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#internationale-politik — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #internationale-politik, aggregated by home.social.

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  1. Burnhams Regierung plant positive Veränderungen für alle: 1. Aufbau d. brit. Industrie, Tech (incl. Finanz. & KI), Energie & Verteidigung 2. Reformen Sozialausgaben, Investition in Sozialpflege & Ausbildungen 3. Bessere EU-Beziehung , Demokratiereform, wie Dezentarlisierung und Wahlsystem. #Burnham #Labour #InternationalePolitik #PolitikundWirtschaft #Großbritannien #Sozialdemokratie

  2. Der Hohe Vertreter der EU schlägt vor, die Zahl der mit Sanktionen belegten russischen Einrichtungen um ein Drittel zu erhöhen.

    Die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, gibt am 3. Juni im Hauptsitz in Brüssel ein Interview. Foto:…
    #EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #InternationalePolitik #KajaKalas #Russland #Russland-Ukraine-Konflikt #SanktionengegenRussland #Ukraine
    europesays.com/europa/83635/

  3. Kommentar zu autoritären Machthabern - Die starken Männer und die starken Ideen

    Globale Politik wird zunehmend von offen demonstrierter Machtpolitik bestimmt. Die Gegner der Menschenrechte und des Völkerrechts scheinen auf der Siegerstraße.#Autoritarismus #internationalesRecht #InternationalePolitik #Trump #Putin #Selenskyi #EuropäischeUnion #USA
    Autoritäre Machthaber und internationales Recht: Die starken Männer und die starken Ideen

  4. ❤️ Was uns am Herzen liegt: politische Bildung, gesellschaftliche Debatten & der Austausch über eine demokratische, solidarische Zukunft.

    Das findet ihr hier:

    🔍 Einordnungen jenseits des Tageslärms

    📚 Studien, Seminare, Podcasts

    🌍 Einen Blick auf soziale Demokratie weltweit

    Wir freuen uns auf den Austausch über #Demokratie, #Gerechtigkeit, #Feminismus, #Arbeitswelt, #Europa, #InternationalePolitik – und alles, was unsere Gesellschaft bewegt.

    Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen! ✨

  5. 📚 UNO-Charta wird 80 Jahre alt, während die Organisation mit globalen Konflikten kämpft.

    • Krieg in der Ukraine und Nahost stellen die UNO vor Herausforderungen.
    • Friedensbemühungen der UNO stehen auf dem Prüfstand.
    • Reformen könnten die Effektivität der Organisation verbessern.

    deutschlandfunk.de/vereinte-na

    #UNO #VereinteNationen #Ukraine #Nahost #Frieden #Konflikt #InternationalePolitik

  6. Die UN-Generaldebatte in der letzten Woche führte erneut zu Diskussionen über die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen. Warum ist das so? Mezzadra & Neilson zeigen in ihrem Buch »Der Rest und der Westen«, dass die UN-Charta auf eine Weltordnung und Staaten zugeschnitten ist, … /1

    #bookstodon #buchtipp #lesetipp #kapital #macht #kapitalismus #internationalepolitik #geopolitik #neuebücher #sachbuch #politik #sozialwissenschaften

  7. 📚 UNO-Charta wird 80 Jahre alt, während die Organisation mit globalen Konflikten kämpft.

    • Krieg in der Ukraine und Nahost stellen die UNO vor Herausforderungen.
    • Friedensbemühungen der UNO stehen auf dem Prüfstand.
    • Reformen könnten die Effektivität der Organisation verbessern.

    deutschlandfunk.de/vereinte-na

    #UNO #VereinteNationen #Ukraine #Nahost #Frieden #Konflikt #InternationalePolitik

  8. UN Resolution: Russland habe ja gar keinen Angriffskrieg geführt

    Wenn der UN-Sicherheitsrat beschließt, dass ein Angriffskrieg keiner ist, dann ist das wohl die neue Definition von Frieden.

    Ein historischer Moment: Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, dass der russische Angriffskrieg nicht existiert – zumindest nicht in der neuesten völkerrechtlich bindenden Resolution.

    Die USA, sonst für ihre wertegeleitete Außenpolitik bekannt, haben die Resolution eingebracht. Darin wird die Ukraine höflich gebeten, sich mit dem Frieden abzufinden, den Russland großzügig anbietet. Das Wort „Aggressor“ taucht darin nicht auf – ein starkes Zeichen für die neue Diplomatie: Wenn das Problem nicht benannt wird, existiert es einfach nicht mehr.

    Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja ist begeistert: „Ein großer Schritt in Richtung Frieden – für alle, die ohnehin schon kapituliert haben.“ China applaudierte höflich. Die EU-Staaten im Sicherheitsrat enthielten sich lieber – man wolle sich ja nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen.

    Einziger Wermutstropfen: Die UN-Vollversammlung hat am selben Tag mit großer Mehrheit für den sofortigen russischen Rückzug gestimmt. Ein Beschluss, der nur leider nicht völkerrechtlich bindend ist – ein Glück für den Kreml. Denn bindend sind nur Entscheidungen, die Russland gefallen.

    Donald Trump versteht die Resolution als Bestätigung seiner grandiosen Friedenspläne. Wolodymyr Selenskyj dürfte das anders sehen – doch was zählt schon die Meinung eines angegriffenen Staates, wenn die großen Mächte längst entschieden haben?

    Das Fazit: Völkerrecht ist, was der UN-Sicherheitsrat unter Druck von Donald Trump, Russland und China daraus macht. Und wenn er behauptet, ein Angriffkrieg sei ja überhaupt kein Angriffkrieg, dann ist er das nicht – zumindest auf dem Papier.

    Das wäre selbst George Orwell ein bisschen zu dick aufgetragen gewesen. Sowas glaubt einem doch keiner.

    #Angriffskrieg #DonaldTrump #Essay #geopolitischeDiplomatie #internationalePolitik #RussischeAggression #Russland #Ukraine #UkraineKrieg #UNSicherheitsrat #USARusslandChina #völkerrechtlicheResolution

  9. Trumps Grönland-Pläne

    Donald Trumps Bestreben, Grönland zum Teil der USA zu machen, wirft beunruhigende Fragen über die Zukunft des Völkerrechts auf. Der Versuch, ein souveränes Territorium wie Grönland entweder durch Kauf oder Zwang einzuverleiben, hat eine beängstigende Ähnlichkeit mit Putins Vorgehen in der Ukraine. Beide Fälle basieren auf einer Mischung aus Machtanspruch, ökonomischen Interessen und einem imperialistischen Denken, das in der modernen Welt eigentlich keinen Platz mehr haben sollte.

    Grönland ist nicht nur eine riesige Insel mit strategischer Bedeutung, sondern auch reich an Bodenschätzen und potenziellen Handelsrouten. Trump scheint dies weniger als diplomatische Herausforderung zu sehen, sondern als eine Gelegenheit, den amerikanischen Einflussbereich zu erweitern – genau wie die USA es im 19. Jahrhundert bei Texas, Kalifornien oder Alaska taten. Erst ein Kaufangebot, dann, wenn nötig, militärischer oder politischer Druck: Ein Schema, das bereits damals erfolgreich war und jetzt wieder zu Trumps politischen Instrumenten gehört.

    Manche mögen Trumps Pläne als bloße Provokation abtun. Doch sie spiegeln eine tief verwurzelte amerikanische Ideologie wider: den Glauben an die „Manifest Destiny“, die angebliche Bestimmung der USA, ihren Einfluss global auszuweiten. Diese Denkweise, die auch bei Trumps Ideen zu Kanada oder Panama sichtbar wird, erinnert an historische imperialistische Bestrebungen – stets getarnt als eine Form der Befreiung oder des Fortschritts.

    Doch was geschieht, wenn ein Staat wie die USA sich solche Aktionen erlauben kann? Das Völkerrecht basiert auf der Idee, dass Grenzen und Souveränität respektiert werden müssen. Sobald mächtige Staaten diese Prinzipien missachten, wird es für kleinere Nationen wie Dänemark, zu dem Grönland gehört, unmöglich, sich zu behaupten. Die internationale Ordnung würde ins Chaos stürzen.

    Trump hat schon mehrfach bewiesen, dass er bereit ist, die Grenzen diplomatischer Konventionen zu sprengen. Aber die Weltgemeinschaft darf dies nicht als isolierten Fall betrachten. Solche Bestrebungen könnten den Weg für ähnliche Aktionen anderer Staaten ebnen. Wenn Grönland fällt, wer ist der Nächste?

    Am Ende bleibt eine bedrückende Frage: Kann das Völkerrecht in einer Welt überleben, in der Macht und ökonomische Interessen dominieren? Trumps Pläne sind ein Testfall – nicht nur für Dänemark, sondern für alle Nationen, die an der globalen Rechtsordnung festhalten wollen.

    #DänemarkSouveränität #DonaldTrumpGrönland #GrönlandBodenschätze #internationalePolitik #TrumpImperialistischePläne #USAExpansion #VölkerrechtKonflikt #yellowCasa

  10. Google Ändert Namen des Golfs von Mexiko in „Gulf of America“
    Google Maps hat den Namen des Golfs von Mexiko offiziell auf „Gulf of America“ geändert. Die Umbenennung folgt einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die er
    apfeltalk.de/magazin/news/goog
    #News #Services #AppleMaps #DonaldTrump #Geopolitik #GolfVonMexiko #GoogleMaps #GulfOfAmerica #InternationalePolitik #Kartendienste #Mexiko #Namensnderung #USA

  11. Golf-Klau: USA benennt Gewässer um – Mexiko bald auch?

    Die US-Regierung unter Donald Trump hat mal wieder zugeschlagen: Der Golf von Mexiko heißt jetzt (zumindest für die Regierung. Trump ) Golf von Amerika. Warum? Weil er angeblich zu Amerika gehört. Da stellt sich die Frage: Wurde das mit Mexiko abgesprochen?

    Natürlich nicht. Aber vielleicht ist es an der Zeit für Gegenmaßnahmen. Denn Mexiko hat auch einen Golf: den Golf von Kalifornien. Und wenn die USA ihre Gewässer einfach umetikettieren, könnte Mexiko das doch auch tun.

    Golf von Mexiko 2.0?

    Wie wäre es also mit einer kleinen Retourkutsche? Der Golf von Kalifornien könnte ab sofort Golf von Mexiko heißen. Schließlich grenzt er an mexikanisches Territorium, und Kalifornien war mal mexikanisch – das ist mehr historischer Anspruch, als Trump für seine Umbenennung vorweisen kann.

    Das hätte gleich mehrere Vorteile:

    • Amerikanische Touristen müssten sich nun auch auf ihren Landkarten umgewöhnen.
    • US-Medien hätten ein neues Empörungsthema.
    • Und vor allem: Es wäre einfach nur gerecht.

    Der Trend zur kreativen Geographie

    Wenn man einmal damit anfängt, gibt es kein Halten mehr. Vielleicht benennt Kanada den Hudson Bay bald in Canadian Sea um? Oder Frankreich erklärt den Ärmelkanal offiziell zur Französischen Wasserstraße?

    Die Möglichkeiten sind endlos – genau wie die kreativen Ideen der Trump-Administration. Mal sehen, wie lange es dauert, bis jemand vorschlägt, den Pazifik in Trumpzifik umzubenennen.

    #DonaldTrump #funnyCasa #GeographieHumor #GolfVonAmerika #GolfVonKalifornien #GolfVonMexiko #internationalePolitik #PolitischeSatire #Satire #TrumpUmbenennung #USAMexikoKonflikt

  12. Trumps imperiale Ambitionen

    Symbolbild: Donald Trump in der Pose eines Kaisers

    Die Vereinigten Staaten von Amerika, lange Zeit als Garant für Frieden und Stabilität in der Welt angesehen, stehen am Scheideweg. Die jüngsten Aussagen und Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der offen über die Kontrolle Grönlands, des Panamakanals und sogar über eine potenzielle Annexion Kanadas nachdenkt, sorgen international für Besorgnis. Trumps Rhetorik und Verhalten werfen die Frage auf, ob die USA von einem Hüter der internationalen Ordnung zu einer Bedrohung für die Demokratie und die globale Rechtsstaatlichkeit werden könnten.

    Trumps Expansionsgedanken: Provokation oder ernsthafte Gefahr?
    Donald Trump ist bekannt für seine provokanten und oft kontroversen Aussagen. Doch seine Pläne, Grönland und den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen sowie Kanada als 51. Bundesstaat zu integrieren, haben eine neue Dimension erreicht. Während die meisten Beobachter dies als unrealistisches Wunschdenken eines Narzissten abtun, bleiben die potenziellen Risiken nicht zu unterschätzen. Die Hartnäckigkeit, mit der Trump diese Ideen verfolgt, sowie die konkrete Vorbereitung durch seinen Sohn, der Grönland bereits besucht hat, lassen auf eine durchaus ernsthafte Absicht schließen.

    Reaktionen aus der internationalen Gemeinschaft
    Die europäischen Partner, unter anderem für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz, haben Trumps Aussagen scharf kritisiert. Scholz betonte das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen und warnte vor den Konsequenzen solch imperialistischer Träume. Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau zeigte sich entschlossen, die Unabhängigkeit seines Landes zu verteidigen. Doch die Unsicherheit bleibt: Wie weit wäre Trump bereit zu gehen, um seine Vorstellungen durchzusetzen?

    Von Symbolpolitik zur realen Gefahr
    Trump ist ein Meister der Symbolik und Provokation. Was zunächst wie bloße Rhetorik erscheint, kann in einer angespannten geopolitischen Lage schnell zu einer ernsten Bedrohung eskalieren. Bereits in seiner ersten Amtszeit zeigte er, dass er bereit ist, nationale Interessen mit unorthodoxen Mitteln durchzusetzen, etwa durch den Einsatz wirtschaftlicher Zwänge und militärischer Drohungen. Seine aktuelle Haltung gegenüber Grönland deutet darauf hin, dass es ihm nicht nur um politische Macht, sondern vor allem um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen geht.

    Gefahr für die Demokratie und internationale Ordnung
    Trumps Vorgehen könnte weitreichende Folgen für die internationale Ordnung haben. Die USA, die bislang als Vorbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit galten, könnten unter seiner Führung zu einem unberechenbaren Akteur werden. Die Republikaner haben sich ihm weitgehend unterworfen, während kritische Stimmen innerhalb der Partei zum Schweigen gebracht wurden. Ohne innere Kontrolle könnte Trump in der Lage sein, imperialistischen Träume ungehemmt zu verfolgen.

    Die Weltpolitik ist kein Reality-TV, auch wenn Donald Trump sie gerne so inszeniert. Seine Expansionsgedanken, die auf wirtschaftlichen und militärischen Zwang setzen, stellen eine ernsthafte Gefahr für den Weltfrieden dar. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft geeint auf diese Provokationen reagiert und klare Grenzen zieht. Andernfalls könnten die USA von einer Schutzmacht der Demokratie zu einer Bedrohung für eben diese werden.

    Quelle und mehr Infos ZEIT ONLINE

    #demokratie #DemokratieInGefahr #DonaldTrump #Essay #globaleSicherheit #GrönlandUndPanama #imperialismus #internationalePolitik #politischeProvokation #USExpansion #usa

  13. Friedrich Merz‘ Friedensmission: recht realitätsfern

    Der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in einem Interview geäußert, dass ein deutsches Engagement in einer Friedensmission in der Ukraine von der Zustimmung Russlands abhängen würde. Dieser Ansatz wirft grundlegende Fragen auf: Ist es sinnvoll oder gar möglich, von der Zustimmung des Aggressors in einem Krieg abhängig zu sein?

    […] Für eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe verlangte Merz ein völkerrechtliches Mandat. „Wenn es zu einem Friedensschluss kommen sollte und wenn die Ukraine für eine Absicherung Garantien braucht, dann kann man darüber nur diskutieren, wenn es ein einwandfreies völkerrechtliches Mandat dafür gibt. Das sehe ich im Augenblick nicht“, sagte der CDU-Chef der dpa. „Mein Wunsch wäre, dass es ein solches Mandat dann im Konsens mit Russland gibt und nicht im Konflikt.“ […]

    Quelle ZEIT ONLINE

    Die Kernidee: Zustimmung des Aggressors

    Merz schlägt vor, dass deutsche Truppen Teil einer internationalen Friedensmission in der Ukraine sein könnten, allerdings nur, wenn Russland dieser Mission zustimmt. Damit stellt er die Möglichkeit eines Friedens unmittelbar in die Hände des Landes, das für den Krieg verantwortlich ist. Dieser Vorschlag zeigt nicht nur ein mangelndes Verständnis der geopolitischen Realität, sondern auch eine gefährliche Naivität in der Einschätzung russischer Absichten.

    Warum der Plan unrealistisch ist

    1. Russlands aggressive Expansionspolitik
      Russland führt seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der mit der Annexion der Krim begann und 2022 in eine großangelegte Invasion mündete. Moskau verfolgt dabei das klare Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine zu zerstören. Es ist völlig unrealistisch, dass Russland einer Friedensmission zustimmen würde, die diesen Zielen zuwiderläuft.
    2. Souveränität der Ukraine
      Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Territorium, sondern auch ihre staatliche Souveränität. Entscheidungen über internationale Missionen auf ihrem Boden können daher nur in Abstimmung mit Kiew getroffen werden – nicht mit dem Aggressor. Die Forderung nach russischer Zustimmung stellt einen Widerspruch zu diesem Grundsatz dar und schwächt die Position der Ukraine.
    3. Gefährliche Signalwirkung
      Ein solcher Vorschlag sendet international ein fatales Signal: Er vermittelt, dass der Aggressor die Bedingungen diktieren kann. Dies würde nicht nur Russland in seinem Vorgehen bestärken, sondern auch andere autoritäre Staaten ermutigen, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen.

    Was stattdessen nötig ist

    Friedensbemühungen in der Ukraine müssen auf klaren Prinzipien des Völkerrechts basieren: der Verteidigung der staatlichen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit. Internationale Friedensmissionen könnten nur auf Einladung der Ukraine und unter der Schirmherrschaft der UN oder der EU durchgeführt werden. Russlands Zustimmung darf dabei keine Bedingung sein. Stattdessen müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen, wie etwa weitere Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine.

    Der Vorschlag von Friedrich Merz ist weder realistisch noch zielführend. Er ignoriert die fundamentale Tatsache, dass Russland der Aggressor in diesem Krieg ist, und untergräbt die Position der Ukraine. Eine Friedenslösung erfordert konsequentes Handeln und die Stärkung der Ukraine – nicht das Einverständnis des Aggressors.

    #DeutscheAußenpolitik #Deutschland #Essay #EU #FriedrichMerz #geopolitischeAnalyse #internationalePolitik #Krieg #Nato #RussischerAngriffskrieg #Russland #Ukraine #UkraineFriedensmission #ZustimmungRusslands

  14. HÖRTIPP:

    Was hat #Putin mit dem #Kosovo zu tun?

    Wer den #Ukrainekonflikt verstehen will muss den geschichtlichen Kontext kennen. Hier ein supergut gemachtes Radiofeature vom #Deutschlandfunk, das in nur 45 Min. erklärt wie in den 90ern zwischen #NATO und #Russland das Vertrauen zerstört wurde und wie das (in meinen Augen) mit dazu beigetragen hat was heute in Russland und der #Ukraine geschieht.
    Tragisch und dumm, was damals aus einer arroganten Siegerhaltung kaputt gemacht wurde. Ich bin auch kein Spezialist, aber vermutlich ist das hilfreich um die spätere Entwicklung hin zu Putin-Russland, die Russische Psyche in diesem besser zu verstehen (ohne zu legitimieren was in der Ukraine geschieht). Absolute Empfehlung.

    DIE SAMEN DES MISSTRAUENS
    Russland und der Westen während Jelzin und Clinton
    (DLF, 26.4.2022)

    hoerspielundfeature.de/russlan

    #Kosovo #Kosovokrieg #Unilateralismus #OSZE #Politik #InternationalePolitik #Clinton #Jelzin

  15. Die Weltgemeinschaft ist am geplanten Regelwerk für den Tiefseebergbau gescheitert. Nun könnte der ökologisch fragwürdige Abbau mit einem Moratorium langfristig ausgebremst werden.#Tiefseebergbau #Ozean #Meer #Naturschutz #Ökosysteme #InternationalePolitik #UnitedNations #VereinteNationen #Deepseasmining #Umweltpolitik #ErdeUmwelt
    Startschuss für die Ausbeutung der Tiefsee bleibt aus
  16. Im Interview spricht der Experte für #InternationalePolitik u. a. darüber, wie er das Agieren der Bundesregierung in dieser Krise einschätzt und wie sich der Zusammenhalt zwischen den westlichen Partnern entwickelt hat: mytuc.org/pdkw. #TUChemnitz 2/2 @OppermannIB

  17. Hi zusammen,

    als außenpolitisch interessierter Mensch fehlen mir auf Mastodon ein bisschen die „Thinktanks“/Magazine. Denke hier z.B. an #dgap, #ipg-journal, #swp und #internationalepolitik.

    Im #miltodon gibt es Spannendes, aber eventuell könnt ihr mir hier noch Folgeempfehlungen (ist das ein Wort?) geben?

    Bedankt 😀

  18. Ich bin #neuhier. Was mir gegenwärtig im Vergleich zu Twitter noch fehlt, sind interessante Accounts zum Thema #Journalismus, #Fahrrad, #internationalePolitik. Her mit den Tipps!

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