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   Andreas Zumach @[email protected] · 2026-05-09 · 07:11 UTC

   Atomwaffen für Europa?

   Lügen, Leugnung, Verharmlosung, Vertuschung, Legenden, Täuschung, Illusionen und Selbstbetrug

   In keinem anderen Politikfeld spielen diese Faktoren eine so starke Rolle wie bei der militärischen Rüstung. Und ganz besonders dann, wenn es – wie bereit 85 Jahre, seit der Entwicklung von Atombomben zunächst in den USA – um atomare Massenvernichtungsmittel geht und auch im Zusammenhang damit um die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

   Fast alle genannten Faktoren aus den letzten 85 Jahren sind auch relevant für die anschwellende Debatte darüber, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll. Wobei mit Europa von jetzt ab immer gemeint sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, also der EU, und die europäischen NATO-Mitglieder. Das sind ja bis auf wenige Ausnahmen dieselben Staaten.
   Ein kurzer Überblick über die Geschichte:

   1) Verharmlosung, Vertuschung, Leugnung

   Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests durchgeführt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Großbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test fand 1980 statt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung betroffen worden. Die Opfer dieser Atomwaffentests werden bis heute geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

   Das 1996 von der UNO-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium und finden Atomwaffentests nur noch durch Computersimulationen statt. Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in „Kriegsministerium“ umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar überirdische Atomwaffentests zuzulassen, weil die angeblich notwendige „Modernisierung“ – ein euphemistischer, verharmlosender Begriff – der Atomwaffen, um sie noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer, noch weniger berechenbar für den Feind zu machen, sich nur mit unterirdischen oder gar oberirdischen Explosionstests bewerkstelligen lasse. Und Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, daß er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muß man davon ausgehen, das Russland genauso handeln wird und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Und die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchfhren.

   2. Lüge

   Die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit den bekannten katastrophalen Folgen wurden und werden bis heute in der amerikanischen Geschichtsschreibung und in vielen Schulbüchern damit gerechtfertigt, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen. Das ist eine glatte Lüge. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg reklamieren.

   3. Verharmlosung

   In den 1950er Jahren hat der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als „eine andere Form der Artillerie“ verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen in nationaler Verfügung bekommen sollte. Das haben die USA zum Glück damals nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten nuklearen Teilhabe etabliert, unter dem in der damalige westdeutsche Bundesrepublik sowie in vier weiteren andere NATO- Staaten amerikanische Atomwaffen stationiert wurden, die im Ernstfall von den US-Miltärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

   4. Täuschung

   Franz Josef Strauß, der Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, hat die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesregublik damals gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft, sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken mit Milliardensubventionen dazu genötigt, auf die Atomenergie zu setzen. Das eigentliche Motiv von Strauß war, dass Westdeutschland alle Technologien und Anlagen erhält, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Urananreicherung, sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauß ja auch fast vollständig erreicht bis auf die zur Plutoniumgewinnung gedachte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, deren Bau durch massive Proteste und Widerstand der Anti-AKW-Bewegung verhindert werden konnte.

   5. Selbstbetrug

   In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine große grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“. Sie ging von Großbritannien aus, aber damals gingen auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen NATO-Staaten hunderttausende Menschen auf die Straße. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende, im Wesentlichen weil die Führungen der bis dahin aktiv beteiligten Sozialdemokratie, der Gewerkschaften sowie großer Teile der evangelischen Kirche ihren Frieden mit der Atomwaffe schlossen.

   Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat- veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

   Dieses „heute noch“ von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter „Friedensdenkschriften“. Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Und mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie auch die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

   Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung und damit auch die Androhung ihres Einsatzes sei auch für Christen legitim. Aber andererseits sei man gegen den Einsatz. Das geht natürlich nicht. Entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und androht, ist man natürlich auch bereit, einzusetzen. Sonst verliert diese Androhung an Glaubwürdigkeit. Das ist Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland weitgehend verabschiedet als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte.

   An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch, und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

   6. Illusion

   1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagonchef Robert McNamara in der Kennedy-Administration: „Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.“

   Eine schöne Illusion des Pentagonchefs. Denn seit Urzeiten ist dem Rüstungswettlauf inhärent ein tiefes gegenseitiges Mißtrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munitionen entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, der andere dann natürlich auch.

   Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprechköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70.000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die etwa über 2000 insgesamt von Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

   Diese inhärente Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Rußland aufgekündigt (ABM, INF), oder sie sind ausgelaufen (New START), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

   7. Legende

   Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren, ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den 40 Jahren des Kalten Krieges (1949-1989) den Frieden gesichert.

   Zur dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

   Erstens: Gab es jemals einen sicheren, gerichtsfesten Beweis, daß die Sowjetuion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Rooselvelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Anfriff auf das Territorium der NATO zu überschreiten? Ich kenne einen solchen Beweis nicht. Und umgekehrt kenne ich auch keinen sicheren, gerichtsfesten Beweis dafür, daß die USA jemals die Absicht hatte zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

   Mein zweiter Einwand: Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitge atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen 40 Jahren mindestens 31 mal – wie inzwischern veröffentlichte Dokumente belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

   In diesen 40 Jahren des Kalten Krieges konnten all diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das „Rote Telefon“. Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten. Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munitionen werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächliche oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über ihren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

   Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schließlich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – über einen präventiven/präemptiven Einsatz von Waffensystemen wie den zur Stationierung in Deutschland ab diesem Jahr vorgesehenen US-Mittelstreckenwaffen – gegen Ziele in Russland die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt.

   8. Widerlegte Legende

   Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreickung wird ja behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Diese Behauptung wird aktuell durch Rußlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine widerlegt. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, daß die militärische Unterstützung des Westens/der NATO- und EU-Staaten für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, daß das in den westlichen Hauptstädten politisch postulierte und in Kiev als „Sieg“ definierte Ziel einer Niederlage Rußlands durch Vertreibung aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim tatsächlich erreicht würde. Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Goldkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussien mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich im Irak noch vorhandenen Chemiwaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht. Die USA setzten auch keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: Depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem im Südirak, wo die Krebsrate unter der Bevölkerung um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge. Die Chemiewaffenbestände Iraks wurde nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter UN0-Aufsicht vollständig zerstört.

   9. Lüge

   Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak habe weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker*innen wurden unmittelbar im Krieg getötet oder starben in der Folge, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in großem Ausmaß überlebensnotwendige zivile Infrastruktur im Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produkstionsstätten für Nahrungsmittel etc.) zerstört hatten. Wenn es gerecht in dieser Welt zugehen würde, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebernslanger Haft verurteilt worden und säßen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenannten „Friedensrat“ für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

   Die USA und Großbritannien schufen mit dem Krieg gegen Irakvon 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten „Islamischen Staats“, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel des Iraks sowie über die Hälfte des sysrischen Territums eroberte .

   10. Gefährliche Legenden

   Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Großbritannien angegriffen worden: so lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des Globalen Südens die Schlußfogerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet wurde. Diese Schlußfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für Ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verläßliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Diese Verarbeitung des Irakkrieges schwächt die politische Bindungskraft des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT). Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte. Diese Legende ist gefährlicher Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weißrußland und in Kasachstan lagerten, waren zu jedem Zeitpunkt seit dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

   Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und stelle daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dar, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen. Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakktrieg von 2003: für die 90 Millionenn IranerInnen,und für die Stabilität ihre Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen könnte. Und darüber hinaus für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten). Und auch für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi Arbeien, Ägypten, die Trükei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlußfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.

   Atomwaffen in/für Europa

   Schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO sowie der Türkei stößt bei Staaten außerhalb Europas auf Kritik und Mißtrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Großbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich, genauso wie die drei anderen „offiziellen“ Atomwaffenmächte USA, China und Russland, seit jetzt 65 Jahren beharrlich, ihre Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten NPT zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen. Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederladen, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Atombomben der USA stationiert, die im Kriegsfall auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können. Das ist aus Sicht vieler KritikerInnen – auch nach meiner Einschätzung – zumindest ein Verstoß gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.

   Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo, sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

   Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird ja nicht erst seit Rußlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere NATO-Staaten anzugreifen. Dieses Bedohungszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äußerungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten und Rußland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heißen Krieg, den Rußland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

   Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die NATO für „obsolet“ erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“, und erhob die Forderung nach Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor. Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katharina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die NATO-kritischen Äußerungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtseit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben. In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als „unzuverlässig“ und „undankbar“ und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äußerungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

   Natürlich verfolgt die Trump-Administration-noch stärker als all ihre Vorgänger, und dank Rußlands völkerrechtwidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher, das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflußnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

   Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Großbritanniens. Wobei von Goßbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist. Das Recht auf Mitverfügung reklamierte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, daß dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müßten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen „zweiten Schlüssel“ – über diese Waffen erhalten. Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf „die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe“ von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf „Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten“ in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.

   Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, daß eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf das Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben. Paris ist vor allem daran interessiert, daß sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren „Modernisierung der Force de Frappe“ beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) – die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, da sich seit 1970 und erneut seit 1990 die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert hätten, sei auch eine Revision der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht erforderlich – sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur. Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchens Vorgehens lediglich, daß nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von NAZI-Deutchland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endültig abgegolten erklärt wurden.

   Über Andreas Zumach:

   Andreas Zumach ist freier Journalist, Buchautor, Vortragsreferent und Moderator, Berlin. Von 1988- 2020 UNO- Korrespondent in Genf, für "die tageszeitung" (taz) in Berlin sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

   #abgereichertesuran #akws #atomwaffen #atomwaffentests #ctbt #donaldtrump
2. 

   HeikeJanka @[email protected] · 2026-05-14 · 07:36 UTC

   RE: https://mastodon.social/@notop100/116571507002970258

   Ein echter Vatertag als Pendant zum Muttertag? Schön. Anerkennung von Vätern statt Sauftouren und Sockengags. Aber „Männertag“ als Feier diffuser Männlichkeit? Eher nein.

   Wir brauchen mehr Männer, die Schwäche zeigen können, Frauen auf Augenhöhe begegnen, keine Angst vor erfolgreichen Frauen haben und nicht in alten Rollenbildern wohnen bleiben.

   Das wäre Männlichkeit, die man feiern kann.

   #Vatertag #Männlichkeit #Equality #MentalHealth #DigitalCulture

   #vatertag #mannlichkeit #equality #mentalhealth #digitalculture
3. 

   Petra Erler / Gastautorin @[email protected] · 2026-04-22 · 22:09 UTC

   Nicht aus Lust und Laune

   Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen

   Die Osterbotschaft des US-Präsidenten Donald Trump lautete wie folgt: „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell – JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“

   (Übersetzung: “Der Dienstag wird im Iran der Tag des Kraftwerks und der Tag der Brücke in einem sein. So etwas wird es noch nie gegeben haben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle leben – IHR WERDET SEHEN! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP“)

   Die Aussagen des US-Präsidenten nur als Blasphemie zu begreifen, wäre zur kurz gegriffen. Sie beinhalteten all das, wovor der Papst während der diesjährigen Osterfeierlichkeiten warnte: Vor einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit, einem Verlust von Mitmenschlichkeit, dem Willen zur Dominanz und zum Krieg, statt auf Frieden durch Dialog und Ausgleich zu setzen.

   Es gelte immer das, was der US-Präsident zuletzt sage, lautete eine Kommentierung einer späteren verbalen Drohgebärde Trumps, bei der es um die Auslöschung des Iran als Zivilisation ging. Schließlich habe er danach Emissäre nach Pakistan geschickt.

   So wird die Verfallszeit politischer Erklärungen extrem beschleunigt. Man könnte das auch, um einen Gedanken „der Kuttner“ (auf Facebook veröffentlicht) zu klauen, ganz anders bezeichnen: Auskotzen ohne nachzudenken.

   Wo nichts so ist, wie es scheint

   Wer sich auf eine derartige Achterbahn einlässt, hat zwei Optionen: Entweder das gedankenlose Auskotzen zu allem wird zum eigenen Programm oder man versteht bald gar nichts mehr und vermutet, im Irrenhaus gelandet zu sein, womöglich in Shutter Island, wo nichts so ist, wie es scheint.

   Mal ist der Iran seit 47 Jahren im Krieg gegen die USA (Pressesprecherin des Weißen Hauses bei Sean Hannity, Fox) und nur Präsident Trump habe den Mut aufgebracht, ihn nun auch zu führen. Mal ist der Iran schon total besiegt, sind dessen militärische Ressourcen (fast) komplett vernichtet. Mal steht die komplette Zerstörung des Landes kurz bevor. Mal ist der regime change gelungen, eine neue, „vernünftigere“ Mannschaft am Ruder, dann wieder nicht. Die ungehinderte Durchfahrt der Straße von Hormus war zunächst gar kein Thema, gewiss nicht für die USA, allenfalls für andere „Betroffene“. Sollten die sich doch darum kümmern. Tun diese das aber dann doch nicht, sind sie unsolidarisch. Dann kam die Idee auf, dass die USA und der Iran diese Straße gemeinsam „managen“ könnten. Darauf folgte „die Blockade der Blockade“, oder, um es mit JD Vance auszudrücken, was die Iraner als Raubritter können, können wir auch, nur besser. Zur Einstimmung auf ein weitere, für den 21. April vorgesehene Treffen in Islamabad verkündete Trump, wenn Teheran einem Abkommen nicht zustimme, werde der gesamte Iran „in die Luft gesprengt“.

   Auf seinem Truth Social Kanal war zu lesen: “NO MORE MR. NICE GUY! They’ll come down fast, they’ll come down easy and, if they don’t take the DEAL, it will be my Honor to do what has to be done, which should have been done to Iran, by other Presidents, for the last 47 years. IT’S TIME FOR THE IRAN KILLING MACHINE TO END!”

   (Übersetzung: “SCHLUSS MIT DEM NETTER- KERL-SEIN! Sie werden schnell und ohne Umschweife zur Strecke gebracht, und wenn sie das ABKOMMEN nicht annehmen, wird es mir eine Ehre sein, das zu tun, was getan werden muss – was andere Präsidenten in den letzten 47 Jahren gegenüber dem Iran hätten tun sollen. ES IST AN DER ZEIT, DER IRANISCHEN TÖTUNGSMASCHINE EIN ENDE ZU SETZEN!“

   So funktioniert Täter-Opfer-Umkehr. Im Trumpschen Weltbild (und es wird von vielen geteilt) ist nicht der Iran das Opfer von Aggression, er ist der Verursacher.

   Weiter erfahren wir, dass Trump, unser „Mr. nice guy“, glaubt, er sei langmütig. Was zählt schon der Versuch, die iranische Währung zum Absturz zu bringen, kleine Leute durch barbarische Sanktionen ins Elend zu stürzen? Wen kümmern tote iranische Schulmädchen? Wen der Mord am geistlichen Oberhaupt und Teilen seiner Familie? Oder über 3 Millionen Binnen-Flüchtlinge in nur einem Monat? Wen schert es, dass rund vier Millionen Afghanen, die als Kriegsflüchtlinge im Iran leben, nun auch nicht mehr wissen, wohin sie können. Oder dass 250 Schulen zerbombt wurden, auch die Universität.

   Sind die Iraner an allem selbst schuld, weil sie anders als viele ihrer ihrer Landsleute im Exil zu ihrem (angegriffenen) Land stehen, trotz des Mullah-Regimes?

   Und doch, auf seine Weise führt uns Trump direkt zum politischen Kriegsziel: Er will zu Ende bringen, was seit 47 Jahren auf der US-Agenda steht: die Vollendung des regime change im Iran von 1953. Damals stürzten die USA den legitimen Regierungschef Mossadegh, dessen Agenda, die Kontrolle über die eigenen Reichtümer zu erlangen, populär war und auch vom iranischen Klerus unterstützt wurde. (Anm.: Sein Vorgänger, der in diesem Punkt viel zögerlicher war, wurde von iranischen Extremisten umgebracht).

   Zudem wurde Mossadegh verdächtigt, womöglich mit der Sowjetunion zu tändeln. Kurzum, die USA duldeten keine selbstbestimmte, nationalistische Politik des Iran, schon gar nicht im Kalten Krieg. Sie zielten auf die „westliche Verankerung“ des Landes – also auf die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den Iran und re-installierten den Schah. Der wiederum wurde 1979 durch die sogenannte Islamische Revolution entmachtet.

   Niemand weiß, wie sich der Iran entwickelt hätte, hätte es den regime change 1953 nicht gegeben. Oder wenn die Übereinkunft aus Jahr 1981 eingehalten worden wäre. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran nicht einseitig gekündigt worden wäre. Wenn der Westen, speziell die USA nicht eine scharfe Sanktionspolitik verfolgt hätte. Wenn…

   Naives Verständnis von Modernisierung in nicht-westlichen Gesellschaften

   In einer Dissertation eines Iraners an der Universität Jena im Jahr 2018 wird ziemlich deutlich attestiert, dass westliche Wissenschaft ein sehr „naives“ Verständnis habe, wie sich Modernisierung in nicht-westlichen Gesellschaften vollziehe, weil alles ausschließlich nach den Maßstäben der Entwicklung von westlichen Gesellschaften gemessen werde.

   Westliche Politik folgt dem gleichen Denkmuster: Wenn alle so werden, wie wir uns gerne selbst sehen, wird alles sehr viel besser sein, richtig gut. So ist es nicht verwunderlich, dass westliche Aktionen seit Jahrzehnten früher oder später immer grandios scheitern, aber auf Jahrzehnte politische Folgeschäden hervorrufen, die sich im Einzelnen nur sehr schwer vorhersagen lassen. Zerstörung schafft Elend und Instabilität. Tote und Ermordete in Kriegen oder Umstürzen beflügeln das Verlangen nach Rache und Vergeltung. Gebrochene Herzen sind womöglich leichter empfänglich für Hass als die, die noch in kindlicher Unschuld schlagen. Und dann noch die vielen körperlich und geistig Geschädigten, die mahnen: Menschen werden nicht als Tötungsmaschinen geboren.

   Wer das nicht glaubt, sollte bei Haaretz den Bericht („I felt I was a monster“) über die seelischen Verletzungen von IDF-Soldaten nachlesen, die Zeugen und Mittäter von Kriegsverbrechen in Gaza waren. Haaretz beschrieb grauenhafte Verbrechen, die sie nun nicht mehr aus ihrem Kopf kriegen. Derzeit, so Haaretz werde um Anerkennung dieser Krankheit gekämpft. Im Unterschied zur anerkannten PTBS, die aus Angst um sich selbst entstehen kann, entsteht diese seelische Verletzung, weil bestimmte Kriegserlebnisse als „fundamentaler Verstoß gegen grundlegende moralische Normen“ wahrgenommen werden. Die Folgen sind tiefe Schuldgefühle, Selbsthass, ein Zusammenbruch der Identität oder Zweifel am eigenen Menschsein. Sogar Kinder von Soldaten können betroffen sein, wenn sie Kriegserzählungen zuhören. Die Grauen des Krieges reichten so bis ins israelische Hauptquartier. Haaretz schilderte auch den Fall eines dort eingesetzten Luftwaffenoffiziers. Nach dem 7. Oktober 2023 dürstete dieser nach Vergeltung, war gerne Teil der Einsatzplanung der Bombardements von Gaza. Doch dann kam der Moment, in dem er die Last der Getöteten nicht mehr tragen konnte und sich obsessiv bei jedem Bild von getöteten Palästinensern fragte, ob er auch an diesem Tod schuld sei. Er stieg aus, konnte nicht mehr Teil der Tötungsmaschinerie sein und hofft, so das „restliche Gute“ in ihm noch zu retten. Noch ist auch er nicht wieder gesundet, denn dazu wird er sich das, was er sich nicht verzeihen kann, vergeben können müssen.

   In einem Manova-Gespräch (Ab Min 45) wies der EP-Abgeordnete von der Schulenburg darauf hin, dass der Begriff „Mullah“ im Iran ein Schimpfwort sei. So bezeichne man dort nicht die Geistlichkeit. Dann aber kam es zum Streit, wie das Regime im Iran einzuordnen sei. Ein Teilnehmer (Jürgen) stellte fest, dass die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte im Iran „einen Dreck wert sei. Es handelt sich um ein klerikal-faschistisches Regime.“ „ Das ist nicht wahr“, entgegnete von der Schulenburg. “So könne man das nicht sagen.“

   Im Verlauf des Streits wurde dann aus „Jürgen“ „Herr Rose“. Schließlich griffen die beiden anderen Gesprächsteilnehmer ein und beschwichtigten, suchten nach dem Verbindenden zwischen den inzwischen klar erbosten Kontrahenten. Bemerkenswert war, dass keiner auf die Idee kam zu fragen, ob der Beurteilungsmaßstab der richtige ist: Wie vielen Ländern der Welt ist die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte tatsächlich etwas wert? Auszugsweise wird sie gern zitiert (und auch verbal proklamiert). In ihrer Gesamtheit ist sie nirgendwo auf der Welt eingelöst.

   Warum flutschen Begriffe wie „Faschismus“ oder „faschistoid“ heute allzu vielen so leicht über die Lippen? Faschismus, gerade der deutsche, steht für den Rückfall in tiefste Barbarei, für bis dato nie so heimtückisch ersonnene und kaltblütig exerzierte Menschheitsverbrechen.

   Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten und wollten alle Völker daraus lernen. Deshalb gab es die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, die konsequente Verurteilung einer völkerrechtswidrigen Aggression. Deshalb wurde die Genozid-Konvention verabschiedet. Das war einst Teil des „Nie wieder“. Eine völkerrechtliche „Brandmauer“ sollte errichtet werden.

   Sie ist längst gebröckelt. Wieder und wieder wird ein angeblich wiedererstandener, neuer Hitler gewittert, wird der damalige Zivilisationsbruch mit aktuellen Gefährdungen eins zu eins gleichgesetzt, ob absichtlich oder aus Dummheit sei dahingestellt. Im Ergebnis ist die „Brandmauer“ so brüchig wie nie und die Bereitschaft, sich für Krieg zu entscheiden, statt einer friedlichen, sprich diplomatischen Konfliktlösung den Vorzug zu geben, stärker geworden.

   Selbstüberhöhung, die die koloniale Unterwerfung als zivilisatorischen Fortschritt maskiert

   Wie praktisch, wenn man nach Einmischung, Konflikten und Krieg lechzt – immer mit dem Anspruch zu dominieren, zu beherrschen, zu unterwerfen, als könne die vielgestaltige komplizierte Welt in eine Form gepresst und nach eigenem Bild geformt werden. Die Selbstüberhöhung, die die koloniale Unterwerfung großer Teile der Welt als zivilisatorischen Fortschritt maskierte, hat sich durch die Befreiungsbewegungen nicht aufgelöst. Sie schlüpfte in das neue Gewand der „Demokratieverteidigung“, die zur Waffe des Westens geschärfte wurde.

   Das hat nichts mehr mit der gelassenen Vorstellung zu tun, dass eine demokratische Ordnung aus sich selbst heraus strahlt und, einem Leuchtfeuer gleich, der Menschheit den Weg in die Zukunft weist. Das dachte etwa J.F. Kennedy. Die demokratischen Revolutionen 1989/91 in Mittel- und Osteuropa hauchten dieser Vorstellung neues Leben ein.

   Mit einer fatalen Konsequenz. Statt diese Entwicklung als Selbstbefreiung europäischer Völkern zu verstehen, verfiel der Westen in die Pose des geschichtlichen Siegers, der fortan für sich in Anspruch nahm, dem rückständigen „Rest“ der Welt mit allen möglichen Mitteln aufzuzeigen, wo es langzugehen hat. Die Multipolarität der Welt, die heute niemand mehr leugnet, offenbart die historische Blindheit der westlichen Annahmen. Aber es fällt offenbar sehr viel schwerer, die Augen zu öffnen, um der ungeschminkten Realität ins Auge zu sehen, und sehr viel leichter, sich in der Rolle der gefährdeten Art zu suhlen, die von Feinden und Gegnern nur so umzingelt ist.

   Oder, wie es Josep Borrell als EU-Chefdiplomat so ungeniert auf den Punkt brachte: Wir sind der demokratische Garten, vom bedrohlichen Dschungel umgeben. Später bereute er tief, dieses Bild benutzt zu haben und entschuldigte sich. Aber er traf den Nagel auf den Kopf, besser als die Münchner Sicherheitskonferenz, die 2020 über „westlessness“ lamentierte.

   Insofern kam die russische (völkerrechtswidrige) Aggression gegen „die Ukraine” 2022 wie gerufen. Sie wurde zum Beweis des Kampfes zwischen Demokratie und einem autoritären Regime stilisiert und das westliche Bedrohungsgefühl so kanalisiert. Das funktioniert aber nur, wenn man die Ukraine auch zur strahlenden Demokratie uminterpretiert und zudem völlig außer Acht lässt, dass die Ukraine längst nicht mehr auf eigenen Beinen steht, sondern vom steten Zufluss westlicher Gelder und Waffen abhängig ist. Souverän ist sie längst nicht mehr.

   Deshalb wird nur sehr schlecht ertragen, wenn über reale Kriegsursachen, westliche Mitverantwortung für Kriegsausbruch und -dauer oder komplizierte ukrainische Realitäten gesprochen und geschrieben wird. Streng genommen, geht man von der Ukraine in den Grenzen von 1991 aus, hat Russland nicht „die Ukraine“ angegriffen. Russland hat sich offen auf die Seite des ukrainischen Donbas gestellt, der seit 2014 in einen Krieg gegen die Kiewer Zentralgewalt verstrickt ist. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die (ukrainische) Krim die russischen Aggressoren sabotiert. Das sind keine Wortklaubereien oder Petitessen, sondern Teil einer äußerst komplizierten historischen Gemengelage.

   Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass der nun vier Jahre dauernde Krieg ganz leicht dadurch beendet werden könnte, dass sich Russland militärisch aus der Ukraine zurückzieht. Es muss nur einfach aufhören, aggressiv zu sein. Wäre es doch nur so simpel!

   Zur Erinnerung: Es brauchte gut 10 Jahre, einen verlorenen Krieg und Friedensverhandlungen, bis die USA aus Vietnam abzogen, gut 20 Jahre, einen weiteren verlorenen Krieg und Verhandlungen mit den Taliban, bis die USA Afghanistan (fluchtartig) verließen. Im Irak und in Syrien sind sie immer noch präsent.

   Aber im Unterschied zum aktuellen Ukraine-Konflikt handelte es sich bei diesen US-geführten Kriegen nie um US-Sicherheitsinteressen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ging nie um die Zugehörigkeit zu einer militärischen Allianz. Es ging nie um Völker, die eine lange, in Teilen auch sehr strittige Geschichte und Kultur miteinander verbindet. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind die modernen Erben der Sowjetunion. Perestroika, nationaler Neubeginn, aber auch das Scheitern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nach der Auflösung der Sowjetunion drücken dem aktuellen Konflikt einen zusätzlichen Stempel auf.

   Aber manchmal treffen Vereinfachungen auch einen neuralgischen Punkt. 2018 erklärte der einflussreiche US-Demokrat und damalige Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einem AIPAC-Auditorium, worin aus seiner Sicht die wirklichen Gründe für den Nahostkonflikt lägen: „Zu viele Palästinenser und zu viele Araber wollen keinen jüdischen Staat im Mittleren Osten. Die Palästinenser denken: die Europäer behandelten die Juden schlecht, was im Holocaust kulminierte, und gaben ihnen unser Land. Natürlich sagen wir (Anm.: Schumer ist ein Jude), das ist unser (jüdisches) Land. So steht es in der Thora geschrieben. Aber die Palästinenser glauben nicht an die Thora…” (Ab Minute 4:46)

   Man muss unterstellen, dass Schumer weiß, wie die ursprüngliche UN-Regelung lautete, um ein Territorium unter zwei Völkern aufzuteilen. Formal gab er anfänglich durchaus ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ab. Aber dann kam er zu des Pudels Kern: Was ist „unser Land“, und damit zur Frage, wie man es sich holt. Indem man die Palästinenser zur Thora bekehrt?

   Dass Kriege nicht einfach beendet werden können, sieht man auch am aktuellen Iran-Krieg. Verhandlungen oder Krieg? Trump verlängerte den Waffenstillstand, die Blockade-Politik aber blieb. Er versucht immer wieder, den Iran in Zugzwang zu bringen und exekutiert ganz nebenbei Ankündigungen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025. Als Energieexporteur, neuerdings mit den venezolanischen Ressourcen im Rücken, geht es um die Energiedominanz der USA, ihre Kontrolle über die Energieversorgung (China), auch um den Preis einer großen nationalen und globalen Krise.

   “Aufrichtige Dankbarkeit” und kein Plan

   Der Bundeskanzler war ausdrücklich Pakistan dankbar, dass es sich als Vermittler anbot. Aber auch aufrichtige Dankbarkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU nun schon ein drittes Mal in diesem Jahrzehnt in einem geopolitischen Konflikt komplett versagt.

   Trump bezeichnete die US-Verhandler, die erneut nach Islamabad aufbrechen sollten, als sein „A-Team“: Witkoff, Kushner, JD Vance. Weder das Pentagon noch das State Department wurden gefragt, also keine wirklichen Profis, nur Insider, denen der US-Präsident offenbar traut.

   Innerhalb der EU herrscht keine Einigkeit, ob man nun mit den USA und Israel solidarisch sein muss oder nicht. So verschob sie ihre geopolitischen Ambitionen auf eine imaginäre Zukunft – nach dem Krieg, wenn eine stabile Friedenslösung da sein wird. Kurzum, die EU hat von A bis Z gar kein Team, und auch keinen Plan. Und das nun schon viel zu lange.

   Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Einige Links und Zwischenüberschriften wurden zusätzlich eingefügt.

   Über Petra Erler / Gastautorin:

   Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

   #chuckschumer #donaldtrump #eu #faschismus #gaza #haaretz
4. 

   Subcömandante 🏴‍☠️Midas 🦄 @[email protected] · 2025-11-26 · 21:53 UTC

   Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.
   
   Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄​
   ----
   Not so #Funfact:
   
   Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie
   
   - #Todesstrafe "für Kinderschänder"
   - #BKAgesetz
   - #Polizeigesetz|e der Länder
   - #Vorratsdatenspeicherung
   - #Onlinedurchsuchung
   - #QuellenTKÜ
   - #Internetsperren
   - #Staatstrojaner
   - #Chatkontrolle
   
   lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".
   
   Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸
   
   Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.
   
   Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.
   
   In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.
   
   Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.
   
   Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
   zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.
   
   Konsens unter Linken war mal:
   
   Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.
   
   Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.
   
   Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​
   
   Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.
   
   Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.

   #funfact #todesstrafe #bkagesetz #polizeigesetz #vorratsdatenspeicherung #onlinedurchsuchung
5. 

   Subcömandante 🏴‍☠️Midas 🦄 @[email protected] · 2025-09-25 · 07:43 UTC

   CW: Nahostkonflikt, relativer Longread

   @RitaWerner
   
   #Funfact: Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie
   
   - #Todesstrafe "für Kindeschänder"
   - #BKAgesetz
   - #Polizeigesetz|e der Länder
   - #Vorratsdatenspeicherung
   - #Onlinedurchsuchung
   - #QuellenTKÜ
   - #Internetsperren
   - #Staatsttojaner
   - #Chatkontrolle
   
   lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidente. Fakten "bereichern".
   
   Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸
   
   Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei westl. Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.
   
   Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.
   
   In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-phoilen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.
   
   Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.
   
   Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
   zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.
   
   Konsens unter Linken war mal:
   
   Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.
   
   Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.
   
   Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und * Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist man eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷‍♂️​
   
   Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.
   
   Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden.
   
   @dh

   #funfact #todesstrafe #bkagesetz #polizeigesetz #vorratsdatenspeicherung #onlinedurchsuchung
6. 

   Cornelia Kost @[email protected] · 2026-02-17 · 08:27 UTC

   Originalzitate (Bericht A10-0010/2026):
   ​„The Council should ensure the full recognition of trans women as women...“
   (Der Rat sollte die volle Anerkennung von trans Frauen als Frauen sicherstellen.)
   ​„Urges the Member States to guarantee trans women’s access to gender-specific support...“
   (Fordert den Zugang zu Frauenhäusern & spezialisierter Gesundheit.)
   4

   https://www.cornelia-mertens.de/?p=19695

   ​#TransRightsAreHumanRights #IntersectionalFeminism #EqualityNow #EU #HumanRights

   #transrightsarehumanrights #intersectionalfeminism #equalitynow #eu #humanrights
7. 

   Cornelia Kost @[email protected] · 2026-02-17 · 08:27 UTC

   Originalzitate (Bericht A10-0010/2026):
   ​„The Council should ensure the full recognition of trans women as women...“
   (Der Rat sollte die volle Anerkennung von trans Frauen als Frauen sicherstellen.)
   ​„Urges the Member States to guarantee trans women’s access to gender-specific support...“
   (Fordert den Zugang zu Frauenhäusern & spezialisierter Gesundheit.)
   4

   https://www.cornelia-mertens.de/?p=19695

   ​#TransRightsAreHumanRights #IntersectionalFeminism #EqualityNow #EU #HumanRights

   #transrightsarehumanrights #intersectionalfeminism #equalitynow #eu #humanrights
8. 

   Cornelia Kost @[email protected] · 2026-02-17 · 08:27 UTC

   Originalzitate (Bericht A10-0010/2026):
   ​„The Council should ensure the full recognition of trans women as women...“
   (Der Rat sollte die volle Anerkennung von trans Frauen als Frauen sicherstellen.)
   ​„Urges the Member States to guarantee trans women’s access to gender-specific support...“
   (Fordert den Zugang zu Frauenhäusern & spezialisierter Gesundheit.)
   4

   https://www.cornelia-mertens.de/?p=19695

   ​#TransRightsAreHumanRights #IntersectionalFeminism #EqualityNow #EU #HumanRights

   #transrightsarehumanrights #intersectionalfeminism #equalitynow #eu #humanrights
9. 

   Cornelia Kost @[email protected] · 2026-02-17 · 08:27 UTC

   Originalzitate (Bericht A10-0010/2026):
   ​„The Council should ensure the full recognition of trans women as women...“
   (Der Rat sollte die volle Anerkennung von trans Frauen als Frauen sicherstellen.)
   ​„Urges the Member States to guarantee trans women’s access to gender-specific support...“
   (Fordert den Zugang zu Frauenhäusern & spezialisierter Gesundheit.)
   4

   https://www.cornelia-mertens.de/?p=19695

   ​#TransRightsAreHumanRights #IntersectionalFeminism #EqualityNow #EU #HumanRights

   #humanrights #eu #equalitynow #intersectionalfeminism #transrightsarehumanrights
10. 

    Cornelia Kost @[email protected] · 2026-02-17 · 08:27 UTC

    Originalzitate (Bericht A10-0010/2026):
    ​„The Council should ensure the full recognition of trans women as women...“
    (Der Rat sollte die volle Anerkennung von trans Frauen als Frauen sicherstellen.)
    ​„Urges the Member States to guarantee trans women’s access to gender-specific support...“
    (Fordert den Zugang zu Frauenhäusern & spezialisierter Gesundheit.)
    4

    https://www.cornelia-mertens.de/?p=19695

    ​#TransRightsAreHumanRights #IntersectionalFeminism #EqualityNow #EU #HumanRights

    #transrightsarehumanrights #intersectionalfeminism #equalitynow #eu #humanrights
11. 

    Dirk Bachhausen @[email protected] · 2025-07-02 · 09:01 UTC

    Gazprom gegen Uniper: Russlands Druck auf Deutschland

    Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

    Die Energiekrise infolge der russischen Invasion in der Ukraine hat die Bundesregierung abwenden können. Doch ihre Maßnahmen könnten ein folgenreiches Nachspiel haben.

    Die Bundesregierung sprang angesichts eines drohenden Energie-Blackouts ein und verstaatlichte den deutschen Ableger des russischen Energiekonzerns Gazprom und den deutschen Konzern Uniper. Es waren drastische Schritte, um die Energieversorgung sicherzustellen.

    Aber die staatlichen Eingriffe haben Folgen. Eigentlich steht Uniper wegen der Lieferausfälle eine milliardenschwere Entschädigung zu. Doch Russland hat den Spieß inzwischen umgedreht. Mit einem eigenen Urteil und einer Milliarden-Strafe gegen den deutschen Staatskonzern hat sich Russland ein Druckmittel geschaffen – in einer Zeit, in der energiepolitisch wichtige Weichenstellungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft von Nord Stream 2 und die Ölraffinerie in Schwedt. Es geht um deutsche Staatsinteressen und Vermögenswerte in Russland. Die Frage ist: Wie wird Russland sein Druckmittel nutzen?

    Streitigkeiten zwischen internationalen Konzernen werden von Schiedsgerichten behandelt

    Der Kampf um die Milliarden spielt sich abseits der großen Öffentlichkeit ab. Juristischen Abteilungen großer westlicher Konzerne bereiten dieser und andere Fälle jedoch schon länger Kopfschmerzen. Denn Russland hat sich nach dem Einfall in die Ukraine von einer Praxis verabschiedet, auf die sich Geschäftspartner im Westen lange Jahre verlassen haben.

    Wenn sich internationale Konzerne untereinander streiten, dann tun sie das lieber nicht in aller Öffentlichkeit und vor nationalen Gerichten, sondern in privat organisierten Schiedsgerichten. Das schützt auch vor der Willkür autoritärer Staaten. Urteile, die dort ergehen, werden dann weltweit von den meisten Gerichtsbarkeiten anerkannt. Das ist eine etablierte Praxis, an die sich auch Russland viele Jahre gehalten hat – bis jetzt.

    Inzwischen verbietet Russland Schiedsverfahren und verhängt Strafen

    Seit Februar 2022 unterteilt die russische Regierung die Welt in Freund und Feind. Das Recht – oder Unrecht – ist eine Waffe in der systemischen Auseinandersetzung mit dem Westen geworden. So kommt seitdem ein Gesetz in Russland zum Zuge, das Schiedsgerichten die Zuständigkeit entzieht – auch entgegen geltender Verträge.

    Streitfälle sollen in Russland geklärt werden – wo der Staat seit jeher Einfluss auf die Justiz nimmt. In Russland gibt es keinen Rechtsstaat. Die Richter sind nicht frei und unabhängig. Der Begriff „telefonnoje prawo” („телефонное право“), wörtlich „Telefonrecht“ stammt noch aus der Zeit der Sowjetunion. Er beschreibt die Praxis, dass ein Richter einen „Anruf von oben“ erhält, der ihm nahelegt, eine bestimmte Entscheidung zu treffen. Nun unterliegen auch kommerzielle Auseinandersetzungen der Kreml-Willkür.

    Der juristische Hintergrund

    Das „Lugowoj-Gesetz“ bezieht sich im Kontext von Schiedsgerichtsverfahren auf zwei Ergänzungen der russischen Wirtschaftsprozessordnung aus dem Jahr 2020. Durch die Verschärfung bieten die neuen Paragraphen 248.1 und 248.2 die Möglichkeit, ausländische Schiedsverfahren aktiv zu stoppen und Strafen zu verhängen.

    Seit 2022 sind russische Urteile auf Grundlage dieser zwei Ergänzungen sprunghaft angestiegen. Gegen diese Prozessführungsverbote („anti-suit-injunctions“) russischer Gerichte haben westliche Konzerne kaum rechtliche Handhabe.

    Die EU hat im 15. Sanktionspaket festgehalten, dass die Anerkennung oder Vollstreckung solcher Gerichtsentscheidungen in Europa untersagt werden. Allerdings müssen westliche Konzerne bei solchen Urteilen und in laufenden Streitfällen sorgfältig abwägen, ob ihre Vermögenswerte in Russland oder in Russland freundlich gesinnten Staaten in Gefahr sein könnten.

    Russland eskaliert die juristischen Auseinandersetzungen weiter. In einem Fall einer Enteignung hatte der deutsche Energiekonzern Wintershall Dea gegen die Russische Föderation geklagt. Ein Moskauer Gericht hat vor kurzem mit Berufung auf das Lugowoj-Gesetz geurteilt, dass erstmals der Staat als „russische Person“ vor einem internationalen Schiedsverfahren geschützt werden müsse.

    Inzwischen werden nicht nur die beteiligten westlichen Unternehmen mit gigantischen Geldforderungen bedroht, sondern auch die Anwaltskanzlei und sogar Schiedsrichter.

    Wenn ein westlicher Konzern entsprechend vertraglichen Schiedsklauseln um seine Rechte kämpfen will, muss er mit drakonischen Strafen rechnen – wie im Fall von Uniper. In der Europäischen Union hat die russische Willkürjustiz keine Rechtskraft. Gleichwohl sind die Strafen nicht ungefährlich.

    Solch ein Urteil könnte in Russland vollstreckt werden. Und es besteht die Unsicherheit, ob es nicht auch in Russland-freundlichen Staaten wie Südafrika anerkannt werden könnte.

    Russisches Gericht verhängte Milliarden-Strafen gegen Uniper

    Die Lieferverträge zweier Uniper-Firmen mit Gazprom Export enthielten eigentlich Schiedsklauseln, wonach über Streitigkeiten ein Schiedsgericht mit Sitz in Stockholm entscheiden soll. Dort wurde ihnen wegen der Lieferausfälle infolge der russischen Invasion in die Ukraine im Juni vergangenen Jahres ein Schadensersatz von über 13 Milliarden Euro zugesprochen.

    Gazprom wiederum erwirkte vor einem Handelsgericht in St. Peterburg, dass Uniper im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens zu einer Zahlung 14,3 Milliarden verdonnert werde – direkt an den Staatskonzern.

    Nun stehen sich die Milliarden-Forderungen auf beiden Seiten gegenüber. Weil Russland das Schiedsgericht von Uniper nicht anerkennt, heben sich die Summen nicht einfach auf. Russland könnte mit dem Urteil ein Druckmittel geschaffen haben – und das in einer Zeit, in der Uniper und die Politik in Moskau, Berlin und Brüssel wichtige Entscheidungen über deutsch-russische Energieprojekte treffen könnten.

    Um diese drei Komplexe geht es:

    1. Nord Stream 2

    Seit geraumer Zeit wird über die Zukunft von Nord Stream 2 verhandelt. Im Raum steht ein amerikanisch-russischer Deal zulasten Europas, CORRECTIV hatte darüber berichtet. Zuletzt hatten sich die Gläubiger von Nord Stream 2 auf einen Schuldenschnitt verständigt und so eine Insolvenz abgewendet.

    Ob Uniper als Großgläubiger diesem sogenannten Nachlassvertrag zugestimmt hat, wodurch Verkaufsgespräche überhaupt erst fortgeführt werden können, wollte der Konzern nicht kommentieren. Man habe das Darlehen an Nord Stream 2 abgeschrieben.

    In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung ausgeführt, dass bei dem Schuldenschnitt eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger ausgereicht habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Uniper bei der Entscheidung rausgehalten hat.

    In der Antwort positioniert sich die Bundesregierung gegen einen möglichen Verkauf von Nord Stream 2. Man unterstütze die Vorschläge der EU, Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2 im Rahmen des 18. Sanktionspakets zu verhängen. Zudem prüfe man eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz hätte der deutsche Staat bisher keine rechtlichen Möglichkeiten, einen Verkauf zu unterbinden.

    2. Rosneft-Anteile in Deutschland

    Auch die russischen Mehrheitsanteile an der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt waren im Gespräch eines möglichen amerikanisch-russischen Deals. Derzeit stehen sie unter Treuhandverwaltung des Bundes, russisches Öl darf nicht mehr importiert werden. Zuletzt sollen die Verkaufsgespräche allerdings stocken.

    Die Bundesregierung steht nun vor der Entscheidung, ob sie die Treuhandverwaltung erneut verlängern oder einen Schlussstrich ziehen soll. Zuletzt hatte der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner – in der Ampelregierung als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mit der Situation in Schwedt befasst – gefordert, der deutsche Staat sollte die russischen Anteile fest übernehmen.

    Bei der Entscheidung wird die Bundesregierung die Folgen der Verstaatlichung von Gazprom Germania und das Uniper-Urteil berücksichtigen müssen. Klagen von Rosneft wären zu erwarten – und deutsche Vermögenswerte in Russland in Gefahr. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es lediglich: „Einen Zusammenhang sehen wir nicht.“

    3. Uniper-Geschäfte in Russland

    Die Politik in Europa hat die Gefahr der russischen Urteile gegen westliche Konzerne erkannt. Ende vergangenen Jahres hat die EU im 15. Sanktionspaket beschlossen, dass die Anerkennung oder Vollstreckung dieser Gerichtsentscheidungen in Europa untersagt. Weniger Schutz gibt es in Russland und in befreundeten Staaten.

    Auf dem Papier hält Uniper 83,73 Prozent an der russischen Gesellschaft Unipro, die an großen Gas- und Kohlekraftwerken in Russland beteiligt ist. Die tatsächliche Kontrolle wurde durch einen Präsidialerlass im April 2023 an eine staatliche Agentur übertragen.

    Uniper hat die Beteiligung bereits abgeschrieben, formal sind die Anteile aber noch da und könnten Russland als Faustpfand dienen. Das russische Gericht könnte jederzeit versuchen, die Milliardenstrafe gegen Uniper über die Pfändung der Anteile an Unipro einzutreiben. Vorstellbar wäre auch, dass Staaten, Russland freundlich gesinnt sind, solche Urteile umsetzen.

    Ein Sprecher von Uniper teilte mit, man habe „Maßnahmen umgesetzt, die das Risiko der Vollstreckung in Uniper-Vermögenswerte auch außerhalb der EU mindern“. Konkreter könne man nicht werden.

    Uniper betont, dass man derzeit keine Gas-Lieferverträge mit Russland habe, weder als Pipeline-Gas noch als Flüssiggas (LNG). Man wolle das „Gas-Portfolio möglichst breit und risikoarm aufzustellen“, genannt wird LNG aus den USA, aber auch aus Katar und Kanada.

    Doch was, wenn es zu einem Friedensschluss in der Ukraine kommt? Falls Deutschland doch wieder Energie aus Russland beziehen will, wie einige Stimmen aus der Union zuletzt noch forderten? Dann käme alles auf den Verhandlungstisch – auch die Milliarden-Strafe gegen Uniper.

    Uniper bezweifelt, noch etwas von den Schadensersatz-Milliarden zu sehen

    In der juristischen Auseinandersetzung fand Uniper deutliche Töne. Das russische Urteil beruhe auf einer „willkürlichen Rechtsgrundlage und sei in einem unfairen Verfahren erlassen worden“, führte der Konzern in einem zusammenhängenden Verfahren aus. In mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen gibt man sich über Russlands Vorgehen empört – das Recht werde selektiv angewandt, vor Gericht werde geschummelt.

    Doch die Strafe steht. Auf Anfrage von CORRECTIV zweifelt ein Uniper-Sprecher an, ob man noch etwas von den Schadensersatz-Milliarden aus Russland sehen werde: „Ob Uniper noch Vollstreckungserlöse in signifikanter Höhe erwarten kann, ist aus heutiger Sicht schwer abzuschätzen.“ Das Geld hat der Konzern schon lange abgeschrieben.

    Russland hat Gazprom schon früher als Waffe gegen Deutschland genutzt

    Die russische Willkür haben auch andere westliche Konzerne zu spüren bekommen (siehe Aufklapp-Kasten). Der Fall von Uniper sticht jedoch nicht nur durch die hohe Summe hervor. Mit Uniper auf der einen und Gazprom auf der anderen Seite stehen sich zwei Konzerne in Staatsbesitz gegenüber. Und im russischen Urteil findet sich ein Bezug auf eine Entscheidung der Bundesregierung, die in Moskau offenbar gar nicht gut angekommen ist.

    Wie das Gesetz andere Konzerne trifft

    Die Gesetzes-Paragraphen, auf das sich das russische Gericht stützt, haben auch andere westliche Konzerne zu spüren bekommen. Die Zahl der Urteile ist seit der russischen Invasion sprunghaft angestiegen. Die Unicredit-Bank beispielsweise sah sich einer Strafandrohung von bis zu 250 Millionen Euro ausgesetzt – und widerrief daher ein gewonnenes Urteil in London. Ähnlich reagierten die Deutsche Bank und die Commerzbank.

    Ein russisches Urteil gegen Google treibt kuriose Blüten. Weil Youtube mehrere pro-Kreml-Kanäle gesperrt hatte, zogen zwei von ihnen vor Gericht und gewannen 2020. Seitdem sammelt sich die tägliche Strafzahlung von 100.000 Rubel pro Tag auf, die sich regelmäßig verdoppelten. Bis März belief sich die Summe auf umgerechnet 963 Billionen Euro – theoretisch. Im Herbst hatte der Kreml-Sprecher die Forderung als symbolisch bezeichnet.

    Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, hatte die Bundesregierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Gazprom Germania, bis dahin ein Gas-Importeur im Besitz des russischen Staatskonzerns, erst unter treuhänderische Verwaltung genommen und später verstaatlicht. Heute heißt der Konzern SEFE (steht für Securing Energy for Europe). Eine Entschädigung an den bisherigen Eigentümer Gazprom Export erfolgte dabei nicht.

    Ende 2023 hatte das Handelsblatt die Hintergründe der Entscheidung beleuchtet. Demnach habe Gazprom die deutsche Tochter eilig an einen Strohmann überschrieben und gefordert, die Belieferung der Kunden in Deutschland zu kappen. Die neuen Eigentümer von Gazprom Germania hätten offen zugegeben, mit der Aktion „größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden“ in Deutschland anrichten zu wollen, zitiert das Blatt Eingeweihte – ein Blackout drohte.

    In Krisensitzungen habe sich die Bundesregierung dann zu der Treuhandschaft entschieden. Als Reaktion blieben weitere Lieferungen aus Russland aus, als logischer Schritt folgte die Verstaatlichung. Das Wirtschaftsministerium hatte damals den Standpunkt vertreten, Gazprom nicht entschädigen zu müssen, da der Wert des Unternehmens zu negativ sei. Sicher war man sich aber offenbar nicht. Laut dem Bericht habe man nicht ausschließen können, dass infolge der Verstaatlichung Milliardenforderungen auf die Bundesregierung zukommen könnten.

    Das russische Uniper-Urteil ist eine Reaktion auf die Verstaatlichung von Gazprom Germania

    Ausgerechnet diesen Vorgang führte das Handelsgericht in St. Petersburg im Verfahren gegen Uniper nun als zentrales Argument an. Dem Unternehmen sei das Recht genommen worden, sich im Ausland wirksam zu wehren. Daher finde das russische Prozessrecht Anwendung, das in solchen Fällen russische Gerichte als einzige zuständige Instanz erklärt und internationale Schiedsverfahren untersagt.

    Insofern kann das Urteil als Retourkutsche für Deutschlands Vorgehen verstanden werden. Die Verbindung zwischen der Verstaatlichung und dem Uniper-Urteil wollten weder das Bundeswirtschaftsministerium, das die damalige Entscheidung traf, noch das Bundesfinanzministerium, das die staatliche Beteiligung an Uniper verwaltet, kommentieren.

    Redaktion: Martin Böhmer, Justus von Daniels
    Faktencheck: Martin Böhmer
    Design: Ivo Mayr
    Kommunikation: Katharina Roche

    Zur Quelle wechseln
    Author: Alexej Hock

    #deutschland #druck #gazprom #gegen #russlands #uniper

    #deutschland #druck #gazprom #gegen #russlands #uniper
12. 

    Herr Lämpel @[email protected] · 2026-03-08 · 14:03 UTC

    Am 9. März nehmen wir uns frei! Frauen lassen weltweit bezahlte und unbezahlte Arbeit ruhen und zeigen, dass sie GENUG haben!

    Sie Zeit ist reif für einen Protest, der so vielfältig ist, wie wir. Denn Ungleichheiten sind kein Zufall - sie sind in gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen verankert.

    Auch in Pfaffenhofen machen wir am 9. März von 12 bis 14 Uhr auf dem Hauptplatz darauf aufmerksam. Wir sagen GENUG und nehmen uns frei. Wir nehmen uns Zeit für uns, zeigen Sichtbarkeit und bilden eine Gemeinschaft.

    Hast du auch GENUG von Lohnunterschieden, einseitiger Verteilung von Fürsorge-Arbeit, fehlender Anerkennung, sexueller Gewalt und vielen weiteren Benachteiligungen? Dann sei dabei, nimm dir frei!

    via Frauen für Demokratie PAF

    #Frauenstreik #enough #Genug #FrauenFürDemokratie

    #frauenstreik #enough #genug #frauenfurdemokratie
13. 

    WDR (inoffiziell) @[email protected] · 2026-03-10 · 09:23 UTC

    Somaliland wird nur von wenigen Staaten als eigenständig anerkannt. Seit Kurzem auch von Israel, das am Golf von Aden strategische Interessen erfolgt. Der Iran-Krieg macht die Lage besonders brisant. Von Karin Bensch.#Somaliland #Somalia #Jemen #KriegimNahenOsten
    Welche Folgen der Iran-Krieg für Somaliland hat

    #jemen #somalia #somaliland #kriegimnahenosten
14. 

    tagesschau @[email protected] · 2026-03-10 · 09:21 UTC

    Welche Folgen der Iran-Krieg für Somaliland hat

    Somaliland wird nur von wenigen Staaten als eigenständig anerkannt. Seit Kurzem auch von Israel, das am Golf von Aden strategische Interessen erfolgt. Der Iran-Krieg macht die Lage besonders brisant. Von Karin Bensch.

    ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/somaliland-auswirkung-krieg-nahost-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

    #Somaliland #Somalia #Jemen #KriegimNahenOsten

    #somaliland #somalia #jemen #kriegimnahenosten
15. 

    Krusi @[email protected] · 2025-12-30 · 09:52 UTC

    >> Krusi:
    Soso, #Somaliland soll also laut propalästinensischer Propaganda bereit sein, Palästinenser aufzunehmen? Wer sich informiert, weiß, dass es dazu nie kommen wird. Sie sind eher prowestlich eingestellt und damit weniger islamistischem Terror zugewandt. Aber die Huthiterroristen und ihre Verbündeten bekommen gerade Angst. Kein Wunder. <<

    #Israel #VAE #Taiwan

    https://www.juedische-allgemeine.de/israel/warum-die-anerkennung-somalilands-so-viel-aufsehen-erregt/

    #Jemen #Türkei #Terrorismus #Islamismus #Judenhass #Antisemitismus #UN

    #somaliland #israel #vae #taiwan #jemen #turkei
16. 

    Krusi @[email protected] · 2025-12-29 · 13:46 UTC

    >> Krusi:
    Wie man sieht, gibt es auch noch andere Gebiete, die als Staat anerkannt werden wollen. Warum soll es allen anderen verwehrt bleiben, während es die halbe Welt ausgerechnet für Palästina fordert? <<

    #Israel #Somaliland #Politik

    https://www.israelheute.com/erfahren/israel-erkennt-somaliland-als-unabhaengigen-staat-an-netanjahu-verweist-auf-den-geist-der-abraham-abkommen/

    #Jemen #Huthi #Terrorismus #Islamismus #Judenhass #UN #EU

    #israel #somaliland #politik #jemen #huthi #terrorismus
17. 

    Flying High Bonn @[email protected] · 2026-05-12 · 17:16 UTC

    Keine Zusammenarbeit mit den Taliban! - Kundgebung

    Reuterstraße 63, Freitag, 15. Mai um 09:00 MESZ

    KUNDGEBUNG

    Das ZDF Magazin Royale berichtet, dass Vertreter der Taliban offenbar in Räumen des BAMF an Identifizierungsverfahren für Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt waren. Während die Bundesregierung die Taliban offiziell nicht anerkennt, findet gleichzeitig praktische Zusammenarbeit statt.

    Afghanistan ist unter Taliban-Herrschaft kein sicherer Ort. Menschenrechte dürfen nicht hinter Abschiebepolitik verschwinden.

    Keine Abschiebungen nach Afghanistan. Keine Kooperation mit den Taliban.

    https://flyinghigh-bonn.org/event/keine-zusammenarbeit-mit-den-taliban-kundgebung

    #afghanistan #fluchtistkeinverbrechen #kundgebung #bonn #events #flyinghigh
18. 

    Dave @[email protected] · 2026-05-09 · 07:10 UTC

    Komm mit zur #liegenddemo in #Köln! Heute 08.05.2026 um 13 Uhr am Alter Markt!

    #LiegendDemo #MECFS #PostCovid #PostVac
    #LongCovid #Anerkennung #Forschung
    #Versorgung #Barrierefrei #chroniquefatiquesyndrome #MEAwareness
    #bigpain #SmallFiber
    #POTS
    #MyalgischeEnzephalomyelitis #ChronischKrank

    #liegenddemo #koln #mecfs #postcovid #postvac #longcovid
19. 

    Exacli8ur 🏳️‍⚧️ @[email protected] · 2025-04-27 · 15:01 UTC

    Some promo art I did for my friend's Sonic-themed fashion zine

    Get it here: https://lotus-start.itch.io/clubrougezine

    I can't recommend the zine enough they put so much effort into it and it turned out amazing. Plus, all proceeds from the zine sales will be donated to Anera's Gaza Humanitarian Aid!

    #sth #Sonic #SonicTheHedeghog #zine #fanzine #rouge #rougethebat #charity #charityzine #fashion #sonicfanart #clubrouge #art #DigitalArt #magazine #itchio #digitalzine

    #sth #sonic #sonicthehedeghog #zine #fanzine #rouge
20. 

    Der böse Hexe Njähähä 🧙‍♀️🪄⚡️ @[email protected] · 2026-05-07 · 14:49 UTC

    #SisterRosettaTharpe kennste nicht? Ging mir auch so. Schau/hör dir das an!
    https://youtube.com/watch?v=OKkZ47UHIwg
    Die Creme de la Creme des Rock'n'Rolls kniete vor ihr nieder und wäre ohne ihren Sound gar nicht erst vorhanden! Little Richard, Chuck Berry, Elvis Presley, Jeff Beck, Eric Clapton, Keith Richard, Johnny Cash traten in ihre Fußstapfen, wurden Stars, schrieben Geschichte. Hohe Insider-Anerkennung Ja. Weiß das sonst wer? Nein. Ein Fall von vielen.1️⃣

    #guitarPioneer #musikgeschichte #MotherOfRockNRoll

    #sisterrosettatharpe #guitarpioneer #musikgeschichte #motherofrocknroll
21. 

    :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2026-03-30 · 04:15 UTC

    Die ePetition 194543 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

    Rückwirkende Anerkennung der Aktivrente aus vorausgegangenen Jahren

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 19 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    Jetzt direkt mitzeichnen

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_194543

    #ePetition_status_194543 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_194543 #d1 #ePetition_status #ePetition_194543

    #epetition_status_194543 #epetition_5tage #epetition_5tage_194543 #d1 #epetition_status #epetition_194543
22. 

    :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2026-03-30 · 04:15 UTC

    Die ePetition 194543 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

    Rückwirkende Anerkennung der Aktivrente aus vorausgegangenen Jahren

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 19 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_194543

    #ePetition_status_194543 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_194543 #d1 #ePetition_status #ePetition_194543

    #epetition_status_194543 #epetition_5tage #epetition_5tage_194543 #d1 #epetition_status #epetition_194543
23. 

    :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2026-02-27 · 04:15 UTC

    Die ePetition 191895 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel

    Anerkennung der Führerscheinklasse C aus Bosnien und Herzegowina ohne erneute theoretische und praktische Prüfung

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 216 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    #ePetition_status_191895 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191895 #d1 #ePetition_status #ePetition_191895

    #epetition_status_191895 #epetition_5tage #epetition_5tage_191895 #d1 #epetition_status #epetition_191895
24. 

    :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:) @[email protected] · 2026-02-27 · 04:15 UTC

    Die ePetition 191895 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel

    Anerkennung der Führerscheinklasse C aus Bosnien und Herzegowina ohne erneute theoretische und praktische Prüfung

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 216 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_191895

    #ePetition_status_191895 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_191895 #d1 #ePetition_status #ePetition_191895

    #epetition_status_191895 #epetition_5tage #epetition_5tage_191895 #d1 #epetition_status #epetition_191895
25. 

    Zentrum polis @[email protected] · 2026-02-02 · 15:29 UTC

    Wort der Woche 6: Diversität/Diversity

    Der 4. Februar ist der Internationaler Tag der Geschwisterlichkeit aller Menschen. Er erinnert uns daran, dass wir alle zur selben Menschheitsfamilie gehören: vielfältig in Kultur und Glauben, gleich in Würde, stärker, wenn wir Respekt statt Misstrauen wählen. In einer Zeit wachsender Spannungen und Polarisierung ist menschliche Brüderlichkeit nicht nur ein Ideal, sondern eine praktische Verpflichtung, friedlich zusammenzuleben und die Rechte und Würde jedes Menschen zu schützen.

    Das diesjährige Thema ruft uns alle dazu auf, den Dialog über die Spaltung zu stellen. Dialog bedeutet nicht, dass wir uns in allem einig sein müssen. Es bedeutet, dass wir aufmerksam zuhören, verantwortungsbewusst sprechen und die Menschlichkeit des anderen anerkennen. Vor allem, wenn wir Angst haben, wütend oder unsicher sind.

    Es bedeutet auch, Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden abzulehnen. Es bedeutet, Räume zu schaffen – online und offline –, in denen Unterschiede diskutiert werden können, ohne dass sie zu Schaden führen.

    https://www.politik-lexikon.at/diversitaet-diversity/

    Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/transversal-bilden Transversal bilden: Leben, Beteiligung, Arbeitswelt. Ein praxisorientierter Einstieg für Bildner*innen.
    Linktipp Nr. 2: https://www.politik-lernen.at/folge9_richtigundfalsch Richtig & Falsch Folge 9: Inklusion in der Schule – So gelingt Bildung für alle

    #politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #PolitikEdu #FediLZ #Diversity #Dialog #Diskriminierung #SafeSpace #Bildung #Schule #Inklusion

    #politiklexikon #wortderwoche #politischebildung #politikedu #fedilz #diversity
26. 

    diesUndDasMitTassen 🇺🇦 @[email protected] · 2026-04-09 · 14:24 UTC

    @robertobottoni Oh ja, und die Liste der Statussymbole ist in den letzten 10 Jahren immer länger geworden. Jedes Konsumgut muss Premium sein, kann Anerkennung garantieren 😂😴 Wobei die, die das Ende der Zivilisation einläuten vielleicht gar nicht zu den am meisten entwickelten gehören 🤔

    Ich kann jedenfalls diesem "Materialfetischismus" nix abgewinnen.

    #whiskey #steak #gin #kaffee #sneaker #auto #rennrad #rolex #club #urlaub #labels #mode #parfum #kultur #lifestyle #apple #alexa

    @kiki

    #whiskey #steak #gin #kaffee #sneaker #auto
27. 

    diesUndDasMitTassen 🇺🇦 @[email protected] · 2026-04-09 · 14:24 UTC

    @robertobottoni Oh ja, und die Liste der Statussymbole ist in den letzten 10 Jahren immer länger geworden. Jedes Konsumgut muss Premium sein, kann Anerkennung garantieren 😂😴 Wobei die, die das Ende der Zivilisation einläuten vielleicht gar nicht zu den am meisten entwickelten gehören 🤔

    Ich kann jedenfalls diesem "Materialfetischismus" nix abgewinnen.

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    @kiki

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28. 

    diesUndDasMitTassen 🇺🇦 @[email protected] · 2026-04-09 · 14:24 UTC

    @robertobottoni Oh ja, und die Liste der Statussymbole ist in den letzten 10 Jahren immer länger geworden. Jedes Konsumgut muss Premium sein, kann Anerkennung garantieren 😂😴 Wobei die, die das Ende der Zivilisation einläuten vielleicht gar nicht zu den am meisten entwickelten gehören 🤔

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    @kiki

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29. 

    diesUndDasMitTassen 🇺🇦 @[email protected] · 2026-04-09 · 14:24 UTC

    @robertobottoni Oh ja, und die Liste der Statussymbole ist in den letzten 10 Jahren immer länger geworden. Jedes Konsumgut muss Premium sein, kann Anerkennung garantieren 😂😴 Wobei die, die das Ende der Zivilisation einläuten vielleicht gar nicht zu den am meisten entwickelten gehören 🤔

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30. 

    diesUndDasMitTassen 🇺🇦 @[email protected] · 2026-04-09 · 14:24 UTC

    @robertobottoni Oh ja, und die Liste der Statussymbole ist in den letzten 10 Jahren immer länger geworden. Jedes Konsumgut muss Premium sein, kann Anerkennung garantieren 😂😴 Wobei die, die das Ende der Zivilisation einläuten vielleicht gar nicht zu den am meisten entwickelten gehören 🤔

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