#marktuberwachungsbehorde — Public Fediverse posts

Das #BSI wird zur digitalen #Marktzulassungsbehörde: Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das deutsche #CRA-Durchführungsgesetz beschlossen.

Mit dem Gesetz werden nun auch die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, das BSI zur alleinigen #Marktüberwachungsbehörde für #Digitalprodukte zu machen - mit der Folge, dass Produkte ohne Security-by-Design und vernünftiges #Vulnerability- und #Patch-Management künftig ab 2027 keine #CE-Kennzeichnung mehr erhalten:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-cyberresilienz-2426502

Datenschutzbehörde Hamburg: "Frist zur Benennung von #KI-Aufsicht abgelaufen: Fuchs fordert Bundesregierung zum Handeln auf" #Marktüberwachungsbehörde

https://datenschutz-hamburg.de/news/frist-zur-benennung-von-ki-aufsicht-abgelaufen-fuchs-fordert-bundesregierung-zum-handeln-auf

"Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – müssen jetzt alle Webseiten eine Erklärung zur #Barrierefreiheit haben?" #BFSG

-> Hinweis zur #Marktüberwachungsbehörde: Sachsen-Anhalt erhält eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Magdeburg.

https://planit.legal/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-muessen-jetzt-alle-webseiten-eine-erklaerung-zur-barrierefreiheit-haben/

"Wer kontrolliert die #Barrierefreiheit?" #BFSG #Marktüberwachungsbehörde

https://haerting.de/wissen/wer-kontrolliert-die-barrierefreiheit/

"Neue Behörde der 16 Bundesländer in Magdeburg überwacht Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen" #BFSG #Marktüberwachungsbehörde

-> "Sachsen-Anhalt erhält mit der gemeinsamen „Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen“ (MLBF) eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Magdeburg"

https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/ministerien?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Base&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=556242&cHash=1c8dd4ba5eae4076b693a7f0f033fd4f

👮 Bei der Abfertigung von 10.000 Adaptern aus China traten bei Einsatzkräften des #HZAsingen Zweifel an der Echtheit der CE-Kennzeichnung auf.

🚫 Die zuständige #Marktüberwachungsbehörde bestätigte den Verdacht und untersagte die Einfuhr der Ware.

#Verbraucherschutz

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121262/5706879

#Verbraucherschutz - Der Sommer lädt zum Online-Kauf für die Freizeit ein. #Zoll u. #Marktüberwachungsbehörde schauen genau auf die #Produktsicherheit, damit niemand gefährdet wird.

In #Hamburg häufen sich die Funde:
➡️ #Reiseadapter
➡️ #Escooter
➡️ Pollenmaschine
➡️ #Kajak, #Schlauchboot
➡️ #Gaskocher, #Gasgrill
➡️ Tischkühlschrank
➡️ #Spielzeug
➡️ Piratenmaske/-schwert
➡️ Gaskartusche mit Kühlmitteln für Auto-Klimaanlagen
➡️ #Parfüm

mehr Infos:
https://presseportal.de/blaulicht/pm/121230/5557979

#fürunsimeinsatz #HZAhamburg

An der 🇨🇭🇩🇪 Grenze stoppten Zöllner:innen die Einfuhr von 105 #EScooter|n sowie zwei Geräten für die "Körperoptimierung", weil Zweifel an der #Produktsicherheit und somit der Sicherheit für #Verbraucher:innen bestand. 1/2

Die zuständige #Marktüberwachungsbehörde sprach #Einfuhrverbot|e aus. Beispielsweise fehlten deutschsprachige Informationsblätter oder Gebrauchsanweisungen. Auch eine inkorrekte CE-Kennzeichnung wurde festgestellt. 2/2

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121255/5433796

#HZAlörrach #Verbraucherschutz