#polizeibeauftragte — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeibeauftragte, aggregated by home.social.
-
Internationaler Tag gegen #Polizeibrutalität.
Wir erinnern an
#OuryJalloh
#AchidiJohn
#Laye-AlamaCondé
#WilliamTonou-Mbobda
#LorenzA
und viele unbekannte Opfer.Das sind leider keine " #Einzelfälle".
https://taz.de/Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084/
#InternationalDayAgainstPolicebrutalityWir #PIRATEN fordern seit langem die #Kennzeichnungspflicht für #Polizist:innen und - in Analogie zum Wehrbeauftragten - eine:n unabhängige:n #Polizeibeauftragte:n des Landtages.
https://www.piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/innenpolitik-und-recht/ -
#Mangelnde #Fehlerkultur, #Racial #Profiling: #Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Uli Grötsch arbeitet Misstände in den #Polizeibehörden des #Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schief läuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei #Grenzkontrollen, #Racial #Profiling und der #Kommunikation mit den #Bürger*innen an.
Am 8. Juli hat der #Polizeibeauftragte des #Bundes seinen ersten Jahresbericht vorgelegt.
-
Der #Polizeibeauftragte des Bundes muss jedes Jahr zum 30.6. einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Jetzt liegt der erste reguläre (der erste/letzte Bericht umfasste nur die ersten 100 Tage im Amt) Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten vor. Die Webseite des Beauftragten ist aktuell nicht aufrufbar. #Polizei #polizeigewalt
-
https://taz.de/Polizei-in-Brandenburg/!6097511/ #Polizei in #Brandenburg
Wenn das Schulkind am Zaun fixiert wird
Die #Brandenburger #Polizeibeauftragte stellt ihre Tätigkeiten im Jahr 2024 vor. Bei jedem zehnten Fall ging es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. -
#Bürgerbeauftragte / #Polizeibeauftragte helfen #Bürger_innen sich gegen systemische und/oder von Einzelnen begangene staatliche #Willkür, sowie gegen Fehler der #Verwaltung zur Wehr zu setzen.
Deswegen hassen #CDU / #CSU diesen Posten & wollen ihn wo immer es geht verhindern bzw. abschaffen.
.
-
Mal davon abgesehen, dass der #Polizeibeauftragte nur ein Anfang sein kann. Es ist schon ein sehr durchsichtiges Manöver, wie ihm jetzt nach kürzester Zeit von seinen Gegnern schon "Wirkungslosigkeit" attestiert wird.
-
Der #Polizeibeauftragte des Bundes kann nur ein Anfang sein. Was es braucht, ist eine echte unabhängige Untersuchungseinrichtung, wie es sie in vielen anderen Ländern schon gibt. Dazu gerne unser Positionspapier konsultieren. 👇🏻
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/deutschland-amnesty-positionspapier-zu-unabhaengigen -
Ernsthaft, wenn ich der #PolizeiBeauftragte des @bundestag wäre, mit dem Wissen, dass die #CDU meine Stelle so bald wie möglich wieder abschaffen wird damit #Prügelorgien & #RechtsextremeUmtriebe bei der #Polizei nicht mehr verfolgt werden können, würde ich aus #Riesa ein RIESEN-DING machen um mal ein machtvolles #Zeichen zu setzen bevor der Vorhang fällt.
📣
-
"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
.
-
Der #Polizeibeauftragte schafft keine Doppelstrukturen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind auf Straftaten begrenzt. Institutionelle Mängel bspw. in Ausbildung, Ausstattung oder Führung werden regelmäßig nicht behandelt. So profitiert auch die #Polizei.
-
"Der #Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen @bundestag , #UliGrötsch, teilte mit: "Wir leben in Zeiten, in denen von #Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren." Die #Gefahr sei so groß wie noch nie. "Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien." "
Und genau DESWEGEN wehrt sich die #CDU vehement gegen die Einführung von Polizeibeauftragten in Bund & Ländern - das stört das Projekt der rechtsradikalen Unterwanderung. 🤷♂️
.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizisten-extremismusverdacht-medienbericht-100.html
.
-
#Deutschland #PolizeiBeauftragte #SPD #Grötsch
#PhilippAmthor #CDU #LinkePolizeipolitik #Kritik
„Wenn wir regieren,
werden wir dieses Amt wieder abschaffen“:
-
Studie: Parlamentarische #Polizeibeauftragte - Menschenrechtliche Empfehlungen für die Stellen in Bund und Ländern
Die Studie empfiehlt starke Befugnisse für unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern!
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/parlamentarische-polizeibeauftragte -
Weil die #Polizei Gewalt einsetzen darf, muss im Rechtsstaat bei #Polizeigewalt genau hingeschaut werden. Zu viele Verfahren werden ohne ausreichende Ermittlungen eingestellt. Es braucht unabhängige #Polizeibeauftragte, um Betroffene zu unterstützen. @polizeigruen https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/polizeigewalt-in-sachsen-anhalt-zahl-der-ermittlungsverfahren-steigt-3591420?reduced=true