#einstweiligeverfugung — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/videos/99902/ TRUMP: US-Gericht kippt Medien-Ausschluss – CNN, MS NOW und Politico zurück im Weißen Haus #aktuell #AxelSpringer #bundesgericht #cnn #DonaldTrump #EinstweiligeVerfügung #fernsehen #gerichtsurteil #klage #Medien #MsNow #MSNOW #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #politico #presse #presseausweis #pressefreiheit #Trump #tv #USA #Verfassung #verfassungswidrig #video #washington #WashingtonDc #WeißesHaus #weißeshaus #welt #WELTNews
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📬 Anna’s Archive Spotify-Leak: 2,8 Millionen Songs trotz Gerichtsbeschluss online
#Filesharing #Rechtssachen #Anna’sArchive #BitTorrent #DMCA #einstweiligeVerfügung #Musikpiraterie #Schattenbibliothek #SpotifyDatenleak #SpotifyLeak #SpotifyTorrents #Urheberrecht https://sc.tarnkappe.info/a72c37 -
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@Oberlandesgericht_FfM Das ist eine interessante Entscheidung, wenn auch mit Erwägungen zum konkreten Einzelfall begründet. Denn andere Obergerichte gehen z.T. nicht einmal dann von einer "Selbstwiderlegung" der Eilbedürftigkeit aus, denn die Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert und diese Verlängerung komplett ausgeschöpft wird.
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn der Bundesgerichtshof Gelegenheit bekäme, sich klärend dazu zu äußern. Pech nur, dass in Eilsachen der Rechtsweg beim OLG endet, weil der Gesetzgeber - nicht unlogisch - meint, dass in Eilverfahren keine Grundsatzfragen geklärt werden sollten.
Kleiner Haken: was tun, wenn es - wie hier - um eine Grundsatzfrage in Eilverfahren geht. Muss das dann am Ende beim Bundesverfassungsgericht landen ?
#Justiz #BGH #einstweiligeVerfügung #Rechtsmittel #JuraBubble #TeamResopal
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@Oberlandesgericht_FfM Das ist eine interessante Entscheidung, wenn auch mit Erwägungen zum konkreten Einzelfall begründet. Denn andere Obergerichte gehen z.T. nicht einmal dann von einer "Selbstwiderlegung" der Eilbedürftigkeit aus, denn die Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert und diese Verlängerung komplett ausgeschöpft wird.
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn der Bundesgerichtshof Gelegenheit bekäme, sich klärend dazu zu äußern. Pech nur, dass in Eilsachen der Rechtsweg beim OLG endet, weil der Gesetzgeber - nicht unlogisch - meint, dass in Eilverfahren keine Grundsatzfragen geklärt werden sollten.
Kleiner Haken: was tun, wenn es - wie hier - um eine Grundsatzfrage in Eilverfahren geht. Muss das dann am Ende beim Bundesverfassungsgericht landen ?
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@Oberlandesgericht_FfM Das ist eine interessante Entscheidung, wenn auch mit Erwägungen zum konkreten Einzelfall begründet. Denn andere Obergerichte gehen z.T. nicht einmal dann von einer "Selbstwiderlegung" der Eilbedürftigkeit aus, denn die Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert und diese Verlängerung komplett ausgeschöpft wird.
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn der Bundesgerichtshof Gelegenheit bekäme, sich klärend dazu zu äußern. Pech nur, dass in Eilsachen der Rechtsweg beim OLG endet, weil der Gesetzgeber - nicht unlogisch - meint, dass in Eilverfahren keine Grundsatzfragen geklärt werden sollten.
Kleiner Haken: was tun, wenn es - wie hier - um eine Grundsatzfrage in Eilverfahren geht. Muss das dann am Ende beim Bundesverfassungsgericht landen ?
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@Oberlandesgericht_FfM Das ist eine interessante Entscheidung, wenn auch mit Erwägungen zum konkreten Einzelfall begründet. Denn andere Obergerichte gehen z.T. nicht einmal dann von einer "Selbstwiderlegung" der Eilbedürftigkeit aus, denn die Berufungsbegründungsfrist einmal verlängert und diese Verlängerung komplett ausgeschöpft wird.
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn der Bundesgerichtshof Gelegenheit bekäme, sich klärend dazu zu äußern. Pech nur, dass in Eilsachen der Rechtsweg beim OLG endet, weil der Gesetzgeber - nicht unlogisch - meint, dass in Eilverfahren keine Grundsatzfragen geklärt werden sollten.
Kleiner Haken: was tun, wenn es - wie hier - um eine Grundsatzfrage in Eilverfahren geht. Muss das dann am Ende beim Bundesverfassungsgericht landen ?
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Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Warnstreik bei Leipziger Verkehrsbetrieben ab #Streiks #Sachsen #Verkehr #Kommunen #Leipzig #LeipzigerVerkehrsbetriebe #Warnstreik #ArbeitsgerichtLeipzig #Verdi #einstweiligeVerfügung https://www.diesachsen.de/beruf/gericht-lehnt-einstweilige-verfuegung-gegen-warnstreik-bei-leipziger-verkehrsbetri-2912297
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"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
#vgt #spar #handel #prozess #tierschutz #tierleid #fleisch #fleischproduktion #Lebensmittelkonzern #VereinGegenTierfabriken #klage #logo #werbung #tierwohl #tierqualerei #schweine #Vollspaltenböden #verantwortung #ogh #schockbilder #Schweinemast #konventionell #Produktionsbedingungen #greenwashing #HandelsgerichtWien #OberlandesgerichtWien #ObersterGerichtshof #Österreich #EinstweiligeVerfügung
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"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
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"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
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"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
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Nokia Patent-Feldzug: Nach Oppo/OnePlus nun Verkaufsverbot für Vivo? #Vivo #Nokia #Patente #Lizenz #Verkaufsstopp #Verkaufsverbot #EinstweiligeVerfügung https://winfuture.de/news,135617.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Nokia Patent-Feldzug: Nach Oppo/OnePlus nun Verkaufsverbot für Vivo? #Vivo #Nokia #Patente #Lizenz #Verkaufsstopp #Verkaufsverbot #EinstweiligeVerfügung https://winfuture.de/news,135617.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Nokia Patent-Feldzug: Nach Oppo/OnePlus nun Verkaufsverbot für Vivo? #Vivo #Nokia #Patente #Lizenz #Verkaufsstopp #Verkaufsverbot #EinstweiligeVerfügung https://winfuture.de/news,135617.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Nokia Patent-Feldzug: Nach Oppo/OnePlus nun Verkaufsverbot für Vivo? #Vivo #Nokia #Patente #Lizenz #Verkaufsstopp #Verkaufsverbot #EinstweiligeVerfügung https://winfuture.de/news,135617.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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Glückwunsch! Als erste Person in Deutschland kassiert Judith „Bild ist mir zu woke geworden“ #SevinçBasad eine #EinstweiligeVerfügung für das wiederholte Misgendern einer trans Frau auf einem Blog von Julian Reichelt. Mögen wenige weitere Folgen müssen, bis Ihr es kapiert!
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