#rechtsstaatsbericht — Public Fediverse posts

Wichtig: #EU drängt auf eine Reform des #Gemeinnützigkeit|srechts in Deutschland. Gleichzeitig beklagt sie in ihrem neuen #Rechtsstaatsbericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission keine Fortschritte erzielt habe.
https://www.iww.de/sb/gemeinnuetzige-stiftungen/gemeinnuetzigkeit-eu-kritisiert-ausbleibende-reform-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-f155964

#Bayern ist fraglos ein Staat, sogar ein #Freistaat. Dort werden Menschen wegen der Gefahr, dass sie den Autoverkehr behindern, über Wochen eingesperrt. Das ist starker Staat, aber eher nicht rechtsstaatlich. Mal sehen, ob das im nächsten #Rechtsstaatsbericht der EU steht. 3/5

#Bayern ist fraglos ein Staat, sogar ein #Freistaat. Dort werden Menschen wegen der Gefahr, dass sie den Autoverkehr behindern, über Wochen eingesperrt. Das ist starker Staat, aber eher nicht rechtsstaatlich. Mal sehen, ob das im nächsten #Rechtsstaatsbericht der EU steht. 3/5

Die #EU-Kommission hat diese Woche ihren #Rechtsstaatsbericht vorgestellt. Wie ist es um die #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn, Polen, Bulgarien oder Rumänien bestellt? Mehr in unserem aktuellen und umfangreichen Dossier inkl. Unterrichtsmaterialien: https://www.europaimunterricht.de/rechtsstaatlichkeit-und-demokratie-in-europa/

#fedlz