ja, Arbeiterpartei gibt's ja nicht mehr.
... für sie Gerechtigkeit ;-) -
Christine Lambrecht ist verärgert. Die Bundesjustizministerin wirft dem Kanzleramt "Blockade" bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. Ministerin wirft Kanzleramt Blockade vor | DW | 18.04.2021 #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerin #Rassismus #Rechtsextremismus #Bundeskanzleramt -
📣 Gastkommentar
Leutheusser-Schnarrenberger: „Fast blinder Glaube an die Vorratsdatenspeicherung“📌 Die ehemalige Bundesjustizministerin warnt vor einer Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei bei der Strafverfolgung kein Allheilmittel. Ein Gastbeittrag.
#Gastkommentar #LeutheusserSchnarrenberger #Vorratsdatenspeicherung #Bundesjustizministerin #Wiederauferstehung #Strafverfolgung #Allheilmittel #Überwachung