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#erlaubnisverfahren — Public Fediverse posts

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  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Allgemeine #Handlungsfreiheit
    Art. 2 Abs. 1 GG

    #Sachlicher #Schutzbereich

    Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde.

    #Ausnahmen: #Präventives #Erlaubnisverfahren bei #bestimmter #Gefahrenlage:
    #Autofahren nur mit #Führerschein; #Baugenehmigung, #Berufszulassung

    Nur #Ausnahmebewilligung bei #Waffen

    #Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

    #Vorlesung 16,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #allgemein #handlungsfreiheit #sachlich #schutzbereich #gefahrenlage #alles
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Allgemeine #Handlungsfreiheit
    Art. 2 Abs. 1 GG

    #Sachlicher #Schutzbereich

    Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde.

    #Ausnahmen: #Präventives #Erlaubnisverfahren bei #bestimmter #Gefahrenlage:
    #Autofahren nur mit #Führerschein; #Baugenehmigung, #Berufszulassung

    Nur #Ausnahmebewilligung bei #Waffen

    #Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

    #Vorlesung 16,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #fuhrerschein #praventiv #grundsatzlich #ausdrucklich #allgemein #handlungsfreiheit