https://www.europesays.com/at/446043/ Ein Friedensnobelpreis für den unermüdlichen Kampf für die Menschenrechte #Apartheid #Friedensnobelpreis #GenderApartheid #InternationalesRecht #Menschenrechte #Nachrichten #NavanethemPillay #News #Oslo #Schlagzeilen #Südafrika #TomokoAkane #TopMeldungen #UrsulaVonDerLeyen #VereinteNationen #VolkerTürk #völkermord #Weltpolitik
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https://www.europesays.com/afrika/58414/ Nobelpreis 26: Friedensnobelpreis geht an Pillay aus Südafrika #Friedensnobelpreis #InternationaleBeziehung #InternationalesRecht #Kultur #NavanethemPillay #Nobelpreise #SouthAfrica #Südafrika
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https://www.europesays.com/videos/108330/ EILMELDUNG: Friedens-Nobelpreis in Oslo verliehen #aktuell #fernsehen #Friedensnobelpreis #genozid #InternationalesRecht #Kriegsverbrechen #Menschenrechte #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #NavanethemPillay #NaviPillai #NaviPillay #news #nobelkomitee #oslo #rechtsstaatlichkeit #tv #uno #video #völkerrecht #welt #WELTNews
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"Sie besucht Foltergefängnisse, plant Geiselübergaben. Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über humanitäre Hilfe im Krieg – und ihre eigene Wut"
Zeit Podcast "Das Politikteil": https://www.zeit.de/politik/2026-07/mirjana-spoljaric-egger-internationales-komitee-rotes-kreuz-politikpodcast
#Ukraine #Russland #Gaza #IKRK #RotesKreuz #ICRC #Krieg #InternationalesRecht
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Krieg gegen Iran - US-Angriff auf Mädchenschule aufgrund veralteter Zieldaten?
US-Medien haben recherchiert, dass die US-Armee für den Angriff auf eine iranische Schule verantwortlich sind. Fragen an Strafrechtsexpertin Stefanie Bock.#StefanieBock #InternationalesRecht #Iran #USA #Mädchenschule #Völkerrecht #InternationalerStrafgerichtshof
US-Angriff auf Mädchenschule ist kein Fall für den internationalen Strafgerichtshof -
Großbritannien und der Irankrieg: „Jein, aber“, sagt Keir Starmer in der @tazgetroete https://taz.de/Die-raetselhafte-Haltung-der-britischen-Regierung-zum-Irankrieg/!6159927 #irankrieg #labourregierung #Keirstarmer #internationalesrecht #Großbritannien #Trump
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Mit anderen Worten ausgedrückt: #ElonMusk hat die russischen Invasionstruppen bislang aktiv unterstützt. Was für ein A…ch! #Ukraine #UkraineWillWin #Russland #RussiaIsATerroristState #RussianArmy #Europa #Demokratie #InternationalesRecht #Putin
US-Institut verzeichnet Rücker... -
Mit anderen Worten ausgedrückt: #ElonMusk hat die russischen Invasionstruppen bislang aktiv unterstützt. Was für ein A…ch! #Ukraine #UkraineWillWin #Russland #RussiaIsATerroristState #RussianArmy #Europa #Demokratie #InternationalesRecht #Putin
US-Institut verzeichnet Rücker... -
Macron warnt vor Trump und der neuen Weltordnung – Ganze Davos 2026 Rede auf Deutsch
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Kommentar zu autoritären Machthabern - Die starken Männer und die starken Ideen
Globale Politik wird zunehmend von offen demonstrierter Machtpolitik bestimmt. Die Gegner der Menschenrechte und des Völkerrechts scheinen auf der Siegerstraße.#Autoritarismus #internationalesRecht #InternationalePolitik #Trump #Putin #Selenskyi #EuropäischeUnion #USA
Autoritäre Machthaber und internationales Recht: Die starken Männer und die starken Ideen -
Völkerrecht - Darum gibt es keine Alternative zu internationalen Regeln
Das Völkerrecht wird immer wieder missachtet, biespielsweise in Gaza oder in der Ukraine. Völkerrechtler Ambos hält es dennoch für unverzichtbar.#Völkerrecht #KaiAmbos #internationalesRecht #InternationalerStrafgerichtshof
Ukraine, Gaza, Sudan - mit Völkerrecht gegen Kriegsverbrechen -
Am Bistro mat der woxx #345 – Wat heescht d’Klimaschutz-Gutachte vum IGH fir Lëtzebuerg?
All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.
De leschte Mëttwoch huet den Internationale Geriichtshaf (IGH) zu Den Haag een historescht Gutachte verëffentlecht. Et geet dobäi ëm d’Verantwortung zum Klimaschutz vun alle Staaten, an ëm d’Fro, ob Schuedenersatzfuerderunge méiglech sinn. A béide Froe […]
#amBistroMatDerWoxx #InternationalerGerichtshof #InternationalesRecht #Klima #Klimaklage #onlineWoxx #PariserKlimaschutzabkommen #webexclusive
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CDA "Sanktionen dürfen nicht ausgeschlossen werden."
#InternationalesRecht #Niederlande #Gaza #Israel #Deutschland #DeutschlandGazaShitshow
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CDA : "Die #Niederlande setzen sich für das Internationale Recht ein. Das bedeutet: Konsequent sein, auch wenn es unangenehm ist. Unsere Solidarität mit #Israel darf kein Freibrief zum Schweigen zu Kriegsverbrechen sein."
#InternationalesRecht #Niederlande #Gaza #Israel #Deutschland #DeutschlandGazaShitshow
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#Israel #Niederlande 🇳🇱
Manchmal dauert Einsicht eben. Die Parteiführugn der CDA (niederländisches Pendant zur CDU) rückt von ihrer bisherigen Position gegenüber Israel ab. Sie fordert von jetzt an rigoros internationales Recht gegenüber Israel durchzusetzen und spricht von "Heuchelei" der Niederländischen Regierung im Umgang mit Israel. Die CDA ist eine der größten Parteien der Niederlande.#InternationalesRecht #Niederlande #Gaza #Israel #Deutschland #DeutschlandGazaShitshow
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Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798
#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke
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Haftbefehle ohne Konsequenz? Netanjahu – Putin
Die Einladung von Benjamin Netanjahu und der Umgang mit Wladimir Putin – Eine juristische Erörterung
Die voraussichtliche Einladung von Friedrich Merz an Benjamin Netanjahu nach Deutschland wirft grundlegende völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu.
Dieselben Fragen stellen sich auch im Fall von Wladimir Putin, gegen den der IStGH seit März 2023 ebenfalls einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt hat. Die unterschiedliche Behandlung dieser Fälle könnte weitreichende rechtliche und politische Konsequenzen haben.
1. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands
Deutschland ist Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH und damit völkerrechtlich verpflichtet, Personen mit internationalem Haftbefehl zu verhaften und an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen.
- Benjamin Netanjahu wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vom IStGH gesucht.
- Wladimir Putin wird vom IStGH wegen der Deportation ukrainischer Kinder angeklagt, was ebenfalls als Kriegsverbrechen eingestuft wurde.
Da der IStGH beide Haftbefehle ausgestellt hat, wäre Deutschland rein juristisch in der Pflicht, beide Personen zu verhaften, sollten sie deutschen Boden betreten.
2. Der Widerspruch in der Praxis: Umgang mit Netanjahu vs. Putin
Während Deutschland und die EU betont haben, dass Putin im Falle einer Einreise festgenommen werden müsste, stellt sich die Frage, warum für Netanjahu scheinbar andere Maßstäbe gelten.
- Offizielle Haltung gegenüber Putin: Die Bundesregierung hat mehrfach bekräftigt, dass Deutschland den Haftbefehl gegen Putin umsetzen würde. Mehrere europäische Staaten haben sich ähnlich geäußert.
- Umgang mit Netanjahu: Friedrich Merz kündigte an, dass es „Mittel und Wege“ gebe, Netanjahu einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen, ohne dass eine Festnahme erfolgt.
Dies führt zu einem völkerrechtlichen Dilemma: Deutschland kann nicht glaubwürdig für die Durchsetzung des internationalen Rechts eintreten, wenn es in vergleichbaren Fällen mit zweierlei Maß misst.
3. Immunitätsfragen und völkerrechtliche Ausnahmen
Einige Politiker argumentieren, dass Netanjahu als Regierungschef Immunität genießt, während Putin in einem anderen Kontext stehe.
- Das Römische Statut (Art. 27 Abs. 2) stellt jedoch klar, dass kein Amtsinhaber Immunität vor dem IStGH genießt.
- Der IStGH hat in vorherigen Fällen (z. B. Sudan, Al-Bashir) betont, dass Staatsoberhäupter keinen Schutz vor internationalen Haftbefehlen haben.
Es gibt also keine juristische Grundlage, warum Netanjahu anders behandelt werden sollte als Putin.
4. Politische und rechtliche Konsequenzen der Ungleichbehandlung
Eine selektive Anwendung des Völkerrechts könnte langfristig die Glaubwürdigkeit des IStGH und Deutschlands massiv schädigen. Die Konsequenzen wären:
- Internationale Rechtsordnung wird geschwächt:
- Wenn westliche Staaten Putin als Kriegsverbrecher behandeln, aber Netanjahu eine Einladung aussprechen, untergräbt dies die Legitimität des IStGH.
- Andere Staaten könnten sich darauf berufen, dass Völkerrecht nur gegen politische Gegner angewendet wird, nicht aber gegen Verbündete.
- Diplomatische Spannungen mit Israel und Russland:
- Falls Netanjahu festgenommen würde, könnte dies zu einer Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen führen.
- Falls Deutschland sich weigert, den Haftbefehl umzusetzen, wäre das ein Präzedenzfall, den Russland nutzen könnte, um Putin international diplomatisch zu schützen.
- Innenpolitische Debatten und rechtliche Herausforderungen:
- Die Opposition könnte gegen Merz‘ Einladung klagen, falls er Kanzler wird.
- Menschenrechtsorganisationen könnten Deutschland vor internationalen Gerichten verklagen.
5. Mögliche Handlungsoptionen für Deutschland
Deutschland steht vor einer schwierigen Entscheidung:
- Option 1: Konsequente Anwendung des Völkerrechts
- Falls Netanjahu oder Putin nach Deutschland kämen, müsste Deutschland sie festnehmen und an den IStGH überstellen.
- Dies würde Deutschlands Glaubwürdigkeit im internationalen Recht stärken, könnte aber diplomatische Spannungen mit Israel und Russland auslösen.
- Option 2: Politische Umgehungslösungen
- Deutschland könnte argumentieren, dass Netanjahu zu einem „offiziellen Besuch“ kommt, um den Haftbefehl zu umgehen.
- Diese Strategie würde jedoch das Völkerrecht aushöhlen und könnte Deutschland in künftigen Fällen angreifbar machen.
- Option 3: Politische Zurückhaltung
- Deutschland könnte sich auf eine neutrale Position zurückziehen und sich der Verantwortung entziehen, indem es schlicht keine Einladungen ausspricht.
Abwägung der Rechtslage
Die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands ist klar: Beide Haftbefehle müssen umgesetzt werden. Eine Ungleichbehandlung von Netanjahu und Putin wäre nicht nur rechtlich problematisch, sondern würde auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands beschädigen.
Sollte Deutschland weiterhin für eine regelbasierte Weltordnung eintreten, müsste es sich klar positionieren und zeigen, dass Völkerrecht für alle gilt – auch für Verbündete.
#BenjaminNetanjahuHaftbefehl #DeutschlandVölkerrecht #Ethik #FriedrichMerzNetanjahuEinladung #Gesellschaft #InternationalesRecht #Recht #StrafgerichtshofIStGH #UngleichbehandlungVölkerrecht #WladimirPutinKriegsverbrechen #yellowCasa
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#Merz will #Netanyahu nach Derutschland einladen und ihm freies Geleit gewähren obwohl D verpflichtet wäre Netanyahu sofort zu verhaften und dem #InternationalenStrafgerichtshof vorzuführen. Sag mal hackts?! #Putin dann demnächst in Ungarn und Italien. Ich hoffe andere EU Länder machen massiv Druck dagegen. Wtf.
https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html -
Machiavellis Irrtümer (61) Rechtsstaat, die Fesseln des Gesetzes, die Monarchie und die Republik
https://www.patreon.com/posts/machiavellis-61-121855485
#Eunomie #Isonomie #Anomie #Rechtsstaatlichkeit #PolitischePhilosophie #PolitischeTheorie #Politiktheorie #Demokratietheorie #Logik #Begründung #Dogmatik #InfiniterRegress #Zirkelschluss #PetitioPrincipii #Wächter #Wächterproblem #QuisCustodietIpsosCustodes #werbewachtdiewachter #WerAberBewachtDieWächter #Rechtsstaat #InternationalesRecht
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Nach außergewöhnlich langer Bedenkzeit bezüglich Haftbefehle gegen #Netanyahu und #Gallant und bevor sie eine Entscheidung gefällt hat tritt die Vorsitzende Richterin des darüber entscheidenden Kommitees überraschend "aus gesundheitlichen Gründen" zurück. Der #ICC benennt neue Richter. Das alles könnte ganz normal sein, im Kontext persönlicher Einschüchterungen von ICC Mitarbeitenden durch den #Mossad in der Vergangenheit muss man hier aber ganz genau hinsehen. 👁️
#Israel #Gaza #Kriegsverbrechen #InternationalesRecht #Israelstoppen #Hamasstoppen #NethanyahuInDenKnast #GegenJedenAntiemitismus
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Der anarchische Staat / Was Demokratien sind: Herrschaftsfreie Regierungsformen, keine Anomien
https://www.youtube.com/watch?v=cmecJLaCbrU
#PolitischeTheorie #Demokratie #Selbstregulation #Anomie #Aristokratie #RechtDesStärkeren #Regierung #Regierende #Regierte #Identität #Selbstregierung #Anarchie #Anarchismus #Demokratisierung #Isonomie #Herrschaftsformen #Autoritarismus #Diktatur #Tyrannei #Tyrannis #Gesetz #Nomos #Nomoi #InternationalesRecht
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Wer also meint, dass die #CDU bzw. die #CSU seriöse Parteien wären, die für #Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts eintreten, sollte sich vernünftigerweise also besser aus dem demokratischen Leben des Landes heraushalten und bis auf Weiteres nicht an #Wahlen etc. teilnehmen.
#Rechtsstaat #Völkerrecht #InternationalesRecht #Bundestagswahl #Europawahl #Kommunalwahlen #Gemeinderatswahl #DemokratischeParteien #Demokratie #Wählbarkeit
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Absolut empfehlenswert als Einführung oder Auffrischung zum Thema "Besetztes #Palästina und palästinensischer #Widerstand": https://www.youtube.com/watch?v=_teK-4p-WoI
#Palestine #Gaza #Belagerung #Siege #GazaSiege #Besatzung #Occupation #Resistance #Völkerrecht #InternationalesRecht #InternationalLaw #Apartheid #Kolonialismus #Colonialism #Völkermord #Genozid #Genocide #Kriegsverbrechen #WarCrimes #IStGH #ICC #VijayPrashad #BrianBecker #TheSocialistProgram #SiebterOktober #October7 #Oct7 #AlAqsaFlut #AlAqsaFlood
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Wenn jemand sagt: Jeder Löwenzahn ist potenziell Unkraut.
und: Alles Unkraut werden wir vernichten.Wie viel Löwenzahn wird dann in seinem Garten noch stehen bleiben?
#Völkermord #Israel #Palästina #keineGewalt #Menschenrecht #InternationalesRecht #Vielfalt #Frieden #neueWege #gemeinsam
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CW: IGH Klage gegen Deutschland
@mimrma
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Warum auch nicht? #Deutschland hat speziell während des #KaltenKrieges jede Menge #Terror betrieben, und ist stets damit davongekommen. Warum nicht jetzt auch? Wir werden sehen, ob #OlafScholz, #AnnalenaBaerbock und all die kleinen Möchtegern-#Ribbentrops, die so als #Pseudoexperten in der #deutschen #Presse zu Wort kommen dürfen, mit ihrem #Rassismus Recht behalten, und #internationalesRecht nicht gilt, wenn die Täter weiß und die Opfer das nicht sind
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Künstliche Intelligenz im Krieg: Ära der Autonomen Tötungsdronen
#KillerRoboter #KünstlicheIntelligenz #Militärtechnologie #EthikImKrieg #AutonomeWaffensysteme #Tötungsdronen #Kriegsführung #KIimMilitär #InternationalesRecht #ZukunftDesKrieges
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Mit dem #Angriff auf #Israel hat die #Hamas nicht nur großes Leid verursacht, sie hat auch #internationalesRecht gebrochen. Im Interview erklärt Völkerrechtler Matthias Herdegen, wo die Terrororganisation noch immer rechtswidrig handelt – und welche juristische Handhabe es gibt 🔽
#humanitäresVölkerrecht #GenferKonvention #IHL #MatthiasHerdegen #Gaza
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Im Kalten Krieg war der Weltraumvertrag eine Garantie für Frieden und Sicherheit im Wettlauf um den Weltraum. Seitdem hat sich viel verändert - nur nicht der Vertrag selbst, findet Zulfikar Abbany.
Meinung: Der Weltraumvertrag ist 55 - und veraltet | DW | 12.10.2022
#Weltall #Weltraumvertrag #Satelliten #KalterKrieg #InternationalesRecht #Wissenschaft #Technologie #Russland #USA #UdSSR #Mondmission -
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, den Oppositionellen Alexej Nawalny sofort aus der Haft zu entlassen. Experten haben der DW erläutert, wie die Chancen dafür stehen.
Russland ignoriert den europäischen Menschenrechtsgerichtshof | DW | 18.02.2021 #AlexejNawalny #Freilassung #Haftstrafe #Russland #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Straßburg #EuropäischeMenschenrechtskonvention #internationalesRecht #innerstaatlichesRecht #russischeVerfassung