#straflosigkeit — Public Fediverse posts

Rückschritte für internationale Gerechtigkeit: Nach #Mali, #BurkinaFaso und #Niger tritt jetzt auch #Tschad aus dem Römischen Statut bzw. dem Internationalen Strafgerichtshof #ICC aus. Hinzu kommt der Druck, den die #USA auf das Gericht und seine Unterstützer ausüben. #Straflosigkeit
https://www.dw.com/de/wieso-den-haags-ruf-in-afrika-so-schlecht-ist/a-78246954

#israel #palestine : #westbank / #gewalt / #straflosigkeit / #idf / #siedler / #annektierung / #vertreibung / #zionismus / #gegengewalt / #zivileopfer

„Israelische Siedler dringen mit Unterstützung der Ultrarechtsregierung in palästinensische Städte ein. Die Einwohner wehren sich.“
https://www.jungewelt.de/artikel/526935.nahostkonflikt-gewalteskalation-in-der-westbank.html

Die "Madres de Plaza de Mayo" mit ihren weißen Kopftüchern stellten sich in #Argentinien der Diktatur entgegen, forderten Aufklärung des Verschwindens ihrer Kinder und Ehemänner, #Verschwindenlassen, #Straflosigkeit. Eine ihrer Gründerinnen, Taty Almeida ist jetzt verstorben.
https://www.dw.com/de/taty-ameida-tot-argentinien-militaerdiktatur-verbrechen-aufarbeitung-madres-de-plaza-de-mayo/a-77560804

Senator und Ex-Polizeichef Dela Rosa hatte sich im Senatsgebäude der #Philippinen vor der Strafverfolgung in Sicherheitgebracht, jetzt ist er wieder auf der Flucht. Er soll an den Internationalen Strafgerichtshof #ICC ausgeliefert werden. Er hat Dutertes "Krieg gegen Drogen" organisiert, bei dem Zehntausende Unschuldige getötet wurden. #Straflosigkeit
https://taz.de/Straflosigkeit-in-den-Philippinen/!6178918/

Der Internationale Strafgerichtshof #ICC hat die Anklage gegen den Ex-Präsidenten der #Philippinen Duterte bestätigt. Seinem kaltblütigen "Krieg gegen Drogen" fielen tausende Menschen zum Opfer. #Straflosigkeit #GoodNews
https://www.icc-cpi.int/news/icc-pre-trial-chamber-i-confirms-all-charges-against-rodrigo-roa-duterte-and-commits-him-trial

#israel #palästina : #westjordanland / #besatzung / #mobilität / #alltag / #lebensbedingungen / #siedler / #gewalt / #kollektivstrafe / #straflosigkeit / #audio

„Israel schränkt die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland zunehmend ein. Eine Reportage.

(...) Das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) zählte vor einem Jahr 849 Hindernisse, davon gut 200 Eisentore. Andere Quellen gehen von bis zu 1000 Barrieren aus.”

https://www.srf.ch/news/international/nahost/besetztes-westjordanland-gefangen-in-der-eigenen-stadt

Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş

❓Wer hat Burak ermordet? ❗️Schluss mit der Straflosigkeit! 🕯️🖤Gedenkkundgebung zum 14. Todestag🖤🕯️

🗓️Sonntag 12. April 2026 |⏰ 14 Uhr| 📍Gedenkort Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln

Burak #Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in #Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. 4 seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, 2 von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tat ähnelt den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Der Mord an Burak und die vier Mordversuche sind bis heute nicht aufgeklärt. Der Mörder wurde nicht ermittelt. Seit Jahrzehnten werden migrantisierte, linke und antifaschistische Menschen in #Neukölln nicht nur ungehindert angegriffen, sondern die Täter können sich offenbar auch auf Schutz, Duldung oder zumindest auf Wegsehen verlassen.

Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erkämpft, der untersuchen sollte, weshalb die Ermittlungsbehörden die Terrorserie des Neukölln-Komplexes nicht aufgeklärt haben.

Der Mord an #Burak geschah ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des #NSU. Die Ermittlungsbehörden haben an ihrer Arbeitsweise dennoch nichts geändert und leugnen die Existenz und Wirkung von Rassismus. Fehlende Ermittlung bedeutet #Straflosigkeit. Rechte Gewalttäter,# Nazis können weiterhin ungehindert #Terror verbreiten.

„Ich will Gerechtigkeit. Mein Sohn ist gestorben und der Täter soll seine Strafe bekommen.“

Kein Vergessen! Kein Vergeben! Kein Schlussstrich!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

In #Chile will der neue Präsident José Antonio Kast Carabineros und Militärs begnadigen, die wegen der #Polizeigewalt bei den landesweiten Protesten 2019 verurteilt worden waren. Setz Dich dagegen ein! ✍️📧 #Straflosigkeit
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/chile-keine-begnadigung-von-carabineros-und-militaers-2026-03-19

#israel #palästina : #krieg / #gaza / #westbank / #genozid / #lowintensitywarfare / #zivilekriegsopfer / #annektierung / #siedlergewalt / #straflosigkeit / #interview

„Im Westjordanland haben israelische Einsatzkräfte auf das Auto einer #Familie geschossen, die Eltern und zwei der Kinder sind tot. Auch in Gaza gab es Vorfälle. Auslandredaktorin #SusanneBrunner erklärt: Solche Gewalt ist im Westjordanland und im Gazastreifen inzwischen beinahe an der Tagesordnung.“

https://www.srf.ch/audio/4x4-podcast/toedliche-israelische-angriffe-im-westjordanland-und-in-gaza?id=AUDI20260316_NR_0023

Ein kongolesischer Rebellenführer wurde in #Frankreich wegen Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. #Völkerstrafrecht #Straflosigkeit #Kongo #DRC
https://www.africanews.com/2025/12/16/former-congolese-rebel-leader-jailed-in-landmark-french-verdict/

#GoodNews:
#Sudan #Darfur #Straflosigkeit
Sudanese militia leader sentenced to 20 years for Darfur atrocities | Africanews
https://www.africanews.com/2025/12/09/sudanese-militia-leader-sentenced-to-20-years-for-darfur-atrocities/

Weil die #USA damals die Unterzeichnung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs #ICC zurückgenommen hat, kann so etwas passieren... Der "Kriegsminister" braucht keine juristischen Konsequenzen zu fürchten. #Straflosigkeit
Hegseth nach gezielter Tötung zweier Zivilisten unter Druck
https://www.rnd.de/politik/trumps-kriegsminister-hegseth-geraet-in-schwere-see-Q5D5ZCBBXZFLHIHF3YFJF2EKPE.html

@morsuapri

Yep, exakt so siehts aus!

Im Grunde sagt der #Innenminister von #Hessen hier "Beschwert euch hinterher nicht wenn's in #Gießen Tote gibt".

Zur Erinnerung - in #Riesa stand ein Cop soo 🤏 kurz davor, komplett #Amok zu laufen.

In einem Setting von irrer #Polizeibrutalität & kompletter #Straflosigkeit.

Dis ain't no #Rechtsstaat. Not even close.

https://taz.de/Polizeigewalt-beim-AfD-Parteitag/!6058442/

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#israel #palästina : #krieg / #gaza / #westbank / #siedler / #gewalt / #straflosigkeit / #augenzeugenbericht / #interview / #audio

„Im #Westjordanland mehren sich die Gewalttaten, die Angriffe radikaler Siedler auf Palästinenser nehmen stark zu. Das Gespräch mit dem Journalisten Hanno Hauenstein, der eben im Westjordanland war.“

https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fast-komplette-straflosigkeit-siedlergewalt-im-westjordanland?partId=PTNIiFozwNPQ2FfRdRB-oSey2ng

Hoffentlich wird diese Nachricht auch von den derzeitigen Konfliktparteien im #Sudan zur Kenntnis genommen... Verbrechen gegen die Menschlichkeit können eine Strafe zur Folge haben... #Straflosigkeit #ICC #IStGH
ICC prosecutors seek life sentence for Janjaweed leader convicted of Darfur crimes | Africanews
https://www.africanews.com/2025/11/17/icc-prosecutors-seek-life-sentence-for-janjaweed-leader-convicted-of-darfur-crimes/

💪
Ukrainischer Militärgeheimdienst überzieht Moskau mit «Grusskarten» #Russland #Straflosigkeit
https://www.watson.ch/international/russland/724436392-ukrainischer-militaergeheimdienst-ueberzieht-moskau-mit-grusskarten

Frauengruppen aus #Tigray mahnen an, dass Verbrechen aus dem Tigray-Krieg endlich aufgeklärt und bestraft werden. Sie fürchten eine weitere Destabilisierung der Region und wieder aufflammende Konflikte. #Äthiopien #Straflosigkeit
https://addisstandard.com/tigray-womens-groups-urge-action-to-prevent-renewed-conflict-seek-justice-for-wartime-brutal-violence/?amp=1

8 Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg bleiben viele Fragen.
169 Ermittlungsverfahren wurden gegen Polizeibeamte eingeleitet. Doch: Kein einziger wurde bis heute verurteilt.

Während der Staat bei Linken, Jugendlichen und Aktivist:innen mit voller Härte durchgriff und Grundrechte massiv einschränkte, blieben Täter in Uniform unbehelligt.
Es ist endlich Zeit für Gerechtigkeit für die Opfer und Konsequenzen für Täter.

#G20HH #Polizeigewalt #Straflosigkeit #Polizei #Hamburg #dieLinke

Der von den #USA vermittelte Friedensvertrag zwischen #Kongo #DRC und #Ruanda ist sehr fragwürdig: Schuldige an Kriegsverbrechen bleiben straflos, nach der Unterzeichnung gingen die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung unverändert weiter... #Straflosigkeit
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/07/drc-peace-deal-with-rwanda-fails-to-address-serious-crimes-committed-in-eastern-drc/

#israel #palästina : #westbank / #straflosigkeit / #idf / #siedler / #interview

„Die Welt blickt auf den Konflikt zwischen Israel und dem Iran – und auf die Situation im Gazastreifen. Wenig ist dagegen aus dem Westjordanland zu vernehmen. Aber auch dort vergeht kaum ein Tag ohne #Gewalt. Israel geht rigoros vor – und begründet das mit dem Kampf gegen Terroristen. Hanno Hauenstein (…) verfolgt die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.“

https://www.srf.ch/news/international/situation-im-westjordanland-wir-erleben-razzien-toetungen-massive-repression

"Historisches Ereignis gegen die #Straflosigkeit" in #ElSalvador: drei Ex-Militärs wurden für den Mord an vier niederländischen Journalisten 1982 verurteilt. Präsident #Bukele muss sich im Namen des Staates öffentlich entschuldigen. #Justicia #Pressefreiheit #JusticeForJournalists #HumanRights https://amerika21.de/2025/06/275548/urteil-militaer-mord-niederlaender

Signal der Entschlossenheit? Fast im Wochentakt verabschiedet die #EU Sanktionspakete gegen #Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Doch bei der Durchsetzung fehlt offenbar die Entschlossenheit in #Österreich... #Straflosigkeit 👇
https://www.banktrack.org/article/raiffeisen_bank_international_to_process_turkish_gas_payments_to_russia_banktrack_and_b4ukraine_response

#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #völkerrecht / #kriegsverbrechen / / #rüstungsexporte / #straflosigkeit / #sanktionen / #staatsräson / #antisemitismus / #diskurs

„Der Begriff sei unscharf, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zwar müsse sich Deutschland mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Man müsse aber auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles sei.
sein.“

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismusbeauftragter-klein-fordert-debatte-ueber-staatsraeson-108.html

#israel #palestine : #krieg / #gaza / #idf / #kriegsführung / #selbstverständnis / #zivilekriegsopfer / #straflosigkeit / #dissens / #audio

„In Israel gilt die Armee als Schule der Nation. Ihr Anspruch ist, die „moralischste Armee der Welt“ zu sein. Andererseits werden ihr Kriegsverbrechen vorgeworfen. Immer mehr Reservisten protestieren öffentlich und verweigern den Dienst.”

https://www.deutschlandfunk.de/die-israelische-armee-im-gaza-konflikt-kritik-von-aussen-und-von-innen-100.html

#israel #palästina : #krieg / #gaza / #idf / #kriegsverbrechen / #straflosigkeit / #geiseln / #öffentlichemeinung / #orf / #video

„Wildner (ORF) über getötete Helfer in Gaza

Am 23. März starben in Gaza 15 palästinensische Ersthelfer durch israelisches Armeefeuer. In Israel komme es in solchen Fällen aber praktisch nie zu Konsequenzen. Daher sei die Erwartung an eine Aufklärung gering, berichtet ORF-Korrespondent Nikolaus Wildner.”

https://orf.at/av/video/onDemandVideo9134

Hinterbliebene nach Ex-Präsident Dutertes "Drogenkrieg" auf den #Philippinen sind froh und erleichtert, dass er nun festgenommen wurde. #ICC #Straflosigkeit
https://www.rappler.com/philippines/drug-war-victims-families-statements-reactions-rodrigo-duterte-icc-arrest/

Freitag, 14.02.2025 - Kundgebung am Geburtstag von Burak Bektaş

Freitag, 14. Februar 2025 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd)

Am 14. Februar 2025 wäre Burak 35 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an #Burak #Bektaş und der #Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

Buraks #Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum dreizehnten Mal. 13 Jahre keine #Aufklärung, keine #Gewissheit, keine #Sicherheit. 13 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für #Aufklärung und gegen das #Vergessen.

Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (#PUA), der “Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen #Straftatenserie im Bezirk #Neukölln” untersuchen soll. Befragt wurden #Betroffene des Neukölln Komplex, #Polizei, #Verfassungsschutz und aktuell die #Staatsanwaltschaft. Die Morde an Burak Bektaş und Luke #Holland wurden inzwischen behandelt. Wir wissen jetzt, dass nicht alle #Tatzeugen beim Mord an Burak befragt wurden. Deshalb starten wir noch einmal einen #Zeugenaufruf. Wir wissen, dass wir selbst aufklären müssen. Auf Polizei und Staatsanwaltschaft ist kein Verlass. Beenden wir die #Straflosigkeit!

In Gedenken an Burak Bektaş.

Die Forderung nach Aufklärung bleibt.

Wir werden auch weiterhin fragen: War Rassismus das Motiv?

Bringt Blumen und Kerzen mit.

via / Quelle

Immer häufiger ist der Internationale Strafgerichtshof #ICC in den Medien im Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und #Straflosigkeit. Nun wenden sich auch Venezolaner*innen im Exil an das Gericht, um die Gewalt und die Verhaftungen nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicolas Maduro untersuchen zu lassen. #Venezuela #IStGH
https://runrun.es/noticias/569187/venezolanos-en-el-mundo-se-unen-a-la-protesta-y-claman-justicia-ante-la-cpi/