#grundsatzentscheidung — Public Fediverse posts on home.social

Dortmund @[email protected] · 2026-01-25 · 10:00 UTC

Nico Schlotterbeck setzt Deadline für BVB-Zukunft

Fußball-Nationalspieler Nico Schlotterbeck will sich bei seiner Entscheidung über eine Zukunft bei Borussia Dortmund selbst einen Zeitrahmen f…
#Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #2027 #BVB #Deadline #Entscheidung #Germany #Grundsatzentscheidung #Nationalspieler #Nico #Nordrhein-Westfalen #Schlotterbeck #Spieler #Vertrag #Vertragspoker #Zukunft
https://www.europesays.com/de/745368/

#zukunft #vertragspoker #vertrag #spieler #schlotterbeck #nordrhein

[email protected] @[email protected] · 2025-10-16 · 13:53 UTC

#Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig?

#Richter stellen hohe Hürden auf

Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine #Grundsatzentscheidung gefällt: Der #Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllt? Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht nun eine #Grundsatzentscheidung (Az.: #BVerwG 6 C 5.24) gefällt.

https://www.heise.de/news/Rundfunkbeitrag-Verfassungswidrig-nur-bei-groeblicher-Verfehlung-10768710.html

#rundfunkbeitrag #verfassungswidrig #richter #bundesverwaltungsgericht #grundsatzentscheidung #bverwg

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2024-02-09 · 12:03 UTC

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)

https://de.connection-ev.org/article-4009

#kriegsdienstverweigerung #militardienstgesetzes #rekrutierungspraxis #regierung #menschenrecht #grundsatzentscheidung

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2024-02-09 · 12:03 UTC

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)

https://de.connection-ev.org/article-4009

#kriegsdienstverweigerung #militardienstgesetzes #rekrutierungspraxis #regierung #menschenrecht #grundsatzentscheidung

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2024-02-09 · 12:03 UTC

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)

https://de.connection-ev.org/article-4009

#kriegsdienstverweigerung #militardienstgesetzes #rekrutierungspraxis #regierung #menschenrecht #grundsatzentscheidung

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2024-02-09 · 12:03 UTC

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)

https://de.connection-ev.org/article-4009

#fuhrerscheins #militardienstpflichtigen #einberufungsbescheide #militarregister #meldepflicht #zwangsrekrutierung

Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2024-02-09 · 12:03 UTC

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)

https://de.connection-ev.org/article-4009

#kriegsdienstverweigerung #militardienstgesetzes #rekrutierungspraxis #regierung #menschenrecht #grundsatzentscheidung