#generaldebatte — Public Fediverse posts
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#Merz in #Generaldebatte sichtlich von Kritik angefasst. Gibt zu, dass Reformen nicht vorankommen. Mimimi, sei halt alles schwierig gerade. Tja, Regierungserfahrung wäre jetzt nützlich als Kanzler.
#Klimaziele, #VerbrennerAusAus, #Flugsteuer, #Gaskraftwerke, #Grenzen gingen hingegen in Rekordtempo…
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Generaldebatte im Bundestag • USA wollen sich mit Putin treffen • EU-Abstimmung zu Altersgrenze für Social Media.#WDR #GutenMorgen #GuMo #26112025 #NRW #Generaldebatte #Bundestag #Landtag #Stress #Studie #TK #Leverkusen #BVB #ChampionsLeague #Handball-WM #DeutschlandInternational
Nachrichten für NRW: Merz vor Generaldebatte im Bundestag unter Druck -
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle
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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle
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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle
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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle
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Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle
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Edit: Der Empfänger von sechsstelligen Transferleistungen jährlich, Maskenexperte, Immobilienspekulant, Besitzer einer Millionenvilla mit ungewöhnlich günstigen Kreditbedingungen, und Fraktionsvorsitzende der #CDU mit nur 1 (einem!) sozialversicherungspflichtigen Arbeitsjahr im *gesamten Lebenslauf*, fordert in der aktuellen #Generaldebatte im Bundestag, dass "Arbeitscheuen" die Leistungen entzogen gehören.
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Ich fasse mal zusammen:
Der CDU-LautsprecherJens Georg #Spahn machte nach seinem Abitur eine Bänkerlehre, arbeitete gerade mal ein Jahr(!) seines Lebens sozialversicherungspflichtig, und nutzte dann sein Bundestagsmandat als Stipendium um 14 Jahre(!) lang Politikwissenschaft zu studieren.
Und von diesem ungedienten Dauer- Transferleistungsempfänger (und Minister-Versager) soll ich mir als Reservist und #Veteran der Bundeswehr sagen lassen, daß meine Söhne Kriegsdienst leisten sollen um bspw. seine und die Millionen-Villen von Busenfreunden wie #Fiege unter Einsatz ihres Lebens zu schützen?
Ich glaub' es klatscht gleich.
Aber keinen Beifall.
#wehrpflicht #meinesöhnegebeichnicht -
Katrin Göring-Eckhardt: "In der Migrationspolitik brauchen wir Lösungen, die in der Praxis funktionieren. Völlig unbrauchbar: Immer hitzigere Debatten um Scheinantworten. Katharina Dröge hat das in der Generaldebatte auf den Punkt gebracht"
#Grüne #GrüneHadern #KatrinGöringEckardt #katharinaDröge #Generaldebatte
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Der Klimawandel hängt an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Denen will auch Scholz neuen Schwung geben. Doch eine Gruppe um Russland schießt quer.#UN #Generalversammlung #Generaldebatte #NewYorkCity #OlafScholz #JoeBiden #WolodymyrSelenskij #Russland #Sanktionen #SergejLawrow #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
UN-Woche startet mit Entwicklungsgipfel: Brief aus Moskau -
“Wir brauchen auch das _SIE_ Verantwortung übernehmen, Herr #Merz, statt das Land zu spalten und von #SozialTourismus zu sprechen beim Menschen die vor Krieg fliehen”, sagt #KatharinaDröge #KatDro, während der #GeneralDebatte
“Solidarität statt Spaltung”!