#gemeinnutzigkeitsrecht — Public Fediverse posts

Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.

Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Mehr Infos und Amelden: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/mit-recht-gemeinnuetzig-raus-aus-der-defensive/

Ein Blick zurück: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jahresbericht-2023-2024/

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

Einige fragen mich, warum ich den #Koalitionsvertrag so freundlich kommentiere und nicht vor allem die #CDU kritisiere. Antwort: Weil ich keine #Parteipolitik mache. Ich spreche aus der Rolle einer #zivilgesellschaft|lichen Organisation, nicht aus einer Opposition.

Bezüglich des Themas dieser Organisation ergreife ich vor allem Chancen und setze damit Erwartungen an die neue Koalition. Wenn die Koalition dann handelt, werde ich auch kritisieren, was sie schlecht macht oder nicht tut.
Doch die Kritik bezieht sich stets auf Themen und nicht auf eine Partei. Es wäre auch fatal, wenn ich glauben würde, nur eine Partei würde die nötige Modernisierung #Gemeinnützigkeitsrecht vorantreiben.

Ich weiß, dass der Koalitionsvertrag an anderen Stellen zivilgesellschaftliche Freiräume beschneidet. Das kommentieren andere Akteur:innen - es gibt nicht den Zentralverband der Zivilgesellschaft, der das zusammenfasst. Vielleicht leider.

https://digitalcourage.social/@StefanDT/114308591762146696

Vor zwei Wochen hatte ich für die @Allianz_Polit_Willensbildung aufgeschrieben, was vielleicht zu #Gemeinnützigkeit #Zivilgesellschaft im #Koalitionsvertrag steht. Es ist ziemlich genau so gekommen. Darin steckt Gutes und Schlechtes.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/chancen-gemeinnuetzigkeit-koalitionsverhandlungen-2025/

Gutes: Chancen dafür, #Gemeinnützigkeitsrecht endlich ins 21. Jahrhundert zu bringen. Zuständig als Treiber wird ein:e SPD-Finanzminister:in - da ist mehr Verständnis zu erwarten als beim vorigen Minister. Plus eine Zuständigkeit im Bundeskanzlerinamt. #Modernisieren #Vereinfachen.

Schlechtes: Die fachlich versierten Ministerien sind alle bei der Union und nur sie sind Träger der DSEE. Das verkleinert Vielfalt. Drin geblieben ist der Kontrollwunsch zu Finanzen. Dass die AG-Ergebnisse weitgehend so im Vertrag gelandet sind, inklusive aller Redundanzen, könnte anzeigen, dass die Parteispitzen die Bedeutung von #Zivilgesellschaft für #Demokratie nicht verstehen.

Nochmal was aufgeschrieben zur Antwort der Bundesregierung auf #551Fragen (plus 18 plus 1) und was daraus für #Koalitionsverhandlungen und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht daraus folgt. #CivicSpace
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antwort-der-bundesregierung-zu-551-fragen-von-cdu-csu/

Holla - es gibt für die #Koalitionsverhandlungen zwar keine Arbeitsgruppe #Demokratiepolitik, aber immerhin taucht "Demokratie" in der Benennung einer der 17 Arbeitsgruppen auf. Hoffen wir, dass niemand meint, AG 7 sei für Gedöns. Ob #Gemeinnützigkeitsrecht dort oder in AG 16 "Steuern" oder in AG 10 "Kommunen, Sport und #Ehrenamt" besprochen wird, ist derzeit ungewiss.

Service-Links: Beste Infos zur Struktur der #Koalitionsverhandlung bei der CDU: https://www.cdu.de/koalitionsverhandlungen/

Und hier mehr zu Demokratiepolitik und Bündelung von Themen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-appell-demokratiepolitik/

Hilfe! CDU/CSU stecken noch im #Wahlkampf fest, schreiben 551 Fragen über #zivilgesellschaft|liche Organisationen an die Bundesregierung, ausgehend von falschen Prämissen wie #Neutralität im #Gemeinnützigkeitsrecht, dass Politik immer #Parteipolitik sei und Projektförderung beliebig genutzt werden können. Wer erklärt es ihnen? Wer holt sie aus dem Tunnel? Inhaltlich alles gesagt:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/

Ziel für #Weihnachtsspende gesucht? Sonntag schlägt #Betterplace auf jede Spende 15% drauf. Guter Anlass, etwas für moderneres, demokratiewürdiges #Gemeinnützigkeitsrecht zu geben. Mein Verein kann jeden Euro für Start 2025 gebrauchen.

Hinterm Link Infos, worum es geht - dann Klick zur Spende.

#AlliWantForChristmas
https://www.betterplace.org/de/projects/52735-die-gegenlobby-zivilgesellschaftliche-organisationen-machen-politik/news/326227

Das #SteFeG kommt, mit #Steuerentlastung und mehr #Kindergeld - aber ohne Modernisierung der #Gemeinnützigkeit. Darauf hat sich die alte #Ampel geeinigt.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ampel-fraktionen-einig-steuerentlastung-100.html

2021 hatte sie sich auch auf Änderungen #Gemeinnützigkeitsrecht geeinigt, die die #FDP nun wohl für "sachfremde oder politisch aufgeladene Maßnahmen" hält.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/#vereinbarungen_zum_gemeinnuetzigkeitsrecht_und_benachbarten_themen_foerdermittel

Kindergeld ist nicht politisch?
Das Gemeinnützigkeitsrecht als Basisrecht der #Zivilgesellschaft ist im Steuerrecht tatsächlich nicht gut aufgehoben. Vorschläge zu einer Änderung hat bisher keine der Ampel-Parteien gemacht.

"Noch keine Fortschritte im #Gemeinnützigkeitsrecht": Was unser Vorstand @StefanDT vor drei Tagen zu Diskussionslinien der beteiligten Akteure im politischen Raum und zu #BürokratieEntlastung aufschrieb, im #BBE-Newsletter:

https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-21-vom-24102024-1/#engagementpolitik1

"Noch keine Fortschritte im #Gemeinnützigkeitsrecht": Was unser Vorstand @StefanDT vor drei Tagen zu Diskussionslinien der beteiligten Akteure im politischen Raum und zu #BürokratieEntlastung aufschrieb, im #BBE-Newsletter:

https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-21-vom-24102024-1/#engagementpolitik1

"Noch keine Fortschritte im #Gemeinnützigkeitsrecht": Was unser Vorstand @StefanDT vor drei Tagen zu Diskussionslinien der beteiligten Akteure im politischen Raum und zu #BürokratieEntlastung aufschrieb, im #BBE-Newsletter:

https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-21-vom-24102024-1/#engagementpolitik1

"Noch keine Fortschritte im #Gemeinnützigkeitsrecht": Was unser Vorstand @StefanDT vor drei Tagen zu Diskussionslinien der beteiligten Akteure im politischen Raum und zu #BürokratieEntlastung aufschrieb, im #BBE-Newsletter:

https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-21-vom-24102024-1/#engagementpolitik1

‼️ Gemeinnütziger #Journalismus ‼️ in #Deutschland ist gesetzlich nicht voll anerkannt und benötigt Umwege und thematische Begrenzung zur Anerkennung der #Gemeinnützigkeit. Schlimmer noch: Vereine können ihre Anerkennung überraschend verlieren. Trotz #Koalitionsversprechen hat die #AmpelRegierung bisher keine #Rechtssicherheit geschaffen. Diese Petition fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

#Gemeinnützigkeitsrecht #Journalismus @[email protected] #Medienreform

https://innn.it/journalismus

Die nordrhein-westfälische #Antisemitismusbeauftragte #LeutheusserSchnarrenberger fordert klarstellende Regelungen im #Gemeinnützigkeitsrecht. Sie unterstützt #Vereine und #Stiftungen, die eine Reform wünschen, da veraltete Formulierungen und Unsicherheiten politische Aktivität betreffen. Über 100 Organisationen haben sich an #Kanzler #Scholz gewandt, da ihr Einsatz für #Grundrechte als „einseitig“ und somit nicht gemeinnützig bewertet wird.

#Gemeinnützigkeit

https://www.deutschlandfunk.de/leutheusser-schnarrenberger-fordert-klarstellende-regelungen-102.html

Unser @StefanDT erklärt im Interview mit #Chrismon, warum das veraltete #Gemeinnützigkeitsrecht das #Engagement für #Demokratie gefährdet.
https://chrismon.de/artikel/55770/attac-campact-volksverpetzer-warum-wird-vereinen-die-gemeinnuetzigkeit-entzogen

Die #Ampel-Koalition hat Fortschritt versprochen. Doch es ist Stillstand bei #Gemeinnützigkeit. Das aktuelle #Gemeinnützigkeitsrecht, passt nicht ins 21. Jahrhundert. Deckt #zivilgesellschaftliche Funktionen wie Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht ab.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/fortschritte-bei-demokratiepolitik-ohne-gemeinnuetzigkeit/

Fisahn: Angesichts der großen Bedeutung der #Vereinigungsfreiheit in #Demokratie kann man #Gemeinnützigkeitsrecht verfassungskonform kaum so auslegen, dass Einfluss auf politische Meinungsbildung ausgeschlossen ist. #Attac #Gemeinnützigkeit
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181370.gemeinnuetzigkeit-fuer-attac-schock-fuer-die-zivilgesellschaft.html

Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/

Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/

Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/

Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/

Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/

(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das #Vereinsverbot vom Entzug der #Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund Behauptung #Verfassungsschutz: Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei #VVNBDA: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-wieder-gemeinnuetzig/

Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für #zivilgesellschaft|liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - #Strafrecht, Sonderrecht (#NGOgesetze), #Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
#toBeDiscussed
#CivicSpace #ShrinkingSpace
#Hausdurchsuchung

„Rechtssicheres #Gemeinnützigkeitsrecht - sieht anders aus“, sagt Ministerin @[email protected] beim #EngagementTag. Reform #AEAO des @[email protected] von Anfang 2022 reicht nicht.
Siehe zu AEAO: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/aeao-klarstellung-zu-politischen-mitteln/