#bundesfinanzhof — Public Fediverse posts

Grundsteuer - „Haus und Grund“ kündigt Verfassungsbeschwerde an

Nachdem der Bundesfinanzhof die neue Grundsteuer für rechtens erkärt hat, will der Immobilienverband „Haus und Grund“ Verfassungsbeschwerde einlegen.#Immobilien #Grundsteuer #Bundesfinanzhof
Immobilienverband nennt Grundsteuer intransparent und kündigt Klage an

Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens

Der Bundesfinanzhof hat drei Klagen gegen die Grundsteuer als unbegründet abgewiesen. In den Fällen ging es um das in den meisten Ländern geltende Bundesmodell. Die Kläger hatten die Datengrundlage gerügt, die zu Ungerechtigkeiten führe.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesfinanzhof-urteil-grundsteuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesfinanzhof #Grundsteuer

Ab heute verhandelt der Bundesfinanzhof über die neue Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof befasst sich ab heute mit Klagen gegen Grundsteuerbescheide. Wohnungsbesitzer aus NRW, Sachsen und Berlin wehren sich gegen die neue Regelung, die für viel Unmut sorgt. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Von Wolfram Schrag.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/grundsteuer-bundesfinanzhof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Grundsteuer #Immobilien #Bundesfinanzhof

Kommt jetzt das Finanzwunder für alle Steuerzahler?

Es brodelt in Deutschlands Steuerlandschaft. Der Bundesfinanzhof (BF…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #"Finanzamt" #Bayern #Bescheide #Bundesfinanzhof #Bürger #Bürgergeld #Einkommenssteuer #Entscheidung #Freibeträge #Gerichtsprozess #Germany #Grundfreibetrag #Nachzahlung #Rückforderung #Steuern #Ungleichbehandlung
https://www.europesays.com/de/500166/

Kommt jetzt das finanzielle Wunder für alle Steuerzahler?

Es brodelt in Deutschlands Steuerlandschaft. Der Bundesfinanzh…
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https://www.europesays.com/de/497678/

Kommt jetzt der unverhoffte Geldregen für alle Steuerzahler?

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https://www.europesays.com/de/496524/

Kommt jetzt ein unverhoffter Geldregen für alle Steuerzahler?

Es brodelt in Deutschlands Steuerlandschaft. Der Bundesfin…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #"Finanzamt" #Bayern #Bescheide #Bundesfinanzhof #Bürger #Bürgergeld #Einkommenssteuer #Entscheidung #Freibeträge #Gerichtsprozess #Germany #Grundfreibetrag #Nachzahlung #Rückforderung #Steuern #Ungleichbehandlung
https://www.europesays.com/de/495485/

Kommt jetzt der Geldregen für alle Steuerzahler?

Es brodelt in Deutschlands Steuerlandschaft. Der Bundesfinanzhof (BFH) …
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #"Finanzamt" #Bayern #Bescheide #Bundesfinanzhof #Bürger #Bürgergeld #Einkommenssteuer #Entscheidung #Freibeträge #Gerichtsprozess #Germany #Grundfreibetrag #Nachzahlung #Rückforderung #Steuern #Ungleichbehandlung
https://www.europesays.com/de/493054/

Solidaritätszuschlag: Finanzverwaltung schließt Altfälle per Allgemeinverfügung ab https://www.experten.de/id/4941158/Solidaritaetszuschlag-Finanzverwaltung-schliesst-Altfaelle-per-Allgemeinverfuegung-ab/ #Bundesverfassungsgericht #Solidaritätszuschlag #Veranlagungszeitraum #Allgemeinverfügung #Ergänzungsabgabe #Finanzverwaltung #Bundesfinanzhof #Abgabenordnung #Klageverfahren #Steuerrecht #Steuern #Steuern

„‚Niemand anders als der #Bundesfinanzhof hat schon 2015 #CumCum in einer gängigen Variante für rechtswidrig erklärt – gefolgt von weiteren Urteilen.‘ Die Erzählung, man sei überrascht worden, sei ein Schutzargument der Branche.“ www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d...

Wegen dubioser Steuergeschäfte...

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

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#Bundesfinanzhof & #Gemeinnützigkeitsrecht für Feinschmecker:innen mit hoher demokratiepolitischer Relevanz - Urteilsbegründung der Revision von #innnit ist veröffentlicht:

"Ist es einer Körperschaft danach möglich, im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks insoweit auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, folgt hieraus zugleich, dass eine allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ausgeschlossen ist, wenn die Tätigkeit auf die Verbreitung bestimmter politischer Meinungen oder einer eigenen Meinung gerichtet ist"

"Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die 'öffentliche Meinung# zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke."

"...zu denen die Förderung der Ausübung von Grundrechten im Sinne eines eigenständigen Tatbestandes nicht gehört."

"... kann es sich dabei um ein beliebiges Thema handeln, das aber ... geeignet sein muss, Gegenstand einer parlamentarischen Befassung zu sein."

Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern: Wenn Datenschutz auf Steuerrecht trifft https://www.experten.de/id/4939271/Fahrtenbuch-bei-Berufsgeheimnistraegern-Wenn-Datenschutz-auf-Steuerrecht-trifft/ #Berufsgeheimnisträger #Bundesfinanzhof #Schwärzungen #Steuerrecht #Datenschutz #1%-Regelung #Fahrtenbuch #Beweislast #FGHamburg #Revision #Urteil #Recht #Recht

Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern: Wenn Datenschutz auf Steuerrecht trifft https://www.experten.de/id/4939271/Fahrtenbuch-bei-Berufsgeheimnistraegern-Wenn-Datenschutz-auf-Steuerrecht-trifft/ #Berufsgeheimnisträger #Bundesfinanzhof #Schwärzungen #Steuerrecht #Datenschutz #1%-Regelung #Fahrtenbuch #Beweislast #FGHamburg #Revision #Urteil #Recht #Recht

Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern: Wenn Datenschutz auf Steuerrecht trifft https://www.experten.de/id/4939271/Fahrtenbuch-bei-Berufsgeheimnistraegern-Wenn-Datenschutz-auf-Steuerrecht-trifft/ #Berufsgeheimnisträger #Bundesfinanzhof #Schwärzungen #Steuerrecht #Datenschutz #1%-Regelung #Fahrtenbuch #Beweislast #FGHamburg #Revision #Urteil #Recht #Recht

Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern: Wenn Datenschutz auf Steuerrecht trifft https://www.experten.de/id/4939271/Fahrtenbuch-bei-Berufsgeheimnistraegern-Wenn-Datenschutz-auf-Steuerrecht-trifft/ #Berufsgeheimnisträger #Bundesfinanzhof #Schwärzungen #Steuerrecht #Datenschutz #1%-Regelung #Fahrtenbuch #Beweislast #FGHamburg #Revision #Urteil #Recht #Recht

Am kommenden Donnerstag verhandelt der #Bundesfinanzhof die #Gemeinnützigkeit von #innnit - oder: Was heißt eigentlich Förderung des demokratischen Staatswesens? Hintergrund:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/demokratiefoerderung-innnit-vor-bundesfinanzhof/

AfD bedroht auch kleine Vereine
Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden
Mehr dazu bei https://campact.de
a-fsa.de/d/3BK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8844-20240719-afd-bedroht-auch-kleine-vereine.html
Tags: #Campact #attac #Courage #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Klima #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Gemeinnuetzigkeit #Finanzamt #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil #AO #Reform #Abgabenordnung #AfD

2/ #Attac traf es als eine der ersten #Aktivistengruppen. Hier die Begründung des #BFH warum dies so ist:

Kein #allgemeinpolitischesMandat für #gemeinnützigeKörperschaften: #Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein
https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/kein-allgemeinpolitisches-mandat-fuer-gemeinnuetzige-koerperschaften-bundesfinanzhof-entscheidet-gegen-attac-traegerverein-1/

Grundsteuer: Bundesfinanzhof stärkt Rechte von Grundeigentümern

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Berechnung der neuen Grundsteuer angemeldet. Hausbesitzer müssten nachweisen können, dass ihr Grundstück weniger wert ist als vom Finanzamt ermittelt. Von Christoph Kehlbach.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/grundsteuer-berechnung-bundesfinanzhof-zweifel-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesfinanzhof #Grundsteuer #Steuerzahler

@bundesfinanzhof Jetzt wird es interessant: der #Bundesfinanzhof hegt Zweifel an der Festsetzung der Grundlagen für die neue #Grundsteuer nach dem Bundesmodell (das auch in #NRW gilt)!

Erbschaften: Berliner Testament kann bei Steuer nachteilig sein

Der Bundesfinanzhof hat zu den steuerlichen Folgen eines Berliner Testaments geurteilt. Dabei setzen sich Ehepaare gegenseitig als Erben ein - erst nach deren Tod sollen die Kinder erben. Aber der Staat kassiert zwei Mal Erbschaftsteuer. Von Wolfram Schrag.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/berliner-testament-urteil-bundesfinanzhof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Testament #Bundesfinanzhof #Erbschaften #Immobilien

Immobilien-Verkäufe: Schwiegermutter bringt keinen Steuervorteil

Laut Bundesfinanzhof bringt eine Schwiegermutter als zwischenzeitliche Bewohnerin einer Eigentumswohnung keinen Steuervorteil bei Immobilienverkäufen. Das hat das höchste deutsche Finanzgericht heute entschieden.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/immobilie-private-veraeusserung-verkauf-einkommenssteuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Immobilie #Einkommenssteuer #Bundesfinanzhof

AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner
AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen"
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-vorbild-attac-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-gemeinnuetzigkeit-aberkennen-lassen-streit-um-angebliche-diffamierung-der-partei-durch-linke-stiftung-li.331973
und https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
a-fsa.de/d/3tg
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8352-20230331-afd-gegen-gemeinnuetzigkeit-ihrer-gegner.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8352-20230331-afd-gegen-gemeinnuetzigkeit-ihrer-gegner.html
Tags: #AmadeuAntonioStiftung #AfD #politischeWillensbildung #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #attac #campact #Gemeinnuetzigkeit #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil

📬 Bundesfinanzhof: Gewinne aus Bitcoin-Verkauf sind steuerpflichtig
#Krypto #Rechtssachen #Bitcoin #Bundesfinanzhof #digitaleVermögenswerte #Ethereum #Kryptowährung #Monero #Steuerpflicht #Wirtschaftsgut #Zahlungsmittel https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/bundesfinanzhof-gewinne-aus-bitcoin-verkauf-sind-steuerpflichtig-266351.html

Ab heute veröffentlichen die fünf obersten Bundesgerichte auf der #Mastodon-Instanz des @bfdi ihre Pressemitteilungen:

#Bundesgerichtshof #BGH:
https://social.bund.de/@BGH_Bund

#Bundesverwaltungsgericht #BverwG:
https://social.bund.de/@bverwg_de

#Bundesfinanzhof #BFH:
https://social.bund.de/@bundesfinanzhof

#Bundesarbeitsgericht #BAG:
https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht

#Bundessozialgericht #BSG:
https://social.bund.de/@bundessozialgericht

Willkommen im #Fediverse!

Außer dem #BGH gibt es noch weitere #Bundesgerichte, die #neuhier sind.

#Bundesverwaltungsgericht: https://social.bund.de/@bverwg_de

#Bundesfinanzhof:https://social.bund.de/@bundesfinanzhof

#Bundesarbeitsgericht:https://social.bund.de/@bundesarbeitsgericht

#Bundessozialgericht:https://social.bund.de/@bundessozialgericht

Auch diesen Kolleg*innen ein herzliches Willkommen! Unabhängige #Justiz gehört in nicht-kommerzielle soziale #Netzwerke. Denn hier findet ein wertvoller #Austausch statt - gerade auch mit Menschen, die uns skeptisch sehen.

Der #Soli ist rechtmäßig, urteilt der #Bundesfinanzhof nach einer Klage eines Ehepaares. Somit kann die #Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/verbraucher/id_100120342/soli-entscheidung-bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab.html

Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539

Der #Bundesfinanzhof (BFH) hält den #Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. In der Begründung wird ausgeführt, dass die #Wiedervereinigung eine #Generationenaufgabe ist und eine Ergänzungsabgabe rechtlich zulässig ist. Der #Soli wurde 1995 eingeführt und zumindest bis 2024 ist damit der Bund im grünen Bereich.

Nun mein Vorschlag: Ab 1.1.2025 sollte der Soli zum #KlimaSoli werden. Auch das ist eine Generationenaufgabe. Damit beteiligen sich die reicheren Einkommen am Klimaschutz.

Der #Bundesfinanzhof verhandelt heute die Weitererhebung des #Soli auf hohe Einkommen und Kapitalerträge. #Lindner setzt sich währenddessen für die Abschaffung ein. Unsere Berechnungen zeigen: Dem deutschen Muster-Millionär brächte die Abschaffung jährlich rund 10.000 €.

Hier zu unserem Blogbeitrag:
👉 https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/abschaffung-solidaritaetszuschlag-muster-millionaer-spart-jaehrlich-rund-10-000-euro/

Der effektive Steuersatz auf sein Einkommen von 1,6 Mio. € lag in 2022 bei 21,2 %. Mit einer Abschaffung des Zuschlags würde er weiter auf rund 20,6 % sinken. Die Belastung der Durchschnittsverdiener bliebe unverändert. Ein großer Rückschritt bei der Steuergerechtigkeit!

In unserem neuen Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2023 zeigen wir, dass Deutschland ein Niedrigsteuerland für #Superreiche und Kapitalerträge ist – wie die Gerechtigkeitslücken geschlossen werden könnten.

Zu unserem Jahbuch Steuergerechtigkeit 2023:
👉 https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2023/

Themen #Steuern und #EmployerBranding: Zahlt ein #Arbeitgeber seinen #Arbeitnehmern Geld, um auf dem #Kennzeichenhalter ihrer privaten #Pkw zu werben, handelt es sich dabei um steuerpflichtigen #Arbeitslohn. Das hat der #Bundesfinanzhof entschieden.

https://www.betriebsratspraxis24.de/lohnsteuer/entgelt-fuer-reklame-auf-kennzeichenhaltern-ist-steuerpflichtiger-arbeitslohn-13195/