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Wie sich Minderheiten (juristisch) gegen die AFD in Sachsen-Anhalt wehren können. Eine Handreichung: https://www.recht-solidarisch.de/
#fckafd #rassismus #sachsen-anhalt #solidarität #widerstand #antifa #diskriminierung #rechtsmittel #minderheiten #migrantifa #migration
Kontosperrungen sind existenzbedrohend
Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/der-lange-schatten-von-donald-trump/
a-fsa.de/d/3RK
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9649-20260908-kontosperrungen-sind-existenzbedrohend.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Trump #Terrorliste #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #Vereine #Linke #Berufsverbot #Baud #Dogru #RoteHilfe #VVN-BdA
Sanktionen gegen Menschen
Die Menschenrechte
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gericht-bestaetigt-kontosperre-journalist-hueseyin-dogru-li.10026526
und https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/sanktioniert-und-bald-obdachlos/
a-fsa.de/d/3P7
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9500-20260414-sanktionen-gegen-menschen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9500-20260414-sanktionen-gegen-menschen.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #DritteGewalt #Justiz #Sanktionen #EU #EuGH #EU2024/1226 #Meinungsfreiheit #Journalismus #Pressefreiheit #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #EuGH #Berufsverbot #Baud #Dogru
Grundrechte in Gefahr
Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU
Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2026-02-11-Ankue-Stele-Artikel1.htm
und Petition https://www.openpetition.eu/petition/online/petition-gegen-die-eu-sanktionierung-von-privatpersonen-innerhalb-und-ausserhalb-der-eu-2
a-fsa.de/d/3MZ
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9437-20260212-grundrechte-in-gefahr.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9437-20260212-grundrechte-in-gefahr.html
Tags: #Grundrechte #Gefahr #DritteGewalt #Justiz #Sanktionen #EU #EU2024/1226 #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #EuGH #Berufsverbot
@Oberlandesgericht_FfM Das ist eine interessante Entscheidung, wenn auch mit Erwägungen zum konkreten Einzelfall begründet. Denn andere Obergerichte gehen z.T. nicht einmal dann von einer "Selbstwiderlegung" der Eilbedürftigkeit aus, denn die Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert und diese Verlängerung komplett ausgeschöpft wird.
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn der Bundesgerichtshof Gelegenheit bekäme, sich klärend dazu zu äußern. Pech nur, dass in Eilsachen der Rechtsweg beim OLG endet, weil der Gesetzgeber - nicht unlogisch - meint, dass in Eilverfahren keine Grundsatzfragen geklärt werden sollten.
Kleiner Haken: was tun, wenn es - wie hier - um eine Grundsatzfrage in Eilverfahren geht. Muss das dann am Ende beim Bundesverfassungsgericht landen ?
#Justiz #BGH #einstweiligeVerfügung #Rechtsmittel #JuraBubble #TeamResopal
Sehr gut: die #WKStA legt #Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss auf #Diversion für #Wöginger ein.
Meist sind in Korruptionsfällen #Beweise schwierig bis unmöglich zu erbringen.
Hier ist alles belegt.
Wöginger gehört verurteilt!
Aber bemerkenswerterweise war das #BVerfG samt Veröffentlichung auch unter 2 Monaten. Wobei im zitierten #OSZE-Bericht mit »gewährleistet somit kein wirksames #Rechtsmittel und steht im Widerspruch zu internationalen Standards« offensichtlich auch das BVerfG gemeint war, wobei die unterstellte faktische Dauer von #Wahlprüfungsbeschwerden noch ziemlich schmeichelhaft ist. https://www.osce.org/odihr/elections/germany/584526 [3/3]
Mein #rechtsmittel #eilantrag ( als Versammlungsleiterin durfte ich den einreichen) vorm Verwaltungsgericht gegen überzogene Auflagen für die Versammlung ist erfolgreich.
Menschen mit #Inliner, #Skateboard, etc sind willkomen. Verbot aufgehoben. Fortbewegungsmittel auf einer Demo müssen nicht Straßenverkehrszulassungsordnung komform sein. Sofern die Fortbewegungsmittel dem Versammlungszweck entsprechen sind sie zulässig. Hier geht es um eine ökologische soziale #Verkehrswende gegen eine autozentrierte Politik und natürlich gegen den Bau von neuen Autobahnen. #keineA39
Bis Sonntag!
@Klimakollektiv_Lueneburg @robin_wood und mein di #rechtsmittel #eilantrag vorm Verwaltungsgericht gegen überzogene Auflagen für die Versammlung ist erfolgreich.
Menschen mit #Inliner, #Skateboard, etc sind willkomen. Verbot aufgehoben. Fortbewegungsmittel auf einer Demo müssen nicht Straßenverkehrszulassungsordnung komform sein. Sofern die Fortbewegungsmittel dem Versammlungszweck entsprechen wenn sie zulässig. Hier geht es um eine ökologische soziale #Verkehrswende gegen eine autozentrierte Politik und natürlich gegen den Bau von neuen Autobahnen. #keineA39
Bis Sonntag!
Mit der #Antisemitismus-#Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
„[…] Das bedeutet, dass der Bundestag im Resolutionstext Festlegungen treffen kann, die sich auf das Leben der Menschen auswirken, gegen die es aber kein #Rechtsmittel gibt. Wie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in einer Erklärung zu einem früheren Entwurf des Antrags beschreibt, hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Hinblick auf eine Bundestagsresolution zum #BDS-Verbot mit der Begründung als unzuständig erklärt, dass es sich um eine »verfassungsrechtliche Streitigkeit« handle. Der Verwaltungsrechtsweg war den Betroffenen damit versperrt. Aber auch der Weg vor die Verfassungsgerichte war nicht eröffnet. Denn eine Verfassungsbeschwerde erfordert, dass die Beschwerdeführerin durch den angegriffenen Rechtsakt »unmittelbar und gegenwärtig betroffen« ist. […]“
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
Pah, wer braucht schon die #AfD, wenn er die "demokratischen #Parteien" hat:
"Welches effektive #Rechtsmittel gibt es denn dann gegen so eine #Resolution?
Ja, keins. Das ist die #Krux an der Sache."
"Gerade setzt sich die Dirty-Harry-Variante des Rechtsstaats durch."
#Gesinnungskontrolle #Gesinnungsprüfung #Wissenschaftsfreiheit #Wissenschaft #Kunstfreiheit #Kunst #Fördermittelvergabe #Fördermittel #JungeWelt #Antisemitismus #Israel #Palästina #Palestine @palestine
@[email protected] das ist ja sehr frustrierend und ärgerlich! Ich hoffe, Sie können dagegen bei einer höheren Instanz #Berufung / #Rechtsmittel einlegen?Das #Oberlandesgericht Frankfurt am Main verkündete heute das Urteil im #Berufungsverfahren des baden-württembergischen #Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume. Das Gericht wies seinen Antrag auf Entfernung verleumderischer Kommentare auf der Social-Media-Plattform X (ehemals #Twitter) aufgrund einer Formalität in zweiter Instanz überraschend ab. Eine Meldung rechtswidriger Inhalte über das zum Zeitpunkt der Klage zur Verfügung gestellte Formular reiche vor Gericht nicht aus, um eine #Haftung zu begründen. Blume war mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation #HateAid gegen eine massive #Verleumdungskampagne vorgegangen.<< https://hateaid.org/berufungsurteil-wirft-grundsatzfrage-nach-meldewegen-auf
4/ Der #Verfassungsschutz stellt sich gg. #Verfassungsfeinde der Bundesrep. Deutschland & schützt die #fdGO.
#Funktion, #Arbeitsweise & #Befugnisse 👇🏻
Verfassungsschutz: So arbeitet der #InlandsNachrichtendienst
https://www.prosieben.de/serien/galileo/news/verfassungsschutz-inlands-nachrichtendienst-prueffall-verdachtsfall-331306
Hier findet ihr die Erklärungen für Begriffe wie #fdGO, #Beobachtung, #Prüffall, #Verdachtsfall, #GesichertExtremistisch, die Folgen der #Einstufungen & mögliche #Rechtsmittel dagegen.
Was heißt "Beobachtung durch den Verfassungsschutz"?
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/544531/was-heisst-beobachtung-durch-den-verfassungsschutz/#node-content-title-2
Freispruch für Klimaaktivisten! Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein #Prozesse #Sachsen #Kriminalität #Leipzig #Freispruch #Klimaaktivisten #Rechtsmittel #Klimakrise https://www.diesachsen.de/justiz/freispruch-fuer-klimaaktivisten-staatsanwaltschaft-legt-rechtsmittel-ein-2895394?utm_source=mastodon
Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |
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Haftstrafen für Aktivist*innen von #LetzteGeneration. Interessant wären die genaueren Hintergründe. Wenn es um die üblichen Blockaden ging, dürften wohl die persönlichen Einstellungen der Richterschaft durchgeschlagen sein. Das schreit danach, #Rechtsmittel einzulegen.
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RT @AufstandLastGen
+++ Erste Haftstrafen für Letzte Generation +++
Zwei Menschen wurden heute in Heilbronn zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt – von 3 und…
https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1632768540552953857
Haftstrafen für Aktivist*innen von #LetzteGeneration. Interessant wären die genaueren Hintergründe. Wenn es um die üblichen Blockaden ging, dürften wohl die persönlichen Einstellungen der Richterschaft durchgeschlagen sein. Das schreit danach, #Rechtsmittel einzulegen.
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RT @glr_berlin
Das erste Mal verurteilt ein deutsches Gericht Aktivisten der „Letzten Generation“ zu Haftstrafen ohne Bewährung. Ein 36-jähriger muss zwei Monate ins …
https://twitter.com/glr_berlin/status/1632769440113741824
#Rechtfertigung von #Enteignungen
"Durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes" Art. 14 Abs. 3, S. 2 GG
#Unterscheidung von #Legalenteignung und #Administrativenteignung:
#durch #Gesetz; #aufgrund eines #Gesetzes
#Gesetzliche #Grundlage muss #Enteignungszweck iSv #zielt auf #Gemeinwohl #festlegen
#Rechtsschutzverkürzung bei #Legalenteignung: Da #Rechtsmittel gegen #Verwaltung wegfallen: #Zulässigkeit nur #Ausnahmsweise gegeben