#straflosigkeit — Public Fediverse posts
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Der Internationale Strafgerichtshof #ICC hat die Anklage gegen den Ex-Präsidenten der #Philippinen Duterte bestätigt. Seinem kaltblütigen "Krieg gegen Drogen" fielen tausende Menschen zum Opfer. #Straflosigkeit #GoodNews
https://www.icc-cpi.int/news/icc-pre-trial-chamber-i-confirms-all-charges-against-rodrigo-roa-duterte-and-commits-him-trial -
Der Internationale Strafgerichtshof #ICC hat die Anklage gegen den Ex-Präsidenten der #Philippinen Duterte bestätigt. Seinem kaltblütigen "Krieg gegen Drogen" fielen tausende Menschen zum Opfer. #Straflosigkeit #GoodNews
https://www.icc-cpi.int/news/icc-pre-trial-chamber-i-confirms-all-charges-against-rodrigo-roa-duterte-and-commits-him-trial -
Der Internationale Strafgerichtshof #ICC hat die Anklage gegen den Ex-Präsidenten der #Philippinen Duterte bestätigt. Seinem kaltblütigen "Krieg gegen Drogen" fielen tausende Menschen zum Opfer. #Straflosigkeit #GoodNews
https://www.icc-cpi.int/news/icc-pre-trial-chamber-i-confirms-all-charges-against-rodrigo-roa-duterte-and-commits-him-trial -
Der Internationale Strafgerichtshof #ICC hat die Anklage gegen den Ex-Präsidenten der #Philippinen Duterte bestätigt. Seinem kaltblütigen "Krieg gegen Drogen" fielen tausende Menschen zum Opfer. #Straflosigkeit #GoodNews
https://www.icc-cpi.int/news/icc-pre-trial-chamber-i-confirms-all-charges-against-rodrigo-roa-duterte-and-commits-him-trial -
#israel #palästina : #westjordanland / #besatzung / #mobilität / #alltag / #lebensbedingungen / #siedler / #gewalt / #kollektivstrafe / #straflosigkeit / #audio
„Israel schränkt die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland zunehmend ein. Eine Reportage.
(...) Das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zählte vor einem Jahr 849 Hindernisse, davon gut 200 Eisentore. Andere Quellen gehen von bis zu 1000 Barrieren aus.”
https://www.srf.ch/news/international/nahost/besetztes-westjordanland-gefangen-in-der-eigenen-stadt
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Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş
❓Wer hat Burak ermordet? ❗️Schluss mit der Straflosigkeit! 🕯️🖤Gedenkkundgebung zum 14. Todestag🖤🕯️
🗓️Sonntag 12. April 2026 |⏰ 14 Uhr| 📍Gedenkort Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln
Burak #Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in #Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. 4 seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, 2 von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tat ähnelt den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?
Der Mord an Burak und die vier Mordversuche sind bis heute nicht aufgeklärt. Der Mörder wurde nicht ermittelt. Seit Jahrzehnten werden migrantisierte, linke und antifaschistische Menschen in #Neukölln nicht nur ungehindert angegriffen, sondern die Täter können sich offenbar auch auf Schutz, Duldung oder zumindest auf Wegsehen verlassen.
Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erkämpft, der untersuchen sollte, weshalb die Ermittlungsbehörden die Terrorserie des Neukölln-Komplexes nicht aufgeklärt haben.
Der Mord an #Burak geschah ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des #NSU. Die Ermittlungsbehörden haben an ihrer Arbeitsweise dennoch nichts geändert und leugnen die Existenz und Wirkung von Rassismus. Fehlende Ermittlung bedeutet #Straflosigkeit. Rechte Gewalttäter,# Nazis können weiterhin ungehindert #Terror verbreiten.
„Ich will Gerechtigkeit. Mein Sohn ist gestorben und der Täter soll seine Strafe bekommen.“
Melek BektaşKein Vergessen! Kein Vergeben! Kein Schlussstrich!
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#israel #palästina : #krieg / #gaza / #westbank / #genozid / #lowintensitywarfare / #zivilekriegsopfer / #annektierung / #siedlergewalt / #straflosigkeit / #interview
„Im Westjordanland haben israelische Einsatzkräfte auf das Auto einer #Familie geschossen, die Eltern und zwei der Kinder sind tot. Auch in Gaza gab es Vorfälle. Auslandredaktorin #SusanneBrunner erklärt: Solche Gewalt ist im Westjordanland und im Gazastreifen inzwischen beinahe an der Tagesordnung.“
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Ein kongolesischer Rebellenführer wurde in #Frankreich wegen Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. #Völkerstrafrecht #Straflosigkeit #Kongo #DRC
https://www.africanews.com/2025/12/16/former-congolese-rebel-leader-jailed-in-landmark-french-verdict/ -
Yep, exakt so siehts aus!
Im Grunde sagt der #Innenminister von #Hessen hier "Beschwert euch hinterher nicht wenn's in #Gießen Tote gibt".
Zur Erinnerung - in #Riesa stand ein Cop soo 🤏 kurz davor, komplett #Amok zu laufen.
In einem Setting von irrer #Polizeibrutalität & kompletter #Straflosigkeit.
Dis ain't no #Rechtsstaat. Not even close.
https://taz.de/Polizeigewalt-beim-AfD-Parteitag/!6058442/
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#israel #palestine : #krieg / #gaza / #idf / #kriegsführung / #selbstverständnis / #zivilekriegsopfer / #straflosigkeit / #dissens / #audio
„In Israel gilt die Armee als Schule der Nation. Ihr Anspruch ist, die „moralischste Armee der Welt“ zu sein. Andererseits werden ihr Kriegsverbrechen vorgeworfen. Immer mehr Reservisten protestieren öffentlich und verweigern den Dienst.”
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Freitag, 14.02.2025 - Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş
Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)
Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden.
An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.
Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an #Burak #Bektaş und der #Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.
Buraks #Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine #Aufklärung, keine #Gewissheit, keine #Sicherheit. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für #Aufklärung und gegen das #Vergessen.
Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (#PUA), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen #Straftatenserie im Bezirk #Neukölln” untersuchen soll. Befragt wurden #Betroffene des Neukölln Komplex, #Polizei, #Verfassungsschutz und aktuell die #Staatsanwaltschaft. Die Morde an Burak Bektaş und Luke #Holland wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle #Tatzeugen beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen #Zeugenaufruf. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die #Straflosigkeit!
In Gedenken an Burak Bektaş.
Die Forderung nach Aufklärung bleibt.
Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv?
Bringt Blumen und Kerzen mit.
#RassismusToetet #Rassismus #neukoellnkomplex #Berlin #Antifa #Burak #burakbektas -
#Israel #Palästina : #Krieg / #Gaza / #OPT / #Negev / #Militärlager / #Gefängnis / #IPS / #Gefangene / #Haftbedingungen / #Menschenrechtsverstöße / #Folter / #NGO / #PCATI / #PHRI / #HaMoked / #HRDF / #medico / #Straflosigkeit
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Auszug aus der Stellungnahme des Forum Menschenrechte (#FMR),
Nicht teilbar: #Menschenrechte"Zu den Grundprinzipien internationaler #Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts gehört, dass selbst massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards durch eine Konfliktpartei keine Verletzungen durch die Gegenseite rechtfertigen können. Wir beobachten mit Sorge, dass dieses Grundprinzip der Nicht-Aufrechenbarkeit von Unrecht bei der Bewertung des aktuellen Geschehens sowohl im deutschen als auch im internationalen Diskurs von vielen missachtet wird. Die Relativierung von Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen schwächt das internationale Recht. Anhaltende #Straflosigkeit begünstigt weitere willkürliche Gewalt."