#richterbund — Public Fediverse posts

Der Deutsche #Richterbund wirft den Bundesländern vor, der organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. "Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der #Strafverfolgung fixiert sind."
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/richterbund-geldwaesche-100.html
#Geldwäsche

📬 Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #Rechtssachen #Aufklärung #Chatkontrolle #MaxPlanckInstitut #Richterbund #Straftaten #SvenRebehn #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/10eb16

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#news ⚡ Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene: Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen... https://hubu.de/?p=301501 | #ebene #ipspeicherpflicht #richterbund #hubu

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Tausende Akten zu überprüfen #Richterbund rügt #Amnestie im #cannabisgesetz

https://www.n-tv.de/politik/Richterbund-ruegt-Amnestie-im-Cannabis-Gesetz-article24753836.html

Quod licet Iovi, non licet bovi
#dealwithit

Richterbund Baden-Württemberg begrüßt Debatte um Entkriminalisierung von Schwarzfahrern

#Richterbund #Richter #Staatsanwalt #Entkriminalisierung #Schwarzfahrer #Schwarzfahren #Strafbefehl #Straftat #Ordnungswidrigkeit

https://bahnblogstelle.com/202273/richterbund-baden-wuerttemberg-begruesst-debatte-um-entkriminalisierung-von-schwarzfahrern/