Beschluss der Delegiertenkonferenz: Danke für diesen wichtigen Punkt, denn er zeigt die schon seit Jahrzehnten bestehende Spaltung zwischen Parteimeinung und dem was realpolitisch Grüne dann umsetzen.
Dieses Spannungsfeld müsste in ein längeres Meinungsstück sicher mit rein, ändert aber nichts am Faktum selbst, dass nun unter Verantwortung einer Grünen-Ministerin so ein Bau entsteht.
Was die persönliche Verantwortung der Ministerin angeht: Sie erinnern sich noch am Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)? Sie trat 1995 von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurück, da sie eine bestimmte politische Entwicklung nicht mittragen wollte.
Das wäre auch der jetzigen Landesministerin frei gestanden, aber sie trägt augenscheinlich den von Ihnen zitierten Deli-Beschluss nicht mit, oder spürt zumindest keinen solchen Gewissensdruck, als dass sie ihr Amt dafür niederlegen würde.
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-43947-7_15
