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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
Warum wir über Boden verhandeln müsstenVolksentscheid nicht in Sicht
Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
#telepolis #freiheit #regulierung #überregulierung #demokratie #nannystate #nannystatementality
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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
Warum wir über Boden verhandeln müsstenVolksentscheid nicht in Sicht
Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
#telepolis #freiheit #regulierung #überregulierung #demokratie #nannystate #nannystatementality
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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
Warum wir über Boden verhandeln müsstenVolksentscheid nicht in Sicht
Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
#telepolis #freiheit #regulierung #überregulierung #demokratie #nannystate #nannystatementality
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Deutschland: 100.000 Regeln – und niemand fühlt sich frei
26. Mai 2026 Timo Rieg
Immer neue Regeln sollen Konflikte lösen – und machen Demokratie zugleich komplizierter. Warum Freiheit und Gesetzgebung neu verhandelt werden müssen.
Wer in die Freiheit eines anderen eingreifen will, muss dies mit ihm aushandeln. Es verhandeln also nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander, so wie das im Zivilrecht üblich ist.
Da viele Wünsche nach Eingriffen in die Freiheit anderer allgegenwärtig sind, immer wieder auftreten und deshalb wohl irgendwie zum menschlichen Zusammenleben gehören, gibt es ein schier unüberschaubares Dickicht an normativen Regeln, also Gesetzen, Verordnungen, Satzungen und dergleichen.
Dagegen ist nichts einzuwenden - wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Ersten: Bei der grundsätzlichen Regelung waren "die Betroffenen" eingebunden und konnten ihre (abstrakte) Zustimmung unter den vereinbarten Bedingungen geben. Und zweitens: Individuell darf jeder von einer Grundsatzregel abweichen, soweit sich die Beteiligten eben auf etwas anderes verständigen können.
Betroffene Bürger an Gesetzgebung kaum beteiligt
Der erste Punkt wird in deutschen Gesetzgebungsverfahren zumeist durch Anhörungen in den jeweiligen Parlamentsausschüssen berücksichtigt. Potentiell Betroffene kommen dabei jedoch nicht persönlich, sondern durch Lobbyverbände zu Wort. Ob dabei alle relevanten Positionen berücksichtigt werden, ist im Einzelfall zu prüfen. Angehört werden aber auch regelmäßig Experten, die gerade nicht betroffen sind, sondern von außen auf die Regelung schauen.In der Schweiz ist die Beteiligung wesentlich breiter angelegt, allerdings nur bei Regelungen, die für besonders wichtig erachtet werden. Im sogenannten "Vernehmlassungsverfahren" kann sich nach Artikel 4 VlG jeder einbringen. Einen Anspruch auf Berücksichtigung gibt es freilich nicht.
Mehrheit ist Macht – nicht unbedingt Demokratie
Abweichung von der Norm unzulässig
Der zweite Punkt ist meist nicht vorgesehen. Wenn individuelle Abweichungen möglich sein sollen, wird dies wiederum explizit geregelt, wie beispielsweise eine mögliche "Grunddienstbarkeit" (§ 1018 BGB). Ansonsten aber gelten staatlich oder kommunal aufgestellte Regeln abstrakt – ohne Vertragsfreiheit.Denkt man einmal kurz außerhalb der Dichotomie Staat auf der einen Seite, Bürger auf der anderen Seite, dann sind alle Verkehrsregeln Vereinbarungen der Betroffenen untereinander. Um nicht bei jedem Aufeinandertreffen von zwei Verkehrsteilnehmern ein individuelles Aushandeln zu verlangen (mit der oft schwierigen Frage, wer gerade eigentlich von wem etwas will), einigt man sich auf Grundlagen wie Rechts vor Links, Halt bei roter Ampel etc.
Abstrakte Regeln gelten ausnahmslos
Solche Regeln gelten auch, wenn niemand anwesend ist, der diese Regel für sich beanspruchen möchte. Beispiel Fußgängerampel: Zeigt sie dem Straßenverkehr Rot, muss ein Fahrzeug stehenbleiben, auch wenn weit und breit sonst niemand zugegen ist, wie das Bayerische Oberste Landesgericht (1 ObOWi 58/03) entschieden hat.Über solch abstrakte Regelungen hat zwar schon Kurt Tucholsky 1929 gespottet, doch die Anzahl von immer gültigen Ge- und Verboten hat sich seit seiner Zeit vervielfacht. Allein auf Bundesebene gelten derzeit etwa 100.000 Einzelnormen.
Die trotz aller Proklamationen zum Bürokratieabbau zunehmenden Regelungen führen nicht nur zu einer praktischen Unüberschaubarkeit mit der Folge, dass sich kaum jemand sicher sein kann, stets rechtskonform zu leben, sie sind letztlich auch ein Offenbarungseid der Politik.
Vom Speziellen zum Allgemeinen
Denn wo immer eine neue Spezialregel gesetzt wird, zeigt sich in Wahrheit, dass eine Grundfrage nicht geklärt ist. Der richtige, nämlich an individueller Freiheit orientierte und Willkür vermeidende Weg ist stets, von Detailregelungen zu Grundregeln zu kommen. Wo dies nicht gelingt, drücken sich Gesellschaft oder wenigstens Politiker davor, den Kern zu verhandeln.Die zehn Gebote kamen noch mit dem einen Satz aus: Du sollst (bzw. nach dem Original eher "wirst") nicht töten. Vielleicht müsste man dem noch eine Ausnahme hinzufügen der Art: außer in Notwehr. Aber das deutsche Strafrecht unterscheidet hier zig Fallkonstellationen, und im Kriegsfalle ist ohnehin alles anders.
Die Weigerung, sich auf nachvollziehbare Grundregeln zu verständigen, zeigt aktuell die Diskussion um weitere Detailvorgaben im Sexualstrafrecht. Von Deepfake bis "nur Ja heißt Ja" werden immer neu "Strafbarkeitslücken" ausgemacht, die weitere Einzelnormen verlangen sollen.
Kein Ende neuer Regelungen in Sicht
Bei diesem Weg ist klar: Gut geregelt sein wird das Land nie. Es wird immer weitere Ge- und Verbote brauchen, niemals wird der Punkt kommen, an dem Politiker (und Bürger) sagen: nun ist alles klar, Danke, mehr ist nicht zu tun.Was eben umgekehrt bedeuten muss: bisher sind unsere Regeln ungenügend, trotz bald 80 Jahren bundesrepublikanischem Geschraube an ihnen.
In einer "Demokratie der Freiheit" wären also dringend große Konsultationen angesagt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern die logische Folge eindeutiger und konsensfähiger Regelungen.
Groß müssten diese Konsultationen sein, weil von Strafgesetzen alle betroffen sind. Nicht, dass sich jeder als potentiellen Straftäter sehen müsste, aber Urteile ergehen "im Namen des Volkes", mithin muss dieses Volk die entsprechenden Strafnormen grundsätzlich gefordert haben.
Im Zivilrecht sind hingegen längst nicht alle von jeder Regelung potentiell betroffen, doch die Kreise, die miteinander zu verhandeln hätten, wären immer noch sehr groß.
Grundeigentum und Demokratie:
Warum wir über Boden verhandeln müsstenVolksentscheid nicht in Sicht
Doch solche Konsultationen sind bisher nicht vorgesehen. Die Versuche dazu mit Bürgerräten (Pro und Contra diskutiert in drei Teilen) stoßen vor allem bei Konservativen auf Ablehnung. Das Instrument des Volksentscheids gibt es auf Bundesebene in Deutschland nicht - und wird wohl auch nicht kommen (denn es stand schon in verschiedensten Wahlprogrammen).Und eine große zivilgesellschaftliche Debatte ist auch nicht in Sicht, zumal jede Verständigung auf einfache Grundregeln immer auch den Verzicht auf Ausnahmen zu eigenen Gunsten einschließt. Ein übermächtiger Staat wird zwar gerne kritisiert; doch sobald es um die eigenen Pfründen geht, wollen sich viele doch lieber auf eine Detailregelung der Politik berufen, als eigenständig mit dem Nachbarn zu verhandeln.
Vorrang für lokale Regelungen
Einen Ausweg böte eine andere Normenhierarchie, die auf den ersten Blick als Widerspruch zum Vorrang von Grundregeln vor Detailregeln gesehen werden könnte, nämlich nicht von möglichst weit oben, sondern stets von so weit wie möglich unten her etwas zu regeln.Aber vom Ansatz her, dass nur Anspruchsteller und Betroffene miteinander zu verhandeln haben, ist es einfacher und gerechter, lokale Unterschiede zu akzeptieren, als alles mindestens bundesweit, inzwischen ja oft EU-weit gleichermaßen vorzuschreiben.
Das bedeutet noch nicht, dass jedes Dorf, jeder Kiez, jeder Wohnblock machen kann, was er mag, solange er sich darauf geeinigt hat. Denn wo immer Externe Betroffen sind, sind sie eben in die Aushandlung einzubeziehen. Die Rauchgase aus dem heimischen Kamin verbleiben eben nicht vor Ort - der Lärm eines Straßenfestes aber schon.
Vielfalt ist keine Kleinstaaterei
Den Kommunen, vor allem aber auch den Einwohnern selbst hier deutlich mehr Selbstbestimmung zuzugestehen, wäre ein fundamentaler Schritt zu mehr Freiheit. Und auf diesen überschaubaren Ebenen lassen sich Aushandlungen der Betroffenen miteinander auch relativ einfach organisieren."Kleinstaaterei" wird es hier schallen. Dabei möchte doch fast jeder wenigstens hinter seiner Wohnungstür von Vorschriften, die irgendwelche Nicht-Betroffenen kraft ihres Amtes ersonnen haben oder gerade ersinnen, verschont bleiben.
Und eine "Opt-Out"-Erlaubnis wäre ja längst keine Pflicht, überall das Rad neu zu erfinden. Aber es wäre die Chance, Demokratie als Selbstbestimmung deutlich mehr Raum zu geben.
#telepolis #freiheit #regulierung #überregulierung #demokratie #nannystate #nannystatementality
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Nanny state discovers Linux, demands it check kids' IDs before booting
Age-verification laws target operating systems because apparently teenagers having root access is now a safeguarding crisis
https://www.theregister.com/2026/03/13/opinion_os_verification/
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Nanny state discovers Linux, demands it check kids' IDs before booting
https://www.theregister.com/2026/03/13/opinion_os_verification/
#HackerNews #NannyState #Linux #KidsID #Booting #TechNews #OpenSource
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https://www.theregister.com/2026/03/13/opinion_os_verification/
#HackerNews #NannyState #Linux #KidsID #Booting #TechNews #OpenSource
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#HackerNews #NannyState #Linux #KidsID #Booting #TechNews #OpenSource
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Nanny state discovers Linux, demands it check kids' IDs before booting
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#HackerNews #NannyState #Linux #KidsID #Booting #TechNews #OpenSource
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Nanny state discovers Linux, demands it check kids' IDs before booting
https://www.theregister.com/2026/03/13/opinion_os_verification/
#HackerNews #NannyState #Linux #KidsID #Booting #TechNews #OpenSource
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No hacks or kooks, and certainly no politics in science. It's time to ignore, dispense with and abolish the Food and Drug Administration. I'm sure all those private health organizations would love to fill the void, and maybe then we will have as many things approved here as already in Europe and other developed countries.
https://www.cato.org/blog/when-fda-becomes-political-patients-autonomy-suffers
#AbolishTheFDA #bureaucracy #FDA #nannyState #overregulation #paternalism #politicizationOfMedicine #politicizationOfScience
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"French lawmakers are preparing a renewed push to limit children’s online exposure, unveiling a proposal that would block anyone under 15 from using social media platforms.
The draft legislation, reviewed by AFP, sets September 2026 as the target date for enforcement.
President Emmanuel Macron has endorsed the plan and urged Parliament to take it up.
France’s effort follows a similar move in Australia, which recently became the first country to impose an outright ban on under-16s accessing social media.
To apply such a rule, online platforms would need to verify every user’s age at sign-up or login. This would go far beyond the current model of self-declared birthdays and instead rely on official credentials such as national IDs, driver’s licenses, or government-backed digital identity wallets.
In effect, it would introduce a form of digital ID into everyday internet use."
https://reclaimthenet.org/france-social-media-ban-under-15-digital-id-age-verification
#France #EU #Macron #SocialMedia #NannyState #PoliceState #Censorship #DigitalID #AgeVerification #Surveillance #Privacy
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"Australia has activated a new requirement for search engines to verify the ages of their signed-in users, with companies now facing a six-month countdown to full compliance.
The rule, which began on December 27, sits within a newly registered industry code under the authority of the eSafety Commissioner and extends the country’s expanding system of online content controls.
Search services such as Google and Bing must soon introduce age-assurance checks when logged-in users perform searches that might surface adult or otherwise “high-impact” material.
The mechanisms vary, but common approaches include prompting users to confirm their age through a pop-up screen or submitting an official document, credit card details, or digital ID.
The eSafety framework allows companies to choose their method, yet the guidance materials show a narrow range of real-world options: facial-recognition age estimates, photo ID scans, parent verification for minors, or reliance on third-party verification services already holding age data.
All options are privacy-invasive and would end anonymous searches.
For those not logged in, searches will still function, but some content may appear blurred.
Logged-in users under 18 will automatically receive filtered results excluding topics the government labels as harmful.
How these controls will coexist with privacy-focused or anonymous search engines remains unclear."
https://reclaimthenet.org/australia-enforces-age-id-checks-for-search-engine-users
#Australia #Surveillance #AgeVerification #NannyState #PoliceState #Censorship
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"We could, and indeed should, discuss not only whether to use social media, but also, and above all, which social media we would like to use, or rather, how to implement them. Social media, in fact, are software products, and therefore infinitely more flexible than, say, cigarettes or alcohol, to name two products that have been heavily regulated with respect to minors. We should, therefore, broaden the debate by aiming to design social media capable of contributing to the intellectual, social, and emotional development of children and young people. Naturally, we should also address the broader question of the role we would like social media to have in contemporary society, but for now, let's limit ourselves to the specific category of young users. Given that a social media project specifically designed for children and young people should involve various professionals, particularly psychologists and teachers, it seems possible to identify six key characteristics from which to begin the discussion.
First, eliminate data collection. No data of any kind is collected on minors, with no exceptions.
Second, zero advertising. Even excluding minors, social media users still number in the billions, so it's more than legitimate to ask companies to subsidize services for minors with the huge revenue generated by all other users. The same goes for the ban on data collection.
Third, strictly limit the daily screen time."
https://ilmanifesto.it/cambiare-i-social-media-invece-di-vietarli-ai-minori
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"Britain’s communications regulator, Ofcom, has unveiled a new framework urging social media and technology companies to censor so-called “misogynistic” content as part of its A Safer Life Online for Women and Girls campaign.
The initiative, framed as an effort to protect women from online abuse, further weakens the distinction between “harmful” conduct and lawful expression, a tension Ofcom itself acknowledges in its own documentation.
The regulator’s new guidance encourages platforms to adopt a wide range of “safety” measures, many of which would directly influence what users can post, see, and share.
These include inserting prompts that nudge users to “reconsider” certain comments, suppressing “misogynistic” material in recommendation feeds and search results, temporarily suspending users who post repeated “abuse,” and de-monetizing content flagged under this category.
Moderators would also receive special training on “gender-based harms,” while posting rates could be throttled to slow the spread of unwanted speech.
Ofcom’s document also endorses the use of automated scanning systems like “hash-matching” to locate and delete non-consensual intimate imagery.
While intended to prevent the circulation of explicit photos, such systems typically involve the mass analysis of user uploads and can wrongly flag legitimate material."
https://reclaimthenet.org/ofcom-online-safety-rules-censorship-misogyny-social-media
#UK #FreeSpeech #Censorship #SocialMedia #Misogyny #OnlineSafety #Ofcom #NannyState
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This is what paranoia looks like folks.
To become sick from #asbestos you have to work with the dusty/fluffy form of it for long periods of time.
The form which is locked in cement or present in damp sand is probably harmless.
#nannystate
https://www.abc.net.au/news/2025-11-19/potentially-asbestos-contaminated-coloured-sand-at-diwali/106027712 -
Someone is deliberately trying to provoke Queenslanders right?
And everyone else with a healthy distaste for authority?Amazing, Mastodon has gone from "highly recommended" to "go elsewhere - stinks like rotten fish" with a single wildly offensive pop-up.
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Now doing the one for the Dutch high voltage grid operators.
APPARENTLY I cannot bring my dog to a 380kV station. #nannystate
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"4chan and Kiwi Farms sued the United Kingdom’s Office of Communications (Ofcom) over its age verification law in U.S. federal court Wednesday, fulfilling a promise it announced on August 23. In the lawsuit, 4chan and Kiwi Farms claim that threats and fines they have received from Ofcom “constitute foreign judgments that would restrict speech under U.S. law.”
Both entities say in the lawsuit that they are wholly based in the U.S. and that they do not have any operations in the United Kingdom and are therefore not subject to local laws. Ofcom’s attempts to fine and block 4chan and Kiwi Farms, and the lawsuit against Ofcom, highlight the messiness involved with trying to restrict access to specific websites or to force companies to comply with age verification laws.
The lawsuit calls Ofcom an “industry-funded global censorship bureau.”"
https://www.404media.co/4chan-and-kiwi-farms-sue-the-uk-over-its-age-verification-law/
#UK #AgeVerification #NannyState #Surveillance #Censorship #4Chan #Ofcom #KiwiFarms #SocialMedia #FreedomOfSpeech
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"4chan and Kiwi Farms sued the United Kingdom’s Office of Communications (Ofcom) over its age verification law in U.S. federal court Wednesday, fulfilling a promise it announced on August 23. In the lawsuit, 4chan and Kiwi Farms claim that threats and fines they have received from Ofcom “constitute foreign judgments that would restrict speech under U.S. law.”
Both entities say in the lawsuit that they are wholly based in the U.S. and that they do not have any operations in the United Kingdom and are therefore not subject to local laws. Ofcom’s attempts to fine and block 4chan and Kiwi Farms, and the lawsuit against Ofcom, highlight the messiness involved with trying to restrict access to specific websites or to force companies to comply with age verification laws.
The lawsuit calls Ofcom an “industry-funded global censorship bureau.”"
https://www.404media.co/4chan-and-kiwi-farms-sue-the-uk-over-its-age-verification-law/
#UK #AgeVerification #NannyState #Surveillance #Censorship #4Chan #Ofcom #KiwiFarms #SocialMedia #FreedomOfSpeech
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"4chan and Kiwi Farms sued the United Kingdom’s Office of Communications (Ofcom) over its age verification law in U.S. federal court Wednesday, fulfilling a promise it announced on August 23. In the lawsuit, 4chan and Kiwi Farms claim that threats and fines they have received from Ofcom “constitute foreign judgments that would restrict speech under U.S. law.”
Both entities say in the lawsuit that they are wholly based in the U.S. and that they do not have any operations in the United Kingdom and are therefore not subject to local laws. Ofcom’s attempts to fine and block 4chan and Kiwi Farms, and the lawsuit against Ofcom, highlight the messiness involved with trying to restrict access to specific websites or to force companies to comply with age verification laws.
The lawsuit calls Ofcom an “industry-funded global censorship bureau.”"
https://www.404media.co/4chan-and-kiwi-farms-sue-the-uk-over-its-age-verification-law/
#UK #AgeVerification #NannyState #Surveillance #Censorship #4Chan #Ofcom #KiwiFarms #SocialMedia #FreedomOfSpeech
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"4chan and Kiwi Farms sued the United Kingdom’s Office of Communications (Ofcom) over its age verification law in U.S. federal court Wednesday, fulfilling a promise it announced on August 23. In the lawsuit, 4chan and Kiwi Farms claim that threats and fines they have received from Ofcom “constitute foreign judgments that would restrict speech under U.S. law.”
Both entities say in the lawsuit that they are wholly based in the U.S. and that they do not have any operations in the United Kingdom and are therefore not subject to local laws. Ofcom’s attempts to fine and block 4chan and Kiwi Farms, and the lawsuit against Ofcom, highlight the messiness involved with trying to restrict access to specific websites or to force companies to comply with age verification laws.
The lawsuit calls Ofcom an “industry-funded global censorship bureau.”"
https://www.404media.co/4chan-and-kiwi-farms-sue-the-uk-over-its-age-verification-law/
#UK #AgeVerification #NannyState #Surveillance #Censorship #4Chan #Ofcom #KiwiFarms #SocialMedia #FreedomOfSpeech
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"4chan and Kiwi Farms sued the United Kingdom’s Office of Communications (Ofcom) over its age verification law in U.S. federal court Wednesday, fulfilling a promise it announced on August 23. In the lawsuit, 4chan and Kiwi Farms claim that threats and fines they have received from Ofcom “constitute foreign judgments that would restrict speech under U.S. law.”
Both entities say in the lawsuit that they are wholly based in the U.S. and that they do not have any operations in the United Kingdom and are therefore not subject to local laws. Ofcom’s attempts to fine and block 4chan and Kiwi Farms, and the lawsuit against Ofcom, highlight the messiness involved with trying to restrict access to specific websites or to force companies to comply with age verification laws.
The lawsuit calls Ofcom an “industry-funded global censorship bureau.”"
https://www.404media.co/4chan-and-kiwi-farms-sue-the-uk-over-its-age-verification-law/
#UK #AgeVerification #NannyState #Surveillance #Censorship #4Chan #Ofcom #KiwiFarms #SocialMedia #FreedomOfSpeech
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"First, there’s the UK’s Investigatory Powers Act, introduced in 2016, which she describes as “deeply authoritarian”. Earlier this year, The Washington Post reported that the Home Office had used a “technical capability notice” under the Act to demand Apple provide access to a user’s encrypted messages and data. The leaked story caused a furore in Washington. Apple has appealed, and the Home Office looks set to back down. But for some, the episode has cast a shadow over the UK.
“It’s a very, very disturbing power,” says Whittaker. If such a “back door” was opened, she says, it would create a technological weakness that could enable other governments and powers to infiltrate all users’ data. “There’s no one back door in an interconnected network,” she network,” she says, meaning that if you create one, more can be created. “If you implement that in the UK … it poisons the whole network. So that’s Ukraine. That’s Belarus. That is anywhere else.”
She says that one of the “most pernicious and alarming” problems is that if a company accepts a “technical capability notice”, it is prohibited from informing users.
(...)
Then there’s the Online Safety Act, under which tech platforms such as Facebook and X are required to use age-verification tools and block posts in order to protect under-18 users from “harmful” content, such as pornography and self-harm videos. Whittaker describes this “technically incoherent” law as “a mess”, citing the removal of LGBTQ+ posts on some platforms and a surge in the use of virtual private networks (VPNs), with which people can hide their identity, location and age.Whittaker thinks these two pieces of legislation are “deeply incoherent” with the UK’s stated desire to become an “AI champion”. “You get real boosterism on that side, which I think is in many cases ill-conceived.”"
https://www.thetimes.com/article/fbca3eda-fd9f-4e46-a2f7-36d0b05acccb
#UK #Surveillance #Censorship #OSA #OnlineSafetyAct #Privacy #NannyState
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"The UK is having a moment. In late July, new rules took effect that require all online services available in the UK to assess whether they host content considered harmful to children, and if so, these services must introduce age checks to prevent children from accessing such content. Online services are also required to change their algorithms and moderation systems to ensure that content defined as harmful, like violent imagery, is not shown to young people.
During the four years that the legislation behind these changes—the Online Safety Act (OSA)—was debated in Parliament, and in the two years since while the UK’s independent, online regulator Ofcom devised the implementing regulations, experts from across civil society repeatedly flagged concerns about the impact of this law on both adults’ and children’s rights. Yet politicians in the UK pushed ahead and enacted one of the most contentious age verification mandates that we’ve seen.
The case of safety online is not solved through technology alone.
No one—no matter their age—should have to hand over their passport or driver’s license just to access legal information and speak freely. As we’ve been saying for many years now, the approach that UK politicians have taken with the Online Safety Act is reckless, short-sighted, and will introduce more harm to the children that it is trying to protect. Here are five reasons why:" -
"Reddit has introduced age verification on its UK site to stop people aged under 18 from looking at "certain mature content".
The social media platform brought in the measures to comply with new rules under the UK's Online Safety Act which require sites that show adult material to introduce "robust" age checking techniques.
Reddit, known for its online communities and discussions, said that while it does not want to know who its audience is: "It would be helpful for our safety efforts to be able to confirm whether you are a child or an adult."
Ofcom, the UK regulator, said: "We expect other companies to follow suit, or face enforcement if they fail to act."
Reddit said that from 14 July, an outside firm called Persona will perform age verification for the social media platform either through an uploaded selfie or "a photo of your government ID", such as a passport.
It said Reddit will not have access to the photo and will only retain a user's verification status and date of birth so people do not have to re-enter it each time they try to access restricted content.
Reddit added that Persona "promises not to retain the picture for longer than seven days" and will not have access to a user's data on the site.
The new rules in the UK come into force on 25 July."
https://www.bbc.com/news/articles/cj4ep1znk4zo
#UK #SocialMedia #Reddit #AgeVerification #NannyState #PoliceState #OnlineSafetyAct
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Breed specific legislation and due process:
http://www.ConservaTibbs.com/p/breed-specific-legislation-and-due
You have to define what you are banning before you ban it.
#DueProcess #PitBulls #NannyState -
Look what I found! My favourite beer, hard to get these days! #brewdog #nannystate #stirling
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"The second approach is much broader, covering every social media user, and that’s tackling the way the platforms function. We have plenty of reporting and research that shows social media platforms are designed to be addictive — to ensure people spend more time on the app, thus generating more advertising profits. Social media platforms learned techniques from gambling companies to keep users hooked by using likes, notifications, and other methods to entice people to keep coming back, triggering dopamine responses that their brains craved even if the platforms made them feel worse at the same time.
Tackling those addiction design practices, dark patterns in interface design that nudge people to perform certain actions, and the way the platforms’ algorithms spread and amplify certain (often extreme or sensationalist) content to keep people engaged is a more difficult task than a hard age limit. Despite the country’s decision to move forward with an age limit, Australia’s eSafety Commissioner has already been examining and reporting on platform design issues and the issues with algorithmic recommendation systems.
If we’re serious about minimizing the harms of social media platforms, design interventions and algorithmic limits are a much more promising approach."
https://www.disconnect.blog/p/social-media-must-be-reined-in
#SocialMedia #AddictiveDesign #Algorithms #BigTech #DarkPatterns #AgeVerification #NannyState
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"The latest version of KOSA states that the bill would require social media platforms to “remove addictive product features,” give parents more control and oversight of their kids’ social media, create a duty for platforms to mitigate content focused on topics like suicide and disordered eating, and require transparency from social media platforms to share the steps they’re taking to protect children.
Those who are in favor of the bill say it would hold platforms legally accountable if they host harmful content that minors should not view. Opponents said it could inadvertently affect sites that host LGBTQ content. They’re also concerned it could lead to more censorship online.
“Sponsors are claiming—again—that the latest version won’t censor online content. It isn’t true. This bill still sets up a censorship regime disguised as a ‘duty of care,’ and it will do what previous versions threatened: suppress lawful, important speech online, especially for young people,” Joe Mullin, senior policy analyst for the Electronic Frontier Foundation, said in a statement.
However, updates made to the bill help to make its reach less broad and remove attorneys’ general ability to prosecute platforms. It also makes more precise the harm it expects social media and other websites to protect against. This has led to some opponents of the bill changing their stance."
#USA #GOP #SocialMedia #ContentModeration #Censorship #KOSA #FreedomOfSpeech #Section230 #CDA #NannyState
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#Priorisierung_Off
Hatte gerade ein obligatorisches Gespräch mit einem Vertreter der Berufsgenossenschaft. Vor 6 Jahren ist jemand auf der Treppe gestolpert und war beim Arzt.
Ich soll nun meine Mitarbeiter unterweisen, beim Treppensteigen den Handlauf zu benutzen. Die Unterweisung soll ich jährlich durchführen und mir quittieren lassen. Ein Formular dafür gibt es auch. Das sei zu meinem Schutz.
Genau in diesem Land leben wir.
#babying #nannystate
#Priorisierung_On -
Should rural councils require permits for private landowners to host campers? I cannot think why.
#nannystate #camping #vanlife #Hipcamp #wikicamps
https://www.abc.net.au/news/2025-04-18/scenic-rim-council-crack-down-on-farmers-hosting-campers/105137282 -
This is the stupidest fucking law: vague and unspecific; ignores expert advice; and rushed through without thorough consultation. Also, technically unenforceable.
And this from a country where the criminal age of responsibility is 10.
#NannyState #AusPol #embarrassing #australia
Australia passes world-first law banning under-16s from social media despite safety concerns | https://www.theguardian.com/media/2024/nov/28/australia-passes-world-first-law-banning-under-16s-from-social-media-despite-safety-concerns
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As a customer I've been less loyal over the last year or so, as they Discontinued #NannyState (although I've seen that that will come back again?). I also noticed that the #Brewdog Bar in #Stirling was closed a couple of times, due to staff shortages and miscommunication (according to staff members). Lets hope things improve!
https://www.insider.co.uk/news/james-watt-frustrating-brewdog-red-33907117 -
You'd think they'd be required to at least pretend to be serious about the issues they employ as a pretext to advance their agenda (neoprohibitionism in this case). But as a society we let the nanny-statists get away with literally anything, so they need not even bother.
#news #politics #prohibitionism #neoprohibitionism #alcohol #nannystate #regulation #TSA #airtravel #airliner #airplanes #policestate #thoughts
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Some people want to ban drinking on airline flights because it raises the risk of heart attacks? Look, if they gave a damn about heart attacks the first thing they'd get rid of would be the TSA. The stress they bring on hastens the demise of millions.
#news #politics #prohibitionism #neoprohibitionism #alcohol #nannystate #regulation #TSA #airtravel #airliner #airplanes #policestate #thoughts
https://reason.com/2024/06/08/oh-god-what-if-congress-bans-drinking-on-airplanes/
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I don't believe in nanny laws which means I can't vote for Scott Wiener, the problem is there is no good alternative. This is why I sometimes vote for my cat.
#ScottWiener #SanFrancisco #SF #politics #nannystate #voting #CaliforniaStateSenate #California -
Lookout trees are now lockout trees 😩 Sad #nannystate #sooks #WA
(I climbed the Gloucester Tree back in the day)
https://www.abc.net.au/news/2023-11-17/gloucester-dave-evans-bicentennial-trees-closed-wa-government/103118524?utm_campaign=newsweb-article-new-share-null&utm_content=link&utm_medium=content_shared&utm_source=abc_news_web -
#UK #DigitalRights #OSB #OnlineSafetyBill #NannyState #InternetRegulation: "As Rishi Sunak, the country’s prime minister, counts down the clock ahead of next year’s expected general election, the Online Safety Bill has become a litmus test for what the United Kingdom stands for as it charts its own path after leaving the European Union. But there are serious doubts the legislation can deliver on the U.K.’s twin promises of creating a safer internet and promoting itself as a place to do business — all while upholding freedom of speech."
https://www.politico.eu/article/online-safety-bill-uk-westminster-politics/
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Reminds me of 'The Disneyfication of West 42nd Street' in NYC
They're only doing this so that the company can be sold to groups of 'wholesome investors who are strong on family values'
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Reminds me of 'The Disneyfication of West 42nd Street' in NYC
They're only doing this so that the company can be sold to groups of 'wholesome investors who are strong on family values'
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Reminds me of 'The Disneyfication of West 42nd Street' in NYC
They're only doing this so that the company can be sold to groups of 'wholesome investors who are strong on family values'
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Reminds me of 'The Disneyfication of West 42nd Street' in NYC
They're only doing this so that the company can be sold to groups of 'wholesome investors who are strong on family values'
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Reminds me of 'The Disneyfication of West 42nd Street' in NYC
They're only doing this so that the company can be sold to groups of 'wholesome investors who are strong on family values'
