#schremsii — Public Fediverse posts

Six years after Schrems II, most SMEs using mainstream SaaS have US transfers, Indian sub-processors, AI services running inference somewhere they can't name — and no documented Transfer Impact Assessment for any of it.
Schrems III is pending at the CJEU. The organisations doing TIAs now will barely notice the ruling. The ones relying on DPF certification won't.
https://readmodel.com/blog/article.php?slug=transfer-impact-assessment-guide
#GDPR #SchremsII #readmodel #locaverdi

EU – USA

Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

Die US-Regierung verlangt von allen Teilnehmenden ihres Visa-Waiver-Programms (VWP), eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) abzuschließen. Das VWP ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg jedoch an neue Bedingungen geknüpft werden: Die USA fordern einen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von Teilnehmerstaaten.

Von derartigen Abfragen betroffen wären nicht nur Reisende, sondern grundsätzlich alle Personen, deren Daten im Zuständigkeitsbereich von Grenz- und Polizeibehörden der USA verarbeitet werden. Weigern sich Staaten, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen sie aus dem VWP ausgeschlossen werden.

Kommission erhält Verhandlungsmandat

Selbst innerhalb der Europäischen Union existiert kein System, das Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten einen unmittelbaren Zugriff auf nationale Datenbanken erlaubt. In Deutschland allein könnten davon fast sechs Millionen Menschen betroffen sein, die im polizeilichen Informationssystem INPOL mit Gesichtsbildern und Fingerabdrücken gespeichert sind. Rund die Hälfte der erfassten Personen sind Asylsuchende oder ausreisepflichtige Personen.

Kurz vor Weihnachten 2025 erteilten die EU-Staaten der Kommission in Brüssel trotzdem das Mandat, über ein Rahmenabkommen mit den USA zu verhandeln. Dieses soll die Grundlinien für die US-Datenabfragen festlegen. Die konkreten technischen, rechtlichen und organisatorischen Details müssen anschließend in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden.

Die Verhandlungsposition der EU bleibt jedoch geheim. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigerte die Kommission den Zugang zu dem entsprechenden Dokument. Zur Begründung hieß es, eine Freigabe würde „die Position der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen mit den USA schwächen“ und „den Schutz der internationalen Beziehungen beeinträchtigen“.

Erhebliche rechtliche Bedenken

Der Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht Jens Ferner bewertet das geplante Rahmenabkommen mit der EU äußerst kritisch. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten Standards – ein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau, die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen und effektiver Rechtsschutz – stünden in „deutlichem Spannungsverhältnis zu den in den USA bestehenden Überwachungsbefugnissen“, schreibt Ferner in einem Gastkommentar für das Magazin „Beck Online“.

Ferner verweist auf die „Schrems II“-Entscheidung des EuGH, in der das Gericht das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt hatte, weil US-Überwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien und Betroffene keinen ausreichenden Rechtsschutz genössen. Eine EBSP, die US-Behörden „einen quasi unmittelbaren Online-Zugriff auf biometrische Polizeidaten von Millionen Menschen“ einräume, sei mit dem „tradierten europäischen Daten- und Grundrechtsverständnis“ nicht vereinbar.

Ein unionskonformes Modell müsste mindestens strikte Zweckbindungen vorsehen und sensible Personengruppen wie Zeug*innen, Opfer und Berufsgeheimnisträger ausnehmen, so Ferner. Außerdem müsse eine EBSP am Treffer/Kein-Treffer-Prinzip anknüpfen: Zunächst wird abgefragt, ob ein Datensatz vorhanden ist, danach kann unter engen rechtlichen Voraussetzungen eine Übermittlung beantragt werden. Würden diese Vorgaben nicht eingehalten, sei „mit rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Verfassungsgerichten und dem EuGH zu rechnen“.

Berüchtigte US-Behörde ICE könnte Daten nutzen

Der Austausch im EBSP soll auch Personen betreffen, die in „Grenz- und Migrationskontexten“ angetroffen werden. Damit könnten die Daten auch der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Verfügung stehen. Unter Präsident Donald Trump wurde diese Behörde massiv ausgebaut. Mit einem zweistelligen Milliarden-Dollar-Budget sind pauschal eine Million Abschiebungen pro Jahr avisiert.

Zum Einsatz kommen dabei unter anderem umstrittene Überwachungssoftware von Palantir sowie weitere fragwürdige IT-Werkzeuge. Ein direkter Zugriff auf europäische Polizeidaten würde diesen Überwachungs- und Abschiebeapparat erheblich stärken. Das hätte Folgen auch für linke politische Aktivist*innen, deren biometrische Daten nach erkennungsdienstlichen Behandlungen ebenfalls in nationalen oder europäischen Systemen gespeichert sind.

Im Herbst hatte die Trump-Administration eine vermeintliche deutsche „Antifa Ost“ auf eine Terrorliste gesetzt. Möglicherweise unter Befolgung damit verbundener Sanktionen kündigte die GLS Bank daraufhin der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe ihre Konten. Ein EBSP-Abkommen könnte in diesem Gefüge auch Einzelpersonen bei der US-Reise Repressalien bescheren.

Frist läuft Ende 2026 ab

Bislang hat nach öffentlich bestätigten Informationen lediglich Bahrain ein EBSP-Abkommen mit den USA abgeschlossen. Laut dem Heimatschutzministerium in Washington umfasst es den „automatisierten“ Austausch biometrischer Daten zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Drogen- und Migrantenschmuggel.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie einen solch weitgehenden Datendeal unterzeichnen wollen, um den visafreien Reiseverkehr im Rahmen des Visa-Waiver-Programms fortzuführen – oder daraus auszusteigen. Die von den USA gesetzte Frist endet am 31. Dezember 2026.

Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Ultim'ora (pessima): La 2a corte suprema d'Europa si è espressa positivamente sul #DataPrivacyFramework stipulato tra UE e USA

"Così facendo, si conferma che, alla data di adozione della decisione impugnata, gli Stati Uniti d'America garantivano un livello adeguato di protezione dei dati personali trasferiti dall'Unione europea alle organizzazioni di tale paese", ha aggiunto il Tribunale con sede in Lussemburgo.

#SchremsII #DPF #privacy

https://www.reuters.com/sustainability/boards-policy-regulation/eu-court-backs-latest-eu-us-data-transfer-deal-2025-09-03/

@privacypride

@legoktm @ehasbrouck

The EU privacy laws may demand deletion. But that does Not mean the laws are obeyed.

Both politicians and data protection offices Do mostly Not act on court decisions.

#schrems1 #schrems2 #schrems3 #schremsI #SchremsII #SchremsIII

@legoktm @ehasbrouck

The EU privacy laws may demand deletion. But that does Not mean the laws are obeyed.

Both politicians and data protection offices Do mostly Not act on court decisions.

#schrems1 #schrems2 #schrems3 #schremsI #SchremsII #SchremsIII

@legoktm @ehasbrouck

The EU privacy laws may demand deletion. But that does Not mean the laws are obeyed.

Both politicians and data protection offices Do mostly Not act on court decisions.

#schrems1 #schrems2 #schrems3 #schremsI #SchremsII #SchremsIII

@legoktm @ehasbrouck

The EU privacy laws may demand deletion. But that does Not mean the laws are obeyed.

Both politicians and data protection offices Do mostly Not act on court decisions.

#schrems1 #schrems2 #schrems3 #schremsI #SchremsII #SchremsIII

Diese Woche im #Bundestag findet weitgehend ohne mich statt. Ich hoffe, morgen bin ich fit genug, um per Videokonferenz die Anhörung zur "innovativen #Datenpolitik" im Digitalausschuss zu bestreiten, denn unser Sachverständiger ist @maxschrems (@noybeu, #SchremsI, #SchremsII, ggf bald #SchremsIII ) u da will ich natürlich dabei sein! Gestern war das Fieber noch hoch, heute ist es fast weg.

@mike

Digital #SelfDefense is just one component. Stopping here would be naïve. It takes #sovereignty, too (owning your data), and #citizenship (getting involved with policy making), otherwise public spaces will just wither under growing #surveillance.

When the #EU started discussing the #GDPR, lots of people were "sure" it would never make a difference. Now it's in effect, we have court rulings like #SchremsI & #SchremsII, plus legal action taken by orgs like @noybeu.

@hughster @supernovae

The European Parliament's Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs ("LIBE") released a draft resolution that does not look very kindly on the US attempt to support an adequacy determination under GDPR through an Executive Order. (It points out all the things it finds lacking in the US attempt at creating a new data privacy framework - no surprises here.) If this is indicative of the final outcome at the Commission (please, no wagering ;) ), Mr Schrems will be happy... and many of us will continue to work under the assumption that this is all going nowhere fast. Among the many failings noted: The US does not have a federal privacy law. #ADPPA was on the table in the last Congress. Are nudges from #POTUS at the #SOTU and from the #EU going to be sufficient to get the ball rolling again? Would any such law comprehensively address the outstanding concerns re: adequacy? Does failure to adopt such a law harm the global economic position of the US in the near term or in the long term? What other issues are raised by this development or by an eventual negative finding re: adequacy? #GDPR #adequacy #LIBE #DPF #dataprivacyframework #dataprivacy #privacy #data #personaldata #personaldataprotection #dataprotection #schremsii #schremsiii #EU #IAPP https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-RD-740749_EN.pdf

Meanwhile, on the #GDPR front ...

After the invalidation of the second US-EU framework, known as #PrivacyShield was invalidated by the European court in the #SchremsII decision, the US and EU eventually signed an agreement in principle, and a good while later, the US President issued an Executive Order framing a new #DataPrivacyFramework this fall.

This week, the EU issued a draft #adequacy decision -- essentially, a recommendation that the new Framework be recognized as providing adequate protections for personal information of EU citizens if transmitted cross-border to the US. Many commentators have observed shortcomings of the Framework, and many businesses appear loath to plan for reliance on it. (Side note -- other jurisdictions around the world have data localization requirements without even the option to explore "adequacy" determinations. All in all, this approach leads to atomization of data; the pendulum has swung very far in one direction at the moment and I expect that over time things may settle down a bit.)

At every step along the way, Mr. Schrems has indicated his skepticism and his organization (#NOYB - "None of Your Business") is reviewing the draft and is likely to challenge any final adequacy finding in court. (The final adequacy decision is expected next Spring.)

An interesting development to close out this week is the announcement of a new #OECD agreement on safeguarding #privacy in #lawenforcement and #nationalsecurity data access. If this agreement comes close to the headline -- and means what it says, and says what it means, and member states (including the US) go home and fiddle with legislation (rather than Executive Orders -- some of which are not particularly long-lived), then maybe we have a fighting chance of working towards true "adequacy."

Links to all four of these gems below.

What do you think?

#data #business #dataprivacy #dataprivacylaw #digitalhealth #hcldr #HITsm #HarlowOnHC

Data Privacy Framework:
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/10/07/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework/

Draft Adequacy Decision: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_7631

NOYB statement on draft decision:
https://noyb.eu/en/statement-eu-comission-adequacy-decision-us

Statement on OECD agreement:
https://www.oecd.org/newsroom/landmark-agreement-adopted-on-safeguarding-privacy-in-law-enforcement-and-national-security-data-access.htm

Meanwhile, on the #GDPR front ...

After the invalidation of the second US-EU framework, known as #PrivacyShield was invalidated by the European court in the #SchremsII decision, the US and EU eventually signed an agreement in principle, and a good while later, the US President issued an Executive Order framing a new #DataPrivacyFramework this fall.

This week, the EU issued a draft #adequacy decision -- essentially, a recommendation that the new Framework be recognized as providing adequate protections for personal information of EU citizens if transmitted cross-border to the US. Many commentators have observed shortcomings of the Framework, and many businesses appear loath to plan for reliance on it. (Side note -- other jurisdictions around the world have data localization requirements without even the option to explore "adequacy" determinations. All in all, this approach leads to atomization of data; the pendulum has swung very far in one direction at the moment and I expect that over time things may settle down a bit.)

At every step along the way, Mr. Schrems has indicated his skepticism and his organization (#NOYB - "None of Your Business") is reviewing the draft and is likely to challenge any final adequacy finding in court. (The final adequacy decision is expected next Spring.)

An interesting development to close out this week is the announcement of a new #OECD agreement on safeguarding #privacy in #lawenforcement and #nationalsecurity data access. If this agreement comes close to the headline -- and means what it says, and says what it means, and member states (including the US) go home and fiddle with legislation (rather than Executive Orders -- some of which are not particularly long-lived), then maybe we have a fighting chance of working towards true "adequacy."

Links to all four of these gems below.

What do you think?

#data #business #dataprivacy #dataprivacylaw #digitalhealth #hcldr #HITsm #HarlowOnHC

Data Privacy Framework:
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/10/07/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework/

Draft Adequacy Decision: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_7631

NOYB statement on draft decision:
https://noyb.eu/en/statement-eu-comission-adequacy-decision-us

Statement on OECD agreement:
https://www.oecd.org/newsroom/landmark-agreement-adopted-on-safeguarding-privacy-in-law-enforcement-and-national-security-data-access.htm

Meanwhile, on the #GDPR front ...

After the invalidation of the second US-EU framework, known as #PrivacyShield was invalidated by the European court in the #SchremsII decision, the US and EU eventually signed an agreement in principle, and a good while later, the US President issued an Executive Order framing a new #DataPrivacyFramework this fall.

This week, the EU issued a draft #adequacy decision -- essentially, a recommendation that the new Framework be recognized as providing adequate protections for personal information of EU citizens if transmitted cross-border to the US. Many commentators have observed shortcomings of the Framework, and many businesses appear loath to plan for reliance on it. (Side note -- other jurisdictions around the world have data localization requirements without even the option to explore "adequacy" determinations. All in all, this approach leads to atomization of data; the pendulum has swung very far in one direction at the moment and I expect that over time things may settle down a bit.)

At every step along the way, Mr. Schrems has indicated his skepticism and his organization (#NOYB - "None of Your Business") is reviewing the draft and is likely to challenge any final adequacy finding in court. (The final adequacy decision is expected next Spring.)

An interesting development to close out this week is the announcement of a new #OECD agreement on safeguarding #privacy in #lawenforcement and #nationalsecurity data access. If this agreement comes close to the headline -- and means what it says, and says what it means, and member states (including the US) go home and fiddle with legislation (rather than Executive Orders -- some of which are not particularly long-lived), then maybe we have a fighting chance of working towards true "adequacy."

Links to all four of these gems below.

What do you think?

#data #business #dataprivacy #dataprivacylaw #digitalhealth #hcldr #HITsm #HarlowOnHC

Data Privacy Framework:
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/10/07/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework/

Draft Adequacy Decision: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_7631

NOYB statement on draft decision:
https://noyb.eu/en/statement-eu-comission-adequacy-decision-us

Statement on OECD agreement:
https://www.oecd.org/newsroom/landmark-agreement-adopted-on-safeguarding-privacy-in-law-enforcement-and-national-security-data-access.htm

Meanwhile, on the #GDPR front ...

After the invalidation of the second US-EU framework, known as #PrivacyShield was invalidated by the European court in the #SchremsII decision, the US and EU eventually signed an agreement in principle, and a good while later, the US President issued an Executive Order framing a new #DataPrivacyFramework this fall.

This week, the EU issued a draft #adequacy decision -- essentially, a recommendation that the new Framework be recognized as providing adequate protections for personal information of EU citizens if transmitted cross-border to the US. Many commentators have observed shortcomings of the Framework, and many businesses appear loath to plan for reliance on it. (Side note -- other jurisdictions around the world have data localization requirements without even the option to explore "adequacy" determinations. All in all, this approach leads to atomization of data; the pendulum has swung very far in one direction at the moment and I expect that over time things may settle down a bit.)

At every step along the way, Mr. Schrems has indicated his skepticism and his organization (#NOYB - "None of Your Business") is reviewing the draft and is likely to challenge any final adequacy finding in court. (The final adequacy decision is expected next Spring.)

An interesting development to close out this week is the announcement of a new #OECD agreement on safeguarding #privacy in #lawenforcement and #nationalsecurity data access. If this agreement comes close to the headline -- and means what it says, and says what it means, and member states (including the US) go home and fiddle with legislation (rather than Executive Orders -- some of which are not particularly long-lived), then maybe we have a fighting chance of working towards true "adequacy."

Links to all four of these gems below.

What do you think?

#data #business #dataprivacy #dataprivacylaw #digitalhealth #hcldr #HITsm #HarlowOnHC

Data Privacy Framework:
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/10/07/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework/

Draft Adequacy Decision: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_7631

NOYB statement on draft decision:
https://noyb.eu/en/statement-eu-comission-adequacy-decision-us

Statement on OECD agreement:
https://www.oecd.org/newsroom/landmark-agreement-adopted-on-safeguarding-privacy-in-law-enforcement-and-national-security-data-access.htm

Meanwhile, on the #GDPR front ...

After the invalidation of the second US-EU framework, known as #PrivacyShield was invalidated by the European court in the #SchremsII decision, the US and EU eventually signed an agreement in principle, and a good while later, the US President issued an Executive Order framing a new #DataPrivacyFramework this fall.

This week, the EU issued a draft #adequacy decision -- essentially, a recommendation that the new Framework be recognized as providing adequate protections for personal information of EU citizens if transmitted cross-border to the US. Many commentators have observed shortcomings of the Framework, and many businesses appear loath to plan for reliance on it. (Side note -- other jurisdictions around the world have data localization requirements without even the option to explore "adequacy" determinations. All in all, this approach leads to atomization of data; the pendulum has swung very far in one direction at the moment and I expect that over time things may settle down a bit.)

At every step along the way, Mr. Schrems has indicated his skepticism and his organization (#NOYB - "None of Your Business") is reviewing the draft and is likely to challenge any final adequacy finding in court. (The final adequacy decision is expected next Spring.)

An interesting development to close out this week is the announcement of a new #OECD agreement on safeguarding #privacy in #lawenforcement and #nationalsecurity data access. If this agreement comes close to the headline -- and means what it says, and says what it means, and member states (including the US) go home and fiddle with legislation (rather than Executive Orders -- some of which are not particularly long-lived), then maybe we have a fighting chance of working towards true "adequacy."

Links to all four of these gems below.

What do you think?

#data #business #dataprivacy #dataprivacylaw #digitalhealth #hcldr #HITsm #HarlowOnHC

Data Privacy Framework:
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/10/07/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework/

Draft Adequacy Decision: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_7631

NOYB statement on draft decision:
https://noyb.eu/en/statement-eu-comission-adequacy-decision-us

Statement on OECD agreement:
https://www.oecd.org/newsroom/landmark-agreement-adopted-on-safeguarding-privacy-in-law-enforcement-and-national-security-data-access.htm

Hello #Fediverse!

Can anyone share resources for finding and browsing #themes for #Wordpress which are:
#opensource / #freesoftware
#privacy friendly i.e. has no #3rdparty connections or #cookies
#mobileready #responsivedesign
#WCAG2 or #WCAG3 in their #design?

I have checked https://wordpress.org/themes/ but find the feature filter to lack appropriate filters for #dataprivacy #SchremsII and #GDPR.

Boosts appreciated!

#AskFedi #AskFediverse #AskMastodon #AskMasto #AskTheFediverse

Hello #Fediverse!

Can anyone share resources for finding and browsing #themes for #Wordpress which are:
#opensource / #freesoftware
#privacy friendly i.e. has no #3rdparty connections or #cookies
#mobileready #responsivedesign
#WCAG2 or #WCAG3 in their #design?

I have checked https://wordpress.org/themes/ but find the feature filter to lack appropriate filters for #dataprivacy #SchremsII and #GDPR.

Boosts appreciated!

#AskFedi #AskFediverse #AskMastodon #AskMasto #AskTheFediverse

Hello #Fediverse!

Can anyone share resources for finding and browsing #themes for #Wordpress which are:
#opensource / #freesoftware
#privacy friendly i.e. has no #3rdparty connections or #cookies
#mobileready #responsivedesign
#WCAG2 or #WCAG3 in their #design?

I have checked https://wordpress.org/themes/ but find the feature filter to lack appropriate filters for #dataprivacy #SchremsII and #GDPR.

Boosts appreciated!

#AskFedi #AskFediverse #AskMastodon #AskMasto #AskTheFediverse

Aus #PrivacyShield werde bald quasi #PrivacyShield2 als "Trans-Atlantic Data Privacy Framework" - mal schauen, wie lange es zu #SchremsIII dauert... 🤣

Bisher:
#SafeHarbor -> #SchremsI
#PrivacyShield -> #SchremsII
https://steigerlegal.ch/2022/03/27/trans-atlantic-data-privacy-framework/

"Quindi Facebook continua i trasferimenti di dati negli Stati Uniti nonostante #SchremsI e #SchremsII basati su una "Valutazione dell'impatto del trasferimento" e gli SCC, ma se vuoi una copia di questa base legale, negano l'accesso, nonostante l'articolo 13 (1) (f ) e 15(2) #GDPR."
Di Max #Schrems di @noybeu su #Twitter
https://twitter.com/maxschrems/status/1451820146239148034

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html

#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit

Il blocco #USA sostenuto dai #BigTech, tenta la conquista dei dati europei e sposta i carrarmati sulla casella #OCSE per una softlaw che aggiri #GDPR e #SchremsII.
L'articolo di Manuel #Salvi su #AgendaDigitale, il merito di ricordarci dell'esistenza di un dibattito decisivo
https://www.agendadigitale.eu/sicurezza/privacy/accesso-dei-governi-ai-dati-personali-locse-si-divide-proposte-e-stato-dellarte/

Swiss Post acquires e2e encrypted cloud services provider, Tresorit - Swiss Post, the former state-owned mail delivery firm which became a private limit... - http://feedproxy.google.com/~r/Techcrunch/~3/OY24XSEd7Vk/ #end-to-endencryption #3tscapitalpartners #fundings&exits #cloudservices #e2eencryption #europeanunion #cloudstorage #cryptography #switzerland #encryption #schremsii #swisspost #security #tresorit #privacy #austria #germany #europe #cloud #tc

EU puts out final guidance on data transfers to third countries - The European Data Protection Board (EDPB) published its final recommendations yest... - http://feedproxy.google.com/~r/Techcrunch/~3/x_3ogImH-4I/ #generaldataprotectionregulation #europeandataprotectionboard #eu-usprivacyshield #surveillancelaw #datacontroller #dataprotection #lawenforcement #andreajelinek #edwardsnowden #europeanunion #unitedkingdom #datasecurity #unitedstates #linklaters #maxschrems #schremsii #facebook

Hallo? Schon gemerkt?

Wir holen uns dieses #Internet zurück!

Norwegen: Dating-App Grindr drohen zehn Millionen Euro Strafe https://netzpolitik.org/2021/norwegen-dating-app-grindr-drohen-zehn-millionen-euro-strafe/

Den #Überwachungskapitalismus (#Zuboff) können wir zurückdrängen, gegen den #Überwachungsstaat sind wir nicht machtlos (#SchremsII #EuGH) #DSGVOwirkt

#Vernetzung funktioniert auch #sozial u #fair #Mastodon ... und das sogar ohne die freundliche Unterstützung von @TheRealDonald 😜

Die Sicht der US-Regierung auf das EuGH Urteil zu den Drittstaatentransfers schön dargelegt von @[email protected]:
https://diercks-digital-recht.de/2021/01/die-rechtslage-im-transatlantischen-datenverkehr-teil-1-von-4-wie-ordnet-die-us-regierung-das-schrems-ii-urteil-des-eugh-ein/
#SchremsII #SafeHarbor #PrivacyShield #FISA702 #EO12333 #CLOUDAct

RT @[email protected]

The @[email protected] #SchremsII guidelines are such a huge new earthquake shaking the international data transfer system that it feels like #SchremsIII 😳
Read my @[email protected] analysis. Part 1: Who Can Survive the EDPB’s “Surveillance Laws Survival Guide”?
👉 https://europeanlawblog.eu/2020/11/13/schrems-iii-first-thoughts-on-the-edpb-post-schrems-ii-recommendations-on-international-data-transfers-part-1/

Europe puts out advice on fixing international data transfers that’s cold comfort for Facebook - Following the landmark CJEU ‘Schrems II’ ruling in July, which invalidated the four-year-old EU-US P... - http://feedproxy.google.com/~r/Techcrunch/~3/Un_6nnbXK38/ #cloudservices #datatransfers #privacyshield #encryption #schremsii #security #privacy #europe #edpb #gdpr

Tech giants are ignoring questions over the legality of their EU-US data transfers - A survey of responses from more than 30 companies to questions about how they’re approaching EU-US d... - http://feedproxy.google.com/~r/Techcrunch/~3/AaIxJiTq7R4/ #datatransfers #privacyshield #schremsii #facebook #europe #noyb #sccs

Facebook denies it will pull service in Europe over data transfer ban - Facebook’s head of global policy has denied the tech giant could close its service to Europeans if ... - http://feedproxy.google.com/~r/Techcrunch/~3/Fp4oBrLsJdg/ #digitaltaxreform #datatransfers #privacyshield #nickclegg #schremsii #facebook #privacy #europe #policy #social

Facebook seeks fresh legal delay to block order to suspend its transatlantic data transfers - Facebook is firing up its lawyers to try to block EU regulators from forcing it to suspend transatl... - http://feedproxy.google.com/~r/Techcrunch/~3/hGiDAiqpl9E/ #datatransfers #maxschrems #schremsii #facebook #irishdpc #lawsuit #privacy #europe #social #cjeu

No grace period after Schrems II Privacy Shield ruling, warn EU data watchdogs - European data watchdogs have issued updated guidance in the wake of last week’s landmark ruling stri... more: http://feedproxy.google.com/~r/Techcrunch/~3/zJOoDS-nDes/ #foreignintelligencesurveillanceact #europeandataprotectionboard #eu-usprivacyshield #datacontroller #europeanunion #unitedstates #humanrights #schremsii #privacy #europe #policy #tc

ERROR IN LEAKED DOCUMENT via @PiracyByDesign

— The @EU_EDPB's FAQs on #SchremsII #SCCs which were leaked first by the DPA Rhineland-Palatinate are NOT identical with the EDPB's official document, see pics below. Download redline at https://cryptpad.fr/file/#/2/file/sxsPbeRvpUMwUU-hWXMBcQ1w/

Unnecessary to cause further confusion.