#polizeibeauftragte — Public Fediverse posts

Internationaler Tag gegen #Polizeibrutalität.
Wir erinnern an
#OuryJalloh
#AchidiJohn
#Laye-AlamaCondé
#WilliamTonou-Mbobda
#LorenzA
und viele unbekannte Opfer.

Das sind leider keine "​ #Einzelfälle".
https://taz.de/Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084/
#InternationalDayAgainstPolicebrutality

Wir #PIRATEN fordern seit langem die #Kennzeichnungspflicht für #Polizist:innen und - in Analogie zum Wehrbeauftragten - eine:n unabhängige:n #Polizeibeauftragte:n des Landtages.
https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/innenpolitik-und-recht/

Internationaler Tag gegen #Polizeibrutalität.
Wir erinnern an
#OuryJalloh
#AchidiJohn
#Laye-AlamaCondé
#WilliamTonou-Mbobda
#LorenzA
und viele unbekannte Opfer.

Das sind leider keine "​ #Einzelfälle".
https://taz.de/Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084/
#InternationalDayAgainstPolicebrutality

Wir #PIRATEN fordern seit langem die #Kennzeichnungspflicht für #Polizist:innen und - in Analogie zum Wehrbeauftragten - eine:n unabhängige:n #Polizeibeauftragte:n des Landtages.
https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/innenpolitik-und-recht/

Internationaler Tag gegen #Polizeibrutalität.
Wir erinnern an
#OuryJalloh
#AchidiJohn
#Laye-AlamaCondé
#WilliamTonou-Mbobda
#LorenzA
und viele unbekannte Opfer.

Das sind leider keine "​ #Einzelfälle".
https://taz.de/Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084/
#InternationalDayAgainstPolicebrutality

Wir #PIRATEN fordern seit langem die #Kennzeichnungspflicht für #Polizist:innen und - in Analogie zum Wehrbeauftragten - eine:n unabhängige:n #Polizeibeauftragte:n des Landtages.
https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/innenpolitik-und-recht/

Internationaler Tag gegen #Polizeibrutalität.
Wir erinnern an
#OuryJalloh
#AchidiJohn
#Laye-AlamaCondé
#WilliamTonou-Mbobda
#LorenzA
und viele unbekannte Opfer.

Das sind leider keine "​ #Einzelfälle".
https://taz.de/Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084/
#InternationalDayAgainstPolicebrutality

Wir #PIRATEN fordern seit langem die #Kennzeichnungspflicht für #Polizist:innen und - in Analogie zum Wehrbeauftragten - eine:n unabhängige:n #Polizeibeauftragte:n des Landtages.
https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/innenpolitik-und-recht/

#Mangelnde #Fehlerkultur, #Racial #Profiling: #Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Uli Grötsch arbeitet Misstände in den #Polizeibehörden des #Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei #Grenzkontrollen, #Racial #Profiling und der #Kommunikation mit den #Bürger*innen an.

Am 8. Juli hat der #Polizeibeauftragte des #Bundes seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.

https://netzpolitik.org/2025/mangelnde-fehlerkultur-racial-profiling-polizeibeauftragter-legt-ersten-jahresbericht-vor/#netzpolitik-pw

https://taz.de/Polizei-in-Brandenburg/!6097511/ #Polizei in #Brandenburg
Wenn das Schulkind am Zaun fixiert wird
Die #Brandenburger #Polizeibeauftragte stellt ihre Tätigkeiten im Jahr 2024 vor. Bei jedem zehnten Fall ging es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

#Bürgerbeauftragte / #Polizeibeauftragte helfen #Bürger_innen sich gegen systemische und/oder von Einzelnen begangene staatliche #Willkür, sowie gegen Fehler der #Verwaltung zur Wehr zu setzen.

Deswegen hassen #CDU / #CSU diesen Posten & wollen ihn wo immer es geht verhindern bzw. abschaffen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190778.ueberwachung-von-polizei-und-behoerden-der-berliner-polizei-auf-die-finger-schauen.html

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"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."

#r1101 #rie1101 #Riesa

https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html

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"Der #Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen @bundestag , #UliGrötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von #Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die #Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien." "

Und genau DESWEGEN wehrt sich die #CDU vehement gegen die Einführung von Polizeibeauftragten in Bund & Ländern - das stört das Projekt der rechtsradikalen Unterwanderung. 🤷‍♂️

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https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizisten-extremismusverdacht-medienbericht-100.html

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