#austritt — Public Fediverse posts
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Die linke autoritäre Regierung Nicaraguas hat den sofortigen Rückzug aus der Organisation Amerikanischer Staaten bekanntgegeben. Staatschef Ortega reagiert damit auf die Kritik an seiner umstrittenen Wiederwahl.
Nicaragua stoppt Zusammenarbeit mit OAS | DW | 25.04.2022
#Nicaragua #OAS #OrganisationAmerikanischerStaaten #Austritt #DanielOrtega #Präsidentenwahl #Oppositionelle