#verleumdungskampagne — Public Fediverse posts
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@[email protected] das ist ja sehr frustrierend und ärgerlich! Ich hoffe, Sie können dagegen bei einer höheren Instanz #Berufung / #Rechtsmittel einlegen?Das #Oberlandesgericht Frankfurt am Main verkündete heute das Urteil im #Berufungsverfahren des baden-württembergischen #Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume. Das Gericht wies seinen Antrag auf Entfernung verleumderischer Kommentare auf der Social-Media-Plattform X (ehemals #Twitter) aufgrund einer Formalität in zweiter Instanz überraschend ab. Eine Meldung rechtswidriger Inhalte über das zum Zeitpunkt der Klage zur Verfügung gestellte Formular reiche vor Gericht nicht aus, um eine #Haftung zu begründen. Blume war mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation #HateAid gegen eine massive #Verleumdungskampagne vorgegangen.<< https://hateaid.org/berufungsurteil-wirft-grundsatzfrage-nach-meldewegen-auf
Hoffentlich wird dieses merkwürdige Urteil dann dort zerpflückt und zurückgenommen. @[email protected] wie sehen Sie die Chancen, das zu ändern? -
@[email protected] das ist ja sehr frustrierend und ärgerlich! Ich hoffe, Sie können dagegen bei einer höheren Instanz #Berufung / #Rechtsmittel einlegen?Das #Oberlandesgericht Frankfurt am Main verkündete heute das Urteil im #Berufungsverfahren des baden-württembergischen #Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume. Das Gericht wies seinen Antrag auf Entfernung verleumderischer Kommentare auf der Social-Media-Plattform X (ehemals #Twitter) aufgrund einer Formalität in zweiter Instanz überraschend ab. Eine Meldung rechtswidriger Inhalte über das zum Zeitpunkt der Klage zur Verfügung gestellte Formular reiche vor Gericht nicht aus, um eine #Haftung zu begründen. Blume war mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation #HateAid gegen eine massive #Verleumdungskampagne vorgegangen.<< https://hateaid.org/berufungsurteil-wirft-grundsatzfrage-nach-meldewegen-auf
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