#innnit — Public Fediverse posts

Es wird mir für immer ein Rätsel bleiben, weshalb Menschen auf irgend welchen dubiosen Petitionsplattformen an die Bundesregierung gerichtete Petitionen starten. Das Ergebnis hat absolut keinerlei Verpflichtung für irgendwen.

Dafür gibt es doch extra eine Petitionsplattformen der Bundesregierung und bei Erfüllung eines Quorums *muss* sich der Petitionsausschuss damit zumindest befassen. 😭 #innnit #inklusion #bgg

#innnit #barrierefrei #Inklusion #BGG #UNBRK

Barrierefreiheit wird krass vernachlässigt - wiederholt wurde Deutschland dafür international gerügt - aber in keiner #BuReg hat sich wesentliches verbessert - jetzt soll es lt. Regierung sogar leichter werden #Diskriminierung zu rechtfertigen!

D.h. für Betroffene: sie finden schwerer eine Arztpraxis, so gut wie keine Wohnung, nur selten einen Job, scheitern immer & immer wieder vor Restauranttüren, Kultureinrichtungen, Kinos, Läden,

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#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

@OmasgR Weil ihr einen Mastodon-Account bei #Digitalcourage habt, interessiert es euch vielleicht, dass Digitalcourage die Leute, bei denen ihr eure "Petition" untergebracht habt, vor 9 Jahren einen mit einem #BigBrotherAward geächtet hat: https://bigbrotherawards.de/2016/changeorg

Damals waren die #innnit-Leute noch der deutsche Arm von #changeOrg. Inzwischen wird change.org in Deutschland von einem anderen Team gemacht.

Ich fand die Laudatio für diesen Negativpreis nicht besonders gelungen. Die Preisvergabe war umstritten. Ich halte sie aber immer noch für gerechtfertigt, weil ich damals bei meinen Recherchen darauf stieß, dass change.org damit warb, Daten der Mitzeichnenden schön als Profil aufbereitet an Interessierte zu verkaufen, z.B. für #Microtargeting im britischen Wahlkampf. Nach der Preisvergabe gelobte change.org, damit aufzuhören. Warum sich Innnit später selbständig gemacht hat, ist mir nicht bekannt.

Belege: https://archive.fo/diZhm

Hallo München (Geburtsstadt), hallo #BFH! Wir sehen uns gleich zur Verhandlung der #Gemeinnützigkeit von #innnit: Was bedeutet eigentlich #Demokratieförderung?

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiefoerderung-innnit-vor-bundesfinanzhof/

Am kommenden Donnerstag verhandelt der #Bundesfinanzhof die #Gemeinnützigkeit von #innnit - oder: Was heißt eigentlich Förderung des demokratischen Staatswesens? Hintergrund:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiefoerderung-innnit-vor-bundesfinanzhof/

#Italien eskaliert seinen (faschistischen) Kampf gegen #Seenotrettung. Diese Petition auf #innnit will:
1. Dass alle #Rettungsschiffe wieder freigegeben werden
2. Dass die #EU aufhört, mit der 'sogenannten libyschen #Küstenwache' zusammen zu arbeiten (was sie de facto tut)
3. Eine rechtliche Änderung im #Aufenthaltsgesetz, die die humanitäre Hilfe und juristische Beratung an Land und zur #See ausdrücklich von einer #Strafverfolgung ausnimmt.

https://innn.it/freetheships

#mittelmeer #freetheships