#richterbund — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #richterbund, aggregated by home.social.
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Richterbund: Warnung vor Folgen durch viele offene Strafverfahren
Die Zahl unerledigter Strafverfahren hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Deutschem Richterbund sind Gerichte und Staatsanwaltschaften massiv überlastet. Es mussten bereits Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden.
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Der Deutsche #Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. "Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der #Strafverfolgung fixiert sind."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/richterbund-geldwaesche-100.html
#Geldwäsche -
Richterbund beziffert Geldwäsche in Deutschland auf 100 Milliarden Euro
Zu wenige Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. Jährlich werde in Deutschland die Herkunft von rund 100 Milliarden Euro verschleiert.
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📬 Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #Rechtssachen #Aufklärung #Chatkontrolle #MaxPlanckInstitut #Richterbund #Straftaten #SvenRebehn #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/10eb16 -
Richterbund will mehr Unabhängigkeit für deutsche Staatsanwälte
In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig sein. In Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen - auch wegen des politischen Klimas.
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https://mastodon.green/@taschenorakel/113441726860911918
[email protected] - Oh, was für eine schallende Ohrfeige für #Buschmann und die #FDP. Der Deutsche #Richterbund begrüßt ausdrücklich, dass Buschmann weg vom Fenster ist. -
Wenn der #Richterbund ein "Sicherheitspaket" dahingehend kritisiert, dass als Reaktion auf einen Angriff mit einem #Messer in der Zukunft doch keine IP-Adressen gespeichert werden dürfen, dann weißt Du, dass das #Bullshit ist.
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Richterbund fordert 500 neue Richter für rasche Asylverfahren
Der Deutsche Richterbund fordert mindestens 500 weitere Richter bundesweit, um die Pläne von Justizminister Buschmann für schnellere Asylverfahren umsetzen zu können. Dafür sei eine "Personaloffensive" nötig.
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Nach Angriffe auf Politiker - Richterbund: „Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister #Lindner ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat“
Der Deutsche #Richterbund fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus.
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muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Da fordert ein Bundesgeschäftsführer eines #Richterbund|es, #SvenRebehn, das Leute weiterhin im Knast sitzen sollen, obwohl sie etwas nach dem Gesetz dann nicht mehr verbotenes getan haben. Und das nur, weils Arbeit bedeutet für die Justiz.
Unschuldig im Knast statt Arbeit.
Besser kann man nicht ausdrücken, dass man eine Fehlbesetzung in dem Job ist.
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Tausende Akten zu überprüfen #Richterbund rügt #Amnestie im #cannabisgesetz
https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-ruegt-Amnestie-im-Cannabis-Gesetz-article24753836.html
Quod licet Iovi, non licet bovi
#dealwithit -
Konstruktive und pragmatische Haltung des #Richterbund zum Umgang mit dem #Schwarzfahren Verkehrsunternehmen sollten selber stärker in die Plicht kommen, das Fahren mit gültigen Fahrschein durchtzusetzen.
„Ihre Zahlungsansprüche gegen die Kunden sollten die Verkehrsunternehmen durch verstärkte Kontrollen und Vertragsstrafen schon selbst durchsetzen“, forderte der Verbandsvertreter.
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Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
#Richterbund #Schwarzfahren #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Justizminister #Buschmann
https://bahnblogstelle.com/210557/richterbund-gegen-schwarzfahren-als-ordnungswidrigkeit/
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Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte. Laut Städtetag fehlt Geld für die Suchthilfe.
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Richterbund warnt wegen Cannabis-Gesetz vor Mehrbelastung der Justiz
Die geplante Cannabis-Legalisierung soll nach Vorstellung des Gesundheitsministeriums auch die Justiz entlasten. Dem hat jetzt der Deutsche Richterbund widersprochen: Das Gesetz würde sogar eher zu einer Mehrbelastung der Gerichte führen.
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Richterbund Baden-Württemberg begrüßt Debatte um Entkriminalisierung von Schwarzfahrern
#Richterbund #Richter #Staatsanwalt #Entkriminalisierung #Schwarzfahrer #Schwarzfahren #Strafbefehl #Straftat #Ordnungswidrigkeit
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Leider mehr, heute bei der #PAG-Demo, besser #noPAG oder auch #Muc1311 mit mehr als 1000 Leuten, war die Rede von 17 illegal festgesetzten Leuten: Nach Grundrechten nicht möglich, aber der #Richterbund hat geschlafen, wie die meisten Juristen, oder war Täter, geschmiert oder überlastet?
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Unser #Rechtsstaat wird systematisch kaputt gespart und ausgehöhlt.