#shrinkingspaces — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #shrinkingspaces, aggregated by home.social.
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Schlechte Nachrichten aus Lateinamerika: Mehrere Staaten haben in letzter Zeit „Anti-NGO-Gesetze“ verabschiedet, #Ecuador, #ElSalvador, #Nicaragua, #Paraguay, #Peru und #Venezuela.
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit ⏩️ #ShrinkingSpaces
https://amnesty-chile-venezuela.de/2026/03/lateinamerika-mehrere-staaten-verschaerfen-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-durch-anti-ngo-gesetze/ -
Schlechte Nachrichten aus Lateinamerika: Mehrere Staaten haben in letzter Zeit „Anti-NGO-Gesetze“ verabschiedet, #Ecuador, #ElSalvador, #Nicaragua, #Paraguay, #Peru und #Venezuela.
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit ⏩️ #ShrinkingSpaces
https://amnesty-chile-venezuela.de/2026/03/lateinamerika-mehrere-staaten-verschaerfen-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-durch-anti-ngo-gesetze/ -
Schlechte Nachrichten aus Lateinamerika: Mehrere Staaten haben in letzter Zeit „Anti-NGO-Gesetze“ verabschiedet, #Ecuador, #ElSalvador, #Nicaragua, #Paraguay, #Peru und #Venezuela.
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit ⏩️ #ShrinkingSpaces
https://amnesty-chile-venezuela.de/2026/03/lateinamerika-mehrere-staaten-verschaerfen-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-durch-anti-ngo-gesetze/ -
Schlechte Nachrichten aus Lateinamerika: Mehrere Staaten haben in letzter Zeit „Anti-NGO-Gesetze“ verabschiedet, #Ecuador, #ElSalvador, #Nicaragua, #Paraguay, #Peru und #Venezuela.
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit ⏩️ #ShrinkingSpaces
https://amnesty-chile-venezuela.de/2026/03/lateinamerika-mehrere-staaten-verschaerfen-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-durch-anti-ngo-gesetze/ -
Schlechte Nachrichten aus Lateinamerika: Mehrere Staaten haben in letzter Zeit „Anti-NGO-Gesetze“ verabschiedet, #Ecuador, #ElSalvador, #Nicaragua, #Paraguay, #Peru und #Venezuela.
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit ⏩️ #ShrinkingSpaces
https://amnesty-chile-venezuela.de/2026/03/lateinamerika-mehrere-staaten-verschaerfen-vorgehen-gegen-zivilgesellschaft-durch-anti-ngo-gesetze/ -
Diesen Job würde sicher niemand gerne übernehmen wollen: UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete"...
#UN #ShrinkingSpaces @FranceskAlbs
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/02/european-states-must-retract-attacks-francesca-albanese/ -
Schlechtes Zeugnis für Deutschland von der #UN: Die #Meinungsfreiheit geht zurück...
Die Politik schränke Meinungsfreiheit mit augenscheinlich besten Absichten ein, zur Extremismusbekämpfung, erreiche aber oft das Gegenteil. #ShrinkingSpaces
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/02/germany-un-expert-warns-space-freedom-expression-shrinking-amidst-growing -
Die bekannte NGO "Chapter Four" setzt sich in #Uganda für die Menschenrechte ein. Nun hat sie wegen vager Anschuldigungen ihre Zulassung verloren und muss vorübergehend ihre Arbeit einstellen.
#ShrinkingSpaces in Uganda...
https://chapterfouruganda.org/statement-on-the-suspension-of-chapter-four-ugandas-ngo-permit/ -
Krass gut dekonstruiert: Wie mit Angriffen auf die #Zivilgesellschaft vom #Korruption|sskandal #Qatargate im EU-Parlament abgelenkt wurde. Den Preis zahlt die #Demokratie.
#ShrinkingSpaces
https://forumue.de/rundbrief-3-2025-wechselkurstermin/demokratische-vergesslichkeit/ -
Krass gut dekonstruiert: Wie mit Angriffen auf die #Zivilgesellschaft vom #Korruption|sskandal #Qatargate im EU-Parlament abgelenkt wurde. Den Preis zahlt die #Demokratie.
#ShrinkingSpaces
https://forumue.de/rundbrief-3-2025-wechselkurstermin/demokratische-vergesslichkeit/ -
Krass gut dekonstruiert: Wie mit Angriffen auf die #Zivilgesellschaft vom #Korruption|sskandal #Qatargate im EU-Parlament abgelenkt wurde. Den Preis zahlt die #Demokratie.
#ShrinkingSpaces
https://forumue.de/rundbrief-3-2025-wechselkurstermin/demokratische-vergesslichkeit/ -
Krass gut dekonstruiert: Wie mit Angriffen auf die #Zivilgesellschaft vom #Korruption|sskandal #Qatargate im EU-Parlament abgelenkt wurde. Den Preis zahlt die #Demokratie.
#ShrinkingSpaces
https://forumue.de/rundbrief-3-2025-wechselkurstermin/demokratische-vergesslichkeit/ -
Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.
Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mehr Infos und Amelden: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/mit-recht-gemeinnuetzig-raus-aus-der-defensive/
Ein Blick zurück: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/jahresbericht-2023-2024/
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Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.
Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.
Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Nach zehn Jahren Arbeit am #Gemeinnützigkeitsrecht und am #CivicSpace, am Freiraum für zivilgesellschaftliches Handeln, manchmal als Kassandra, die warnt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte auch hierzulande verteidigt und entwickelt werden müssen (#ShrinkingSpaces), findet sich die @Allianz_Polit_Willensbildung nun mit neuem Personal und neuem Schwung in einer neuen Etappe.
Ich freue mich sehr, dass der Übergang und mein Abschied vollzogen werden am Rande einer inhaltlichen Veranstaltung - und ich freue mich über alle, die am 30.9. in Berlin vorbei kommen, um mir oder den Nachfolgerinnen was Nettes zu sagen, oder um Impulse aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen. Damit wir dann alle mehr kassandrieren, für Wirkung sorgen und CDU/SPD/CSU tatsächlich wenigstens den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mehr Infos und Amelden: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/mit-recht-gemeinnuetzig-raus-aus-der-defensive/
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* Was sind eure Visionen für Köln?
* Was braucht ihr von der Verwaltung?
* Wie können Politik und Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten?Ich freue mich auf zahlreiche Gespräche, u.a. mit Greenpeace Köln, dem ADFC, anyway und schlau, Zero Waste Köln und K.R.A.K.E., Hennamond, Netzwerk e.V. uvm.
Wenn ihr auch Lust habt, mich zu treffen, meldet euch gern bei Inga.
#zukunftsmutig
#koeln
#kommunalwahlnrw
#zivilgesellschaft
#ShrinkingSpaces -
* Was sind eure Visionen für Köln?
* Was braucht ihr von der Verwaltung?
* Wie können Politik und Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten?Ich freue mich auf zahlreiche Gespräche, u.a. mit Greenpeace Köln, dem ADFC, anyway und schlau, Zero Waste Köln und K.R.A.K.E., Hennamond, Netzwerk e.V. uvm.
Wenn ihr auch Lust habt, mich zu treffen, meldet euch gern bei Inga.
#zukunftsmutig
#koeln
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#zivilgesellschaft
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* Was sind eure Visionen für Köln?
* Was braucht ihr von der Verwaltung?
* Wie können Politik und Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten?Ich freue mich auf zahlreiche Gespräche, u.a. mit Greenpeace Köln, dem ADFC, anyway und schlau, Zero Waste Köln und K.R.A.K.E., Hennamond, Netzwerk e.V. uvm.
Wenn ihr auch Lust habt, mich zu treffen, meldet euch gern bei Inga.
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#zivilgesellschaft
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* Was sind eure Visionen für Köln?
* Was braucht ihr von der Verwaltung?
* Wie können Politik und Zivilgesellschaft besser zusammenarbeiten?Ich freue mich auf zahlreiche Gespräche, u.a. mit Greenpeace Köln, dem ADFC, anyway und schlau, Zero Waste Köln und K.R.A.K.E., Hennamond, Netzwerk e.V. uvm.
Wenn ihr auch Lust habt, mich zu treffen, meldet euch gern bei Inga.
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#zivilgesellschaft
#ShrinkingSpaces -
Diese unglaublich langen Untersuchungshaftzeiten in Verbindung mit Protest-bezogenen Anklagen in #Großbritannien sind besorgniserregend.
#ShrinkingSpaces #Meinungsfreiheit #ProtectTheProtest
https://www.theguardian.com/uk-news/2025/jun/08/its-outrageous-says-mother-of-uk-israel-protest-accused-as-he-faces-21-months-in-jail-before-trial -
Fast täglich kommen Attacken aus #CDU-#CSU-Kreisen oder aus schlecht recherchierenden Redaktionen auf #gemeinnützig|e Organisationen, weil diese sich als #Wächter von #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit einmischen und konkrete Politik kritisieren. Aus dem Wahlkampftunnel heraus wird wird das parteipolitisch einsortiert, obwohl es nicht daher kommt. In ihrem Bayern-Wahlprogramm polarisiert die CSU zwischen #Ehrenamt und "linker Ideologie".
Ein Freund-Feind-Denken, Tritte gegens Schienbein statt Argumente anhören, genau das ist Gegenstand der Kritik. Ich komme gar nicht mehr dazu, die Berichte, Statements und Falschaussagen zu sortieren. Aber heute war es einfach zu viel. Statement #AllianzRechtssicherheithttps://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
#Zivilgesellschaft #CivicSpace #ShrinkingSpaces #Gemeinnützigkeit -
Freitag 9:30 Verwaltungsgericht Berlin: Unser Vorstand @StefanDT / @bundestag , weil er dort vor zwei Jahren vorübergehend Hausverbot bekam. Anlass war u.a. diese Meinungsäußerung: https://www.facebook.com/share/1D8oPCQeLK
Sanktionen durch Grundrechtswahrnehmung sind übel. #ShrinkingSpaces
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Es gab ja diese beiden #Wirtschaftsgipfel mit Mitgliedern der Bundesregierung. Was da ein bisschen unterging: Der Gipfel zur Lage der #Zivilgesellschaft, auch vor dem Hintergrund der #ShrinkingSpaces-Warnungen; dass auch Zivilgesellschaft eine Institution von #Rechtsstaatlichkeit ist; vor der anstehenden Modernisierung #Gemeinnützigkeit.
Ging unter, weil es ihn nicht gab. -
@tagesschau #ShrinkingSpaces bedeutet der Versuch, den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zu beschränken. Meist geht es um staatliche Mittel, um unliebsame Kritik zu begrenzen oder zu verbieten. Auch das Gemeinnützigkeitsrecht trägt in 🇩🇪 zu Shrinking Spaces bei, anstatt die Zivilgesellschaft zu fördern.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/eu-rechtsstaatsbericht-macht-druck-auf-gemeinnuetzigkeitsrecht/ -
#ShrinkingSpaces auch in der #Schweiz: In einer Volksabstimmung könnten sich die Schweizer*innen im Kanton Zürich selbst ihre #Meinungsfreiheit und #Versammlungsfreiheit einschränken, durch eine Initiative der SVP.
#ProtectTheProtest
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2024/abstimmung-demonstrationsfreiheit/argumente-gegen-die-svp-initiative -
In 1 Stunde, ab 11:00, online: #ShrinkingSpaces - Wandel der #Zivilgesellschaft verstehen und darauf reagieren mit Siri Hummel @maecenata
https://dfrv-virtuell.de/#article-215
Der Trend zur Beschränkung, zum Autoritarismus, ist auch hierzulande spürbar:
https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/wenn-der-staat-transparenz-herstellt-wohnungsdurchsuchungen-beim-aufstand-der-letzten-generation -
Seit Oktober überwacht Bayerns Polizei Telefone von #LetzteGeneration, um Strukturen zu "erhellen", da man anders nicht hinter die Geheimnisse der Gruppe komme. Weil nichts Geheimes gehört wurde, wurden im Mai Wohnungen durchsucht. Festgesetzt wurden dabei Computer und Konten - als unergründetes Geheimnis gilt offenbar die Finanzierung, das #Fundraising der Gruppe.
Dieses Vorgehen ist sehr bedenklich und erinnert an das Vorgehen in autoritären Staaten gegen #zivilgesellschaft|liche Organisationen. Diese Beschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsräume sind Teil des #ShrinkingSpaces-Trends weltweit. Schrieb @StefanDT bereits im Mai. Leider scheint eine Wiederholung angemessen.
https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/wenn-der-staat-transparenz-herstellt-wohnungsdurchsuchungen-beim-aufstand-der-letzten-generation -
@tagesschau Nicht nur die #Pressefreiheit ist bei dieser Abhöraktion beeinträchtigt, auch der Protest von #LetzteGeneration wird hier weiter kriminalisiert: #Meinungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit
Passt aber in die derzeitige politische Agenda der #shrinkingSpaces 👇
#ProtectTheProtest
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/dossier-shrinking-spaces-in-deutschland/ -
Weil wir diese Woche sehen, dass #zivilgesellschaft|licher Freiraum (#CivicSpace) nicht nur weit, weit weg bedroht ist, dieser Blick zurück an den Monatsanfang. Stichwort Finanzierung aus dem Ausland (ich meine nicht: In #Bayern aus Preußen.)
Unter Titel "Verteidigung der #Demokratie" plant die EU-Kommission eine #Richtlinie, die faktisch restriktive #NGOGesetze und Muster #feindlicherAgent folgt. Vorgesehen sind Offenlegungspflichten für Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus Nicht-EU-Staaten erhalten.#ShrinkingSpaces in der #EU:?
230 zivilgesellschaft|liche Organisationen (http://civilsocietyeurope.eu/eu-foreign-interference-law-is-civil-society-at-risk/) und 48 Mitglieder des Europaparlaments
(https://lagodinsky.de/wp-content/uploads/2023/05/20230503_Letter_von_der_Leyen_Defence_of_Democracy_Package.pdf) warnen vor restriktiven Teilen der geplanten Richtlinie. -
Die heutigen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern von @AufstandLastGen zahlreiche #zivilgesellschaftliche|n Organisationen und darin engagierte Menschen verunsichert. Verunsichert hat insbesondere die Mitteilung, dass die exekutiven Maßnahmen ausdrücklich einer Spendenkampagne galten und dass dabei die Website “beschlagnahmt” wurde und auch Konten und anderes Vermögen. “Kontobeschlagnahmebeschlüsse” riechen eigentlich nach einem Vereinsverbot – das ist ein scharfes Schwert in der wehrhaften Demokratie. Aber: Bayern darf #LetzteGeneration nicht verbieten. Das Vorgehen erinnert auch an restriktive NGO-Gesetze anderer Länder und könnte Teil von #ShrinkingSpaces sein.
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Bedrückend,was @BROT_furdiewelt jetzt gerade zum #AtlasDerZivilgesellschaft berichtet: #ShrinkingSpaces ist kein Phänomen ferner böser Länder. Abstufungen auch in Mittel- & Westeuropa. Trends der Beschränkung, die sich in vielen Ländern finden, auch hier.
https://atlas-der-zivilgesellschaft.events/ -
Ein wohl nötiger Hinweis: Ich bin nicht arbeitslos. Ich bekomme keine Sozialhilfe. Mein Studium habe ich vor vielen Jahren abgeschlossen. Ich bekomme Geld für meine Lohnarbeit, nicht für Engagement bei #LetzteGeneration. Mein Engagement hier hat viel mit dem Thema meiner (Lohn)Arbeit zu tun, ist davon aber getrennt. Ich nehme mir frei, um mich an Aktionen zu beteiligen und werde diese nicht mit meiner Arbeit verbinden.
#Zivilgesellschaft #ShrinkingSpaces #CivicSpace