“gege” — Fediverse search results on home.social

EngelMichelman Antifaschist @[email protected] · 2025-08-16 · 11:28 UTC

@ilkokowalczuk.bsky.social Macht mir @Anonymous Germany sympathisch(er). Mir war leider bisher entgangen, dass sie sich sich offen #gegennazis stelllt. Ich nahm sie bisher in dem Gebiet nicht wahr. Ein Hack wäre schön!😁

#gegennazis

Carola Ottenburg @[email protected] · 2026-05-10 · 12:07 UTC

Schon wieder ein Selfie vom Platz an der Alten Oper Frankfurt. Diesmal von der Demo gegen den Ausbau der A5. Vom Aufbruch in Bad Vilbel habe ich leider kein Foto gemacht.

#GegenA5Ausbau #Verkehrswende #FFM #GegenLaerm

#gegena5ausbau #verkehrswende #ffm #gegenlaerm

tth @[email protected] · 2026-04-20 · 09:41 UTC

@gegeweb : Et un passage du coté de chez moi, dans le #Gers, c'est pour bientôt ?

#gers

Radio Helsinki @[email protected] · 2026-05-13 · 10:50 UTC

Das verlängerte Wochenende im Überblick – die Kultur Redaktion empfiehlt! 📢

Dieses Mal im (Sub)Kulturkalender:

MI 20:00 Uhr, @artists_graz2025
ATALANTA steigt auf, Aufführung

MI 18:00 Uhr, @forumstadtpark
Welcome to the Island of Loner

FR 20:00 Uhr, @music_house_graz
@umami.joon + @dakloanemusic, Konzert

FR 20:00 Uhr, @sub_gradec
3x Shoegaze/Emo by @headinclouds.diy, Konzert

SO 15:00, @hibgrazliebenau (Parkareal)
Picknick by @entschweigen

SO 15:00, 21 Museen in Graz
Graz ist museumsreif, ganze Stadt

SO 11:00, Haupplatz Graz
@solidaritaetfuermecfs, Benefiz

>> Diese und weitere Veranstaltungstipps hört ihr jeden MI & FR um 11:55 & 16:55 im KULTURkalender <<

Fehlt euch etwas? Dann ab damit in die Kommentare! ⬇⬇⬇

#freiesradio #radiohelsinki #subkultur #events #graz #gegendielangeweile

#gegendielangeweile #graz #events #subkultur #radiohelsinki #freiesradio

Falafelbär @[email protected] · 2025-12-20 · 10:48 UTC

#Kiel stabil 💪

#October7 #NovaFestival
#GegenJedenAntisemitismus

#gegenjedenantisemitismus #novafestival #kiel #october7

Falafelbär @[email protected] · 2025-12-20 · 10:48 UTC

#Kiel stabil 💪

#October7 #NovaFestival
#GegenJedenAntisemitismus

#gegenjedenantisemitismus #kiel #october7 #novafestival

nochrichten @[email protected] · 2025-07-21 · 18:08 UTC

+++ Gegen Krieg im #Iran und gegen die iranische Republik +++ #Weltflüchtlingstag +++ Gegen #Putin-Whitewashing in der Oper +++ #Antifa-Straßenfest +++ Krankenversicherung für #Ukraine-Vertriebene +++ #Srebrenica-Gedenken +++ gegen transfeindliche Gewalt +++

Die aktuelle #WiderstandsChronologie
● heute, am Montag, 21.7.2025 um 20:30 auf @radioorange940 und danach wie immer online auf
● https://nochrichten.net/

#iran #weltfluchtlingstag #putin #antifa #ukraine #srebrenica

nochrichten @[email protected] · 2025-07-21 · 18:08 UTC

+++ Gegen Krieg im #Iran und gegen die iranische Republik +++ #Weltflüchtlingstag +++ Gegen #Putin-Whitewashing in der Oper +++ #Antifa-Straßenfest +++ Krankenversicherung für #Ukraine-Vertriebene +++ #Srebrenica-Gedenken +++ gegen transfeindliche Gewalt +++

Die aktuelle #WiderstandsChronologie
● heute, am Montag, 21.7.2025 um 20:30 auf @radioorange940 und danach wie immer online auf
● https://nochrichten.net/

#iran #weltfluchtlingstag #putin #antifa #ukraine #srebrenica

Carla Siepmann - netzpolitik @[email protected] · 2026-01-29 · 09:40 UTC

Gegen die Grundrechte

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Der Sozialstaat stehe vor einem „digitalen Neustart“. Das verkündete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), als sie am Dienstag den Abschlussbericht der „Kommission zur Sozialstaatsreform“ entgegennahm.

Die Kommission empfiehlt insgesamt 26 Maßnahmen, um den Sozialstaat zu „modernisieren“. Sie sollen das Sozialleistungssystem vereinheitlichen, mehr „Erwerbsanreize“ für Leistungsbeziehende schaffen und rechtliche Vorgaben vereinfachen.

Das Schutzniveau des Sozialstaats werde dadurch nicht gesenkt, betonte Bas. Stattdessen zielten die Empfehlungen darauf ab, den Leistungsvollzug effizienter zu machen. Vor allem die Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung wertet die Ministerin dahingehend als „Quantensprung“.

Tatsächlich droht aber gerade hier ein Abbau elementarer Schutzvorkehrungen. Denn die Kommission will unter anderem den Datenschutz aufweichen und Verfahren weitgehend automatisiert „auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz“ beschleunigen. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass ohnehin benachteiligte Menschengruppen zusätzlich diskriminiert werden.

Plattformbasierte Modernisierung mit Sozialportal

Der Kommission gehörten Vertreter:innen des Bundes, der Länder und der Kommunen an. Vertreter:innen aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft waren in dem Gremium nicht vertreten. Es führte aber Gespräche mit insgesamt 90 Expert:innen und Interessenvertreter:innen unterschiedlicher Verbände und Sozialpartner.

Für eine „konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung“ strebt die Kommission quasi im Backend eine „technisch sichere und souveräne Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen“ mit einheitlichen Standards und Schnittstellen an. Die Basiskomponenten dafür soll der Deutschland-Stack liefern, das Prestigeprojekt des Bundesdigitalministeriums.

Im Frontend sollen Bürger:innen alle Leistungen gebündelt über ein zentrales „Sozialportal“ einsehen sowie Anträge stellen und Bescheide abrufen können. Der Sozialstaat soll für sie so „transparenter und leichter zugänglich“ werden.

Behördenübergreifender Datenaustausch

Damit Verwaltungen leichter untereinander Daten austauschen können, sollen sie behördenübergreifend die steuerliche Identifikationsnummer nutzen. Diese lebenslang gültige Personenkennziffer erhalten alle Bürger:innen vom Bundeszentralamt für Steuern bei Geburt.

Schon die Ampel-Regierung hatte geplant, die Steuer-ID dazu zu nutzen, um Verwaltungsdaten zusammenzuführen. Jurist:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Einführung einer solchen Personenkennzahl unter anderem mit Bezug auf das Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen. Es sieht vor, dass Bürger:innen ihre Antragsdaten nur noch einer Behörde mitteilen, die diese dann an andere Behörden weitergeben kann.

Der „komplexe“ Sozialdatenschutz

Dafür müsse der Gesetzgeber aber zum einen den „komplexen Sozialdatenschutz“ aufweichen. Konkret empfiehlt die Kommission, entsprechende Regelungen im Ersten und im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch zusammenzuführen. Zum anderen müsse dafür der Ersterhebungsgrundsatz reformiert oder gar gestrichen werden – sofern dies „mit dem verfassungsrechtlich verankerten Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar wäre“.

Der Ersterhebungsgrundsatz sieht vor, dass personenbezogene Sozialdaten grundsätzlich direkt bei der betroffenen Person selbst erhoben werden müssen und nicht etwa beim Arbeitgeber. Betroffene Person können so derzeit selbst darüber entscheiden, ob und wie ihre Daten preis- und weitergegeben werden.

Mehr KI, weniger Kontrolle

Darüber hinaus will die Kommission Verwaltungsverfahren mit dem Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz beschleunigen. Auf diese Weise will sie auch den „sich verschärfenden Fachkräfteengpässen“ begegnen.

So sollen „rein regelgebundene Prozesse ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum“ künftig „weitgehend automatisiert ablaufen“. Damit sind Verwaltungsprozesse gemeint, bei denen ein Sachverhalt formal auf klare Voraussetzungen geprüft wird – also etwa ob eine Frist eingehalten wurde oder ein:e Antragssteller:in ein bestimmtes Alter erreicht hat.

Aber auch bei Ermessensentscheidungen soll KI verstärkt zum Einsatz kommen – allerdings nur „unterstützend“, wie der Bericht betont. Die Entscheidungen müssten „in menschlicher Hand“ verbleiben. Zugleich spricht sich die Kommission dafür aus, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip einzuschränken. Es sieht vor, dass mindestens zwei Behördenmitarbeitende gemeinsam einen Sachverhalt prüfen.

Wohlfahrtsverbände warnen vor KI-Einsatz

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht diese Empfehlungen „überaus kritisch“. „Auch ‚unterstützende‘ KI kann systematische Benachteiligung verstärken“, schreibt der Verband auf Anfrage von netzpolitik.org. „Besonders gravierend ist die fehlende Transparenz vieler KI‑Modelle und die Gefahr, soziale Feinheiten auszublenden.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei „ein unverzichtbarer Schutzmechanismus im Sozialstaat“ und insbesondere bei KI-gestützten Verfahren wichtig. „Hier brauchen wir mehr Kontrolle, nicht weniger“, so der Verband.

„Nachvollziehbarkeit und Transparenz müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein“, mahnt auch der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband. Er verweist auf Forschungsergebnisse, wonach Algorithmen dazu neigen, ohnehin benachteiligte Menschengruppen weiter zu diskriminieren. „Sofern der Ermessensspielraum nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss deshalb immer durch eine qualifizierte Person entschieden werden“, schreibt die Arbeiterwohlfahrt.

Selbst dann seien die Risiken aber noch immer hoch, sagt die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Die Linke). Diverse Studien und Umfragen hätten gezeigt, dass Menschen KI-Ergebnissen recht blind vertrauten. „Daher besteht die Gefahr, dass Ermessensentscheidungen, die von der KI unterstützt werden, am Ende faktisch allein von der KI getroffen werden – mit allem Bias, rassistischen und sexistischen Vorurteilen, die in ihr stecken“, so Lemke gegenüber netzpolitik.org. „Das ist Politik auf Kosten derjenigen, die existenziell von Sozialleistungen abhängig sind.“

„Commitment“ oder Grundgesetzänderung

Die Kommission drängt auf eine rasche und einheitliche Umsetzung ihrer Empfehlungen. Bund, Länder und Kommunen müssten bundesweit geltende Vorgaben festlegen. Dazu zählen einheitliche Datenformate, Schnittstellen und IT-Dienste.

Dafür brauche es insbesondere ein „Commitment“ der Kommunen, betonte die Arbeitsministerin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Nicht jede Kommune könne künftig ihre eigene Software behalten, so Bas.

Gelingt eine solche Einigung nicht, spricht sich die Kommission dafür aus, Artikel 91c des Grundgesetzes so anzupassen, dass „durch zustimmungspflichtige Bundesgesetze Standards, Sicherheitsanforderungen und Komponenten verbindlich festgelegt werden können“. Dafür braucht die schwarz-rote Koalition allerdings mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und damit die Unterstützung der Linkspartei oder der AfD.

Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-‭30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#ai #awo #barbelbas #bundesdigitalministerium #deutschlandstack #ki

WilliBilli @[email protected] · 2026-05-14 · 08:59 UTC

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