#gemeinnützigkeitsrecht — Public Fediverse posts

Was dürfen wir als gemeinnütziger Verein noch sagen? Was müssen wir sagen, bevor Rechtsextremist:innen regieren? Und was könnte der Preis sein, wenn wir uns deutlich für Grund- und Menschenrechte positionieren? Falls Euch solche Fragen bewegen oder lähmen, meldet Euch jetzt an zu meinem Vortrag genau dazu in #Marburg:
#Gemeinnützigkeitsrecht und demokratische Einmischung: Von Grenzen und Möglichkeiten
Dienstag, 20. Oktober, 18:30, Freiwilligenagentur Marburg
https://www.freiwilligenagentur-marburg.de/wp-content/uploads/_fa/2026/07/FBP-2026_02.pdf#page=7

Anmeldung an: [email protected]

Ob Kulturbetrieb oder gemeinnütziger Verein: Mit wechselnden Keulen ("Politikverbot", "Neutralität", "Verfassungsschutz-relevante Erkenntnisse") wird versucht, dass sich partei- und staatsunabhängige Akteur:innen aus dem demokratischen Diskurs heraushalten und auf eine Funktion als Dienstleister beschränken. Das soll eventuell Platz für mächtige Akteur:innen schaffen, begrenzt in Wirklichkeit aber Demokratie - und passt so gar nicht zu einem liberalen Rechtsstaat.

Die Gesetzgebung in Deutschland hinkt modernen Ansprüchen an #Zivilgesellschaft weit hinterher. Dennoch ermöglicht das #Gemeinnützigkeitsrecht mehr, als viele denken (oder behaupten). Und vor allem hängt das Engagement eines Vereins von der Haltung der Menschen darin ab. Demokratie und Fortschritt sind immer ein Wagnis - wurden mit hohen Risiken erreicht.

Ich freue mich, dazu in #Marburg auf Einladung der Freiwilligenagentur zu sprechen - am Dienstag, 14. April. Sagt es gerne weiter. Und bei Interesse: Anmelden!

https://marburgmachtmit.de/calendar/4133

Leider teile ich die Hoffnung nicht mehr, dass der #CivicusMontior ein Weckruf in Deutschland und Europa ist - nach dem ersten Abstieg Deutschlands vor zwei Jahren, nach wiederholten Rügen der EU im Rechtsstaatlichkeitsbericht für das deutsche #Gemeinnützigkeitsrecht. Ohne jede Reaktion der Bundesregierung.

Aufgestiegen sind übrigens Gabun, Mauretanien und der Senegal. Auch abgestiegen sind unter anderem Serbien, Georgien, die Schweiz, der Sudan und die USA.

Die Bundesregierungen seit 2023 haben sich weder zu dieser Abstufung geäußert noch zu den wiederholten Rüge der EU-Kommission zum rechtsstaatlich mangelhaften deutschen #Gemeinnützigkeitsrecht. Ich würde mir eine Strategie wünschen, damit Deutschland in diesem Ranking wieder aufsteigt.

2023 war ich wirklich schockiert von der Abstufung und schrieb diese Pressemitteilung: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicus-stuft-deutschland-ab/
Inzwischen setzt bei mir langsam eine gefährliche Gewöhnung ein.
#CivicusMontior

Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.

Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mehr Infos und Amelden: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/mit-recht-gemeinnuetzig-raus-aus-der-defensive/

Ein Blick zurück: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jahresbericht-2023-2024/

Die EU-Kommission hat ihren sechsten Bericht zur #Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern vorgelegt - und nicht überraschend ist dabei erneut das mangelhafte #Gemeinnützigkeitsrecht in #Deutschland Thema. Der Länderbericht erwähnt: "Der #zivilgesellschaft|liche Raum wird nach wie vor als 'beeinträchtigt' betrachtet." Positiv sei die beschlossene #Engagementstrategie der Bundesregierung; hoffentlich kennt und beachtet die neue Regierung den.
https://commission.europa.eu/document/download/88f3fdf4-5c1e-4ac1-a45e-47af7f93f45f_de?filename=9_2_63941_coun_chap_germany_de.pdf

Leider auch nicht überraschend, aber dennoch immer wieder irritierend ist, dass die redaktionelle Berichterstattung in Deutschland sich auf Rügen für andere Länder konzentriert.

Hier mehr zur Reihe der #Gemeinnützigkeit|s-Rügen der EU Richtung Deutschland:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/tag/rechtsstaatsbericht/

Wirtschaftslobbyist:innen können alle ihre Ausgaben steuerlich absetzen. Das #Gemeinnützigkeitsrecht dagegen beschneidet politische Mitwirkung. Die Rede von #PolitischeNeutralität ist nur eine neue Verkleidung für den alten Mythos, gemeinnützige Organisationen dürften sich nicht politisch einmischen.

Wer selbstlos Interessen zum Wohl der Allgemeinheit vertritt, ist deshalb nicht parteinah oder parteiartig. Wenn eine Partei Forderungen eines Vereins übernimmt, ist das ein Erfolg des Vereins, keine Vereinnahmung des Vereins durch die Partei. #Vorfeldorganisation

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht."
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht"
Als ‪Service für #CDU, #SPD, #CSU hatten wir die AG-Ergebnisse zu Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. So ist es im #Koalitionsvertrag weitgehend auch gekommen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/

Einige fragen mich, warum ich den #Koalitionsvertrag so freundlich kommentiere und nicht vor allem die #CDU kritisiere. Antwort: Weil ich keine #Parteipolitik mache. Ich spreche aus der Rolle einer #zivilgesellschaft|lichen Organisation, nicht aus einer Opposition.

Bezüglich des Themas dieser Organisation ergreife ich vor allem Chancen und setze damit Erwartungen an die neue Koalition. Wenn die Koalition dann handelt, werde ich auch kritisieren, was sie schlecht macht oder nicht tut.
Doch die Kritik bezieht sich stets auf Themen und nicht auf eine Partei. Es wäre auch fatal, wenn ich glauben würde, nur eine Partei würde die nötige Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.

Ich weiß, dass der Koalitionsvertrag an anderen Stellen zivilgesellschaftliche Freiräume beschneidet. Das kommentieren andere Akteur:innen - es gibt nicht den Zentralverband der Zivilgesellschaft, der das zusammenfasst. Vielleicht leider.

https://digitalcourage.social/@StefanDT/114308591762146696

Vor zwei Wochen hatte ich für die @Allianz_Polit_Willensbildung aufgeschrieben, was vielleicht zu #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft im #Koalitionsvertrag steht. Es ist ziemlich genau so gekommen. Darin steckt Gutes und Schlechtes.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/

Gutes: Chancen dafür, #Gemeinnützigkeitsrecht endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Zuständig als Treiber wird ein:e SPD-Finanzminister:in - da ist mehr Verständnis zu erwarten als beim vorigen Minister. Plus eine Zuständigkeit im Bundeskanzlerinamt. #Modernisieren #Vereinfachen.

Schlechtes: Die fachlich versierten Ministerien sind alle bei der Union und nur sie sind Träger der DSEE. Das verkleinert Vielfalt. Drin geblieben ist der Kontrollwunsch zu Finanzen. Dass die AG-Ergebnisse weitgehend so im Vertrag gelandet sind, inklusive aller Redundanzen, könnte anzeigen, dass die Parteispitzen die Bedeutung von #Zivilgesellschaft für #Demokratie nicht verstehen.

Service für #CDU, #SPD, #CSU: Wir haben die AG-Ergebnisse zu #Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. Fehlt noch Konkretes zu "#Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht" und Zusammenhang mit #Demokratie und #rechtsstaatlichkeit . Work on it! https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/
#Koalitionsverhandlungen #Demokratiepolitik

Die bereits konsensualen Vorschläge aus den Arbeitsgruppen der #Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeitsrecht sind vielversprechend. Dass es in der #Gemeinnützigkeit mehr Klarheit und Vereinfachung braucht, scheint durchgesickert zu sein. Gemeinnützigkeit und #Ehrenamt wurde in mindestens drei Gruppen besprochen. Der Zusammenhang zu #Demokratiepolitik ist noch nicht offensichtlich.

"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." (AG 16 - Finanzen)
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg." (AG 10, Kommunen - Ehrenamt - Sport)

Ungefähr alle AG-Papiere bei @fragdenstaat hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/koalitionsverhandlungen-cducsuspd/

Nochmal was aufgeschrieben zur Antwort der Bundesregierung auf #551Fragen (plus 18 plus 1) und was daraus für #Koalitionsverhandlungen und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht daraus folgt. #CivicSpace
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antwort-der-bundesregierung-zu-551-fragen-von-cdu-csu/

3️⃣ Union & SPD sollten das #Gemeinnützigkeitsrecht reformieren & sicherstellen, dass NGOs politisch tätig sein dürfen. Zudem müssen sie dem Mythos eines grundsätzlichen Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure, aber auch für Schulen, widersprechen. 5/9

Holla - es gibt für die #Koalitionsverhandlungen zwar keine Arbeitsgruppe #Demokratiepolitik, aber immerhin taucht "Demokratie" in der Benennung einer der 17 Arbeitsgruppen auf. Hoffen wir, dass niemand meint, AG 7 sei für Gedöns. Ob #Gemeinnützigkeitsrecht dort oder in AG 16 "Steuern" oder in AG 10 "Kommunen, Sport und #Ehrenamt" besprochen wird, ist derzeit ungewiss.

Service-Links: Beste Infos zur Struktur der #Koalitionsverhandlung bei der CDU: https://www.cdu.de/koalitionsverhandlungen/

Und hier mehr zu Demokratiepolitik und Bündelung von Themen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-appell-demokratiepolitik/

"Wir wollen unsere Demokratie stärken und schützen", haben #CDU, #SPD und #CSU in ihrem #Sondierungspapier vereinbart. In #Koalitionsverhandlungen müssen sie dazu konkreter werden, Ziele und vor allem Verfahren vereinbaren. Sie müssen sich dazu austauschen und verständigen. #Wahlrecht ist #Demokratiepolitik, #Gemeinnützigkeitsrecht auch - dass es Klärungsbedarf dort gibt, haben nicht zuletzt die #551Fragen von CDU+CSU gezeigt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/luecke-bei-demokratiepolitik-in-koalitionsverhandlungen-schliessen/

Der eigentliche Skandal ist, dass der Einsatz für unsere #Verfassung, für #Demokratie und #Freiheit nicht immer rechtssicher durch das #Gemeinnützigkeitsrecht geschützt wird.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat zu #Gemeinnützigkeitsrecht und Fördermitteln am Montag eine Kleine Anfrage mit #551Fragen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Bundestag gebracht. "Fragen von Parteienförderung, Sachlichkeit und Parteienabstand sind demokratiepolitische Fragen. Wir wünschen uns, dass die Union diese Fragen sachlich und im Dialog aufgreift. Offenbar gibt es auch bei der Union einen dringenden Bedarf, Fragen wie Fördermittel und Gemeinnützigkeitsrecht zu bündeln statt separat zu behandeln."

* Zum Aufruf: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell-demokratiepolitik/

* Erklärtext zu den Anwürfen aus CDU/CSU gegen gemeinnützige Organisationen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

@dejan ...und es ist der alten Koalition anzurechnen, dass sie das #Gemeinnützigkeitsrecht nicht reformiert hat, solange es noch möglich war. Jetzt hilft nur noch eine solidarische #Zivilgesellschaft, um Schlimmeres zu verhindern. Und der künftige Koaltiionspartner der #CDU hat die Chance, etwas wiedergutzumachen. #AlleZusammenGegenDenFaschismus

Hilfe! CDU/CSU stecken noch im #Wahlkampf fest, schreiben 551 Fragen über #zivilgesellschaft|liche Organisationen an die Bundesregierung, ausgehend von falschen Prämissen wie #Neutralität im #Gemeinnützigkeitsrecht, dass Politik immer #Parteipolitik sei und Projektförderung beliebig genutzt werden können. Wer erklärt es ihnen? Wer holt sie aus dem Tunnel? Inhaltlich alles gesagt:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

3️⃣ Die neue Bundesregierung sollte das #Gemeinnützigkeitsrecht reformieren & sicherstellen, dass NGOs politisch tätig sein dürfen. Zudem muss sie dem Mythos eines grundsätzlichen Neutralitätsgebotes für nicht-staatliche Akteure, aber auch für Schulen, widersprechen. 4/9

#WirStellenEin / #JobAlert: Nachfolge hauptamtlicher #Vorstand (m/w/d) gesucht. Du brennst für #Demokratie, willst modernes #Gemeinnützigkeitsrecht, hast #Gründungsspirit, kennst die #NGO-Welt mit #Gemeinnützigkeit, willst an politischen Prozessen mitwirken?
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wir-stellen-ein-hauptamtlicher-vorstand/

@pop3montag @ThiryL
Nix für ungut, aber wir versichern nix und machen keinen Profit. Unsere #Allianz kümmert sich um ein modernes #Gemeinnützigkeitsrecht - damit zum Beispiel Non-Profit-Organisationen sich für ein gerechtes Arbeitsrecht engagieren können.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/

Ziel für #Weihnachtsspende gesucht? Sonntag schlägt #Betterplace auf jede Spende 15% drauf. Guter Anlass, etwas für moderneres, demokratiewürdiges #Gemeinnützigkeitsrecht zu geben. Mein Verein kann jeden Euro für Start 2025 gebrauchen.

Hinterm Link Infos, worum es geht - dann Klick zur Spende.

#AlliWantForChristmas
https://www.betterplace.org/de/projects/52735-die-gegenlobby-zivilgesellschaftliche-organisationen-machen-politik/news/326227

Am späten Nachmittag wird eine ganz große Koalition das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschieden. Aber ohne das Bisschen ursprünglich vorgesehenen Gemeinnützigkeits-Fortschritts darin.
Vor drei Jahren vereinbarten SPD, B90/Grüne und FDP sehr klare, kluge Schritte zur Modernisierung des veralteten deutschen #Gemeinnützigkeitsrecht|s. Aber zu Fortschritt kommt es nun - gar nicht. Irgendwie hatte mindestens einer der Partner Angst - vor der #Zivilgesellschaft?
* Seit Jahren gibt es keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland, um das veraltete Recht der #Gemeinnützigkeit ins 21. Jahrhundert zu holen.
* Das die EU-Kommission Deutschland dafür rügt, dass Deutschland im internationalen CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation-Monitor vor einem Jahr abgerutscht ist, löst keine Antworten aus.
* Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen. Warme Sätze in Wahlprogrammen reichen nicht.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/bundestag-verzichtet-auf-modernisierung-gemeinnuetzigkeit/

Das #SteFeG kommt, mit #Steuerentlastung und mehr #Kindergeld - aber ohne Modernisierung der #Gemeinnützigkeit. Darauf hat sich die alte #Ampel geeinigt.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ampel-fraktionen-einig-steuerentlastung-100.html

2021 hatte sie sich auch auf Änderungen #Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt, die die #FDP nun wohl für "sachfremde oder politisch aufgeladene Maßnahmen" hält.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/#vereinbarungen_zum_gemeinnuetzigkeitsrecht_und_benachbarten_themen_foerdermittel

Kindergeld ist nicht politisch?
Das Gemeinnützigkeitsrecht als Basisrecht der #Zivilgesellschaft ist im Steuerrecht tatsächlich nicht gut aufgehoben. Vorschläge zu einer Änderung hat bisher keine der Ampel-Parteien gemacht.

"Noch keine Fortschritte im #Gemeinnützigkeitsrecht": Was unser Vorstand @StefanDT vor drei Tagen zu Diskussionslinien der beteiligten Akteure im politischen Raum und zu #BürokratieEntlastung aufschrieb, im #BBE-Newsletter:

https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-21-vom-24102024-1/#engagementpolitik1

#AmpelAus: Seit Monaten hat die #AmpelKoalition die versprochene Modernisierung #Gemeinnützigkeit nicht umgesetzt - Uneinigkeit auch darüber. Wenn das Gesetz mit Mini-Verbesserung nicht kommt, ist das nicht so dramatisch. Dramatisch ist die fehlende Mehrheit zum Schutz der #Zivilgesellschaft.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/das-ende-der-ampel/

Das war der letzte Stand #Gemeinnützigkeitsrecht vom 10.10.; vom 18.10.; und danach viel Unklarheit. Nötig wäre es, auch die Zivilgesellschaft als #Institution vor nächsten Wahlen zu schützen und abzusichern.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/endspurt-im-bundestag-gemeinnuetzigkeitsrecht-2024/

Quartier: DANKE für Eure Solidarität! // Finanzamt-Schreiben wegen unserer Demokratie & Vielfalt-Aktionen

https://www.postsiedlung.de/blog/2024/09/12/quartier-danke-fuer-eure-solidaritaet-finanzamt-schreiben-wegen-unserer-demokratie-vielfalt-aktionen/

‼️ Gemeinnütziger #Journalismus ‼️ in #Deutschland ist gesetzlich nicht voll anerkannt und benötigt Umwege und thematische Begrenzung zur Anerkennung der #Gemeinnützigkeit. Schlimmer noch: Vereine können ihre Anerkennung überraschend verlieren. Trotz #Koalitionsversprechen hat die #AmpelRegierung bisher keine #Rechtssicherheit geschaffen. Diese Petition fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

#Gemeinnützigkeitsrecht #Journalismus @[email protected] #Medienreform

https://innn.it/journalismus

1/ #Pressefreiheit steht nicht selten unter dem Druck der #Finanzierung.
#Werbekunden, #Übernahmen & #Medienkonzentration in den Händen weniger #Medienkonzerne & #superreich|er #Medienmogule bedrohen diese Unabhängigkeit

Das #Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine #Reform, die #Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus bringt.

✍🏻 Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem #Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!
https://innn.it/journalismus

Die #AfD ist außerdem entschlossen, jeden einzelnen #Verein, der es wagt, sich gegen #Rechts zu stellen, beim #Finanzamt anzuzeigen. Dann verliert der Verein seine Förderung und kann dicht machen.

#Campact arbeitet dagegen und baut gerade sozialen Druck auf die #Politik auf, damit das neue #Gemeinnützigkeitsrecht Vereine besser vor #Faschisten schützt - so dass die Vereine UNS besser vor Faschisten schützen können.

Zum Spenden für diesen Zwecke geht es hier lang:

https://aktion.campact.de/campact/mitmachen/foerdern-20240718-hv-gemeinnuetzigkeit

#Gemeinnützigkeit: Ab September wird der #Bundestag regeln müssen, was die #Bundesregierung nicht schaffte: Echte Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht. Der Entwurf #JStG II löst nur eines von x Problemen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereine-schreiben-wegen-gemeinnuetzigkeit-an-bundeskanzler-olaf-scholz/

Die nordrhein-westfälische #Antisemitismusbeauftragte #LeutheusserSchnarrenberger fordert klarstellende Regelungen im #Gemeinnützigkeitsrecht. Sie unterstützt #Vereine und #Stiftungen, die eine Reform wünschen, da veraltete Formulierungen und Unsicherheiten politische Aktivität betreffen. Über 100 Organisationen haben sich an #Kanzler #Scholz gewandt, da ihr Einsatz für #Grundrechte als „einseitig“ und somit nicht gemeinnützig bewertet wird.

#Gemeinnützigkeit

https://www.deutschlandfunk.de/leutheusser-schnarrenberger-fordert-klarstellende-regelungen-102.html

Die Reform des #Gemeinnützigkeitsrecht ist überfällig. Denn ohne bekommen Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, den Ruch des Illegalen - was die AfD schon jetzt für sich nutzt.
Mein Kommentar @tazgetroete

https://taz.de/!6016251/

"'Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr #Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen', steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.

Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer #Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratie-in-gefahr-vereine-gegen-rechtsextremismus-senden-hilferuf-an-olaf-scholz-a-b00236da-0f42-469b-bfc6-985acbca1ce7 #Demokratie #Demokratiearbeit #Gemeinnützigkeitsrecht

Was will man dazu noch sagen?
Sieht die #Ampel weiter zu, wie die #fckafd unsere #demokratie einreißt?
Kann #lindner da nicht einfach ne Dienstanweisung geben, dass diesen Organisationen die #gemeinnutzigkeit nicht aberkannt wird?
#gemeinnützigkeitsrecht #Demokratieverteidigen #antifa #fcknzs
Hilferuf an Kanzler Scholz: Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-100-organisationen-sehen-ihren-einsatz-gegen-rechts-bedroht-a-b00236da-0f42-469b-bfc6-985acbca1ce7?sara_ref=re-so-app-sh

#SPD, #Grüne und #FDP hatten vor fast drei Jahren beschlossen, dass das #Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert wird, aber kommen bei der Ausgestaltung nicht zusammen - trotz sehr klarer Vereinbarungen:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/

Unser @StefanDT erklärt im Interview mit #Chrismon, warum das veraltete #Gemeinnützigkeitsrecht das #Engagement für #Demokratie gefährdet.
https://chrismon.de/artikel/55770/attac-campact-volksverpetzer-warum-wird-vereinen-die-gemeinnuetzigkeit-entzogen

#GemeinnuetzigDemokratisch #SharingIsCaring
#Zivilgesellschaft sturmsicher machen heißt, #Gemeinnützigkeitsrecht jetzt modernisieren.
Dies und das dazu: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/dokumente/
Basis-Hintergrundwissen #Gemeinnützigkeit: https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/93241/ssoar-2024-Troschke-Zivilgesellschaft_in_Deutschland.pdf#page=39
#SharingIsCaring

Zentraler Punkt: In die Abgabenordnung wird ein ‚wohngemeinnütziger‘ Zweck in das bestehende #Gemeinnützigkeitsrecht eingefügt. Sozial orientierte Unternehmen, Vereine und Stiftungen erhalten so einen steuerlichen Anreiz bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (2/7)

Es geht um die Wächterfunktion über #Rechtsstaatlichkeit (Regeln müssen gelten) sowie um selbstlose Anwaltschaft; hier für #Umweltschutz & #Generationengerechtigkeit (abstrakt), für Interessen junger Menschen (konkret).
Das #Gemeinnützigkeitsrecht sichert diese Funktionen nicht ausreichend ab. #Fail

Wir haben Christian #Lindner gefragt, wann wir ihm 404.000 Unterschriften für moderne #Gemeinnützigkeit geben können. Finanzminister: Keine Zeit. Hat sich an uns vorbei in Tiefgarage geschlichen (der echte).
Warum redet Lindner nicht mit #Zivilgesellschaft über Nöte zum #Gemeinnützigkeitsrecht?