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. @[email protected] announce the return of scrum-half tandem Karl Keale & Ishma-eel Safodien for #MLR2026! Keane: 20 #MLR games, started all 11 games for ARC in 2025, completing 54 tackles Safodien: scored 2 tries in 13 games (3 starts) in 2025, gaining over 150m #MLRStats #AnthemRC
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Seit knapp zwei Jahren setzen wir uns in #Deutschland und #Österreich für skeptisches Denken und gegen allerlei #Schwurbel, #Pseudomedizin und #Esoterik ein. Skeptisches Denken kennt aber keine Grenzen.
Deswegen reisen einige von uns im Oktober - direkt nach unserem #Skeptival - zum European Skeptics Congress nach #Liverpool. Zusammen mit anderen Orgas wie den @merseyskeptics können wir einiges schaffen, deswegen sind internationale Verbindungen wichtig.
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Wolfgang Bosbach, CDU/CSU und AfD
Der nette Wolfgang Bosbach taucht neuerdings hier und da – wie übrigens auch Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, bekannt für rechte Kampagnen (“Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”) – neuerdings als Kommantator auf Seite vier des ehemals liberalen “Kölner Stadtanzeiger” auf. Beide Unionsrechte vertreten krude, am rechten Rand der Union ansässige Thesen – und werden von der Chefredaktion des DuMont-Verlages, dessen Mitglieder inzwischen vorzugsweise aus ehemaligen Springer-Häusern rekrutiert werden, prominent platziert. Ich finanziere das mit meinem Abonnement von inzwischen über 66 € monatlich noch, aber nicht mehr lange, denn die intellektuellen Belästigungen übersteigen inzwischen meinen konservativen Wunsch, morgens eine papiergedruckte Tageszeitung in Händen zu halten.
So kommentierte am Samstag dort Wolfgang Bosbach Bärbel Bas, die, von der AfD angegriffen, im Bundestag völlig richtig und politisch wehrhaft der Diffamierung der AfD widersprach, welche wie immer den Eindruck zu erwecken versuchte, alle Flüchtlinge seien “Einwanderer in unser Sozialsystem”. Ihre Reaktion wurde am gleichen Abend bereits in den “Tagesthemen” diffamiert, indem die NDR-Redaktion zwei AfD-nahe Medien, nämlich “Nius” und “Bild” mit keifenden Redakteuren einblendete, die behaupteten, dass Bas ja nun völlig die angebliche “Realität” ignoriere. Nun gut, ein Migrationsforscher durfte erklären, dass da nicht zutrifft.
Bärbel Bas ist Ministerin und Demokratin
Aber das gefiel weder dem “Kölner Stadtanzeiger”, noch deren Lieblingsgast Bosbach, der dort sogar eine regelmäßige Kolumne hat – warum eigentlich und was bezahlt man dem CDU-Parteioldie dafür? Der schrieb am 9.5.2026 munter drauflos. Gegen Bärbel Bas, denn die hatte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die gezielt rassistische Anfrage der AfD nach der angeblichen “Einwanderung in die Sazialsysteme” von Migranten und Flüchtlingen erklärt, dass es die nicht gäbe. Eine wertfreie Feststellung, im Gegensatz zur Hetzrhetorik der AfD. Aufgrund des inzwischen immer weiter nach rechts verschobenen politischen Diskurses wundert es nicht, dass Wolfgang Bosbach meinte, noch einen draufsetzen zu müssen. Es wundert aber schon, dass der “Kölner Stadtanzeiger” diese Meinung Bosbachs auch noch in den Mittelpunkt seiner “Diskussionsseite” stellt.
Ist das fairer, unabhängiger Journalismus?
Wolfgang Bosbach verdrehte in seinem Beitrag flugs die Realität, um der Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD ans Schienbein zu treten. Das ist zum einen politisch unklug, weil es die rot-schwarze Koalition schon wieder als zerstritten und handlungsunfähig darstellt. Aber es ist auch ein bisschen infam, wie Bosbach wie gewohnt charmant, patriarchalich und tendenziell rechtspopulistisch die Vorsitzende des Koalitionspartners gezielt herabsetzt. Ich mag solche Spielchen vor dem Frühstück nicht lesen und meine Toleranz, für das Abo einer solchen stündlich nach rechts wandernden Tageszeitung so viel zu bezahlen, kommt derzeit zum Ende.
Aufnahme und Weiterverbreitung rechtsextremer Begrifflichkeit
Was ist an Bosbachs Äußerung rassistisch? Der Begriff “Zuwanderung in die Sozialsysteme” an sich ist eine rechtsextremistische Standardformulierung, die pauschal unterstellt, dass Zuwanderer, Flüchtlinge oder Einwandernde kämen, um ausschließlich vom “deutschen Sozialstaat” zu profitieren. Das Kern-Narrativ von NPD, Republikanern, AfD und allen Rechtsextremisten seit über fünfzig Jahren. Aber auch der CDU. Die Begriffe “Asylschwindel, Asyltourismus, Asylbetrug, Sozialschmarotzer” hat zu meiner Landtagszeit zwischen 1990 und 1995 der damalige CDU-Fraktionschef Helmut Linssen in jeder 2. Rede verwendet. Solingen, Mölln, Hünxe und Rostock waren 1993 Meilensteine einer Asylkampgne, die damals mit “Musteranfragen” und “Musterpresseerklärungen” vom Konrad-Adenauer-Haus aus bundesweit inszeniert und koordiniert wurde. Claudia Roth und ich haben dies in unserem Buch “Die Asyl-Lüge” (1992) nachgewiesen.
Zurück zu Bosbach
Zur Begründung zitiert er in seinem Artikel einen angeblichen Anstieg der Soziallasten, und elaboriert: …betrug der Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld 2025 47,6 Prozent” und beklagt einen Anstieg “bis zu den aktuellen Daten, die seit drei Jahren relativ kostant sind”. Na klar, Du Tuppes: Kein Wunder, das sind die ca. 1,2 Mio. Kriegsflüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine, die nach dem Beschluss des Bundestages, dem die Union zugestimmt hat, EU-Bürgern gleichgestellt sind. Zurecht und aus Solidarität mit eine überfallenen Land. Diese Realität hat er offensichtlich übersehen.
Ideologiegesteuerte Politik im Interesse der AfD
Wolfgang Bosbach ist nicht der einzige Unionspolitiker, der faktenfrei polemisiert. Ein anderer innenpolitischer Hardliner – ob beim “Großen Lauschangriff” oder der “Vorratsdatenspeicherung”, ist Innenminister Dobrindt, der trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit durch die Karlsruher Richter:innen jetzt wieder mit der Vorratsdatenspeicherung und “Palantir” das Verfassungsgericht testen will. Dobrindt hat in der vergangenen Woche mit seinem “Abschiebungsprogramm” die Forderungen der AfD aufgenommen und rechtlich ausformuliert. Ob die Abschiebe- und Entscheidungszentren, die er außerhalb der EU errichten will, verfassungskonform sind, ist mehr als zweifelhaft. Schon die Rechtswegsgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz ist dort offensichtlich nicht gegeben, also sind diese Zentren verfassungswidrig. Solange die CDU/CSU, und in diesem Fall auch die SPD, ideologisch dem rechten Rand nachgeben, wird die AfD auch weiter in den Umfragen zunehmen. Die “erstaunliche” Entwicklung der Umfragen ist hausgemacht und falscher Politik der Koalition geschuldet.
Auch Miosga greift die Dummheit auf
In ihrer Sendung am Sonntag mit Gästin Manuela Schwesing griff auch Karen Miosga diese Argumentation auf. Auch sie unterstellte der SPD, sie würde gegenüber Flüchtligen nicht rigide genug handeln, weil – ja Bärbel Bas und andere wohl zu human argumentierten und nannte auch dies “realitätsfern”. Es gibt offensichtlich mehrere Realitäten: Die des Grundgesetzes und Rechtsstaates und die des Populismus und seiner Agitation – erfolgreich nicht nur in asozialen Medien, sondern in ARD und Tageszeitungen.
Rechte Politik löst keine Probleme, sondern sucht Sündenböcke …
Ja, unsere Gesellschaft hat Probleme – nicht zuletzt aufgrund der Kriege Russlands und der USA. Aber das angebliche “Migrationsproblem” ist das geringste von allen und ausschließlich rassistisch aufgebauscht. Von CDU/CSU, AfD und Teilen der SPD. Ohne Zuwanderung, das sagen alle seriösen ökonomischen Analysen, hat die wirtschaftliche Erholung weniger Chancen und von ihr hat die Bundesrepublik immer wirtschaftlich profitiert – trotz Asyldiskussion und Gesetzesverschärfungen im Flüchtlingsbereich.
… statt Probleme zu lösen
Ein viel größeres Problem ist der drastisch ansteigende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das Land braucht dringend Einwanderung, um seine Probleme in Pflege, bei Fachkräften und im Handwerk zu kompensieren. Und dort passiert nichts, um durch schnellere Integration und bessere Bildung personelle Ressourcen, die hier sind, zu nutzen. Stattdessen werden Sprachkurse gestrichen, Flüchtlinge durch Arbeitsverbote zur Untätigkeit verdammt, die dann in Einzelfällen auf dumme Gedanken kommen und Straftaten begehen – womöglich gezielt angestiftet via Internet.
Politik ohne Sachkenntnis
Sollte die “mal so rausgehauene” Meinung des Bundeskanzlers, die er beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten zum Besten gab, “innerhalb von drei Jahren sollten die syrischen Flüchtlinge dorthin zurückkehren” wahr werden, wären darunter 7.000 Ärzte, auf die unser Gesundheitssystem dringend angewiesen ist. Die Folge wäre ein gesundheitspolitisches Desaster. Ganz abgesehen von der Frage, dass heute noch völlig offen ist, wohin sich die gemäßigt auftretende Regierung ehemaliger IS-Anhänger in den kommenden Jahren entwickeln wird. Kurden wurden bereits wieder vertrieben und verfolgt, zehntausende IS-Kämpfer und ihre Familien aus Lagern befreit. Die Migrationspolitik der CDU/CSU ist ein einziges politisches Versagen.
Wer den Forderungen der AfD nachgibt, gibt ihr recht
Die Zuwächse der AfD gehen wesentlich darauf zurück, dass ihr Merz, Dobrindt und Typen wie Bosbach politsch letztlich recht geben und die Wähler:innen sich denken: “Wenn die das auch fordern, dann können wir gleich das Original wählen.” So haben Merz & Co die AfD verdoppelt und arbeiten ihr weiter in die Hand. Die CDU sollte sich ehrlich machen und zugeben, dass sie im Grunde mit der AfD ein ganzes Spektrum kultureller Einseitigkeit gemeinsam hat. Auch in der CDU/CSU haben manche Vorbehalte gegen alles Fremde, lehnen Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ab, ebenso wie geschlechtsneutrale Sprache und das Gendern. Sie verbreiten statt eines europäischen, offenen Optimismus der bunten Vielfalt die Sehnsucht nach Nationalismus, Deutschtümelei und spießbürgerlicher Engstirnigkeit. Die bundesweit umbenannten “Ministerien für Heimat” sind die größte Lachnummer des letzten Jahrzehnts. Der Geist der MAGA-Bewegung beflügelt das noch. Und eine gehörige Portion Unkenntnis oder gar Verachtung von Grundgesetz und Demokratie kommt hinzu.
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Kriege entstehen nicht aus Lust und Laune – Immer geht es um Interessen
Die Osterbotschaft des US-Präsidenten Donald Trump lautete wie folgt: „Tuesday will be Power Plant Day, and Bridge Day, all wrapped up in one, in Iran. There will be nothing like it!!! Open the Fuckin’ Strait, you crazy bastards, or you’ll be living in Hell – JUST WATCH! Praise be to Allah. President DONALD J. TRUMP“
(Übersetzung: “Der Dienstag wird im Iran der Tag des Kraftwerks und der Tag der Brücke in einem sein. So etwas wird es noch nie gegeben haben!!! Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle leben – IHR WERDET SEHEN! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP“)
Die Aussagen des US-Präsidenten nur als Blasphemie zu begreifen, wäre zur kurz gegriffen. Sie beinhalteten all das, wovor der Papst während der diesjährigen Osterfeierlichkeiten warnte: Vor einer sich ausbreitenden Gleichgültigkeit, einem Verlust von Mitmenschlichkeit, dem Willen zur Dominanz und zum Krieg, statt auf Frieden durch Dialog und Ausgleich zu setzen.
Es gelte immer das, was der US-Präsident zuletzt sage, lautete eine Kommentierung einer späteren verbalen Drohgebärde Trumps, bei der es um die Auslöschung des Iran als Zivilisation ging. Schließlich habe er danach Emissäre nach Pakistan geschickt.
So wird die Verfallszeit politischer Erklärungen extrem beschleunigt. Man könnte das auch, um einen Gedanken „der Kuttner“ (auf Facebook veröffentlicht) zu klauen, ganz anders bezeichnen: Auskotzen ohne nachzudenken.
Wo nichts so ist, wie es scheint
Wer sich auf eine derartige Achterbahn einlässt, hat zwei Optionen: Entweder das gedankenlose Auskotzen zu allem wird zum eigenen Programm oder man versteht bald gar nichts mehr und vermutet, im Irrenhaus gelandet zu sein, womöglich in Shutter Island, wo nichts so ist, wie es scheint.
Mal ist der Iran seit 47 Jahren im Krieg gegen die USA (Pressesprecherin des Weißen Hauses bei Sean Hannity, Fox) und nur Präsident Trump habe den Mut aufgebracht, ihn nun auch zu führen. Mal ist der Iran schon total besiegt, sind dessen militärische Ressourcen (fast) komplett vernichtet. Mal steht die komplette Zerstörung des Landes kurz bevor. Mal ist der regime change gelungen, eine neue, „vernünftigere“ Mannschaft am Ruder, dann wieder nicht. Die ungehinderte Durchfahrt der Straße von Hormus war zunächst gar kein Thema, gewiss nicht für die USA, allenfalls für andere „Betroffene“. Sollten die sich doch darum kümmern. Tun diese das aber dann doch nicht, sind sie unsolidarisch. Dann kam die Idee auf, dass die USA und der Iran diese Straße gemeinsam „managen“ könnten. Darauf folgte „die Blockade der Blockade“, oder, um es mit JD Vance auszudrücken, was die Iraner als Raubritter können, können wir auch, nur besser. Zur Einstimmung auf ein weitere, für den 21. April vorgesehene Treffen in Islamabad verkündete Trump, wenn Teheran einem Abkommen nicht zustimme, werde der gesamte Iran „in die Luft gesprengt“.
Auf seinem Truth Social Kanal war zu lesen: “NO MORE MR. NICE GUY! They’ll come down fast, they’ll come down easy and, if they don’t take the DEAL, it will be my Honor to do what has to be done, which should have been done to Iran, by other Presidents, for the last 47 years. IT’S TIME FOR THE IRAN KILLING MACHINE TO END!”
(Übersetzung: “SCHLUSS MIT DEM NETTER- KERL-SEIN! Sie werden schnell und ohne Umschweife zur Strecke gebracht, und wenn sie das ABKOMMEN nicht annehmen, wird es mir eine Ehre sein, das zu tun, was getan werden muss – was andere Präsidenten in den letzten 47 Jahren gegenüber dem Iran hätten tun sollen. ES IST AN DER ZEIT, DER IRANISCHEN TÖTUNGSMASCHINE EIN ENDE ZU SETZEN!“
So funktioniert Täter-Opfer-Umkehr. Im Trumpschen Weltbild (und es wird von vielen geteilt) ist nicht der Iran das Opfer von Aggression, er ist der Verursacher.
Weiter erfahren wir, dass Trump, unser „Mr. nice guy“, glaubt, er sei langmütig. Was zählt schon der Versuch, die iranische Währung zum Absturz zu bringen, kleine Leute durch barbarische Sanktionen ins Elend zu stürzen? Wen kümmern tote iranische Schulmädchen? Wen der Mord am geistlichen Oberhaupt und Teilen seiner Familie? Oder über 3 Millionen Binnen-Flüchtlinge in nur einem Monat? Wen schert es, dass rund vier Millionen Afghanen, die als Kriegsflüchtlinge im Iran leben, nun auch nicht mehr wissen, wohin sie können. Oder dass 250 Schulen zerbombt wurden, auch die Universität.
Sind die Iraner an allem selbst schuld, weil sie anders als viele ihrer ihrer Landsleute im Exil zu ihrem (angegriffenen) Land stehen, trotz des Mullah-Regimes?
Und doch, auf seine Weise führt uns Trump direkt zum politischen Kriegsziel: Er will zu Ende bringen, was seit 47 Jahren auf der US-Agenda steht: die Vollendung des regime change im Iran von 1953. Damals stürzten die USA den legitimen Regierungschef Mossadegh, dessen Agenda, die Kontrolle über die eigenen Reichtümer zu erlangen, populär war und auch vom iranischen Klerus unterstützt wurde. (Anm.: Sein Vorgänger, der in diesem Punkt viel zögerlicher war, wurde von iranischen Extremisten umgebracht).
Zudem wurde Mossadegh verdächtigt, womöglich mit der Sowjetunion zu tändeln. Kurzum, die USA duldeten keine selbstbestimmte, nationalistische Politik des Iran, schon gar nicht im Kalten Krieg. Sie zielten auf die „westliche Verankerung“ des Landes – also auf die Aufrechterhaltung der Kontrolle über den Iran und re-installierten den Schah. Der wiederum wurde 1979 durch die sogenannte Islamische Revolution entmachtet.
Niemand weiß, wie sich der Iran entwickelt hätte, hätte es den regime change 1953 nicht gegeben. Oder wenn die Übereinkunft aus Jahr 1981 eingehalten worden wäre. Wenn das Atomabkommen mit dem Iran nicht einseitig gekündigt worden wäre. Wenn der Westen, speziell die USA nicht eine scharfe Sanktionspolitik verfolgt hätte. Wenn…
Naives Verständnis von Modernisierung in nicht-westlichen Gesellschaften
In einer Dissertation eines Iraners an der Universität Jena im Jahr 2018 wird ziemlich deutlich attestiert, dass westliche Wissenschaft ein sehr „naives“ Verständnis habe, wie sich Modernisierung in nicht-westlichen Gesellschaften vollziehe, weil alles ausschließlich nach den Maßstäben der Entwicklung von westlichen Gesellschaften gemessen werde.
Westliche Politik folgt dem gleichen Denkmuster: Wenn alle so werden, wie wir uns gerne selbst sehen, wird alles sehr viel besser sein, richtig gut. So ist es nicht verwunderlich, dass westliche Aktionen seit Jahrzehnten früher oder später immer grandios scheitern, aber auf Jahrzehnte politische Folgeschäden hervorrufen, die sich im Einzelnen nur sehr schwer vorhersagen lassen. Zerstörung schafft Elend und Instabilität. Tote und Ermordete in Kriegen oder Umstürzen beflügeln das Verlangen nach Rache und Vergeltung. Gebrochene Herzen sind womöglich leichter empfänglich für Hass als die, die noch in kindlicher Unschuld schlagen. Und dann noch die vielen körperlich und geistig Geschädigten, die mahnen: Menschen werden nicht als Tötungsmaschinen geboren.
Wer das nicht glaubt, sollte bei Haaretz den Bericht („I felt I was a monster“) über die seelischen Verletzungen von IDF-Soldaten nachlesen, die Zeugen und Mittäter von Kriegsverbrechen in Gaza waren. Haaretz beschrieb grauenhafte Verbrechen, die sie nun nicht mehr aus ihrem Kopf kriegen. Derzeit, so Haaretz werde um Anerkennung dieser Krankheit gekämpft. Im Unterschied zur anerkannten PTBS, die aus Angst um sich selbst entstehen kann, entsteht diese seelische Verletzung, weil bestimmte Kriegserlebnisse als „fundamentaler Verstoß gegen grundlegende moralische Normen“ wahrgenommen werden. Die Folgen sind tiefe Schuldgefühle, Selbsthass, ein Zusammenbruch der Identität oder Zweifel am eigenen Menschsein. Sogar Kinder von Soldaten können betroffen sein, wenn sie Kriegserzählungen zuhören. Die Grauen des Krieges reichten so bis ins israelische Hauptquartier. Haaretz schilderte auch den Fall eines dort eingesetzten Luftwaffenoffiziers. Nach dem 7. Oktober 2023 dürstete dieser nach Vergeltung, war gerne Teil der Einsatzplanung der Bombardements von Gaza. Doch dann kam der Moment, in dem er die Last der Getöteten nicht mehr tragen konnte und sich obsessiv bei jedem Bild von getöteten Palästinensern fragte, ob er auch an diesem Tod schuld sei. Er stieg aus, konnte nicht mehr Teil der Tötungsmaschinerie sein und hofft, so das „restliche Gute“ in ihm noch zu retten. Noch ist auch er nicht wieder gesundet, denn dazu wird er sich das, was er sich nicht verzeihen kann, vergeben können müssen.
In einem Manova-Gespräch (Ab Min 45) wies der EP-Abgeordnete von der Schulenburg darauf hin, dass der Begriff „Mullah“ im Iran ein Schimpfwort sei. So bezeichne man dort nicht die Geistlichkeit. Dann aber kam es zum Streit, wie das Regime im Iran einzuordnen sei. Ein Teilnehmer (Jürgen) stellte fest, dass die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte im Iran „einen Dreck wert sei. Es handelt sich um ein klerikal-faschistisches Regime.“ „ Das ist nicht wahr“, entgegnete von der Schulenburg. “So könne man das nicht sagen.“
Im Verlauf des Streits wurde dann aus „Jürgen“ „Herr Rose“. Schließlich griffen die beiden anderen Gesprächsteilnehmer ein und beschwichtigten, suchten nach dem Verbindenden zwischen den inzwischen klar erbosten Kontrahenten. Bemerkenswert war, dass keiner auf die Idee kam zu fragen, ob der Beurteilungsmaßstab der richtige ist: Wie vielen Ländern der Welt ist die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte tatsächlich etwas wert? Auszugsweise wird sie gern zitiert (und auch verbal proklamiert). In ihrer Gesamtheit ist sie nirgendwo auf der Welt eingelöst.
Warum flutschen Begriffe wie „Faschismus“ oder „faschistoid“ heute allzu vielen so leicht über die Lippen? Faschismus, gerade der deutsche, steht für den Rückfall in tiefste Barbarei, für bis dato nie so heimtückisch ersonnene und kaltblütig exerzierte Menschheitsverbrechen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten und wollten alle Völker daraus lernen. Deshalb gab es die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, die konsequente Verurteilung einer völkerrechtswidrigen Aggression. Deshalb wurde die Genozid-Konvention verabschiedet. Das war einst Teil des „Nie wieder“. Eine völkerrechtliche „Brandmauer“ sollte errichtet werden.
Sie ist längst gebröckelt. Wieder und wieder wird ein angeblich wiedererstandener, neuer Hitler gewittert, wird der damalige Zivilisationsbruch mit aktuellen Gefährdungen eins zu eins gleichgesetzt, ob absichtlich oder aus Dummheit sei dahingestellt. Im Ergebnis ist die „Brandmauer“ so brüchig wie nie und die Bereitschaft, sich für Krieg zu entscheiden, statt einer friedlichen, sprich diplomatischen Konfliktlösung den Vorzug zu geben, stärker geworden.
Selbstüberhöhung, die die koloniale Unterwerfung als zivilisatorischen Fortschritt maskiert
Wie praktisch, wenn man nach Einmischung, Konflikten und Krieg lechzt – immer mit dem Anspruch zu dominieren, zu beherrschen, zu unterwerfen, als könne die vielgestaltige komplizierte Welt in eine Form gepresst und nach eigenem Bild geformt werden. Die Selbstüberhöhung, die die koloniale Unterwerfung großer Teile der Welt als zivilisatorischen Fortschritt maskierte, hat sich durch die Befreiungsbewegungen nicht aufgelöst. Sie schlüpfte in das neue Gewand der „Demokratieverteidigung“, die zur Waffe des Westens geschärfte wurde.
Das hat nichts mehr mit der gelassenen Vorstellung zu tun, dass eine demokratische Ordnung aus sich selbst heraus strahlt und, einem Leuchtfeuer gleich, der Menschheit den Weg in die Zukunft weist. Das dachte etwa J.F. Kennedy. Die demokratischen Revolutionen 1989/91 in Mittel- und Osteuropa hauchten dieser Vorstellung neues Leben ein.
Mit einer fatalen Konsequenz. Statt diese Entwicklung als Selbstbefreiung europäischer Völkern zu verstehen, verfiel der Westen in die Pose des geschichtlichen Siegers, der fortan für sich in Anspruch nahm, dem rückständigen „Rest“ der Welt mit allen möglichen Mitteln aufzuzeigen, wo es langzugehen hat. Die Multipolarität der Welt, die heute niemand mehr leugnet, offenbart die historische Blindheit der westlichen Annahmen. Aber es fällt offenbar sehr viel schwerer, die Augen zu öffnen, um der ungeschminkten Realität ins Auge zu sehen, und sehr viel leichter, sich in der Rolle der gefährdeten Art zu suhlen, die von Feinden und Gegnern nur so umzingelt ist.
Oder, wie es Josep Borrell als EU-Chefdiplomat so ungeniert auf den Punkt brachte: Wir sind der demokratische Garten, vom bedrohlichen Dschungel umgeben. Später bereute er tief, dieses Bild benutzt zu haben und entschuldigte sich. Aber er traf den Nagel auf den Kopf, besser als die Münchner Sicherheitskonferenz, die 2020 über „westlessness“ lamentierte.
Insofern kam die russische (völkerrechtswidrige) Aggression gegen „die Ukraine” 2022 wie gerufen. Sie wurde zum Beweis des Kampfes zwischen Demokratie und einem autoritären Regime stilisiert und das westliche Bedrohungsgefühl so kanalisiert. Das funktioniert aber nur, wenn man die Ukraine auch zur strahlenden Demokratie uminterpretiert und zudem völlig außer Acht lässt, dass die Ukraine längst nicht mehr auf eigenen Beinen steht, sondern vom steten Zufluss westlicher Gelder und Waffen abhängig ist. Souverän ist sie längst nicht mehr.
Deshalb wird nur sehr schlecht ertragen, wenn über reale Kriegsursachen, westliche Mitverantwortung für Kriegsausbruch und -dauer oder komplizierte ukrainische Realitäten gesprochen und geschrieben wird. Streng genommen, geht man von der Ukraine in den Grenzen von 1991 aus, hat Russland nicht „die Ukraine“ angegriffen. Russland hat sich offen auf die Seite des ukrainischen Donbas gestellt, der seit 2014 in einen Krieg gegen die Kiewer Zentralgewalt verstrickt ist. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass die (ukrainische) Krim die russischen Aggressoren sabotiert. Das sind keine Wortklaubereien oder Petitessen, sondern Teil einer äußerst komplizierten historischen Gemengelage.
Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass der nun vier Jahre dauernde Krieg ganz leicht dadurch beendet werden könnte, dass sich Russland militärisch aus der Ukraine zurückzieht. Es muss nur einfach aufhören, aggressiv zu sein. Wäre es doch nur so simpel!
Zur Erinnerung: Es brauchte gut 10 Jahre, einen verlorenen Krieg und Friedensverhandlungen, bis die USA aus Vietnam abzogen, gut 20 Jahre, einen weiteren verlorenen Krieg und Verhandlungen mit den Taliban, bis die USA Afghanistan (fluchtartig) verließen. Im Irak und in Syrien sind sie immer noch präsent.
Aber im Unterschied zum aktuellen Ukraine-Konflikt handelte es sich bei diesen US-geführten Kriegen nie um US-Sicherheitsinteressen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Es ging nie um die Zugehörigkeit zu einer militärischen Allianz. Es ging nie um Völker, die eine lange, in Teilen auch sehr strittige Geschichte und Kultur miteinander verbindet. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind die modernen Erben der Sowjetunion. Perestroika, nationaler Neubeginn, aber auch das Scheitern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nach der Auflösung der Sowjetunion drücken dem aktuellen Konflikt einen zusätzlichen Stempel auf.
Aber manchmal treffen Vereinfachungen auch einen neuralgischen Punkt. 2018 erklärte der einflussreiche US-Demokrat und damalige Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einem AIPAC-Auditorium, worin aus seiner Sicht die wirklichen Gründe für den Nahostkonflikt lägen: „Zu viele Palästinenser und zu viele Araber wollen keinen jüdischen Staat im Mittleren Osten. Die Palästinenser denken: die Europäer behandelten die Juden schlecht, was im Holocaust kulminierte, und gaben ihnen unser Land. Natürlich sagen wir (Anm.: Schumer ist ein Jude), das ist unser (jüdisches) Land. So steht es in der Thora geschrieben. Aber die Palästinenser glauben nicht an die Thora…” (Ab Minute 4:46)
Man muss unterstellen, dass Schumer weiß, wie die ursprüngliche UN-Regelung lautete, um ein Territorium unter zwei Völkern aufzuteilen. Formal gab er anfänglich durchaus ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ab. Aber dann kam er zu des Pudels Kern: Was ist „unser Land“, und damit zur Frage, wie man es sich holt. Indem man die Palästinenser zur Thora bekehrt?
Dass Kriege nicht einfach beendet werden können, sieht man auch am aktuellen Iran-Krieg. Verhandlungen oder Krieg? Trump verlängerte den Waffenstillstand, die Blockade-Politik aber blieb. Er versucht immer wieder, den Iran in Zugzwang zu bringen und exekutiert ganz nebenbei Ankündigungen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025. Als Energieexporteur, neuerdings mit den venezolanischen Ressourcen im Rücken, geht es um die Energiedominanz der USA, ihre Kontrolle über die Energieversorgung (China), auch um den Preis einer großen nationalen und globalen Krise.
“Aufrichtige Dankbarkeit” und kein Plan
Der Bundeskanzler war ausdrücklich Pakistan dankbar, dass es sich als Vermittler anbot. Aber auch aufrichtige Dankbarkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU nun schon ein drittes Mal in diesem Jahrzehnt in einem geopolitischen Konflikt komplett versagt.
Trump bezeichnete die US-Verhandler, die erneut nach Islamabad aufbrechen sollten, als sein „A-Team“: Witkoff, Kushner, JD Vance. Weder das Pentagon noch das State Department wurden gefragt, also keine wirklichen Profis, nur Insider, denen der US-Präsident offenbar traut.
Innerhalb der EU herrscht keine Einigkeit, ob man nun mit den USA und Israel solidarisch sein muss oder nicht. So verschob sie ihre geopolitischen Ambitionen auf eine imaginäre Zukunft – nach dem Krieg, wenn eine stabile Friedenslösung da sein wird. Kurzum, die EU hat von A bis Z gar kein Team, und auch keinen Plan. Und das nun schon viel zu lange.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Einige Links und Zwischenüberschriften wurden zusätzlich eingefügt.
Über Petra Erler / Gastautorin:
Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.
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محمد بن زايد بن سلطان آل نهيان, der Boss der Vereinigten Arabischen Emirate
Als Extradienst-Leser*in wissen Sie, dass der Grossmacht gewordene Zwergstaat Vereinigte Arabische Emirate hier mehr Aufmerksamkeit bekommt, als in der Mehrheit deutschsprachiger Massenmedien. Anders als die haben wir Zeit und Platz. Der Mr. Zayid Al Nahyan muss sich um fast alles kümmern – so ist das in einem Feudalstaat – und das hat ihn mächtig, mächtig reich und mächtig humorlos gemacht. Der Arme.
Wenig zum Lachen ist ihm zumute, wenn die Rede auf seinen grossen Rivalen محمد بن سلمان بن عبد العزيز آل سعود, den Boss von Saudi-Arabien kommt. Beim gemeinsam betriebenen Völkermord im Jemen haben sich die beiden überworfen. MBZ betreibt im Jemen, im Sudan und in Libyen eigene Lieblingsmilizen, weil er von MBS die Nase voll hat.
Ebenso wenig amüsiert ist er über seinen Vizepräsidenten, den Chef von Dubai, محمد بن راشد آل مكتوم (Muhammad bin Rāschid Āl Maktūm), den er 2008 aus einer Staatspleite rauspauken musste, und der auch sonst mit seinen Frauen und Töchtern geschäftsschädigende Schlagzeilen produzierte.
Nicht nur an den Orten seiner Völkermorde hinterlässt MBZ tiefe Spuren. Auch – warum wundert mich das nicht? – im Agrarhaushalt der EU. Es versteht sich von selbst, dass das Lobbyorgan deutscher Agrarindustrie, zu dessen grossen Anteilseignern der Bayerische Bauernverband, das “Landvolk” sowie die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und der Waldbesitzerverband Niedersachsen zählen, betonen muss, wie “legal” das Treiben der EU mit MBZ ist.
Ein bisschen mehr erfahren Sie hier in einem “Leitmedium für institutionelle Geldanlage” (also nichts, was Sie oder mich was angeht 😉 ) Oder bei Stephan Roll/SWP: “Staatsfonds und Außenpolitik – Wie Saudi-Arabien, die VAE und Katar in ihre Macht investieren”. Das haben wir mit unseren Steuern sogar mitbezahlt.
Demütigend der aktuelle Verlauf des Fussballinvestments: dieser englische VAR-Vorgang kann von seiner Exzellenz nur als klar adressierte Aggression verstanden werden. Dieser Oligarch wird seiner Exzellenz vorgezogen. Ist das tolerabel?
Was ich dennoch bis heute nicht wusste, ist ein heisses Detail aus der Benko-Pleite. Wurde sie nicht auf dem Medienboulevard rauf und runter ausgelutscht. Warum werden so viele Gläubiger*innen in die Röhre gucken? Von den “freigesetzten” tausenden Lohnabhängigen ganz zu schweigen. Weil sich der dickste Fisch schon gütlich getan hat. Er hat halt die teuersten Anwaltsarmeen (ob er dafür auch Frauen nimmt? Keine Ahnung).
Emran Feroz/overton: “Austrian Corruption: Wie der Benko-Sumpf immer tiefer wird – Weite Teile der politischen Landschaft Österreich waren eng mit René Benko verbandelt. Nun fanden auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer statt. Über einen Imageschaden für die Republik, der kaum noch zu retten ist.”
Das fehlte ja gerade noch: sich als Emir der VAE von so einem korrupten europäischen Zwergstaat langmachen zu lassen! Nicht auszudenken: wer sich von diesen Provinzdeppen – oder von diesen (“Neue Grenzüberschreitungen”) – verarschen liesse, würde sich unter den Superreichen der Welt unmöglich machen.
Über Martin Böttger:
Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger -
Edit: Dieser Beitrag wurde u.a. wegen angeblicher "Desinformation. Leugnung bzw Rechtfertigung des Tötens Zehntausender Kinder, Klassische Volksverhetzung", aber meist ohne jede Angabe von Gründen vom dt. Freundeskreis der Hamas mehrfach gemeldet.
Wer keine Argumente hat, setzt eben auf Denunziation statt auf eine Debatte. 🙄
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Not so #Funfact:
Das hoch-emotionale Totschlagsargumemt "Denkt denn keiner an die Kinder!!!" habe ich bisher exklusiv mit autoritären Rechten assoziiert, die damit seit Jahrzehnten wirklich *jede* sachliche und evidenzbasierte Debatte zu ihren Steckenpferden wie
- #Todesstrafe "für Kinderschänder"
- #BKAgesetz
- #Polizeigesetz|e der Länder
- #Vorratsdatenspeicherung
- #Onlinedurchsuchung
- #QuellenTKÜ
- #Internetsperren
- #Staatstrojaner
- #Chatkontrolle
lieber mit populist. Rabulistik und Panikmache statt mit log. Argumenten und evidenten Fakten "bereichern".
Mit der "Kinderkarte" verhinden sie sogar #Cannabisclubs, und setzen Haltezonen für ihre Autos vor Schulen durch, damit sie ihre Zöglinge im #Elterntaxi vor dem gefährl. Autoverkehr in Sicherheit wissen. ☝️🥸
Und weil auch den ultra-rechten Strategen der #Hamas der Erfolg des Konzepts "Kinderkarte ziehen" nicht entgangen ist, haben sie am #7oktober nicht nur israel. Kinder abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt, sondern opfern willentlich und absichtsvoll tausende paläst. Kinder um genau die Bilder zu provozieren, die bei Beobachtern nicht anderes als Abscheu , Ekel und Entsetzen triggern, und damit die Fähigkeit logisch zu denken bei vielen komplett aushebeln.
Dass #Likud / #Netanjahu und #Hamas dabei Brüder im Geiste sind, sich und ihren Terror gegenseitig zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz brauchen, und sowohl Likud als auch Hamas keinerlei Interesse daran haben das Leiden und Sterben zu beenden, fällt beim Anblick der grauenvollen Bilder einfach unter den Bewusstseinstisch.
In der Folge reicht es genau deshalb heute aus für die Opfer *beider* Seiten Empathie zu empfinden, und die klerikal-faschist. Terrorregime *beider* Bevölkerungsteile zu verurteilen, um vom hamas-o-philen #Melonenmob als "Kindermörder", "Zionazi" und "Fake Left" diffamiert und gecancelt zu werden, und das ist (mir) neu von "links" seit dem #7oktober.
Anstatt also sowohl #Likud / #Netanjahu als auch die #Hamas als Feinde zu betrachten, und sich mit den *allen *Opfern zu solidarisieren, lassen sich "Linke" vor den Karren *beider* rechten Regime spannen, und machen sich zu Helfershelfern rechter Menschenfeinde in einem Konflikt, der nur den Mördern und Kriegtreibern nutzt.
Und dieses Unvermögen die gar nicht mal so komplexen strateg. Interessen der Rechten zu begreifen und die entwicklungsrichtigen Konsequenzen daraus zu ziehen führt dazu, dass stramm-rechte CDUler und radikale Linke in seltener Harmonie die Anerkennung der islamist. Terrorregime in Afghanistan und Palästina fordern, weil die Absichten an den Hindukusch abschieben zu können und Jüd*innen in #Israel maximal
zu schaden gar keinen Interessenkonflikt darstellen.
Konsens unter Linken war mal:
Wer gemeinsam mit Nazis demonstriert, macht sich damit selbst zum Nazi.
Aber seit Linke gemeinsam mit expliziten Judenhassern demonstrieren, gilt diese Logik offenbar nicht mehr, und Israel-bezogener #Antisemitismus gehört in jeder #freepalestine-Gruppe zum Standardrepertoire.
Das kann man so machen, und sich einseitig mit den Opfern *und* Tätern *einer* Seite solidarisieren und gemein machen, aber dann ist mensch eben nur die billige Hilfstruppe für die Rechten beider Seiten, und nur noch in der eigenen Einbildung links. 🤷♂️
Ich bin lieber solidarisch mit *allen* Opfern im Pimmelkrieg der Utrarechten von Likud und Hamas.
Aber das muss jede*r für sich selbst entscheiden. -
Der palästinensische Nationalismus und Islamismus, angeführt von der #Hamas, und der israelische Nationalismus und Judäofaschismus, angeführt von #Likud, sind Spiegelbilder des Hasses und der Menschenverachtung.
Als die Hamas damals vor zwei Jahren das #NovaFestival überfiel, wußten sie genau, was sie taten, denn die Israelis, welche sie dort ermordeten und verschleppten, gehörten zu signifikanten Teilen eben nicht zu Unterstützerm von Netanyahu und seinem rechtsradikalen Haufen, der sich Israels Regierung schimpft, sondern es waren Opfer, welche den führenden Politikern völlig scheißegal waren, säkular, nicht sonderlich fromm, weltoffen, kurz und gut: Sünder. Der israelischen Regierung ist doch scheißegal, ob die Geiseln leben oder sterben, die sind nur der Aufhänger, um #Gaza plattzumachen. Und indem das widerwärtige Netanyahu-Regime genauso reagiert hat, wie es zu erwarten war, sorgt es dafür, daß Israel zu einem Pariahstaat wird und internationale Unterstützung verliert, was genau im Sinne der Hamas ist.
Die Sorte Leute, die beim Nova-Festival ermordet wurde, sind genau diejenigen, mit denen ein Frieden machbar wäre. Also genau diejenigen, die sowohl auf der Hamas-Abschußliste stehen als auch auf den Abschußlisten rechtsradikaler israelischer Organisationen. Was können Friedensaktivisten ausrichten gegen Kriegsaktivisten? Wie soll es Frieden geben mit einem Israel, das von den rechtsradikalen Siedlern und ultrareligiösen Irren übernommen worden ist? Wie soll es Frieden geben mit den rechtsradikalen Islamofundis der Hamas?
Leute, diese Scheiße wird weitergehen bis zum bitteren Ende, und das bittere Ende kommt irgendwann in den nächsten Jahrzehnten, wenn der Jordan versiegt, das Land austrocknet und brutale Hitzewellen mit weit über 50°C jegliches Leben im Land unmöglich machen. Dann hat sich das Heilige Land erledigt, dann gibt es da nur noch glühenheiße Ruinen. Anstelle von Frieden im Nahen Osten die Grabesstille der Klimakatastrophe.
Aber es gibt noch viele andere Länder, die sich in sinnlosen Kriegen selbst zerreißen, es interessiert nur keine Sau, weil es dort weder Juden in signifikanter Zahl gibt noch die Stadt Jerusalem. Es finden anderswo Anschläge und Völkermorde statt, man ignoriert es nur. Weite Teile der Welt werden durch die Klimakatastrophe unbewohnbar, aber in den Mainstreammedien findet diese kaum noch statt.
Und alle verfickten Idioten da draußen scheinen beschlossen zu haben, sich in diesem blödsinnigen Dauerkrieg um diese winzige Jordan-Flußoase auf die Seite der einen oder der anderen Bösewichte zu schlagen und diese zu den Guten zu erklären, anstatt zu erkennen, daß es ein endloser Kampf von Böse gegen Böse ist, der die Guten auf beiden Seiten zerquetscht. Da skandiert man "Solidarität mit Israel" und ignoriert komplett, daß Israel seit Jahrzehnten immer weiter nach rechts gedriftet ist und seit geraumer Zeit von einem Haufen von Verbrechern und Irren regiert wird. Da erklärt man auf der anderen Seite palästinensische Ultranationalisten und Hamas-Schlächter zu Freiheitskämpfern. Das ist doch alles völlig lächerlich. Die eine Seite duldet in ihren Reihen Islamophobie auf höchstem Niveau, die andere Seite duldet Antisemitismus, beide Seiten verharmlosen ultrareligiöse und nationalistische Strömungen. Die Idee, durch eine Zweistaatenlösung Frieden zu erreichen, scheitert an der Winzigkeit des Landes und an den Nationalisten beider Seiten, welche nicht teilen wollen, sondern das ganze Land für ihre jeweilige Nation und die Vernichtung der anderen.
Als Antinationalist können die mir natürlich beide den Buckel runterrutschen. Je weniger künstliche Grenzen auf diesem Planeten existieren, desto besser. Zäune, Mauern, Schlagbäume, sollte man alle abreißen und globale Bewegungsfreiheit für alle einführen.
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“Autumn Keeneland Time”🐎🍂🍁
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Schwaches moralschwangeres Ende zu einem mauen #Polizeiruf110 keine mut vom Drehbuchautor für ein grande Finale
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"...Unter US-Präsident Trump widerruft die US-Umweltbehörde EPA ihre Bewertung von Treibhausgasen als Gefahr. »Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf«, sagte Trump im Weißen Haus. Das »Endangerment Finding« war zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA. ..."
Das Nicht-Wissen ist Programm vom Trumpeltier. Er hat keine Ahnung von
- Wissenschaft
- Gesellschaft
- Gesundheit
- ...
das Einzige, wo er Experte ist
- Kriminalitätmuß man ja auch! Als immobilien-Entwickler und Buddy der NY-Mafia ist das Programm.
Nur dumm, das die Natur sich nicht drum schert, was das Trumpeltier denkt oder tut. Es fährt sein Programm ab, und die Menschheit wird für den Schwachkopf zahlen müssen.
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"...Smotrich will "Idee eines palästinensischen Staates beerdigen" ..."
Wird nicht klappen! damit wird nur die Saat neuen gerechtfertigten Widerstands gesät und Israel von diesem getroffen! Das so rechte Arschlöcher keine Ahnung von Wirkung und Gegenwirkung haben, ist schon erschreckend. Die Nazis im 3.Reich glaubten Lebensraum im Osten erobern zu können, die UdSSR Afghanistan, die USA Vietnam und afghanistan, Putin in der Ukraine, und Smotrich nun in Gaza und Westjordan. Wie die Nazis des 3.Reiches endeten, ist bekannt, die UdSSR ist in Afghanistan gescheitert, die USA in Vietnam und Afghanistan, Putin hat bis heute die Ukraine nicht erobern können (und selbst wenn, erobern und kontrollieren sind 2 Paar Schuhe) und auch Nazi-Israel wird scheitern!
Es ist traurig, das die Menschheit (bzw. gewisse Teile der Menschheit) nicht lernen!
#trumpeltier #trump #maga #maga_facism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #reneegood #alexpretti #minneapolis #ice #icemurder #icenazis @RitchieTorres @RepShontelBrown @RepJimHimes #israel #gaza #gazawar #westbank #democracy #defenddemocracy #humanrights #palestine #slavaUkraini #ukrainewar #vietnam #uswar #benjaminNetanyahu #benjaminiswarcriminell
@*@mastodon.social @antonioguterres #eu #europa #europeisbetter #europa @EUCommission -
Normalisierung von #Rechtsaußen durch öffentlich-rechtliche Medien, die 10.425
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-926668.html
Kein Widerspruch, kein Klarstellen, keine Kritik!
Der #MDR scheint eine AfD-Regierung in #SachsenAnhalt nicht verhindern zu wollen.Ich bin entsetzt über diese Berichterstattung.
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Annotationen in Java sind kleine Marker direkt im Code, die Zusatzinformationen tragen. Du kennst sie vermutlich schon: @Override, @Deprecated oder @SuppressWarnings. Das sind keine Kommentare und auch keine Magie im Sinne von "der Compiler macht irgendwas Unfassbares". Es ist eher wie ein sauberer
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Das #BSI wird zur digitalen #Marktzulassungsbehörde: Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das deutsche #CRA-Durchführungsgesetz beschlossen.
Mit dem Gesetz werden nun auch die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, das BSI zur alleinigen #Marktüberwachungsbehörde für #Digitalprodukte zu machen - mit der Folge, dass Produkte ohne Security-by-Design und vernünftiges #Vulnerability- und #Patch-Management künftig ab 2027 keine #CE-Kennzeichnung mehr erhalten:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-cyberresilienz-2426502
