#abgeordneter — Public Fediverse posts

Aus guten Gründen ist verboten, dass ein #Abgeordneter von seiner Mitarbeiterpauschale Familienangehörige beschäftigt. Viele #AfD Abgeordnete verfahren deshalb so: ich stelle Deine Frau ein, wenn Du meinen Sohn einstellst. Blaue Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.

Zu Drukos: Mit Verweis auf die Union wollen manche hier die AfD verteidigen. Ja, Unionsabgeordnete haben das vor 10 Jahren auch gemacht. Aber die Verfehlungen wurden längst abgestellt. Der Skandal hätte Warnung genug sein müssen.

#AfD- #Abgeordneter #Halemba vor #Gericht: #Neonazi-Song, #Drohkulisse, #NS-Funde:

#Gastbeitrag von #Leon_Enrique_Montero

In #Würzburg steht der #rechtsextreme #AfD- #Landtagsabgeordnete und #Burschenschafter Daniel #Halemba vor Gericht. Die #Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem #Volksverhetzung vor. Unser Autor hat dem Prozess beigewohnt.

#Würzburg. Stacheldraht schmückt das Tor einer Einfahrt in einem Würzburger Wohngebiet, an der Villa dahinter hängt...

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/halemba-gericht-neonazi/?utm_source=app_share

Eine ereignisreiche, sitzungsfreie Woche geht zu Ende. Viele Gespräch an Infoständen, Besuch von Schülerinnen und Schülern im Bundestag, Spendenübergabe an Hilfebus und Erwerbslosenzentrum standen u.a. auf dem Programm. Danke! Wie immer viel Input für meine Arbeit in Berlin. #abgeordneter #dielinke #wahlkreiswoche #mdb #leipzig

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-eigener-frau-angezeigt-cdu-abgeordneter-kuban-lasst-fraktionsamt-ruhen-14630819.html Von eigener #Frau #angezeigt: #CDU - #Abgeordneter #Kuban lässt Fraktionsamt ruhen

"Die #Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban."

Das ist vollkommen richtig.

Nur gilt das bei #Merz und großen Teilen seiner #CDU nicht ggü (angeblichen) #Migranten im #Stadtbild.

Auch in Berlin auffällig
Rassistische Beleidigung? Staatsschutz ermittelt gegen Regensburger Noch-Stadtrat Erhard Brucker (AfD)

https://www.regensburg-digital.de/rassistische-beleidigung-staatsschutz-ermittelt-gegen-regensburger-noch-stadtrat-erhard-brucker-afd/01102025/

#noafd #brucker #niederbayern #oberpfalz #abgeordneter #rassismus

Nach Rechtsextremismus-Einstufung: Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion

Der gerade erst in den Bundestag gewählte AfD-Abgeordnete Knodel aus Baden-Württemberg zieht aus der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" Konsequenzen: Er erklärte seinen Austritt aus Partei und Fraktion.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #Bundestag #Abgeordneter #Austritt

„Wer auf Kosten der Allgemeinheit eine Entschädigung aus Steuergeldern möchte, der sollte ebenfalls seinen – kleinen – Teil zur Solidarität beitragen und sich impfen lassen“

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1867-fa98-4da6-f1d062285523

Wenn sich ein kleiner #Abgeordneter mit #trump messen will, kommt nur braune 💩 raus:-(
#merz #lubcke #demonstration #faschismus #populismus #BTW25 #cdu #MerzDarfNieKanzlerWerden
https://bsky.app/profile/aushoywoj.bsky.social/post/3lisa2biu7s22

"Am Samstag wurde bei einer #Protestdemo gegen den #AfD - #Parteitag im sächsischen #Riesa ein #Abgeordneter der #Linken von Polizeikräften zu Boden #geschlagen. Der saarländische AfD - #Landtagsabgeordnete #ChristophSchaufert verteidigte diese Form der #Polizeigewalt und bezeichnete sie auf WhatsApp als „zu wenig“. "

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schaufert_verteidigt_polizeigewalt_gegen_linke_bei_afd_parteitag_100.html

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Bei den Protesten gegen den #AfD-#Parteitag im sächsischen #Riese wurde nach Angaben der #Linkspartei der teilnehmende Linkenabgeordnete im Sächsischen #Landtag, Nam Duy #Nguyen bewusstlos geschlagen. Einer Pressemitteilung der Partei zufolge, sollen Polizisten auf ihn und sein Team eingeschlagen haben, obwohl er mehrfach auf seinen Status als #Abgeordneter des #Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen haben soll. #rie1101 #linke #noafd

„#Magdeburg: #AfD-Antrag zu kritischer Auseinandersetzung mit #Bauhaus scheitert im #Landtag von #SachsenAnhalt“

https://www.deutschlandfunk.de/afd-antrag-zu-kritischer-auseinandersetzung-mit-bauhaus-scheitert-im-landtag-von-sachsen-anhalt-102.html

> „Ihr #Abgeordneter #Tillschneider sagte im Magdeburger Landtag wörtlich, das Bauhaus habe das menschliche Bedürfnis nach Geborgenheit und Behaglichkeit nach allen Regeln der Kunst vergewaltigt.“

„… nach allen Regeln der Kunst vergewaltigt.“

Ich lass das hier einfach mal so stehen und nachhallen.

#Europa #Deutschland #SachsenAnhalt

#Magdeburg #CDU #Abgeordneter #Grünen

#BildmitPatronenverschickt #GegenLeiden

Der deutsche Trump -

ENTGLEISUNG BEI TWITTER -

CDU-Abgeordneter schickt Grünen-Politiker Patronen-Foto -

„gegen Ihr Leiden“:

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/cdu-abgeordneter-schickt-grunen-politiker-patronen-foto-gegen-ihr-leiden-3937895

Eichelhäher werden nur in Bayern gejagt.
Im Jahr werden 20.000 Eichelhäher erschossen "aus Spass".
Sie nennen das Tierschutz:
Hannah Reutter, ausgebildete Jagdjournalistin beim Bayerischen Jagdverband und verantwortlich für das Jagdmagazin „JAGD in Bayern“: „Durchs Revier zu streifen und auf Eichelhäher zu jagen: eine schöne, abwechslungsreiche Jagdart auf sehr intelligentes Wild.“ (Jagd in Bayern 11/2022) https://www.wildtierschutz-deutschland.de/single-post/eichelhaeher-jagd-bayern
https://www.wildtierschutz-deutschland.de/single-post/eichelhaeher-jagd-bayern

Frage #Abgeordneter: Warum dürfen in Bayern Eichelhäher gejagt werden?

Antwort #Landwirtschaftsministerium: Weil er in Bayern dem Jagdrecht unterstellt ist und eine Jagdzeit hat.

Frage: Wie viele #Eichelhäher gibt es in #Bayern?

Antwort: Der Bestand wird auf ca. 100.000 bis 300.000 Brutpaare/Reviere geschätzt.

Frage: Welche ökologischen Folgen hat die Bejagung des Eichelhähers?

Antwort: Keine: Es sind doch eh nur wenige, die erschossen werden. Also lassen wir unseren Jägern doch den Spaß.
#Jagd #Jäger #Hobbyjäger #Hobbyjagd

Streit im Regionalzug – AfD-Politiker beschimpft Migranten als „Pack“

#Streit #Regionalzug #AfD #Politiker #RalfStadler #Bayern #Passau #Abgeordneter #Rassismus #Diskriminierung #Migranten #Beleidigung

https://bahnblogstelle.com/201730/streit-im-regionalzug-afd-politiker-beschimpft-migranten-als-pack/

Lynchkommentar eines Abgeordneten aus #Tennessee sorgt für Empörung

Während einer Debatte am Dienstag über einen #Gesetzentwurf, der die Möglichkeiten des Staates, Menschen zum Tode zu verurteilen, erweitern würde, äußerte ein #Abgeordneter des Staates Tennessee seine #Unterstützung für den #Gesetzentwurf und schlug vor, das #Erhängen an einem Baum als #Hinrichtungsmethode hinzuzufügen.

Die Abgeordneten diskutierten über den Gesetzentwurf HB1245, der die Hinrichtung durch #Stromschlag als #Alternative zur #Giftspritze vorsieht, und einen #Änderungsantrag, der die Hinrichtung durch ein #Erschießungskommando vorsieht, als der Abgeordnete Paul Sherrell (R-Sparta) sagte: "Ich habe mich gefragt, ob ich einen #Änderungsantrag einbringen könnte, der auch das Erhängen an einem Baum vorsieht."

Rassistisch motivierte #Lynchmorde in Tennessee

EJI hat 236 rassistisch motivierte Lynchmorde an Schwarzen in Tennessee zwischen 1877 und 1950 dokumentiert, darunter auch Hinrichtungen von schwarzen #Journalisten, #Geschäftsleute|n und #Lehrer|n.

Der Bericht von EJI über #Terror-Lynchings in den 12 aktivsten Lynchstaaten Amerikas ergab, dass die Bezirke #Lake und #Moore in Tennessee die sechst- bzw. siebthöchste #Lynchrate aufwiesen und #Shelby County die 18. höchste Zahl an #Lynchopfern hatte.

#Schwarze wurden in Tennessee wegen kleinerer sozialer Vergehen oder wegen der Forderung nach #Grundrechte|n und fairer Behandlung gelyncht. Richard #Wilkerson zum Beispiel wurde 1934 in #Manchester, Tennessee, gelyncht, weil er angeblich einen Weißen geschlagen hatte, der eine schwarze Frau bei einem afroamerikanischen Tanz angegriffen hatte.

#Lynchjustiz in Amerika

Der Lynchmord an #Afroamerikaner|n war #Terrorismus, eine weithin unterstützte Kampagne zur Durchsetzung von #Rassenunterordnung und #Rassentrennung.

Die Geschäftsleute Thomas #Moss, Calvin #McDowell und Henry #Stewart wurden 1892 in #Memphis brutal gelyncht, weil sie ihren #Lebensmittelladen gegen weiße Angreifer verteidigt hatten. Die Männer waren Freunde der Anti-Lynch-Kreuzritterin Ida B. #Wells, die als Reaktion auf ihre Ermordung einen Leitartikel schrieb, in dem sie die schwarzen Einwohner von Memphis aufforderte, "eine Stadt zu verlassen, die weder unser Leben und unseren Besitz schützt noch uns einen fairen Prozess vor Gericht macht, sondern uns aus dem Weg räumt und uns kaltblütig ermordet, wenn wir von Weißen beschuldigt werden". Daraufhin griff ein weißer Mob ihr Zeitungsbüro an, zerstörte es und drohte ihr, nicht nach Memphis zurückzukehren.

Der #Lynchmob in Tennessee setzte sich regelmäßig über das #Rechtssystem hinweg. Im Jahr 1906 wurde Edward #Johnson, ein Schwarzer, der Vergewaltigung einer weißen Frau überführt und von einer ausschließlich weißen Jury in #Chattanooga zum Tode verurteilt. Seine Anwälte legten Berufung ein und erhielten vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen seltenen Aufschub der Hinrichtung.

Daraufhin holte ein weißer Mob Herrn Johnson aus dem Gefängnis, schleifte ihn durch die Straßen, hängte ihn an der zweiten Brücke der Walnut Street Bridge auf und schoss Hunderte Male auf ihn. Der Mob hinterließ einen Zettel an der Leiche, auf dem stand: "Für Richter Harlan. Komm und hol dir dein N-R jetzt." Mr. Johnson, der mit seinen letzten Worten seine Unschuld beteuerte, wurde fast ein Jahrhundert später von der Vergewaltigung freigesprochen.

Das Erbe des Rassenterrors

Gemeinden in ganz Tennessee haben sich mit EJI zusammengetan, um die Geschichte des rassistischen Lynchmords wahrheitsgemäß aufzuarbeiten. Ed Johnson war eines von vier Lynchopfern, denen in Chattanooga ein Denkmal gesetzt wurde, und Gemeindemitglieder haben zwei historische Markierungen in der Innenstadt von #Nashville aufgestellt, um an vier Männer zu erinnern, die dort während der Ära des Rassenterrors gelyncht wurden.

Im Jahr 2020 wurde vor dem Gerichtsgebäude von #Madison County eine Gedenktafel für John #Brown aufgestellt, der auf dem Rasen des Gerichts von einem Mob von 500 Männern gelyncht wurde, und für Eliza #Woods, die von einem Mob zum Gerichtsgebäude geschleppt wurde, nachdem sie beschuldigt worden war, ihren weißen Arbeitgeber vergiftet zu haben. Frau Woods beteuerte ihre Unschuld, aber der Mob riss ihr die Kleider vom Leib, hängte sie an einem Baum auf und schoss auf ihren Körper.

Am Dienstag jedoch reagierten andere Abgeordnete nicht einmal auf #Sherrells Bemerkung. Er entschuldigte sich erst, nachdem die Bemerkung breite Aufmerksamkeit und Kritik auf sich gezogen hatte, und bekräftigte dabei seine Unterstützung für das #Todesstrafengesetz.

"Ein Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Todesstrafe durch Erschießungskommandos und sogar Lynchjustiz vorsieht, ist bedauerlich, unmoralisch und führt uns zurück in die dunklen Tage von Jim Crow", sagte der Pastor der Franklin Community Church, Kevin Riggs, gegenüber The Tennessean. "Ich bin entsetzt über die Worte von #Repräsentant Sherrell. Er schlägt Erschießungskommandos und Lynchmorde vor, das ist unverschämt. Tennessee sollte sich in die Richtung bewegen, staatlich sanktionierte Tötungen zu ächten, anstatt noch mehr Tötungen auf noch unmenschlichere Weise vorzuschlagen, als es sie bereits gibt. Es gibt keinen moralischen Weg, einen anderen Menschen zu ermorden.

Der Rückgang der Lynchmorde zu Beginn des 20. Jahrhunderts beruhte in hohem Maße auf der zunehmenden Anwendung der Todesstrafe, und öffentliche Hinrichtungen waren oft rassistisch motivierte Darstellungen, die potenzielle Lynchmobs beruhigen sollten.

Die #Nordstaaten hatten öffentliche Hinrichtungen bis 1850 abgeschafft, aber einige Südstaaten erlaubten öffentliche Hinrichtungen bis 1938. Und selbst nachdem sie gesetzlich verboten waren, gelang es dem Mob in den Südstaaten oft, öffentliche Hinrichtungen zu erzwingen.

Die Abgeordneten haben am Dienstag HB1245 in den nächsten Ausschuss verwiesen.

Quelle: https://eji.org/news/tennessee-lawmakers-lynching-comment-sparks-outrage
#Abolish #DeathPenalty

@WolfgangFeist @Johann_v_d_Bron
das sehe ich genauso. man kann ja einem selbständigen unternehmer nicht die Einnahmen aus seiner bisherigen Tätigkeit verwehren. das finde ich auch völlig OK
aber das es #abgeordnete gibt, die noch mehr Nebentätigkeiten haben, als das "Selbstaufgebaute", erscheint mir als falsch und sollte unterbunden werden.
es vermittelt neben Gier auch den Eindruck, das " #abgeordneter " zu sein, nicht so schwierig ist, wenn man noch meherer Nebenjobs hat

"Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament
Datenschutz vs Kampf gegen Nazis
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2022/07/05/lagos-klage-eu-parlament-nazi/
a-fsa.de/d/3ov
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8076-20220710-frag-den-staat-klagt-gegen-das-eu-parlament.htm
Tags: #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #GoldeneMorgenröte #Griechenland #EU #Parlament #Abgeordneter #Gefängnis #Immunität #Datenschutz #Datensicherheit #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung

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