#gewalthilfegesetz — Public Fediverse posts
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Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat
Gewalt gegen Frauen: Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen.
Jetzt kommt es also endlich, das Gesetz gegen digitale Gewalt, an dem das Justizministerium bereits seit fünf Jahren arbeitet, das schon zu Ampelzeiten versprochen wurde und dann versandete. Am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, den Entwurf noch diese Woche vorzulegen. Er soll in den kommenden Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.
Die sexualisierten Deepfakes, über die derzeit ganz Deutschland spricht, nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes ihren Fall öffentlich machte, sie sollen damit unter Strafe gestellt werden.
Nicht nur das Verbreiten und Teilen, sondern schon das Erstellen solcher Aufnahmen wird dann in Deutschland verboten. Und auch viele weitere Schutzlücken zu bildbasierter Gewalt soll das Gesetz schließen, etwa zu heimlichen Aufnahmen in Umkleiden und Saunen oder dem ungefragten heimlichen Filmen eines bekleideten Hinterns – unglaublich, aber all das war bislang nicht explizit strafbar.
Jurist*innen und Betroffene weisen seit Jahren auf diese Ungerechtigkeiten hin. Sie sind nicht nur den Betroffenen kaum vermittelbar, sondern allen, die zurecht fragen, welchen Wert sexuelle Selbstbestimmung in einem Land hat, in dem solche Übergriffe erlaubt ist. Es ist gut, dass das deutsche Strafrecht sie in Zukunft klar verbietet, auch wenn die Reaktion reichlich spät kommt.
Was ist mit den restlichen 97 Prozent?
Gleichzeitig könnte man, wenn man der Justizministerin derzeit zuhört, meinen, damit sei es schon getan.
Das ist es leider nicht. Nur sehr wenige Betroffene von sexualisierter Gewalt zeigen diese derzeit an. Bei digitaler Gewalt liegt der Anteil bei 2,4 Prozent. Das zeigt eine kürzlich erschienene Studie von Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt.
Der mit Abstand größte Teil der Menschen bringt die Fälle also nicht zur Polizei, es folgen nie Ermittlungen oder Anklagen einer Staatsanwaltschaft deswegen. Was die Frage aufwirft: Was ist denn mit den restlichen 97,6 Prozent?
Natürlich kann es sein, dass die Anzeigequote steigt, wenn Betroffene davon ausgehen, dass ihre Anzeigen eine größere Chance für eine Strafverfolgung bieten. Dass mutmaßliche Täter*innen nicht so leicht davon kommen. Dass ihre Schilderungen von der Polizei verstanden und ernst genommen werden und auch vor Gericht. Hier muss der Staat daran arbeiten, dass seine Behörden bei einer Anzeige wegen digitaler und sexualisierter Gewalt nicht als Hindernis und Schikane wahrgenommen werden, sondern als Unterstützung.
Die öffentlich zur Schau gestellte Zufriedenheit der Justizministerin, bei der es nun klingt als hätte ihre Regierung mit dem Gesetzentwurf quasi schon das Patriarchat halb in die Knie gezwungen: Vor allem Fachleute teilen sie nicht. Sie verweisen stattdessen auf all die vielen Hebel, die darüber hinaus umgelegt werden müssen.
„Dann schäme ich mich noch mehr“
Was Menschen – oder sagen wir es gleich, es sind ganz überwiegend Frauen und Mädchen – fühlen und denken, wenn sie ein sexualisiertes Deepfake von sich im Internet entdecken, beschreibt etwa die Moderatorin Lola Weippert in der Dokumentation, die Collien Fernandes vor zwei Jahren für das ZDF gedreht hat.
Auf die gefälschten Videos von ihr angesprochen sagt Weippert: „Ich schäme mich, dass es so etwas überhaupt gibt. Und dann schäme ich mich noch mehr, wenn ich denke, wie viele Menschen das sehen und denken, das ist echt. Und ich kann nichts dagegen tun.“
Die Betroffenen fühlen Scham, viele sprechen von Panik, fragen sich, wer die Bilder kennt oder was passiert, wenn Auftrag- und Arbeitgeber*innen, Familie, Freunde diese finden. Sie fürchten um ihre Jobs, ihre Einkommen. Die psychischen und körperlichen Folgen, der Stress, die Angst, sie sind ähnlich wie bei anderen Gewalterfahrungen, der Körper unterscheidet da nicht.
In so einer Situation brauchen Betroffene vor allem praktische und sofortige Unterstützung. Wie können sie dafür sorgen, dass Bilder oder Deepfakes gelöscht werden? Dass sie aus den Suchmaschinen verschwinden? Welche Aussichten hat es überhaupt, Anzeige zu erstatten und wie müssen sie dafür Beweise sichern?
Recht auf Beratung für Betroffene? Ab 2032.
Dazu gehört juristische Beratung, aber auch psychologische Hilfe. Die Stellen, die solche Hilfe aber anbieten, sind in Deutschland chronisch unterfinanziert. Sie müssen um Stellen und Mittel kämpfen, wissen oft nicht, wie es zum Jahresende finanziell weitergeht. Das Gewalthilfegesetz, das die Bundesregierung vor einem Jahr verabschiedet hat, soll die Beratung in solchen Fällen zu einem Recht machen. Dieser Rechtsanspruch: Er greift ab dem Jahr 2032.
Eine Bundesregierung, die ihre Bürger*innen vor Gewalt schützen will, kann sich nicht auf einer reichlich späten Verschärfung des Strafrechts ausruhen. Tech-Oligarchen haben Technologien entwickelt, die es möglich machen, mit ein paar Klicks und wenigen Wortendie sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen zu verletzen.
Sie dürfen damit nicht durchkommen und die EU hat bereits Mittel, um sie damit auch nicht durchkommen zu lassen. Weitere Werkzeuge sind in Arbeit. Aber so lange die Technologien in der Welt sind und es auch bleiben werden, so lange das Patriarchat weiterhin stabil und breitbeinig steht, muss die Bundesregierung so schnell wie möglich für das absolute Minimum sorgen: Dass diejenigen, die den Schaden tragen, wenigsten die Hilfe und Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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🇰🇷 🇩🇪 Südkorea meets The Länd!
💬 Heute war eine Delegation aus Südkorea im Ministerium zu Besuch. Mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig sprachen sie darüber, wie Polizei, Kommunen und Behörden bei Gewalt, Misshandlung oder Stalking in Familien, Partnerschaften oder gegenüber Kindern, Seniorinnen und Senioren besser zusammenarbeiten können.
💡 Außerdem interessierte es unsere Gäste, wie der Gewaltschutz in Baden-Württemberg organisiert ist – und wie wir Betroffene schnell und sicher unterstützen.
💪 Mit unserem neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg 2.0 haben wir dieses Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Er bringt den Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Baden-Württemberg einen großen Schritt voran.
🤝 Zum Schluss bedankte sich Staatssekretärin Dr. Leidig bei der Delegation für den Besuch und den offenen, inspirierenden Austausch über ein modernes und wirksames Hilfesystem.
#Südkorea #BadenWürttemberg #TheLänd #Gewaltschutz #Gewalt #Polizei #Frauenhaus #Gewalthilfegesetz
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Wir sagen NEIN zur #Gewalt an #Frauen!
Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an #Frauen. Zu diesem Anlass fordern wir mehr #Schutz für Frauen, die von #Gewalt betroffen sind sowie eine bessere #Prävention und Täterarbeit. #Gewalthilfegesetz umsetzen! JETZT!
Mehr unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GGa9 & https://niedersachsen.dgb.de/-/GGav
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STOP! Schluss mit #Gewalt an #Frauen! 🤚
Als DGB-Gewerkschaften fordern wir anlässlich des Internationalen Tages #GegenGewaltanFrauen von der Landesregierung die sofortige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes!
Mehr unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/GGa9 & https://niedersachsen.dgb.de/-/GGav
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #OrangeDay #Niedersachsen #Gewalthilfegesetz
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Es geht uns alle an und deshalb fordern wir, den im Gewalthilfegesetz verankerten Rechtsanspruch auf kostenfreie Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangebote bereits vor 2032 zu gewährleisten. Das bedeutet insbesondere, eine ausreichende Anzahl an Schutzunterkünften für Frauen* und Kinder zur Verfügung zu stellen.
🧵 2/3
#IstanbulKonvention
#Gewalthilfegesetz
#FrauenreferatFrankfurt
#GewaltGegenFrauen
#GemeinsamGegenGewalt
#GewaltPrävention
#Femizide -
Dies ist einerseits ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der seit 2018 in Deutschland geltenden Istanbul Konvention, vor allem lebenswichtig für die von Gewalt betroffenen Frauen* und Kinder.
🧵 3/3
#IstanbulKonvention
#Gewalthilfegesetz
#FrauenreferatFrankfurt
#GeschlechtsspezifischeGewalt
#GewaltGegenFrauen
#GemeinsamGegenGewalt
#GewaltPrävention
#Femizide
#SexualisierteGewalt
#HäuslicheGewalt
#Frauenrechte
#Feminismus
#Partnerschaftsgewalt
#Volt
#Frankfurt
#Hessen
#Kundgebung
#Demo -
Die Zahlen sind erschreckend. Jahr für Jahr werden mehr #Frauen Opfer von häuslicher #Gewalt. Das mittlerweile in Kraft getretene #Gewalthilfegesetz ist dagegen eine wichtige Antwort. Nun muss es konsequent umgesetzt und langfristig finanziert werden. Der Schutz von Frauen gegen Gewalt in jeglicher Form darf kein Ablaufdatum haben.
#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Niedersachsen #InstanbulKonvention #Patriarchat #OrangeDay #schlaglicht
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#TIL seit januar hat #deutschland ein #gewalthilfegesetz. Es wird aber erst in 7 jahren (2032) wirksam. Einen Artikel über das #gesetz gibt es in #wikipedia nicht. Die suche findet aber den Artikel "Gewalt gegen Frauen" der eines meiner Fotos als Titelbild verwendet. -
Gewaltschutz zweiter Klasse
Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.
Weiterlesen beim Paritätischen / @paritaet / @paritaet_bw
#Migrantinnen #Geflüchtete #Krieg #Terror #Hunger #Verfolgung #LSBTIQ #Kinder
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Gewaltschutz zweiter Klasse
Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.
Weiterlesen beim Paritätischen / @paritaet / @paritaet_bw
#Migrantinnen #Geflüchtete #Krieg #Terror #Hunger #Verfolgung #LSBTIQ #Kinder
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Gewaltschutz zweiter Klasse
Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.
Weiterlesen beim Paritätischen / @paritaet / @paritaet_bw
#Migrantinnen #Geflüchtete #Krieg #Terror #Hunger #Verfolgung #LSBTIQ #Kinder
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Gewaltschutz zweiter Klasse
Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.
Weiterlesen beim Paritätischen / @paritaet / @paritaet_bw
#Migrantinnen #Geflüchtete #Krieg #Terror #Hunger #Verfolgung #LSBTIQ #Kinder
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Gewaltschutz zweiter Klasse
Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.
Weiterlesen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband / @paritaet / @paritaet_bw
#Migrantinnen #Geflüchtete #Krieg #Terror #Hunger #Verfolgung #LSBTIQ #Kinder
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Den morgigen Internationalen #Frauentag nehmen wir zum Anlass, um auf den weiterhin großen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher #Gewalt hinzuweisen.
Das #Gewalthilfegesetz markiert einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum besseren Schutz von Gewaltbetroffenen, doch es darf nur ein Anfang sein.
Hausaufgabe für die kommende Bundesregierung: Mit verstärkten Maßnahmen den Schutz und die Unterstützung für Betroffene weiter ausbauen!
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der.verrueckte.mutmacher mit Bundesfamilienministerin @LisaPaus von @GrueneBundestag
15.02.25 - 18.00 Live auf Instagram
Sie sprechen auf jeden Fall über die #Kindergrundsicherung und das #Gewalthilfegesetz
Schaltet ein! *
*Also falls ihr bei Instagram seid, verraten wir es hier keinem
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Gewalt gegen Frauen ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Alle 4 Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle drei Tage wird eine Frau durch #Femizid getötet.
Heute hat der Bundesrat dem #Gewalthilfegesetz zugestimmt. Ein Gesetz, das nicht nur Papier ist, sondern ein Versprechen: Frauen, die Gewalt erfahren, haben künftig einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Das ist ein bedeutender Schritt hin zu einem verlässlichen Hilfssystem und damit zu mehr Sicherheit – für alle Menschen im Land.
(geteilt vom offiziellen Account)
#Habeck #RobertHabeck #BTW25 #Bundestagswahl -
Das heute verabschiedete #Gewalthilfegesetz wurde seit über 10 Jahren diskutiert. Warum hat es so lange gedauert? Im Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) liefert Müşerref Tanrıverdi, Leitung der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Instituts Hintergründe.
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Ein Leben frei von Gewalt ist keine Option – es ist ein Menschenrecht. Deshalb ist das heute vom Bundesrat verabschiedete #Gewalthilfegesetz ein Meilenstein für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen. Doch weitere Schritte von der neuen Bundesregierung müssen folgen:
➡️ Erweiterung der Zielgruppe auf intergeschlechtliche und non-binäre Personen
➡️ Besserer Schutz bei allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt
➡️ Umfassende Hilfe auch für Betroffene mit prekärem Aufenthaltsstatus -
#Gewalthilfegesetz #Frauen #women #Deutschland
Ich hoffe es wird nicht so wie der Anspruch auf einen Kita Platz enden. 🤷♀️
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#news ⚡ Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu: Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung b... https://hubu.de/?p=266618 | #bundesrat #gewalthilfegesetz #hubu
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der bundesrat hat dem #Gewalthilfegesetz gerade mit mehrheit zugestimmt 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
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Das Gewalthilfegesetz hat im Januar den Bundestag passiert. Am Freitag muss aber noch der Bundesrat zustimmen.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Gewalt #Gewalthilfe #Gewalthilfegesetz #Bundesrat
Gewalt gegen Frauen: Kommt der Rechtsanspruch auf Schutz? -
Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Endlich! Mehr Schutz, bessere Rechte, starke Prävention für #Frauen und #Kinder:
✅ Mit dem #Gewalthilfegesetz stärken wir das Hilfesystem sowie die Präventionsarbeit mit 2,6 Milliarden Euro. Zudem ermöglichen wir gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern kostenlosen Anspruch auf #Schutz und #Beratung. (Thread)
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Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, sollen ein Recht auf Hilfsangebote bekommen. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz beschlossen.#Gewalthilfegesetz #Gewalt #Frauen #Frauenhaus #Rechtsanspruch #JuliaKuntemeier
Gewalthilfegesetz: Was die neuen Regeln für Frauen in NRW bedeuten -
Die #CDU ist in Teilen rechtsextremistisch, das hatt schon lang nichts mehr mit Konservativ zu tun.
Sie bedienen damit Wähler, die Frauenhäuser eh für überflüssig halten.
#Menschenfeindlichkeit #Mysogynie #Transfeindlichkeit #Frauenhäuser
#Gewalthilfegesetz -
Union stellt Bedingungen für #Gewalthilfegesetz: klare Finanzierung, keine Transfrauen in Frauenhäusern, Fußfesseln für Täter
"Außerdem müsse klargestellt werden, dass dort nur Frauen und keine #Transfrauen aufgenommen würden." 🧐
Das kann nur heißen, man möchte Doppelstrukturen:
Frauenhäuser
Transfrauenhäuser
Männerhäuser
Transmännerhäuser
usw.? Oder?Oder ist das gelebte Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit)?
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#GewaltHilfeGesetz gegen #Femizid, #Vergewaltigung
für mehr #Frauenhaus-Plätze
Ich habe soeben die #Petition für die Kampagne “#Brandbrief: #StopptGewalt gegen #Frauen – JETZT! Die Ampel darf ihr Versprechen nicht brechen.” unterschrieben.✍️jetzt auf
https://innn.it/stopptgewaltgegenfrauen -
Rechte Kräfte setzen #Beratungsstellen und Menschen unter Druck, kürzen Geld, erschweren die Arbeit durch politische Einflussnahme, Drohungen und Angriffe. Es braucht das #Demokratiefördergesetz,die Reform des #Gemeinnutzigkeitsrechts und das #Gewalthilfegesetz (2/3)
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Rechte Kräfte setzen #Beratungsstellen und Menschen unter Druck, kürzen Geld, erschweren die Arbeit durch politische Einflussnahme, Drohungen und Angriffe. Es braucht das #Demokratiefördergesetz,die Reform des #Gemeinnutzigkeitsrechts und das #Gewalthilfegesetz (2/3)
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Rechte Kräfte setzen #Beratungsstellen und Menschen unter Druck, kürzen Geld, erschweren die Arbeit durch politische Einflussnahme, Drohungen und Angriffe. Es braucht das #Demokratiefördergesetz,die Reform des #Gemeinnutzigkeitsrechts und das #Gewalthilfegesetz (2/3)
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Rechte Kräfte setzen #Beratungsstellen und Menschen unter Druck, kürzen Geld, erschweren die Arbeit durch politische Einflussnahme, Drohungen und Angriffe. Es braucht das #Demokratiefördergesetz,die Reform des #Gemeinnutzigkeitsrechts und das #Gewalthilfegesetz (2/3)
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Rechte Kräfte setzen #Beratungsstellen und Menschen unter Druck, kürzen Geld, erschweren die Arbeit durch politische Einflussnahme, Drohungen und Angriffe. Es braucht das #Demokratiefördergesetz,die Reform des #Gemeinnutzigkeitsrechts und das #Gewalthilfegesetz (2/3)
