#rie1101 — Public Fediverse posts

Der Vorsitzende der #NieMehrCDU im #Vogtland, Sören Voigt, betreibt hier Täter-Opfer-Umkehr in erbärmlichster Art und Weise.
Anstatt die #Polizeigewalt zu kritisieren macht er Nam Duy Nguyen indirekt für den Angriff verantwortlich.

#Riesa
#rie1101

@TwraSun -gute Besserung;-) !!
#rie1101

Präsidium der Bereitschaftspolizei prüft personalrechtliche Maßnahmen gegen #Hundeführer, der in #Riesa im Einsatz war. #Rie1101 Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1083739

Ermittlungsverfahren wegen eines Hundeeinsatzes durch einen Polizeibeamten in #Riesa eingeleitet. #Rie1101 Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1083738

„Der geht jetzt leider nicht mehr. Wir sitzen hier fest.“ - Der Adenauer SRP+ hatte am Samstag leider leider eine Panne…

#Rie1101

"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

.

"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

.

"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

.

"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

.

"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

.

#riesa
#rie1101
Sehr vornehm formuliert...
Es kam auch zu brutaler Polizeigewalt!!

"Nach dem ersten Zusammentragen und der Analyse aller Beobachtungsberichte können wir feststellen, dass die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit der Demonstrierenden im Einsatzkonzept der Polizei eindeutig nachrangig waren."
Komitee für Grundrechte und Demokratie
https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-gegendarstellung-zur-polizeiversion-gewaehrleistung-des-afd-parteitags-in-riesa-nur-durch-gezielte-polizeigewalt-ermoeglicht

✔️✔️

#Rie1101

#rie1101 Ein Versuch eine Aufarbeitung der Gewalt in #Riesa einzufordern. Bitte unterschreibt und teilt die Petition, selbst wenn die Hoffnung auf Ergebnisse in meinen Augen eher gering ist weact.campact.de/petitions/po...

Polizeigewalt in Riesa aufarbe...

Mittlerweile berichten auch weitere Journalist*innen und Beobachter*innen von #Polizeigewalt bei #rie1101 in #Riesa:

"beobachtend mit Journalisten unterwegs bis an Blockade, wo wir am Rand waren, Polizisten kamen, uns schubsten, mir unter anderem die Hand verdrehten"
"alles fett geschwollen + blau"
- Annalena Schmidt, Historikerin

"Wurde mit anderen Kollegen mit Gewalt in einen Maschendrahtzaun gedrückt. In der Ecke befanden sich nur erkennbare Pressevertreter."
- Julius Geiler, Tagesspiegel

📹 video content: widersetzen: AfD Parteitag verhindern (Riesa) 📹

The following videos belong to this demonstration.

Pöbel MC

La Rey

Team Scheisse - Mittelfinger

ZSK - HassLiebe

https://luftspiel.de/widersetzen-afd-parteitag-verhindern-riesa/

📫Last posts / Letzte Beiträge:
https://luftspiel.de/linktree/

#fckafd #pöbelmc #rie1101 #riesa #teamscheisse #widersetzen #widersetzenriesa #zsk

🔗 Permalink:

https://luftspiel.de/widersetzen-afd-parteitag-verhindern-riesa-2/

🔄 panorama Riesa #widersetzen Demo place 🔄

11.01.2025 8 am

📫Last posts / Letzte Beiträge:
https://luftspiel.de/linktree/

#fckafd #pöbelmc #rie1101 #riesa #teamscheisse #widersetzen #widersetzenriesa #zsk

🔗 Permalink:

https://luftspiel.de/riesa-widersetzen-demo-place/

#riesa #polizeigewalt #polizeiproblem #antifa #rie1101 #noafd

@das_menschy

Beim Fußball und auf Demos immer Vorsicht vor Leuten mit #KnopfImOhr

#FCKAfD #FCKNZS #NoAfD #Riesa #Rie1101 #Riesa1101 #ACAB

Hier der zweite Teil des Videos aus #Riesa #rie1101 #Polizeigewalt

Hier nochmal Impressionen aus #Riesa Gerne teilen, denn die Aktivist*innen haben jede Reichweite verdient! ❤️ #rie1101 #Polizeigewalt

Aus aktuellen Anlass! #fckafd #fcknzs #riesa #rie1101 #rechtsruck

Weil mir jetzt mehrfach Menschen zeigen, dass es hier und da Erwähnungen oder ganze Berichte dazu gab, dass Nam Duy Nguyen zu Boden geprügelt wurde:

Klar. Es gab eine dpa-Meldung, die gab's an diversen Stellen und sie ist einen Tag später kaum noch zu sehen. Es gibt Berichte von Medien aus Sachsen, die vom MDR auch bei tagesschau.de. Die habe ich auch gesehen.

Aber das ist doch kein Vergleich zur Reaktion auf die Seifentorte und Lindner - da sind wir uns vielleicht einig.

#Rie1101

@AgatheBleibtDaheim

Auch Frau kann toxische Männlichkeit. Für die Karriere machen manche halt alles. Verwundert?

@hansaplast42 @Europakueken

#FCKAfD #FCKNZS #NoAfD #Riesa #Rie1101 #Riesa1101 #ACAB

Können da @katharinakoenig und Genoss*innen etwas anleihern und prüfen lassen? Ist da evtl. schon etwas in Prüfung?

Was kann #OttonormalBürger hier machen?

#FCKAfD #FCKNZS #NoAfD #Riesa #Rie1101 #Riesa1101 #ACAB

@exiltoaster
@TwraSun

‼️ Beim wie vielten Gewaltexzess der Polizei gegen Menschen, die ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, machen wir denn nun endlich Revolution?

#Prügelpolizei
#rie1101

#rie1101 #Riesa #riesa1101 Bilanz #Pressefreiheit Demobeobachtung Behinderung von Pressearbeit Die dju Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ist seit ca. 6:00 Uhr vor Ort und beobachtet die Pressefreiheit in- und außerhalb des AfD-Bundesparteitages. Bei den Protesten kam es bisher zu 1/5

@mesirii @Kwit Vielen Dank, dass ihr über die Situation vor Ort berichtet. Ich halte das für sehr wichtig, damit sichtbar wird, wie oft von der Polizei so gehandelt wird, wenn Menschen friedlich demonstrieren möchten.

Es sind Familien etc.&viele Menschen angereist, um ein klares Zeichen gegen Rechts&Menschenverachtung zu setzen. Das Bild passt vielen nicht. Um so wichtiger darauf aufmerksam zu machen.
#Riesa #riesa1101 #rie1101

Vielleicht möchten sich weitere anschließen?

@Penumbra Leider handelt es sich hierbei keineswegs um einen Einzelfall. So bedrückend es klingen mag, diese Feststellung ist bitter. Ebenso auf Demos sollte Mensch abseits der Massen nie alleine unterwegs sein. Es gab in der Vergangenheit leider Fälle bei denen Menschen von der Polizei (Bereitschaftspolizei) angegriffen/ verletzt worden waren. 😔 Nicht ohne Grund wird der Ruf seit Jahren nach unabhängigen Polizeibeschwerdestellen immer lauter…

#riesa #riesa1101 #rie1101

Bin kein Experte, aber eine #Polizei die Journis und demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder verprügelt? Das würde mich (mindestens) beunruhigen, wenn ich deutscher Staatsbürger wäre.

Mag ne blöde Frage sein, aber ist das akzeptabel in Deutschland? In der Schweiz wäre so etwas, selbst in den konservativsten Kantonen, ein Skandal sondergleichen. Eine Polizei, die Parlamentarier und Vertreter der Presse angreift klingt undenkbar.

#riesa #riesa1101 #rie1101 #polizeigewalt

Today's top ten tag trends:

10: #polizeigewalt
9: #widersetzen
8: #bikenite
7: #riesa1101
6: #cats
5: #CatsOfMastodon
4: #rie1101
3: #internetoutageasongorpoem
2: #caturday
1: #riesa

#trendytoots 📈

Riesa: 15.000 Demonstrierende setzen Zeichen fürs Grundgesetz

Die rechtsextreme AfD hatte ihren letzten Bundesparteitag vor der Wahl im sächsischen Riesa geplant. Die Hoffnung war wohl, dass man durch eine Art Rückzug in eine seiner Hochburgen (in Riesa hatten bei der letzten Landtagswahl über 40 % ihre Stimme der rechtsextremen Partei gegeben) dem breiten Protest der demokratischen Zivilgesellschaft aus dem Weg gehen könnte. Sie erinnerten sich sicherlich noch an die Millionen auf den Straßen vor einem Jahr sowie die Massenproteste gegen ihren Parteitag in Essen im vergangenen Juni.

Doch die Rechnung der Rechtsextremen ging nicht auf. Erneut kam es zu breitem, friedlichen Protest sowie Blockaden der Zufahrt. Es waren wohl um die 15.000 – in der Kleinstadt Riesa mit ihren knapp 30.000 Einwohner:innen die größte Demonstration der Geschichte. Wir waren auch da und haben die Lage vor Ort beobachtet.Der Grund für die Demo ist einfach: Wie Karl Popper schrieb: Die Toleranz geht verloren, wenn sie sich auf die Intoleranten erstreckt. Genauso geht die Demokratie verloren, wenn sie Antidemokraten duldet.

Tausende protestieren und blockieren in Riesa

Für die Kundgebungen in Riesa brauchten die Demonstrierenden ein dickes Fell – denn es waren eisige Temperaturen mit einem noch dazu kalten Wind. Viele Busfahrten zur Demo starteten mitten in der Nacht, da einige der geplanten Aktionen bereits am frühen Morgen begannen.

Eine dieser Aktionen: der „Adenauer“ des Zentrums für politische Schönheit. Dieser Bus mit riesiger Sirene hatte „leider“ eine „Panne“ direkt vor dem Parteitagseingang. Dadurch wurde der Parteitag dauerhaft mit der großen Luftschutzsirene beschallt.

BREAKING: Durchbruch!! Wir sind entkommen und der Adenauer hat jetzt auf der Hauptzufahrtstr. für die AfD leider eine PANNE!! Wir blockieren damit die (einzige) Hauptprotokollstrecke der Polizei. Die AfD-Abgeordneten müssen jetzt zu Fuß am Adenauer vorbeigeschleust werden. Wir haben alles an Bord!

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty.bsky.social) 2025-01-11T11:45:47.954Z

Ziel von kleineren Kundgebungen war die Verhinderung oder Verzögerung des Parteitags der verfassungsfeindlichen AfD mittels Sitzblockaden. Tatsächlich hatten diese Blockaden auch Erfolg; so musste unter anderem die Bundesstraße 169 streckenweise für mehrere Stunden gesperrt werden. Dazu gab es einen großen Demo-Zug durch die Stadt und eine Großkundgebung in Hör und Sichtweite des Eingangs der WT Energiesysteme Arena, wo die AfD tagte.

Die Polizei sicherte die Eingänge der Halle martialisch ab. Das bekam auch ein mutmaßlicher AfDler zu spüren, der mit einem KKK-Pulli nicht reingelassen wurde und sich dann lautstark am Telefon über die Polizei beschwerte. 

An anderer Stelle versuchte die AfD für den Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider einen Weg zu bahnen. Doch die Sitzblockade verhinderte ein Vorankommen, kurzzeitig war der Rechtsextreme sogar zwischen Demonstrationszug und Sitzblockade “gefangen”. Zum Lied “Schrei nach Liebe“ von den Ärzten musste Tillschneider dann von der Polizei eskortiert umkehren. 

Dadurch war der Veranstaltungssaal zu Beginn noch völlig leer und die Beschlussfähigkeit war erst mit zwei Stunden Verspätung erreicht. Die Blockaden hatten also durchaus Erfolg – auch wenn die Polizei teils mit übertriebener Gewalt gegen die Protestierenden vorging.

Gehäufte Fälle von Polizeigewalt

Ein besonders erschreckender Fall von Polizeigewalt traf offenbar den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen (Die Linke). Der Leipziger, der in Riesa aufwuchs, wurde nach Angaben der Partei kurzzeitig bewusstlos geschlagen. Nguyen war allerdings nicht als Teilnehmer, sondern als Parlamentarischer Beobachter anwesend und habe dies auch unmittelbar vor der Prügelattacke mehrfach betont. Die Partei forderte nach der Attacke Konsequenzen in der Polizei. Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall: „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Mittlerweile hat die Polizeidirektion Dresden Ermittlungen wegen Verdachts auf Körperverletzungen im Amt aufgenommen.

Doch auch darüber hinaus setzte die Polizei gegen viele Demonstrierende Pfefferspray und Schlagstöcke ein. In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem zu sehen ist, wie Beamte einen Hund auf einen Demonstranten hetzen. Auch nachdem der Demonstrant sich von der Straße entfernt hatte, warf der Polizist das offensichtlich gestresste Tier noch einmal auf die Leitplanke. Die Polizei kündigte an, den Fall aufzuarbeiten.

Während die Stimmung im Umfeld der Hauptkundgebung rund um den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags durchgängig sehr friedlich war, berichten Beobachter:innen von “krasser Polizeigewalt” vor allem bei der Auflösung der Blockaden.

Die Polizei versuchte also stellenweise buchstäblich, den AfD-Parteitag durchzuprügeln. Doch dieser startete nicht nur mit Verzögerung – sondern auch mit schlechter Stimmung.

Erst leerer Saal, dann Deindustrialisierung: Der Chaos-parteitag von Riesa

Ein AfDler, der als einer der wenigen rechtzeitig anwesend war, filmte frustriert die leeren Reihen ab – seine rechtsextremen Parteikolleg:innen konnten aufgrund des Protests erst deutlich verspätet in den Saal.

Ein sichtlich resignierter AFD Bundestagsabgeordneter zeigt die leeren Ränge zu Beginn des Bundesparteitages. #rie1101 #Riesa

— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 2025-01-11T10:50:49.337Z

Die Kälte und das Anreisechaos sorgten aber offenbar dafür, dass auch nachdem der Parteitag gegen Mittag endlich beginnen konnte, viel Verwirrtes aus den Mündern der Redner:innen kam.

So kündigte die Parteichefin und frisch gekürte Spitzenkandidatin Alice Weidel in ihrer Rede an, Deutschland zu deindustrialisieren und Blackouts herbeizuführen:

Windkraft deckt ein Drittel unseres Strombedarfs. Alice Weidel möchte laut ihrer Rede auf dem Bundesparteitag alle Windräder abreißen. Diese AfD ist in Wahrheit die Partei, die Blackouts, hohe Strompreise und Deindustrialisierung bringt.

— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 2025-01-11T15:01:21.653Z

Denn “Ausbaustopp für Erneuerbare” ist der AfD offenbar nicht mehr radikal genug – jetzt will die rechtsextreme Partei sogar die Industrieanlagen abbauen, die aktuell über 30 % unseres Stroms produzieren. Ja, richtig gelesen: Weidel forderte nach einem Rant über den Ausbau von Windrädern in Hessen, ALLE Windräder niederzureißen (ab 14:50 im Video).

Wie die rechtsextreme Parteichefin sich das vorstellt, den wichtigsten Energieträger der deutsche Stromversorgung auszuschalten, ohne das Land massiv zu deindustrialisieren, verriet sie nicht. Die Energiepolitik der AfD ist also pure Ideologie, die den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährdet. Übrigens: Damit liegt sie mittlerweile komplett auf Linie mit ihrem Parteikollegen, dem Faschisten Björn Höcke, der in seiner Rede dasselbe forderte.

Auch forderte Alice Weidel persönlich „Remigration“, also das rechtsextremistische Codewort für Massenvertreibungen. Noch vor einem Jahr hatte Weidel ihren Referenten gefeuert, der beim Geheimtreffen in Potsdam mit Martin Sellner dabei war. Nun fordert sie selbst das verfassungswidrige Konzept. 

AfD gibt alles zu! Sie werben offen für Massen-Deportationen

Kaum noch Widerspruch: Wird die AfD zur autoritären Kaderpartei?

Widerspruch gibt es in der streng hierarchischen Partei kaum noch, Weidel, Höcke und Co. sind offensichtlich nur noch von Jasagern umgeben. Diese riefen nach ihrer Rede auch begeistert klatschend “Alice für Deutschland”. In einem vollen Saal klingt das nicht zufällig genauso wie die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland”, für deren Verwendung ein Gericht den Faschist Höcke im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe in fünfstelliger Höhe verurteilt hat.

Auf den Tischen lagen die “Alice für Deutschland”-Plakate schon bevor es zur Abstimmung kam.Wie im Mitschnitt zu sehen: Diese Plakate wurde dann nach der nicht-geheimen Wahl Weidels geschwenkt mit den entsprechenden Sprechchören “Alice für Deutschland”.

— Andreas Kemper (@andreaskemper.bsky.social) 2025-01-11T13:44:06.352Z

Offenbar lagen die “Alice für Deutschland”-Plakate schon vor der Wahl ausgedruckt im Saal bereit. Es war also deutlich, dass Widerspruch gegen die Kandidatur von Weidel, oder gar parteiinterne Konkurrenz, keinerlei Duldung mehr erhält. Das fügt sich ein in den Eindruck einer immer autoritäreren, mittlerweile durch und durch hierarchisch geprägten Partei.

Übrigens: Alice Weidel wurde auch nicht durch geheime Wahl gewählt. Stattdessen wurde die Methode der “Akklamation” gewählt. Das ist eine Methode, die sonst bei bereits amtierenden Kanzlern verwendet wird, wenn sie erneut aufgestellt werden – so z.B. bei Olaf Scholz. Im Unterschied dazu stellte die rechtsextreme AfD erstmals überhaupt eine Kanzlerkandidatin auf – und das direkt einstimmig. Niemand traut sich mehr, sich bei der Frage nach Nein-Stimmen zu erheben. Wer nicht mit dem Strom schwimmt, ist mittlerweile offenbar wirksam aussortiert worden. Prozesse, die an autoritäre Kaderparteien erinnern. Und offenbar auch Einschüchterungsmethoden, die verhindern sollen, dass jemand querschießt, wenn wie im Herbst testweise in Thüringen, die demokratischen Regeln ausgehebelt werden.

Thüringen: Die Faschisten lieferten heute das beste Argument für ein AfD Verbot

Fazit

Die AfD musste in Riesa mal wieder lernen, dass ihre gefühlte Mehrheit aus Bots und Jasagern in Twitter, Facebook und Telegram keiner Mehrheit unter echten Menschen entspricht. Dabei hatte der braune Mob in den sozialen Medien noch versucht, die Polizeigewalt anzustacheln – teilweise, wie wir gesehen haben, mit Erfolg. 

Und dennoch haben die AfD-Delegierten in Riesa vor allem erlebt, wie es wirklich aussieht, wenn das so viel beschworene “Volk” friedlich aber bestimmt protestiert. 

Wir wissen aus Erfahrung: Das verunsichert die Rechtsextremen! Schon den Massenprotesten im vergangenen Jahr konnte die AfD lange nichts entgegensetzen. In ihrer Verzweiflung leugneten sie damals die Zahl der Demonstrierenden.

AfD-Fans verzweifelt: So versuchen sie die Menschenmassen wegzuleugnen!

Der Protest in Riesa war bitterer Kälte und Polizeigewalt ausgesetzt, dennoch war die Stimmung gut und friedlich. Hier wurde ein klares Zeichen von großer Willensstärke im Kampf für unsere Verfassung und für die Demokratie gesetzt. Vor allem für die Zivilgesellschaft in den Regionen, wo die AfD besonders stark ist, war dieser Tag ein Mutmacher. Riesa zeigt: Die AfD kann nirgendwo mehr unwidersprochen ihre Propaganda verbreiten.

Zur Quelle wechseln

#demonstrierende #grundgesetz #rie1101 #riesa #setzen #zeichen

Riesa: 15.000 Demonstrierende setzen Zeichen fürs Grundgesetz

Die rechtsextreme AfD hatte ihren letzten Bundesparteitag vor der Wahl im sächsischen Riesa geplant. Die Hoffnung war wohl, dass man durch eine Art Rückzug in eine seiner Hochburgen (in Riesa hatten bei der letzten Landtagswahl über 40 % ihre Stimme der rechtsextremen Partei gegeben) dem breiten Protest der demokratischen Zivilgesellschaft aus dem Weg gehen könnte. Sie erinnerten sich sicherlich noch an die Millionen auf den Straßen vor einem Jahr sowie die Massenproteste gegen ihren Parteitag in Essen im vergangenen Juni.

Doch die Rechnung der Rechtsextremen ging nicht auf. Erneut kam es zu breitem, friedlichen Protest sowie Blockaden der Zufahrt. Es waren wohl um die 15.000 – in der Kleinstadt Riesa mit ihren knapp 30.000 Einwohner:innen die größte Demonstration der Geschichte. Wir waren auch da und haben die Lage vor Ort beobachtet.Der Grund für die Demo ist einfach: Wie Karl Popper schrieb: Die Toleranz geht verloren, wenn sie sich auf die Intoleranten erstreckt. Genauso geht die Demokratie verloren, wenn sie Antidemokraten duldet.

Tausende protestieren und blockieren in Riesa

Für die Kundgebungen in Riesa brauchten die Demonstrierenden ein dickes Fell – denn es waren eisige Temperaturen mit einem noch dazu kalten Wind. Viele Busfahrten zur Demo starteten mitten in der Nacht, da einige der geplanten Aktionen bereits am frühen Morgen begannen.

Eine dieser Aktionen: der „Adenauer“ des Zentrums für politische Schönheit. Dieser Bus mit riesiger Sirene hatte „leider“ eine „Panne“ direkt vor dem Parteitagseingang. Dadurch wurde der Parteitag dauerhaft mit der großen Luftschutzsirene beschallt.

BREAKING: Durchbruch!! Wir sind entkommen und der Adenauer hat jetzt auf der Hauptzufahrtstr. für die AfD leider eine PANNE!! Wir blockieren damit die (einzige) Hauptprotokollstrecke der Polizei. Die AfD-Abgeordneten müssen jetzt zu Fuß am Adenauer vorbeigeschleust werden. Wir haben alles an Bord!

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty.bsky.social) 2025-01-11T11:45:47.954Z

Ziel von kleineren Kundgebungen war die Verhinderung oder Verzögerung des Parteitags der verfassungsfeindlichen AfD mittels Sitzblockaden. Tatsächlich hatten diese Blockaden auch Erfolg; so musste unter anderem die Bundesstraße 169 streckenweise für mehrere Stunden gesperrt werden. Dazu gab es einen großen Demo-Zug durch die Stadt und eine Großkundgebung in Hör und Sichtweite des Eingangs der WT Energiesysteme Arena, wo die AfD tagte.

Die Polizei sicherte die Eingänge der Halle martialisch ab. Das bekam auch ein mutmaßlicher AfDler zu spüren, der mit einem KKK-Pulli nicht reingelassen wurde und sich dann lautstark am Telefon über die Polizei beschwerte. 

An anderer Stelle versuchte die AfD für den Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider einen Weg zu bahnen. Doch die Sitzblockade verhinderte ein Vorankommen, kurzzeitig war der Rechtsextreme sogar zwischen Demonstrationszug und Sitzblockade “gefangen”. Zum Lied “Schrei nach Liebe“ von den Ärzten musste Tillschneider dann von der Polizei eskortiert umkehren. 

Dadurch war der Veranstaltungssaal zu Beginn noch völlig leer und die Beschlussfähigkeit war erst mit zwei Stunden Verspätung erreicht. Die Blockaden hatten also durchaus Erfolg – auch wenn die Polizei teils mit übertriebener Gewalt gegen die Protestierenden vorging.

Gehäufte Fälle von Polizeigewalt

Ein besonders erschreckender Fall von Polizeigewalt traf offenbar den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen (Die Linke). Der Leipziger, der in Riesa aufwuchs, wurde nach Angaben der Partei kurzzeitig bewusstlos geschlagen. Nguyen war allerdings nicht als Teilnehmer, sondern als Parlamentarischer Beobachter anwesend und habe dies auch unmittelbar vor der Prügelattacke mehrfach betont. Die Partei forderte nach der Attacke Konsequenzen in der Polizei. Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall: „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Mittlerweile hat die Polizeidirektion Dresden Ermittlungen wegen Verdachts auf Körperverletzungen im Amt aufgenommen.

Doch auch darüber hinaus setzte die Polizei gegen viele Demonstrierende Pfefferspray und Schlagstöcke ein. In den sozialen Medien kursiert ein Video, in dem zu sehen ist, wie Beamte einen Hund auf einen Demonstranten hetzen. Auch nachdem der Demonstrant sich von der Straße entfernt hatte, warf der Polizist das offensichtlich gestresste Tier noch einmal auf die Leitplanke. Die Polizei kündigte an, den Fall aufzuarbeiten.

Während die Stimmung im Umfeld der Hauptkundgebung rund um den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags durchgängig sehr friedlich war, berichten Beobachter:innen von “krasser Polizeigewalt” vor allem bei der Auflösung der Blockaden.

Die Polizei versuchte also stellenweise buchstäblich, den AfD-Parteitag durchzuprügeln. Doch dieser startete nicht nur mit Verzögerung – sondern auch mit schlechter Stimmung.

Erst leerer Saal, dann Deindustrialisierung: Der Chaos-parteitag von Riesa

Ein AfDler, der als einer der wenigen rechtzeitig anwesend war, filmte frustriert die leeren Reihen ab – seine rechtsextremen Parteikolleg:innen konnten aufgrund des Protests erst deutlich verspätet in den Saal.

Ein sichtlich resignierter AFD Bundestagsabgeordneter zeigt die leeren Ränge zu Beginn des Bundesparteitages. #rie1101 #Riesa

— Hoywoj (@aushoywoj.bsky.social) 2025-01-11T10:50:49.337Z

Die Kälte und das Anreisechaos sorgten aber offenbar dafür, dass auch nachdem der Parteitag gegen Mittag endlich beginnen konnte, viel Verwirrtes aus den Mündern der Redner:innen kam.

So kündigte die Parteichefin und frisch gekürte Spitzenkandidatin Alice Weidel in ihrer Rede an, Deutschland zu deindustrialisieren und Blackouts herbeizuführen:

Windkraft deckt ein Drittel unseres Strombedarfs. Alice Weidel möchte laut ihrer Rede auf dem Bundesparteitag alle Windräder abreißen. Diese AfD ist in Wahrheit die Partei, die Blackouts, hohe Strompreise und Deindustrialisierung bringt.

— Der Volksverpetzer (@volksverpetzer.de) 2025-01-11T15:01:21.653Z

Denn “Ausbaustopp für Erneuerbare” ist der AfD offenbar nicht mehr radikal genug – jetzt will die rechtsextreme Partei sogar die Industrieanlagen abbauen, die aktuell über 30 % unseres Stroms produzieren. Ja, richtig gelesen: Weidel forderte nach einem Rant über den Ausbau von Windrädern in Hessen, ALLE Windräder niederzureißen (ab 14:50 im Video).

Wie die rechtsextreme Parteichefin sich das vorstellt, den wichtigsten Energieträger der deutsche Stromversorgung auszuschalten, ohne das Land massiv zu deindustrialisieren, verriet sie nicht. Die Energiepolitik der AfD ist also pure Ideologie, die den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährdet. Übrigens: Damit liegt sie mittlerweile komplett auf Linie mit ihrem Parteikollegen, dem Faschisten Björn Höcke, der in seiner Rede dasselbe forderte.

Auch forderte Alice Weidel persönlich „Remigration“, also das rechtsextremistische Codewort für Massenvertreibungen. Noch vor einem Jahr hatte Weidel ihren Referenten gefeuert, der beim Geheimtreffen in Potsdam mit Martin Sellner dabei war. Nun fordert sie selbst das verfassungswidrige Konzept. 

AfD gibt alles zu! Sie werben offen für Massen-Deportationen

Kaum noch Widerspruch: Wird die AfD zur autoritären Kaderpartei?

Widerspruch gibt es in der streng hierarchischen Partei kaum noch, Weidel, Höcke und Co. sind offensichtlich nur noch von Jasagern umgeben. Diese riefen nach ihrer Rede auch begeistert klatschend “Alice für Deutschland”. In einem vollen Saal klingt das nicht zufällig genauso wie die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland”, für deren Verwendung ein Gericht den Faschist Höcke im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe in fünfstelliger Höhe verurteilt hat.

Auf den Tischen lagen die “Alice für Deutschland”-Plakate schon bevor es zur Abstimmung kam.Wie im Mitschnitt zu sehen: Diese Plakate wurde dann nach der nicht-geheimen Wahl Weidels geschwenkt mit den entsprechenden Sprechchören “Alice für Deutschland”.

— Andreas Kemper (@andreaskemper.bsky.social) 2025-01-11T13:44:06.352Z

Offenbar lagen die “Alice für Deutschland”-Plakate schon vor der Wahl ausgedruckt im Saal bereit. Es war also deutlich, dass Widerspruch gegen die Kandidatur von Weidel, oder gar parteiinterne Konkurrenz, keinerlei Duldung mehr erhält. Das fügt sich ein in den Eindruck einer immer autoritäreren, mittlerweile durch und durch hierarchisch geprägten Partei.

Übrigens: Alice Weidel wurde auch nicht durch geheime Wahl gewählt. Stattdessen wurde die Methode der “Akklamation” gewählt. Das ist eine Methode, die sonst bei bereits amtierenden Kanzlern verwendet wird, wenn sie erneut aufgestellt werden – so z.B. bei Olaf Scholz. Im Unterschied dazu stellte die rechtsextreme AfD erstmals überhaupt eine Kanzlerkandidatin auf – und das direkt einstimmig. Niemand traut sich mehr, sich bei der Frage nach Nein-Stimmen zu erheben. Wer nicht mit dem Strom schwimmt, ist mittlerweile offenbar wirksam aussortiert worden. Prozesse, die an autoritäre Kaderparteien erinnern. Und offenbar auch Einschüchterungsmethoden, die verhindern sollen, dass jemand querschießt, wenn wie im Herbst testweise in Thüringen, die demokratischen Regeln ausgehebelt werden.

Thüringen: Die Faschisten lieferten heute das beste Argument für ein AfD Verbot

Fazit

Die AfD musste in Riesa mal wieder lernen, dass ihre gefühlte Mehrheit aus Bots und Jasagern in Twitter, Facebook und Telegram keiner Mehrheit unter echten Menschen entspricht. Dabei hatte der braune Mob in den sozialen Medien noch versucht, die Polizeigewalt anzustacheln – teilweise, wie wir gesehen haben, mit Erfolg. 

Und dennoch haben die AfD-Delegierten in Riesa vor allem erlebt, wie es wirklich aussieht, wenn das so viel beschworene “Volk” friedlich aber bestimmt protestiert. 

Wir wissen aus Erfahrung: Das verunsichert die Rechtsextremen! Schon den Massenprotesten im vergangenen Jahr konnte die AfD lange nichts entgegensetzen. In ihrer Verzweiflung leugneten sie damals die Zahl der Demonstrierenden.

AfD-Fans verzweifelt: So versuchen sie die Menschenmassen wegzuleugnen!

Der Protest in Riesa war bitterer Kälte und Polizeigewalt ausgesetzt, dennoch war die Stimmung gut und friedlich. Hier wurde ein klares Zeichen von großer Willensstärke im Kampf für unsere Verfassung und für die Demokratie gesetzt. Vor allem für die Zivilgesellschaft in den Regionen, wo die AfD besonders stark ist, war dieser Tag ein Mutmacher. Riesa zeigt: Die AfD kann nirgendwo mehr unwidersprochen ihre Propaganda verbreiten.

Zur Quelle wechseln

#demonstrierende #grundgesetz #rie1101 #riesa #setzen #zeichen

Jetzt haben mehr Leute gesehen, wie bei der #Polizei mit Hunden umgegangen wird.
Sie werden ausgebeutet und überfordert, sie sind "Material", wenn es verschlissen ist, wird es ausgetauscht. Der #Hund wird in den Demonstranten richtiggehend reingedrückt. Ob er sich dabei verletzt, oder den Menschen verletzt scheint dem Hundeführer nicht wichtig zu sein.
Achtet bei dem Video auch auf den anderen #Hundeführer, und den frei stehenden #Polizisten im Hintergrund. Der 2. #Malinois beißt den Polizisten in den Ärmel. Ohne Signal, es ist müssig zu sagen, dass er auch nicht durch Kommando zum Auslassen zu bewegen ist.
Von wirklicher #Ausbildung, "den Hund im Griff haben" kann keine Rede sein.
Einfach ein übles Spektakel von Menschen- und Tierfeindlichkeit.
Ich hoffe es hat ein Nachspiel.

Update: Es wird ermittelt, da bin ich mal gespannt.
#Tierquälerei #Tierschutz #Menschenrechte
#polizei #polizeiproblem #keinEinzelfall #PolizeiSachsen
#Rie1101 #Riesa #fckafd #govegan

Ich bin nicht allwissend, doch welcher Mensch ist das schon? Doch das was heute in Riesa mobilisiert wure, gibt mir und sovielen Hoffnung. Ihr seid meine HeldInnen. Wirklich! Aus Erfahrung kann ich sagen, bitte redet darüber. Diese Mobiliserung schenkt Hoffnung. Zeigt was Gemeinschaft sei kann. Sein sollte. Ein respektvoller Umgang miteinander. Dokumentiert bitte alles. Gemeinsam sind wir stark. /5

#Rie1101 #Riesa1101 #Riesa

Was ich damit sagen möchte&warum ich genau jetzt dazu schreibe: Unsere #Solidarität ist unsere größte Stärke, vielleicht sogar unsere mächtigste „Waffe“. Danke an alle, die jeden Tag ihr Bestes geben, um für eine bessere Welt einzustehen. Das habe ich heute in Riesa gesehen. Ihr schenkt soviel Hoffnung &zuversicht. Danke an alle die dabei waren<3

Am Ende wollen doch alle für ihre Liebsten eine bessere Welt. Wir wandeln alle auf der gleichen Welt. Danke für euren Einsatz!
#Rie1101 #Riesa1101
4/

@megal

Oder halt auch einfach nur bei der #Polente

https://110prozent.berlin.de/personenschutz/

#FCKAfD #FCKNZS #NoAfD #Riesa #Rie1101 #Riesa1101 #ACAB

@kathazachi.bsky.social

@rewurhg88
Das sieht alles extrem unprofessionell aus.
Als der Mensch schon komplett in der Schutzplanke steht, startet der Beamte einen zweiten Angriff mit dem #Schäferhund.

Sieht für mich aus wie totaler polizeilicher #Kontrollverlust
Beamte überreizt durch anti-AfD-Plakate???
#Riesa #rie1101

#riesa war für einige Stunden einfach reclaim-the-streets-in-a-nutshell. Aktivisti laufen in großen, spontanen Demozügen von Blokade zu Blokade. Und sind zu schnell bzw zu viele (Gruppen) um sich stoppen zu lassen. Wird eine Demo oder blockade gekesselt, kommen Leute und/oder starten was neues. Stimmung war gut, wo ich so war.

Ja, Polizeigewalt gab es... aber nicht zu vergleichen mit z.B. #blockIAA wo Pozilei (USK die gewalttätigen Koksnasen) sogar auf angemeldete Demos eindrosch.

Bei den Protesten gegen #NoAFD war überall Ziviler Ungehorsam, stand gar nicht zur Debatte.

Der Parteitag wurde nicht verhindert, aber um Stunden verzögert. Bin müde, fühle mich aber gut weil viele (über 15 000) Menschen gemeinsam was gerissem haben.

#rie1101 #riesa1101

Bei den Protesten gegen den #AfD-#Parteitag im sächsischen #Riese wurde nach Angaben der #Linkspartei der teilnehmende Linkenabgeordnete im Sächsischen #Landtag, Nam Duy #Nguyen bewusstlos geschlagen. Einer Pressemitteilung der Partei zufolge, sollen Polizisten auf ihn und sein Team eingeschlagen haben, obwohl er mehrfach auf seinen Status als #Abgeordneter des #Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen haben soll. #rie1101 #linke #noafd

Bei den Protesten gegen den #AfD-#Parteitag im sächsischen #Riese wurde nach Angaben der #Linkspartei der teilnehmende Linkenabgeordnete im Sächsischen #Landtag, Nam Duy #Nguyen bewusstlos geschlagen. Einer Pressemitteilung der Partei zufolge, sollen Polizisten auf ihn und sein Team eingeschlagen haben, obwohl er mehrfach auf seinen Status als #Abgeordneter des #Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen haben soll. #rie1101 #linke #noafd

Anzeige geht raus wg #Polizeigewalt! direkt gewähltes Mitglied des sächs. Landtags für @dielinke , #NamDuyNguyen, wurde trotz erkennbarer Rolle als #parlamentarischerBeobachter von der Polizei in #Riesa bewusstlos geschlagen, seine Begleitung im Gesicht verletzt! #rie1101

Pressemeldung #DieLinke
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/riesa-linke-spitze-fordert-solidaritaet-mit-angegriffenen-parlamentarischen-beobachtern/

Leip. Volkszeitung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/riesa-linke-politiker-nguyen-von-polizist-verletzt-HCPDL6J5ZJEINMMRRJBHLHMZG4.html

Der Tagesspiegel berichtet auch
"Proteste gegen AfD-Parteitag in Riesa: Linkenpolitiker soll von Polizei bewusstlos geschlagen worden sein"

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-afd-parteitag-in-riesa-linkenpolitiker-soll-von-polizei-bewusstlos-geschlagen-worden-sein-12980089.html

#rie1101 #riesa #Einzelfall #riesa1101 #Tagesspiegel #NamDuyNguyen #Linke

#rie1101 #Riesa 12:50 Elbbrücke - Behinderung von #Pressearbeit durch die Polizei. Bei der Räumung einer Strassenblockade werden mehrere Journalisten an der Berichterstattung gehindert. Die Polizei droht mit dem Einsatz von Hunden. #Pressefreiheit

Aktueller Stand, auch nach Rücksprache mit der #PolizeiSachsen: In #Riesa dürfen Journalisten mit Presseausweis überall hin, einzige Einschränkung: die 10 m vor dem Eingang der Halle, in der der AfD-Parteitag stattfindet. Dort nach wie vor nur mit direkter Akkreditierung. #rie1101 #Demowatch

Aktueller Stand, auch nach Rücksprache mit der #PolizeiSachsen: In #Riesa dürfen Journalisten mit Presseausweis überall hin, einzige Einschränkung: die 10 m vor dem Eingang der Halle, in der der AfD-Parteitag stattfindet. Dort nach wie vor nur mit direkter Akkreditierung. #rie1101 #Demowatch