#austritt — Public Fediverse posts

Noch einmal #Aprilscherz: Ich weiß nicht, ob die Meldung in #zdfheute #ZDF einer war, aber #Trump soll im engeren Kreis den #Austritt der #USA aus der #Nato beraten haben, weil er sauer ist, dass die Nato Partner der USA nicht beim Angriff gegen den #Iran beigestanden haben. Er sehe die NATO nicht nur als Verteidigungsbündnis sondern auch als Angriffsbündnis, hieß es in den #Nachrichten.

Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist