#rechtsanspruch — Public Fediverse posts
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Seit fünf Jahren bauen die Städte den Ganztag an Grundschulen aus. Viele können ab dem Sommer dennoch nicht genug Plätze bieten.#WDR #2104Ganztagsbetreuung #Grundschule #Rechtsanspruch #Bildung #Kinder #NRW
Rechtsanspruch auf Betreuung in Grundschule: Viele Städte im Bergischen hinken hinterher -
- #Schulassistenzen und schulische Integrationshelfer abschaffen
- #Rechtsanspruch auf #Ganztagsbetreuung für #Schulkinder verschieben
- junge Geflüchtete mit "reduzierten Standards" unterbringenEs ist nicht zu fassen und kaum mehr zu ertragen, passt aber ins Bild der #CDU und von #Kanzler #Merz.
Immer weiter dem Abgrund freudig entgegen.
Die #SPD wird ausgepresst, bis sie unbrauchbar ist.
Das ist der Plan.Dann kommt #braunschwarz und macht alles noch schlimmer.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html
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Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit einschränken. NRW-Arbeitsminister Laumann sieht "keinen Änderungsbedarf".#WDR #CDU #Wirtschaftsflügel #Teilzeitarbeit #Rechtsanspruch #Lifestyle #Sozialleistungen #Arbeitsminister #Karl-JosefLaumann #NRW #squeet.me/search?tag=
Debatte um "Lifestyle"-Teilzeit: NRW-Arbeitsminister Laumann widerspricht CDU-Wirtschaftsflügel -
Viele Grundschulen in NRW zweifeln daran, dass sie den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erfüllen können. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.#WDR #Ganztag #Grundschule #Rechtsanspruch #Schulleitung #Umfrage #Forsa #Politik #Landespolitik #NRW
Forsa-Umfrage in NRW: Ganztag für viele Schulleitungen nicht machbar -
Düsseldorf, Hamm und Krefeld wehren sich. Sie wollen nicht auf den Kosten für die Ganztagsbetreuung sitzen bleiben.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Ganztag #OGS #Rechtsanspruch #Witten #Krefeld #Düsseldorf #Hamm
Rechtsanspruch auf Ganztag: Städte klagen gegen das Land vor dem Verwaltungsgericht -
Kita-Plätze für Mitarbeiter: Gemeinnützigkeit und Steuervorteile im Blick behalten
Kinderbetreuung durch Unternehmen kann eine tolle Sache sein. Aber Vorsicht: Die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile können verloren gehen, wenn nicht alle Kriterien erfüllt sind.
https://www.fachkraeftesicherer.de/blog/kita-plaetze-und-gemeinnuetzigkeit/
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(4/5) Dozent:innen können somit Urheberrechte für ihre #Lehrmaterialien geltend machen.
Das heißt auch, dass #Studierende diese Materialien nicht einfach in KI-Automaten einspeisen dürfen.
Sie benötigen dafür die Zustimmung des Urhebers.Hat das Konsequenzen?
Hat schon mal jemand versucht diesen #Rechtsanspruch durchzusetzen?
Gibt es schon Vorlagen für Erklärungen, die man von den Studierenden unterzeichnen lassen soll, damit sie die Materialien nicht weitergeben? -
Dir z.B. wäre doch mit einem #Rechtsanspruch für die korrekte #Genehmigung deines Bauprojekt (ab Tag Antragstellung bis maximal zum ..) eigentlich mehr geholfen.
Könnte man machen.
Will die #Koa aber nicht, weil dann müsste Personal eingestellt werden.
Also im Zweifelsfall lieber rechtswidrige Genehmigungen.
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, sollen ein Recht auf Hilfsangebote bekommen. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz beschlossen.#Gewalthilfegesetz #Gewalt #Frauen #Frauenhaus #Rechtsanspruch #JuliaKuntemeier
Gewalthilfegesetz: Was die neuen Regeln für Frauen in NRW bedeuten -
"#Solarvereine warnen vor #Klagewelle nach neuem #Rechtsanspruch
Der Bundestag diskutiert erstmals über den Anspruch zur Installation von Balkonkraftwerken. Aktivisten fordern Nachbesserungen am Entwurf."
#Balkonsolaranlage #Solaranlage #Solar #Photovoltaik #Balkonkraftwerk #Energiewende #600W #Solarmodul
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📆 24.06.2021 Mit dem Zweiten #OpenData-Gesetz versäumt die #GroßeKoalition, einen #Rechtsanspruch auf #offene #Daten der #Bundesverwaltung zu schaffen
📆 16.03.2022 Zivilgesellschaft beklagt #Untätigkeit bei #Digitalisierung
📆 02.10.2022 Es fehlt ein #Rechtsanspruch auf offene Daten
📆 01.12.2022 ...stehen in der #OpenData-Community offene #Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die #Politik, diese zu nutzen
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#Programm für das #Amtsjahr des #amtierenden #Prätors.
#Ankündigung der #Rechtsbehelfe die gegeben werden. #Rechtsanspruch jeweils #abhängig vom #Prätor.#Praetor: #Gerichtsmagistrat mit weitreichender #Amtsbefugnis;
Trotz #unabänderbarkeit des #positiven #Rechts#Eingerichtet ca. 3. Jhd v. Chr.
#Ablösung des #Naturrecht als #Quelle für einen #Rechtsanspruch etwa #naturrechtliches #Vertrauensprinzip#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 8. Sitzung
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#Programm für das #Amtsjahr des #amtierenden #Prätors.
#Ankündigung der #Rechtsbehelfe die gegeben werden. #Rechtsanspruch jeweils #abhängig vom #Prätor.#Praetor: #Gerichtsmagistrat mit weitreichender #Amtsbefugnis;
Trotz #unabänderbarkeit des #positiven #Rechts#Eingerichtet ca. 3. Jhd v. Chr.
#Ablösung des #Naturrecht als #Quelle für einen #Rechtsanspruch etwa #naturrechtliches #Vertrauensprinzip#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 8. Sitzung