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#offentlicherraum — Public Fediverse posts

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  1. @GermanZeroHH
    Immer wieder wird suggeriert, dass es bei politischen Entscheidungen darum geht, alle Interessen zu berücksichtigen, Kompromisse zu finden, eine große Akzeptanz zu erlangen oder einen Konsens zu erreichen.

    Aber darum geht es überhaupt nicht, es geht auch nicht um (widerstreitende) Interessen oder um Gewinner und Verlierer, sondern um das Gemeinwohl oder wie es (auch) im § 1 Abs. 1 der Gemeindeordnung S-H heißt:
    Die Gemeinden "haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen."

    D.h.: Wenn, wie hier, Parkplätze und/oder Durchgangsverkehre reduziert oder ganz entfallen sollen, stellt sich nur eine einzige Frage:
    Wird durch die jeweilige geplante Maßnahme das Wohl der Einwohner*innen, auch in der Zukunft, gefördert?
    Kann man die Frage nicht eindeutig mit ja oder nein beantworten, müssen die Vor- und Nachteile dieser Maßnahme abgewägt werden, wobei die Interessen Einzelner überhaupt keine Rolle spielen!

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