#mordversuch — Public Fediverse posts

#Mordversuch in #Szenebar angeklagt: Wollte er seinen früheren Sex-Partner aus #Rache umbringen?

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/mordversuch-in-szenebar-angeklagt-wollte-er-fruheren-sex-partner-rache-umbringen-655699
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

#Mordversuch in #Szenebar angeklagt: Wollte er seinen früheren Sex-Partner aus #Rache umbringen?

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#Mordversuch in #Szenebar angeklagt: Wollte er seinen früheren Sex-Partner aus #Rache umbringen?

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#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

Knapp zwei Jahre nach einer Gewalttat auf der Leipziger Eisenbahnstraße ist ein 61-Jähriger wegen versuchten Mordes und illegalen Waffenbesitzes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angriff scheiterte nur, weil sich kein Schuss aus der gesicherten Waffe löste. Urteil noch nicht rechtskräftig. #Leipzig #LeipzigNews #Gericht #Landgericht #Eisenbahnstraße #Mordversuch #Urteil #Schusswaffe #Prozess https://bit.ly/4eKeH7c https://www.diesachsen.de/leipzig-news/haftstrafe-nach-mordversuch-auf-leipziger-eisenbahnstrasse-3128205?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

https://www.europesays.com/at/90339/ Ermittlungen wegen Mordversuchs: 23-Jähriger attackierte Landsmann in Pöchlarn mit Messer #23Jähriger #afghanen #Angriff #AT #attacke #Austria #Melk #Messer #Mordversuch #Niederösterreich #NÖ #Österreich #Pöchlarn #PolizeiNews #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #stichwunden #WienAktuell

Sechsfacher Mordversuch: Verdächtiger nach Schüssen auf Rocker in Haft – Mannheim

Vor viereinhalb Jahren wurden in Mannheim-Waldhof sechs Rocker der „Germanen“ angeschossen und teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter…
#Mannheim #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Eschborn #Frankfurt #Germany #lokal #MC #Mordversuch #Rheinpfalz #Staatsanwaltschaft #ValerieSchweppe #Waldhof
https://www.europesays.com/de/925383/

#Freitag, der 20. Februar 2026: #Mordversuch an Sexarbeiterin, #Hoffnung auf Leipziger Olympia-Gold, #DRK-Fotos im Hauptbahnhof

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/02/freitag-der-20-februar-2026-mordversuch-an-sexarbeiterin-hoffnung-auf-leipziger-olympia-gold-drk-fotos-im-hauptbahnhof-648154
#Leipzig #DerTag

Frankfurt: Anklage erhoben! Zwillinge auf E-Scooter totgerast | Regional

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Frankfurt – Zwei junge Männer ste…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anklage #Fahrerflucht #Germany #Hessen #Körperverletzung #Mordversuch #Polizei #Staatsanwaltschaft #SteuerMichaela #TeamFirst #texttospeech #Untersuchungshaft #versuchterTotschlag #Zwillinge
https://www.europesays.com/de/757920/

#Dienstag, der 6. Januar 2026: #Bahnverkehr lahmgelegt, Polizeieinsatz nach #Mordversuch, #Koalition gescheitert

https://www.l-iz.de/der-tag/2026/01/dienstag-der-6-januar-2026-bahnverkehr-lahmgelegt-polizeieinsatz-nach-mordversuch-koalition-gescheitert-643180
#Leipzig #DerTag

Mordversuch mit Auto-Unfall – Opfer belastet Ex-Freund

Prozess in Düsseldorf Mordversuch? 19-Jähriger rast mit Ex in Bö…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Auto #Autounfall #Böschung #Gerichtsakte #Gerichtsverhandlung #Germany #Landgericht #LandgerichtDüsseldorf #Leverkusen #Monheim #MonheimamRhein #Mord #Mordprozess #Mordversuch #Nordrhein-Westfalen #Staatsanwaltschaft #Unfall
https://www.europesays.com/de/618213/

@AnitaWorks9698 „Den Gesundheitszustand konkret als "kritisch, aber stabil" zu bezeichnen, während meine Mandantin um ihr Leben kämpft und ohne, dass zuvor eine Weitergabe von medizinischen Details an die Behörden erfolgte, schafft auf Seiten der Familie meiner Mandantin jedenfalls kein Vertrauen in eine objektive Ermittlung der Geschehnisse und lässt an der Neutralität der ermittelnden Behörden leider grundlegend zweifeln.“
#medien #polizei #mordversuch #bauchschuss @wdr #sensationslust #clickbate #ORR #nrw #kinder #schutzbedurftige

Verteidigung fordert Freispruch für Pfleger

Landgericht Aachen Verteidigung fordert Freispruch für Pfleger im Mordprozess 30.10.2025 – 09:24 UhrLesedauer: 1 Min. Der angeklagte Pfleger…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100137924 #100601380 #Freispruch #Germany #Kontrast #LandgerichtAachen #Mord #Mordprozess #Mordversuch #Nordrhein-Westfalen #Plädoyer #Staatsanwaltschaft #Verteidigung
https://www.europesays.com/de/537356/

#Entscheidung am Landgericht: Schwerkranker #Rentner kommt nach #Mordversuch nicht in Psychiatrie

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/09/entscheidung-am-landgericht-schwerkranker-rentner-mordversuch-psychiatrie-633169
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht

#Schöffin erscheint nicht: #Prozessauftakt um mutmaßlichen #Mordversuch hinter Gittern #geplatzt

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/07/schoeffin-erscheint-nicht-prozessauftakt-um-mutmasslichen-mordversuch-hinter-gittern-geplatzt-629051
#Leipzig #Landgericht

#Melder: #Verdacht des versuchten Mordes: #Beschuldigter in #Untersuchungshaft

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/05/verdacht-des-versuchten-mordes-beschuldigter-in-untersuchungshaft-2-625264
#Dresden #Staatsanwaltschaft #Mordversuch

#Messerangriff bei Drogendeal in #Möckern: Angeklagter spricht von Engel und Kontrollverlust

#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht #Mordversuch
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/04/messerangriff-bei-drogendeal-in-mockern-angeklagter-engel-kontrollverlust-621956

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Ich bin entsetzt über die aktuellen #Kriminalfälle zur #Hasskriminalität in der #Steiermark.

Es gibt Gruppen, die sich auf die #Jagd nach vermeintlich #Homosexuellen machen?

17 Fälle (!), einschlägig rechtsextreme Gruppen mit schon zweistelligen Zahlen an Festnahmen.

#Raub, #Körperverletzungen, #Folter bis hin zu einem #Mordversuch...

Ich fordere unser #Landesregierung auf, einen #Aktionsplan und entsprechendes #Budget zur Verfügung zu stellen, um das Thema aufzuarbeiten.

Die Steiermark darf nicht in die 1930er zurückfallen!

https://steiermark.orf.at/stories/3298257/

Freitag, 14.02.2025 - Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş

Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an #Burak #Bektaş und der #Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks #Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine #Aufklärung, keine #Gewissheit, keine #Sicherheit. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für #Aufklärung und gegen das #Vergessen.

Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (#PUA), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen #Straftatenserie im Bezirk #Neukölln” untersuchen soll. Befragt wurden #Betroffene des Neukölln Komplex, #Polizei, #Verfassungsschutz und aktuell die #Staatsanwaltschaft. Die Morde an Burak Bektaş und Luke #Holland wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle #Tatzeugen beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen #Zeugenaufruf. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die #Straflosigkeit!

In Gedenken an Burak Bektaş.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt.

Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv?

Bringt Blumen und Kerzen mit.

via / Quelle

#Reifen angestochen.
Kaum sichtbar, knapp über der Felge.
Gut, dass wir vor jeder Fahrt streng kontrollieren.
Spätestens auf der Autobahn wäre der geplatzt. Ich freue mich sehr 🤯und werte das als #Mordversuch. #Anzeige ist gemacht.

#KameraAussenüberwachung des Geländes wird heute noch installiert.

So weit ist das gekommen, mit dieser shice #Brandstifterpolemik. Danke dafür! Arschlöcher!

Mittwoch, 14. Februar 2024 – Gedenken anlässlich des Geburtstags von Burak Bektaş

Mittwoch, 14. Februar 2024 / 17:30 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14.2.2024 wäre Burak 34 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag kommen wir - Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen - am Gedenkort zusammen. Wir werden Blumen niederlegen und gemeinsam Burak gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern. Er wurde im Alter von 22 Jahren in Neukölln auf offener Straße ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der #Mordversuch an zwei seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Seit fast zwölf Jahren kämpfen die Familie und Freund*innen für #Aufklärung und gegen das #Vergessen. Seit fast zwölf Jahren fragen wir: War das Motiv #Rassismus?

Lange haben wir für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gekämpft, um zu erfahren, warum der Mord und so viele extrem rechte Straftaten in Neukölln nicht aufgeklärt wurden und um den Druck in Richtung Aufklärung zu erhöhen. Seit Sommer 2022 gibt es nun diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die bisherigen Ergebnisse sind allerdings alles andere als zufriedenstellend:
Auffallend viele Zeug*innen aus Behörden können sich an relevante Sachverhalte „nicht erinnern" oder es liegen keine Aussagegenehmigungen vor. Die Präsenz der #AfD in dem Gremium ist eine Zumutung und ein #Sicherheitsproblem für die Betroffenen. Der Mord an Burak wurde im Parlamentarischen #Untersuchungsausschuss bislang nicht behandelt. Wir werden die Arbeit des Ausschusses weiter beobachten und kritisch begleiten.

Zuletzt wurde öffentlich, dass im #LKA Berlin 387 Fälle rechtsextremer Straftaten nicht bearbeitet wurden. Der #Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, war auch Mordermittler im Fall #Burak #Bektaş.

„War das Motiv Rassismus?" - wir werden weiter fragen, bis es Aufklärung gibt.

https://burak.blackblogs.org/2024/02/01/mittwoch-14-februar-2024-gedenken-anlasslich-des-geburtstags-von-burak-bektas/