#richterbund — Public Fediverse posts

#news ⚡ Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und... https://hubu.de/?p=332915 | #richterbund #staatsanwaelte #unabhaengigk

#news ⚡ Richterbund fordert Aufstockung der Justiz: Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Jus... https://hubu.de/?p=330134 | #aufstockung #justiz #richterbund #hubu

#news ⚡ Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger: In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebe... https://hubu.de/?p=328483 | #richterbund #strafverfolger #hubu

#news ⚡ Richterbund begrüßt verpflichtende Speicherung von IP-Adressen: Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbr... https://hubu.de/?p=323077 | #ipadressen #richterbund #speicherung #hubu

#news ⚡ Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz: Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als "Papiertiger" entpuppen... https://hubu.de/?p=317791 | #gewaltschutzgesetz #richterbund #scheitern #hubu

#news ⚡ Richterbund: Justiz in Nord und West besonders stark überlastet: Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbunde... https://hubu.de/?p=315580 | #justiz #nord #richterbund #west #hubu

Richterbund: Warnung vor Folgen durch viele offene Strafverfahren

Die Zahl unerledigter Strafverfahren hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Deutschem Richterbund sind Gerichte und Staatsanwaltschaften massiv überlastet. Es mussten bereits Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/richterbund-offene-strafverfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Richterbund #Strafverfahren

#news ⚡ Richterbund schlägt angesichts offener Strafverfahren Alarm: Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. "Im Jahr 2025 haben wi... https://hubu.de/?p=314080 | #alarm #richterbund #strafverfahren #hubu

#news ⚡ Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgeric... https://hubu.de/?p=312778 | #reformplaene #richterbund #verwaltung

#news ⚡ Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz: Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer... https://hubu.de/?p=309601 | #digitalisierung #justiz #richterbund #hubu

#news ⚡ Richterbund will Neuauflage des „Rechtsstaatspakets“: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im n... https://hubu.de/?p=308947 | #neuauflage #rechtsstaatspakets #richterbund #hubu

#news ⚡ K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend: Dem Deutschen Richterbund (DRB) geht die vom Bundesjustizministerium geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht... https://hubu.de/?p=308779 | #kotropfen #richterbund #strafen #hubu

Der Deutsche #Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. "Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der #Strafverfolgung fixiert sind."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/richterbund-geldwaesche-100.html
#Geldwäsche

Richterbund beziffert Geldwäsche in Deutschland auf 100 Milliarden Euro

Zu wenige Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 Milliarden Euro verschleiert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/richterbund-geldwaesche-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Richterbund #Geldwäsche

📬 Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #Rechtssachen #Aufklärung #Chatkontrolle #MaxPlanckInstitut #Richterbund #Straftaten #SvenRebehn #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/10eb16

#news ⚡ Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene: Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen... https://hubu.de/?p=301501 | #ebene #ipspeicherpflicht #richterbund #hubu

#news ⚡ Richterbund: Zehntausende digitale Gerichtsverhandlungen im Jahr: Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. "Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwische... https://hubu.de/?p=299731 | #jahr #richterbund #zehntausende #hubu

#news ⚡ Richterbund „erleichtert“ über gelungene Verfassungsrichterwahl: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. "Es ist gut, dass... https://hubu.de/?p=296800 | #richterbund #hubu

The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) faces a renewed effort to fill vacant judge positions, following the nomination of Sigrid Emm... https://news.osna.fm/?p=14936 | #news #entscheidung #richterbund #wahl

#news ⚡ Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter: Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (D... https://hubu.de/?p=294751 | #richterbund #wahl #hubu

Ich finde es gut, dass der #Richterbund erkannt hat, wie gefährlich es ist, wenn Politik sich in die Justiz einmischt.

Das klingt danach, als wenn unsere Justiz doch noch nicht verloren ist https://ard.social/@tagesschau/114878506873474150

Richterbund will mehr Unabhängigkeit für deutsche Staatsanwälte

In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig sein. In Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen - auch wegen des politischen Klimas.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatsanwaltschaft-unabhaengigkeit-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Staatsanwaltschaft #Justiz #Richterbund

#Söder befeuert weiter reaktionäre Hetzkampagne gegen Verfassungsrichter-Kandidatin mit Forderung nach SPD-Verzicht auf Kandidatin weil "kein Segen" auf ihr liegt. Kern des Angriffs der reaktionären #Unionsclique ist die bewusste Ignorierung der "richterlichen Unabhängigkeit". wenn mit dreisten fakes ihr Rechtspositionen unterstellt werden, die sie nie geäußert hat, ["bis zur Geburt"] und die geforderte defacto Unterwerfung unter die eigenen verfassungswidrigen Positionen - z.B. #Menschenrechte - zur Bedingung gemacht wird.
Das systematische Schweigen von liberal-konservativen Parteien, Institutionen, Verbänden wie #Richterbund- aber auch und gerade von Medien - zeigt einen Zustand progressiven vll. auch beschleunigten(?) Zerfall von #GrundgesetzLoyalismus! Nach gerade mal 3 Monaten Merz-Klingbeil-Regierung ist beginnend mit dem #Koalitionsvertrag eine Regierung erkennbar, die - beschleunigt?- am den Fundamenten des Grundgesetz sägt: Menschenrechte , demokratischer,sozialer Rechtsstaat mit der #richterlichenUnabhängigkeit. Zerstörungsangriffe auf zivilgesellschaftlichen Kräfte als "deep state"-Lüge.

Wenn der #Richterbund ein "Sicherheitspaket" dahingehend kritisiert, dass als Reaktion auf einen Angriff mit einem #Messer in der Zukunft doch keine IP-Adressen gespeichert werden dürfen, dann weißt Du, dass das #Bullshit ist.

Richterbund fordert 500 neue Richter für rasche Asylverfahren

Der Deutsche Richterbund fordert mindestens 500 weitere Richter bundesweit, um die Pläne von Justizminister Buschmann für schnellere Asylverfahren umsetzen zu können. Dafür sei eine "Personaloffensive" nötig.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterbund-asylverfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Asylverfahren #Richterbund

muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Da fordert ein Bundesgeschäftsführer eines #Richterbund|es, #SvenRebehn, das Leute weiterhin im Knast sitzen sollen, obwohl sie etwas nach dem Gesetz dann nicht mehr verbotenes getan haben. Und das nur, weils Arbeit bedeutet für die Justiz.

Unschuldig im Knast statt Arbeit.

Besser kann man nicht ausdrücken, dass man eine Fehlbesetzung in dem Job ist.

#Legalisierung

https://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-legalisierung-justiz-amnestie-regelung-ueberlastung-1.6384183

Tausende Akten zu überprüfen #Richterbund rügt #Amnestie im #cannabisgesetz

https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-ruegt-Amnestie-im-Cannabis-Gesetz-article24753836.html

Quod licet Iovi, non licet bovi
#dealwithit

Alles nur Nullen in der Digitalisierung in Deutschland.
Wo bleiben denn die Einsen?
#Richterbund #MV #Justiz
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/IT-Pannen-Richterbund-in-MV-warnt-vor-Kollaps-der-Justiz,justizdigitalmv100.html

Konstruktive und pragmatische Haltung des #Richterbund zum Umgang mit dem #Schwarzfahren Verkehrsunternehmen sollten selber stärker in die Plicht kommen, das Fahren mit gültigen Fahrschein durchtzusetzen.

„Ihre Zahlungsansprüche gegen die Kunden sollten die Verkehrsunternehmen durch verstärkte Kontrollen und Vertragsstrafen schon selbst durchsetzen“, forderte der Verbandsvertreter.

https://www.rnd.de/politik/schwarzfahren-nur-noch-ordnungswidrigkeit-richterbund-gegen-buschmann-plaene-HEHYOYWWGJC5TG7MFLLPF5RAVI.html

Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

#Richterbund #Schwarzfahren #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Justizminister #Buschmann

https://bahnblogstelle.com/210557/richterbund-gegen-schwarzfahren-als-ordnungswidrigkeit/