#shrinkingspaces — Public Fediverse posts
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Schlechte Nachrichten aus Lateinamerika: Mehrere Staaten haben in letzter Zeit „Anti-NGO-Gesetze“ verabschiedet, #Ecuador, #ElSalvador, #Nicaragua, #Paraguay, #Peru und #Venezuela.
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit ⏩️ #ShrinkingSpaces
https://amnesty-chile-venezuela.de/2026/03/lateinamerika-mehrere-staaten-verschaerfen-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-durch-anti-ngo-gesetze/ -
Krass gut dekonstruiert: Wie mit Angriffen auf die #Zivilgesellschaft vom #Korruption|sskandal #Qatargate im EU-Parlament abgelenkt wurde. Den Preis zahlt die #Demokratie.
#ShrinkingSpaces
https://forumue.de/rundbrief-3-2025-wechselkurstermin/demokratische-vergesslichkeit/ -
Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.
Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mehr Infos und Amelden: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/mit-recht-gemeinnuetzig-raus-aus-der-defensive/
Ein Blick zurück: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jahresbericht-2023-2024/
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Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheithttps://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit -
Weil wir diese Woche sehen, dass #zivilgesellschaft|licher Freiraum (#CivicSpace) nicht nur weit, weit weg bedroht ist, dieser Blick zurück an den Monatsanfang. Stichwort Finanzierung aus dem Ausland (ich meine nicht: In #Bayern aus Preußen.)
Unter Titel "Verteidigung der #Demokratie" plant die EU-Kommission eine #Richtlinie, die faktisch restriktive #NGOGesetze und Muster #feindlicherAgent folgt. Vorgesehen sind Offenlegungspflichten für Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus Nicht-EU-Staaten erhalten.#ShrinkingSpaces in der #EU:?
230 zivilgesellschaft|liche Organisationen (http://civilsocietyeurope.eu/eu-foreign-interference-law-is-civil-society-at-risk/) und 48 Mitglieder des Europaparlaments
(https://lagodinsky.de/wp-content/uploads/2023/05/20230503_Letter_von_der_Leyen_Defence_of_Democracy_Package.pdf) warnen vor restriktiven Teilen der geplanten Richtlinie. -
Die heutigen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von @AufstandLastGen zahlreiche #zivilgesellschaftliche|n Organisationen und darin engagierte Menschen verunsichert. Verunsichert hat insbesondere die Mitteilung, dass die exekutiven Maßnahmen ausdrücklich einer Spendenkampagne galten und dass dabei die Website “beschlagnahmt” wurde und auch Konten und anderes Vermögen. “Kontobeschlagnahmebeschlüsse” riechen eigentlich nach einem Vereinsverbot – das ist ein scharfes Schwert in der wehrhaften Demokratie. Aber: Bayern darf #LetzteGeneration nicht verbieten. Das Vorgehen erinnert auch an restriktive NGO-Gesetze anderer Länder und könnte Teil von #ShrinkingSpaces sein.