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Politikcheck: Wohnungsbau und Stadtgrün: Wie baut Berlin die Zukunft?

Rund ein Jahr läuft nun die Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“ des BUND Berlin. Kurz vor den anstehenden Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September traten am 1. September führende Politiker der vier großen demokratischen Parteien auf Einladung der Kampagne auf die Bühne des bUm in Berlin-Kreuzberg zur Diskussion über ihre politischen Ziele beim Schutz von Freiflächen und Stadtnatur. Das Interesse war riesig. Bereits Wochen vor der Veranstaltung war sie restlos ausgebucht. Rund 180 Menschen saßen schließlich im Saal.

Für die SPD war deren Spitzenkandidat Steffen Krach vor Ort, auch der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf war da, die CDU entsandte von vornherein ihren Umweltpolitiker Danny Freymark statt des Spitzenkandidaten, bei der Linke sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp kurzfristig ab; stattdessen kam der Klima- und Stadtentwicklungsexperte Michael Efler.

„Die ganze Stadt stöhnt unter der Hitze. Wir wissen alle vom Artensterben. Wir wissen, dass das grundlegende Probleme sind. Aber im Wahlkampf oder überhaupt in der tagtäglichen Politik spielt es das keine Rolle“, kritisierte Andreas Faensen-Thiebes, Vorstandsmitglied des BUND Berlin, in seiner Begrüßung. „Langfristig zählen unsere natürlichen Grundlagen. Wenn wir die nicht erhalten, können wir unsere Rentenpolitik an den Nagel hängen“, unterstrich er.

Andreas Faensen-Thiebes freute sich, „dass wir mit dieser Veranstaltung wenigstens einmal dazu kommen, was die natürlichen Grundlagen für unsere Stadt, nämlich unsere grünen Freiflächen, für unsere Lebensqualität, für unsere Artenvielfalt, für unser Stadtklima bedeuten und wie wir sie erhalten wollen“. Und das trotz der Herausforderungen einer Stadt mit wachsender Bevölkerung.

„Schön, dass es heute mal nicht ums nur Mieten geht und ums Bauen an sich“, sagte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) in seiner Begrüßung. Der BMV unterstützt die Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“. Mit Grün verbinde er Teilhabe, so Bartels

„Früher gab es nicht nur in Kreuzberg, sondern überall in der Stadt diese Leerstellen. Und die Leerstellen waren Teil der Partizipation“, sagte Sebastian Bartels. Man habe es sich „schön gemacht in den Nachkriegsbrachen“ und einen „Kommunikationsort mit der Hausgemeinschaft“ gestaltet. „Wir wollen, dass  im Grunde dort gebaut wird, wo es schon versiegelt ist.“

Bartels kritisierte, dass bei Bauvorhaben viel zu oft „Partizipation ausgespielt wird“. Die meisten Bürger forderten schließlich nicht, dass gar nichts gemacht wird, sondern setzten sich für eine maßvolle Bebauung ein und  machten Alternativvorschläge. Als Beispiel führt er das jahrelange Tauziehen am Schlosspark Pankow mit der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow an.

Durch die Diskussion führt Ricarda Pätzold, Stadtentwicklungsexpertin am Deutschen Institut für Urbanistik. Neben den bekannten Folgen der langanhaltenden Hitzeperioden mit oft bisher ungekannten Temperaturspitzen für Natur und Menschen machte sie auf einen Befund des Arztes und Psychiaters Mazda Adli aufmerksam, der das Buch „Stress in the City“ veröffentlicht hatte. „Mit jedem Grad mehr steigt das Risiko zwischenmenschlicher Konflikte um vier Prozent, zitiert sie. „Also Abkühlung ist dringend geboten“, so Pätzold.

Um die ausführliche und teilweise detaillierte Diskussion greifbarer zu machen, folgend ein schlaglichtartiger Überblick der Antworten der Kandidaten auf ausgewählte Themen. Besprochen worden ist an dem Abend noch viel mehr.

Die drei wichtigsten schnellen Hitzeschutzmaßnahmen

Danny Freymark (CDU)

Er nennt als konkrete Maßnahmen Sonnensegel auf Spielplätzen, mehr Trinkbrunnen und kühle Räume, die man besuchen kann, – „gerne auch Orte der Begegnung“.

Michael Efler (Linke)

Für ihn wäre das „eine sehr konsequente Umsetzung des Baumentscheides“, eine „konsequente Fokussierung auf die vulnerablen Gruppen“, also die Ausstattung aller Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime mit Klimaanlagen sowie die „Entsiegelung, gerne von Verkehrsflächen und Autobahninfrastruktur, die wir nicht mehr brauchen“.

Werner Graf (Grüne)

„Ich wäre im Augenblick schon glücklich, wenn Sie vor allem die Bäume nicht mehr fällen würden“, sagt er und verweist auf Vorhaben an der Torstraße in Mitte. Er forderte ein Baumfällmoratorium bis zum Antritt eines neuen Senats. Zudem müssten Leute geschützt werden, die akut von der Hitze betroffen sind. Und schließlich müsste Berlin „mit der  Entsiegelung sehr stark vorankommen“ Das ginge sehr gut und oft mit wenig Geld über die Bezirke.

Steffen Krach (SPD)

Er nutzt seine Redezeit, um zunächst Werner Graf zu widersprechen: „Die Regierung ist schon noch gewählt und ist im Amt.“ Von einem entsprechenden Fällmoratorium hält er also nichts. Dennoch sagte er: „An der Torstraße sollte jetzt keine Bäume mehr gefällt werden. Dieses absurde Verkehrsprojekt von Frau Bonde sollte gestoppt werden, weil es wirklich niemand will.“ Berlin müsse den Weg von Athen oder Paris gehen, die in kurzer Zeit sehr viel grüner geworden sind. Mit Bezug auf den Baumentscheid will er am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof, am Gendarmenmarkt und am  Alexanderplatz „entsiegeln und deutlich mehr Bäume pflanzen“.

Bauen und Schutz des Stadtgrüns

Werner Graf (Grüne)

Die Grünen seien „stark für verbindliche Quoten“ bei den Themen Stadtnatur und Bauen. „Auch über die Bauordnung kann man noch vieles machen“, so Werner Graf. Es müsse auch mehr Verbindlichkeit bei der Frage, wie viele Grünflächen pro Bewohner geben und wie nah sie sein müssen. „Aus jedem Fenster sollte man eigentlich drei Bäume sehen“, brachte er das auf den Punkt. „Wir dürfen aber auch bei dem ganzen Teil die Biodiversität auch nicht vergessen. Wir müssen auch so bauen und auch so in Zukunft auch bauen, dass dort auch Tiere mitnisten können, dass dort auch für Wildbienen auch Platz mit vorgesorgt ist“, unterstrich er.

Michael Efler (Linke)

Bei der Flächennutzungsplanung oder der Bauleitplanung müssten die Aspekte der Stadtnatur „konsequent“ mitgedacht werden. „Wir brauchen auch ortsnahen Ausgleich“ fordert er mit Blick auf das Bauprojekt auf dem ehemaligen RIAS-Gelände in Britz, wo unter anderem 880 Wohnungen entstehen sollen. Die schwarz-rote Koalition hatte am Montag im Bauausschuss für die entsprechende Flächennutzungsplan-Änderung . „Da soll tatsächlich der Ausgleich für die Versiegelung in Brandenburg geschaffen werden. Da könnte man sagen, so was ist wirklich absurd, so was brauchen wir nicht“, so Efler.

Danny Freymark (CDU)

Der CDU-Politiker antwortete eher allgemein: „Egal in welcher Regierungskonstellation, Umwelt, klimapolitische Aspekte, Naturschutzaspekte haben eine immer eine stärkere Rolle gespielt.“ Wer hätte vor dreieinhalb Jahren vermutet, dass SPD und CDU dem ersten Klimaanpassungsgesetz Deutschlands zustimmen, würden. Man habe sich „von guten Argumenten überzeugen lassen“, heißt es etwas treuherzig von Freymark. Schließlich konnte so ein entsprechendes Volksbegehren aus dem Wahlkampf gehalten werden.  Die nächste Regierungskonstellation müsse das weitermachen, so Freymark weiter.

Steffen Krach (SPD)

Abermals widersprach Krach Aussagen. Diesmal nannte er die Kritik von Michael Efler am Naturausgleich in Brandenburg für ein Projekt in Berlin „populistisch“. „Der Klimaschutz endet doch nicht an der Landesgrenze“, die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer sei „super“. In Berlin gebe es noch „ausreichend Flächen“ für Wohnungsbau. Man müsse „wirklich nachverdichten“, um nicht noch weiter zu versiegeln. Zudem müsse man „deutlich höher bauen“. Für den Bedarf von 20.000 Wohnungen pro Jahr müsse man „manchmal schwierige Entscheidungen treffen“. „Was wir aber natürlich machen können, ist in diesen ganzen Projekten, und in Teilen wird es auch schon gemacht, dass wir die Begrünung mitdenken“, so Krach weiter.

Wohnraum schaffen

Werner Graf (Grüne)

„Wenn das Grau wächst, muss das Grün mitwachsen. Deshalb ist es für uns zentral, dass wir zu einer Netto-Null-Versiegelung kommen“, sagte Werner Graf. Deshalb sei es auch wichtig, die Flächen in Berlin auszugleichen. Es sei „nicht sinnvoll“, wenn dies in Brandenburg geschehe, widerspricht der Grünen-Politiker wiederum Steffen Krach. Denn es werde „heißer und heißer“ in Berlin, es gehe darum, „dass wir hier gut leben können“. Das Tempelhofer Feld habe in guten Wochen 200.000 Besucher. „Wir brauchen das ja auch zur Naherholung. Wir brauchen es zur Abkühlung. Wir brauchen es für die Menschen“, so Graf. Er verwies auf die zwei Millionen Quadratmeter leerstehende Berufsflächen, die umgebaut werden müssten. Man sei auch gegen Abriss von Bestandsgebäuden, da Abriss und Neubau enorm viel CO2 verbrauchten.

Michael Efler (Linke)

Der Bedarf an neuem Wohnraum sei unbestritten. „Aber wir müssen das nicht in erster Linie durch Bauen schaffen, sondern wir müssen erst mal schauen, was haben wir schon“, so der Linke Politiker und verwies auf „wahrscheinlich mehrere 10.000 illegale Ferienwohnungen“ und das „Geschäftsmodell des möblierten Wohnens“. Da könne noch „einiges an Regulierung“ gemacht werden, um diese Räume „zurückzuholen in den normalen Wohnungsbereich“. Man habe viele Ideen, trotzdem bleibe am Ende des Tages immer noch ein Neubaubedarf übrig. „Das Tempelhofer Feld wird selbstverständlich nicht bebaut“, sagte Efler.

Danny Freymark (CDU)

Der CDU-Politiker sprach den sogenannten Lock-In-Effekt von Mieterinnen und Mietern in Berlin an. Menschen, die wegen Veränderungen der Lebenssituation in viel zu großen Wohnungen leben, aber wegen der Mietpreise keine Möglichkeit haben, sich zu verkleinern. „Das müssen wir ändern“, so Freymark. Es gehe auch darum, nicht alle Innenhöfe zuzubauen. „Das ist weder umwelt- noch naturschutzpolitisch irgendwie sinnvoll und es verärgert die Leute zunehmend“, sagte er. Deswegen sei die Bebauung des Tempelhofer Felds aus der Perpsektive der Außenbezirke eine attraktive Option. „Einmal, weil die sozialen Wohnungen in der Innenstadt fehlen und weil die Biotope oder zusammenhängende Umweltflächen in den Außenbezirken auch wichtig sind.“

Welche Modelle keine Lösung sind

Steffen Krach (SPD)

Ein Verbot des besonders flächenfressenden Baus von Ein- und Zweifamilienhäusern ist für den SPD-Politiker kein Beitrag zur Problemlösung. Genauso lehnt er ein Abrissmoratorium ab. Laut seiner jahrelangen Erfahrungen als Aufsichtsratschef einer Wohnungsbaugesellschaft und eines Krankenhauses sei die Sanierung im Bestand oft nicht klimafreundlicher als Neubau. „Gerade bei Krankenhäusern zum Beispiel ist der Abriss und der Neubau immer deutlich klimafreundlicher und auch bei vielen Wohnungen“, so Krach. „Die einfachen Antworten sind nicht immer die besten Antworten“, unterstrich er.

Hochhäuser über 60 Meter sind trotz hoher Bau- und Betriebskosten für Krach hingegen eine gute Möglichkeit, um mehr Wohnraum auf der Fläche zu schaffen. Er finde es „auch nicht schlecht, wenn es ab Stockwerk x irgendwann es höhere Preise gibt“. Denn man wolle ja gemischt bauen. „Wir wollen 30 Prozent Sozialquote oder bei städtisch geförderten Wohnungen 50 Prozent.“

Michael Efler (Linke)

Gerade das höher bauen ist für den Linke-Politiker die Maßnahme, die mit Vorsicht zu genießen ist. „Wenn man ein paar Stockwerke aufstockt – gar kein Thema. Aber wenn man jetzt zum Beispiel die Stadt mit ganz vielen Hochhäusern und Wolkenkratzern zustellen wollte, dann ist das auch nicht die Lösung“, so Efler. Er nennt als Begründung den irrsinnigen Energieaufwand für Hochhäuser. „Wir brauchen wahnsinnig viel Beton, wir brauchen sehr, sehr viel Material und wir haben auch eine höhere Verschattung, wir haben sehr viel Fallwinde und wir versiegeln dann auch wieder ganz, ganz viel Flächen. Und Alex, sehen wir ja gerade viele Hochhausplanungen und auch in diesen Hochhäusern haben wir auch keinen bezahlbaren Wohnraum.“ Die Grenze zieht er bei rund 60 Metern Höhe.

Werner Graf (Grüne)

Als „nur in Teilen richtig“ bezeichnet der Grünen-Kandidat die Ausführungen Eflers zu Hochhäusern. Und verweist auf das in der Nachbarschaft stark umstrittene Projekt WoHo Berlin am Anhalter Bahnhof. Mit 98 Metern Höhe wäre es das höchste Holzhybridhaus Deutschlands. „Dort entstehen sehr viele Sozialwohnungen, auch deutlich über dem Schnitt, die sonst bei den Neubauprojekten mit entstehen“, so Graf. Es dürfe nicht immer gleich ein Hochhaus werden, „aber prinzipiell lieber mal ein, zwei Stockwerke drauf – das ist sinnvoll“.

Die Aufstockung von Bestandsgebäuden klinge „erst so schön nett und schnell“, allerdings sei das konkret „Sisyphus-Arbeit – da wird man auf die Dauer skaliert nicht viele Wohnungen rausbringen und die sind auch nicht günstig“. Beim Abriss müsse man aber „wirklich sehr hart werden“. Es werde viel zu viel abgerissen und neu gebaut. Unter den Begleitumständen litten auch Mieterinnen und Mieter.

Danny Freymark (CDU)

Die Aufstockung von Bestandsgebäuden sieht er zwiespältig. „Wir haben das in Hohenschönhausen bei der Wowoge erlebt. Die haben zweimal um zwei Geschosse aufgestockt“, berichtete er. „Zwei Jahre Baulärm ohne Ende, Riesenprobleme, superteuer“, listete er die Nachteile auf. Der Vorteil sei die Nachrüstung der Gebäude mit Aufzügen gewesen, so dass die Wohnungen nun barrierefrei erreichbar seien. Freymark will weniger mit Verboten, sondern mit finanziellen Förderungen arbeiten. „Fördern wir, wenn jemand nicht abreißt, weil er vielleicht mehr Kosten hat, weil eine ordentliche, gute Sanierung mit dem, was er sich eigentlich wünscht, vielleicht teurer ist als ein Neubau?“ Ebenso bei der Aufstockung. „Wir wissen, das wären schmerzhafte anderthalb Jahre, aber sie haben danach eine barrierefreie Wohnung, Dachbegrünung und zwei Grad weniger.“

Tempelhofer Feld

Steffen Krach (SPD)

Er verstehe die Diskussion über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds überhaupt nicht, erklärte der SPD-Mann. „Wenn wir mal einmal anfangen mit der Randbebauung, dann ist die Versuchung relativ groß, dass man es immer weiter nachverdächtigt. Das halte ich für falsch, denn wenn es einmal weg ist, ist es für immer weg.“

Michael Efler (Linke)

Das Tempelhofer Feld sei „einer meiner  Lieblingsorte in Berlin“. Die Linke stehe zum Volksentscheid. „Im Übrigen heißt das nicht, dass alles jetzt so bleiben muss, wie es ist.“ Die Aufenthaltsqualität ließe sich durchaus im Rahmen des bestehenden Gesetzes verbessern, auch hier und da äume pflanzen. Großflächig bewalden sollte man es jedoch auf keinen Fall, denn so“würde man die Kaltdurchentstehungsfunktion einschränken“. Es freue ihn ja, wenn die SPD jetzt im Wahlprogramm sage, dass sie das Tempelhofer Feld nicht bebauen will. „Aber so ganz hundertprozentig klar ist es auch nicht. Es lässt sich aus den Hintertüchern offen: Solange genügend andere Flächen zur Verfügung stehen, heißt es da“, merkte er an. Seit dem Volksentscheid von 2014 seien es vor allem SPD-Politikerinnen und Politiker gewesen, die immer wieder eine Debatte über den Bebauungsfeld vorangetrieben haben.

Danny Freymark (CDU)

Die CDU-Fraktion habe „eine etwas andere Auffassung. Die will eben die Randbebauung“, so Freymark. Er wiederholte die bereits genannte Argumentation, dass die Nachverdichtungen im Osten die Bestrebungen, das Tempelhofer Feld zu bebauen, vergrößerten. Er räumte ein, dass so die Stadt „ein wenig gegeneinander“ ausgespielt werde. „Als Umweltpolitiker finde ich es großartig, eine zusammenhängende Freifläche zu haben. Wer weiß, wofür wir die noch brauchen? Als Hohenschenhausener und Lichtenberger sage ich, wenn die Innenhöfe nicht in dieser Stringenz bebaut werden würden, dann könnte ich mich beim Tempelhofer Feld damit zufrieden geben, dass man da Kompromisse macht oder gar nicht baut.“ Die CDU-Fraktion wolle eben bauen, „weil die Wohnungsnot so groß ist und weil wirklich Zehntausende in dieser Stadt nahezu wohnungslos wären, wenn sie nicht irgendwo Unterschlupf haben oder irgendwie kreativ sind“.

Werner Graf (Grüne)

„Ich finde es schon schwierig, das gegeneinander auszuspielen“, wandte sich Werner Graf direkt an den CDU-Politiker. Was Freymark nicht sage, dass rund um das Feld „sehr enorm“ verdichtet werde und nennt die Bauprojekte an der Bockbrauerei, in der Oderstraße, die Neue Mitte Tempelhof und das Dragoner-Areal. „Dann aber das Tempelhofer Feld von innen gegen außen auszuspielen, das finde ich nicht redlich, das muss ich einmal so deutlich sagen.“ Gerade die Wiesen auf dem Tempelhofer Feld seien für den Artenschutz und die Biodiversität „wirklich, wirklich wichtig“. Werde der Rand bebaut, dräng alles auf die Felder in die Mitte rein. Und entweder man schaffe das abod er man verlagere das auf die Wiesen und mache dann die Biodiversität kaputt. „Und deshalb ist das Feld auch ohne eine Bepflanzung und Bäume da so wichtig.“

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Politikcheck: Wohnungsbau und Stadtgrün: Wie baut Berlin die Zukunft?

Rund ein Jahr läuft nun die Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“ des BUND Berlin. Kurz vor den anstehenden Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September traten am 1. September führende Politiker der vier großen demokratischen Parteien auf Einladung der Kampagne auf die Bühne des bUm in Berlin-Kreuzberg zur Diskussion über ihre politischen Ziele beim Schutz von Freiflächen und Stadtnatur. Das Interesse war riesig. Bereits Wochen vor der Veranstaltung war sie restlos ausgebucht. Rund 180 Menschen saßen schließlich im Saal.

Für die SPD war deren Spitzenkandidat Steffen Krach vor Ort, auch der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf war da, die CDU entsandte von vornherein ihren Umweltpolitiker Danny Freymark statt des Spitzenkandidaten, bei der Linke sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp kurzfristig ab; stattdessen kam der Klima- und Stadtentwicklungsexperte Michael Efler.

„Die ganze Stadt stöhnt unter der Hitze. Wir wissen alle vom Artensterben. Wir wissen, dass das grundlegende Probleme sind. Aber im Wahlkampf oder überhaupt in der tagtäglichen Politik spielt es das keine Rolle“, kritisierte Andreas Faensen-Thiebes, Vorstandsmitglied des BUND Berlin, in seiner Begrüßung. „Langfristig zählen unsere natürlichen Grundlagen. Wenn wir die nicht erhalten, können wir unsere Rentenpolitik an den Nagel hängen“, unterstrich er.

Andreas Faensen-Thiebes freute sich, „dass wir mit dieser Veranstaltung wenigstens einmal dazu kommen, was die natürlichen Grundlagen für unsere Stadt, nämlich unsere grünen Freiflächen, für unsere Lebensqualität, für unsere Artenvielfalt, für unser Stadtklima bedeuten und wie wir sie erhalten wollen“. Und das trotz der Herausforderungen einer Stadt mit wachsender Bevölkerung.

„Schön, dass es heute mal nicht ums nur Mieten geht und ums Bauen an sich“, sagte Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) in seiner Begrüßung. Der BMV unterstützt die Kampagne „Grüne Flächen retten – Hitzeschutz jetzt!“. Mit Grün verbinde er Teilhabe, so Bartels

„Früher gab es nicht nur in Kreuzberg, sondern überall in der Stadt diese Leerstellen. Und die Leerstellen waren Teil der Partizipation“, sagte Sebastian Bartels. Man habe es sich „schön gemacht in den Nachkriegsbrachen“ und einen „Kommunikationsort mit der Hausgemeinschaft“ gestaltet. „Wir wollen, dass  im Grunde dort gebaut wird, wo es schon versiegelt ist.“

Bartels kritisierte, dass bei Bauvorhaben viel zu oft „Partizipation ausgespielt wird“. Die meisten Bürger forderten schließlich nicht, dass gar nichts gemacht wird, sondern setzten sich für eine maßvolle Bebauung ein und  machten Alternativvorschläge. Als Beispiel führt er das jahrelange Tauziehen am Schlosspark Pankow mit der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow an.

Durch die Diskussion führt Ricarda Pätzold, Stadtentwicklungsexpertin am Deutschen Institut für Urbanistik. Neben den bekannten Folgen der langanhaltenden Hitzeperioden mit oft bisher ungekannten Temperaturspitzen für Natur und Menschen machte sie auf einen Befund des Arztes und Psychiaters Mazda Adli aufmerksam, der das Buch „Stress in the City“ veröffentlicht hatte. „Mit jedem Grad mehr steigt das Risiko zwischenmenschlicher Konflikte um vier Prozent, zitiert sie. „Also Abkühlung ist dringend geboten“, so Pätzold.

Um die ausführliche und teilweise detaillierte Diskussion greifbarer zu machen, folgend ein schlaglichtartiger Überblick der Antworten der Kandidaten auf ausgewählte Themen. Besprochen worden ist an dem Abend noch viel mehr.

Die drei wichtigsten schnellen Hitzeschutzmaßnahmen

Danny Freymark (CDU)

Er nennt als konkrete Maßnahmen Sonnensegel auf Spielplätzen, mehr Trinkbrunnen und kühle Räume, die man besuchen kann, – „gerne auch Orte der Begegnung“.

Michael Efler (Linke)

Für ihn wäre das „eine sehr konsequente Umsetzung des Baumentscheides“, eine „konsequente Fokussierung auf die vulnerablen Gruppen“, also die Ausstattung aller Krankenhäuser, Pflegeheime, Altenheime mit Klimaanlagen sowie die „Entsiegelung, gerne von Verkehrsflächen und Autobahninfrastruktur, die wir nicht mehr brauchen“.

Werner Graf (Grüne)

„Ich wäre im Augenblick schon glücklich, wenn Sie vor allem die Bäume nicht mehr fällen würden“, sagt er und verweist auf Vorhaben an der Torstraße in Mitte. Er forderte ein Baumfällmoratorium bis zum Antritt eines neuen Senats. Zudem müssten Leute geschützt werden, die akut von der Hitze betroffen sind. Und schließlich müsste Berlin „mit der  Entsiegelung sehr stark vorankommen“ Das ginge sehr gut und oft mit wenig Geld über die Bezirke.

Steffen Krach (SPD)

Er nutzt seine Redezeit, um zunächst Werner Graf zu widersprechen: „Die Regierung ist schon noch gewählt und ist im Amt.“ Von einem entsprechenden Fällmoratorium hält er also nichts. Dennoch sagte er: „An der Torstraße sollte jetzt keine Bäume mehr gefällt werden. Dieses absurde Verkehrsprojekt von Frau Bonde sollte gestoppt werden, weil es wirklich niemand will.“ Berlin müsse den Weg von Athen oder Paris gehen, die in kurzer Zeit sehr viel grüner geworden sind. Mit Bezug auf den Baumentscheid will er am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof, am Gendarmenmarkt und am  Alexanderplatz „entsiegeln und deutlich mehr Bäume pflanzen“.

Bauen und Schutz des Stadtgrüns

Werner Graf (Grüne)

Die Grünen seien „stark für verbindliche Quoten“ bei den Themen Stadtnatur und Bauen. „Auch über die Bauordnung kann man noch vieles machen“, so Werner Graf. Es müsse auch mehr Verbindlichkeit bei der Frage, wie viele Grünflächen pro Bewohner geben und wie nah sie sein müssen. „Aus jedem Fenster sollte man eigentlich drei Bäume sehen“, brachte er das auf den Punkt. „Wir dürfen aber auch bei dem ganzen Teil die Biodiversität auch nicht vergessen. Wir müssen auch so bauen und auch so in Zukunft auch bauen, dass dort auch Tiere mitnisten können, dass dort auch für Wildbienen auch Platz mit vorgesorgt ist“, unterstrich er.

Michael Efler (Linke)

Bei der Flächennutzungsplanung oder der Bauleitplanung müssten die Aspekte der Stadtnatur „konsequent“ mitgedacht werden. „Wir brauchen auch ortsnahen Ausgleich“ fordert er mit Blick auf das Bauprojekt auf dem ehemaligen RIAS-Gelände in Britz, wo unter anderem 880 Wohnungen entstehen sollen. Die schwarz-rote Koalition hatte am Montag im Bauausschuss für die entsprechende Flächennutzungsplan-Änderung . „Da soll tatsächlich der Ausgleich für die Versiegelung in Brandenburg geschaffen werden. Da könnte man sagen, so was ist wirklich absurd, so was brauchen wir nicht“, so Efler.

Danny Freymark (CDU)

Der CDU-Politiker antwortete eher allgemein: „Egal in welcher Regierungskonstellation, Umwelt, klimapolitische Aspekte, Naturschutzaspekte haben eine immer eine stärkere Rolle gespielt.“ Wer hätte vor dreieinhalb Jahren vermutet, dass SPD und CDU dem ersten Klimaanpassungsgesetz Deutschlands zustimmen, würden. Man habe sich „von guten Argumenten überzeugen lassen“, heißt es etwas treuherzig von Freymark. Schließlich konnte so ein entsprechendes Volksbegehren aus dem Wahlkampf gehalten werden.  Die nächste Regierungskonstellation müsse das weitermachen, so Freymark weiter.

Steffen Krach (SPD)

Abermals widersprach Krach Aussagen. Diesmal nannte er die Kritik von Michael Efler am Naturausgleich in Brandenburg für ein Projekt in Berlin „populistisch“. „Der Klimaschutz endet doch nicht an der Landesgrenze“, die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer sei „super“. In Berlin gebe es noch „ausreichend Flächen“ für Wohnungsbau. Man müsse „wirklich nachverdichten“, um nicht noch weiter zu versiegeln. Zudem müsse man „deutlich höher bauen“. Für den Bedarf von 20.000 Wohnungen pro Jahr müsse man „manchmal schwierige Entscheidungen treffen“. „Was wir aber natürlich machen können, ist in diesen ganzen Projekten, und in Teilen wird es auch schon gemacht, dass wir die Begrünung mitdenken“, so Krach weiter.

Wohnraum schaffen

Werner Graf (Grüne)

„Wenn das Grau wächst, muss das Grün mitwachsen. Deshalb ist es für uns zentral, dass wir zu einer Netto-Null-Versiegelung kommen“, sagte Werner Graf. Deshalb sei es auch wichtig, die Flächen in Berlin auszugleichen. Es sei „nicht sinnvoll“, wenn dies in Brandenburg geschehe, widerspricht der Grünen-Politiker wiederum Steffen Krach. Denn es werde „heißer und heißer“ in Berlin, es gehe darum, „dass wir hier gut leben können“. Das Tempelhofer Feld habe in guten Wochen 200.000 Besucher. „Wir brauchen das ja auch zur Naherholung. Wir brauchen es zur Abkühlung. Wir brauchen es für die Menschen“, so Graf. Er verwies auf die zwei Millionen Quadratmeter leerstehende Berufsflächen, die umgebaut werden müssten. Man sei auch gegen Abriss von Bestandsgebäuden, da Abriss und Neubau enorm viel CO2 verbrauchten.

Michael Efler (Linke)

Der Bedarf an neuem Wohnraum sei unbestritten. „Aber wir müssen das nicht in erster Linie durch Bauen schaffen, sondern wir müssen erst mal schauen, was haben wir schon“, so der Linke Politiker und verwies auf „wahrscheinlich mehrere 10.000 illegale Ferienwohnungen“ und das „Geschäftsmodell des möblierten Wohnens“. Da könne noch „einiges an Regulierung“ gemacht werden, um diese Räume „zurückzuholen in den normalen Wohnungsbereich“. Man habe viele Ideen, trotzdem bleibe am Ende des Tages immer noch ein Neubaubedarf übrig. „Das Tempelhofer Feld wird selbstverständlich nicht bebaut“, sagte Efler.

Danny Freymark (CDU)

Der CDU-Politiker sprach den sogenannten Lock-In-Effekt von Mieterinnen und Mietern in Berlin an. Menschen, die wegen Veränderungen der Lebenssituation in viel zu großen Wohnungen leben, aber wegen der Mietpreise keine Möglichkeit haben, sich zu verkleinern. „Das müssen wir ändern“, so Freymark. Es gehe auch darum, nicht alle Innenhöfe zuzubauen. „Das ist weder umwelt- noch naturschutzpolitisch irgendwie sinnvoll und es verärgert die Leute zunehmend“, sagte er. Deswegen sei die Bebauung des Tempelhofer Felds aus der Perpsektive der Außenbezirke eine attraktive Option. „Einmal, weil die sozialen Wohnungen in der Innenstadt fehlen und weil die Biotope oder zusammenhängende Umweltflächen in den Außenbezirken auch wichtig sind.“

Welche Modelle keine Lösung sind

Steffen Krach (SPD)

Ein Verbot des besonders flächenfressenden Baus von Ein- und Zweifamilienhäusern ist für den SPD-Politiker kein Beitrag zur Problemlösung. Genauso lehnt er ein Abrissmoratorium ab. Laut seiner jahrelangen Erfahrungen als Aufsichtsratschef einer Wohnungsbaugesellschaft und eines Krankenhauses sei die Sanierung im Bestand oft nicht klimafreundlicher als Neubau. „Gerade bei Krankenhäusern zum Beispiel ist der Abriss und der Neubau immer deutlich klimafreundlicher und auch bei vielen Wohnungen“, so Krach. „Die einfachen Antworten sind nicht immer die besten Antworten“, unterstrich er.

Hochhäuser über 60 Meter sind trotz hoher Bau- und Betriebskosten für Krach hingegen eine gute Möglichkeit, um mehr Wohnraum auf der Fläche zu schaffen. Er finde es „auch nicht schlecht, wenn es ab Stockwerk x irgendwann es höhere Preise gibt“. Denn man wolle ja gemischt bauen. „Wir wollen 30 Prozent Sozialquote oder bei städtisch geförderten Wohnungen 50 Prozent.“

Michael Efler (Linke)

Gerade das höher bauen ist für den Linke-Politiker die Maßnahme, die mit Vorsicht zu genießen ist. „Wenn man ein paar Stockwerke aufstockt – gar kein Thema. Aber wenn man jetzt zum Beispiel die Stadt mit ganz vielen Hochhäusern und Wolkenkratzern zustellen wollte, dann ist das auch nicht die Lösung“, so Efler. Er nennt als Begründung den irrsinnigen Energieaufwand für Hochhäuser. „Wir brauchen wahnsinnig viel Beton, wir brauchen sehr, sehr viel Material und wir haben auch eine höhere Verschattung, wir haben sehr viel Fallwinde und wir versiegeln dann auch wieder ganz, ganz viel Flächen. Und Alex, sehen wir ja gerade viele Hochhausplanungen und auch in diesen Hochhäusern haben wir auch keinen bezahlbaren Wohnraum.“ Die Grenze zieht er bei rund 60 Metern Höhe.

Werner Graf (Grüne)

Als „nur in Teilen richtig“ bezeichnet der Grünen-Kandidat die Ausführungen Eflers zu Hochhäusern. Und verweist auf das in der Nachbarschaft stark umstrittene Projekt WoHo Berlin am Anhalter Bahnhof. Mit 98 Metern Höhe wäre es das höchste Holzhybridhaus Deutschlands. „Dort entstehen sehr viele Sozialwohnungen, auch deutlich über dem Schnitt, die sonst bei den Neubauprojekten mit entstehen“, so Graf. Es dürfe nicht immer gleich ein Hochhaus werden, „aber prinzipiell lieber mal ein, zwei Stockwerke drauf – das ist sinnvoll“.

Die Aufstockung von Bestandsgebäuden klinge „erst so schön nett und schnell“, allerdings sei das konkret „Sisyphus-Arbeit – da wird man auf die Dauer skaliert nicht viele Wohnungen rausbringen und die sind auch nicht günstig“. Beim Abriss müsse man aber „wirklich sehr hart werden“. Es werde viel zu viel abgerissen und neu gebaut. Unter den Begleitumständen litten auch Mieterinnen und Mieter.

Danny Freymark (CDU)

Die Aufstockung von Bestandsgebäuden sieht er zwiespältig. „Wir haben das in Hohenschönhausen bei der Wowoge erlebt. Die haben zweimal um zwei Geschosse aufgestockt“, berichtete er. „Zwei Jahre Baulärm ohne Ende, Riesenprobleme, superteuer“, listete er die Nachteile auf. Der Vorteil sei die Nachrüstung der Gebäude mit Aufzügen gewesen, so dass die Wohnungen nun barrierefrei erreichbar seien. Freymark will weniger mit Verboten, sondern mit finanziellen Förderungen arbeiten. „Fördern wir, wenn jemand nicht abreißt, weil er vielleicht mehr Kosten hat, weil eine ordentliche, gute Sanierung mit dem, was er sich eigentlich wünscht, vielleicht teurer ist als ein Neubau?“ Ebenso bei der Aufstockung. „Wir wissen, das wären schmerzhafte anderthalb Jahre, aber sie haben danach eine barrierefreie Wohnung, Dachbegrünung und zwei Grad weniger.“

Tempelhofer Feld

Steffen Krach (SPD)

Er verstehe die Diskussion über eine Randbebauung des Tempelhofer Felds überhaupt nicht, erklärte der SPD-Mann. „Wenn wir mal einmal anfangen mit der Randbebauung, dann ist die Versuchung relativ groß, dass man es immer weiter nachverdächtigt. Das halte ich für falsch, denn wenn es einmal weg ist, ist es für immer weg.“

Michael Efler (Linke)

Das Tempelhofer Feld sei „einer meiner  Lieblingsorte in Berlin“. Die Linke stehe zum Volksentscheid. „Im Übrigen heißt das nicht, dass alles jetzt so bleiben muss, wie es ist.“ Die Aufenthaltsqualität ließe sich durchaus im Rahmen des bestehenden Gesetzes verbessern, auch hier und da äume pflanzen. Großflächig bewalden sollte man es jedoch auf keinen Fall, denn so“würde man die Kaltdurchentstehungsfunktion einschränken“. Es freue ihn ja, wenn die SPD jetzt im Wahlprogramm sage, dass sie das Tempelhofer Feld nicht bebauen will. „Aber so ganz hundertprozentig klar ist es auch nicht. Es lässt sich aus den Hintertüchern offen: Solange genügend andere Flächen zur Verfügung stehen, heißt es da“, merkte er an. Seit dem Volksentscheid von 2014 seien es vor allem SPD-Politikerinnen und Politiker gewesen, die immer wieder eine Debatte über den Bebauungsfeld vorangetrieben haben.

Danny Freymark (CDU)

Die CDU-Fraktion habe „eine etwas andere Auffassung. Die will eben die Randbebauung“, so Freymark. Er wiederholte die bereits genannte Argumentation, dass die Nachverdichtungen im Osten die Bestrebungen, das Tempelhofer Feld zu bebauen, vergrößerten. Er räumte ein, dass so die Stadt „ein wenig gegeneinander“ ausgespielt werde. „Als Umweltpolitiker finde ich es großartig, eine zusammenhängende Freifläche zu haben. Wer weiß, wofür wir die noch brauchen? Als Hohenschenhausener und Lichtenberger sage ich, wenn die Innenhöfe nicht in dieser Stringenz bebaut werden würden, dann könnte ich mich beim Tempelhofer Feld damit zufrieden geben, dass man da Kompromisse macht oder gar nicht baut.“ Die CDU-Fraktion wolle eben bauen, „weil die Wohnungsnot so groß ist und weil wirklich Zehntausende in dieser Stadt nahezu wohnungslos wären, wenn sie nicht irgendwo Unterschlupf haben oder irgendwie kreativ sind“.

Werner Graf (Grüne)

„Ich finde es schon schwierig, das gegeneinander auszuspielen“, wandte sich Werner Graf direkt an den CDU-Politiker. Was Freymark nicht sage, dass rund um das Feld „sehr enorm“ verdichtet werde und nennt die Bauprojekte an der Bockbrauerei, in der Oderstraße, die Neue Mitte Tempelhof und das Dragoner-Areal. „Dann aber das Tempelhofer Feld von innen gegen außen auszuspielen, das finde ich nicht redlich, das muss ich einmal so deutlich sagen.“ Gerade die Wiesen auf dem Tempelhofer Feld seien für den Artenschutz und die Biodiversität „wirklich, wirklich wichtig“. Werde der Rand bebaut, dräng alles auf die Felder in die Mitte rein. Und entweder man schaffe das abod er man verlagere das auf die Wiesen und mache dann die Biodiversität kaputt. „Und deshalb ist das Feld auch ohne eine Bepflanzung und Bäume da so wichtig.“

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Baupoker um Mariendorfer Dreifaltigkeitsfriedhof

Das Interesse ist groß. Über 50 Menschen versammeln sich am letzten Maidonnerstag vor dem historischen Tor des Dreifaltigkeitsfriedhofs III an der Eisenacher Straße in Mariendorf. Sie folgen der Einladung der Bürgerinitiative Mariendorf-Nord und des BUND Berlin im Rahmen seiner Kampagne „Grüne Flächen schützen – Hitzeschutz jetzt!“. Denn Teile des Friedhofs sollen bebaut werden. „Campus Schätzelberg“ hat der Investor das Bauvorhaben getauft. 260 Wohnungen sowie Trägerwohnungen für soziale Zwecke sollen hier entstehen.

Der BUND Berlin und die Bürgerinitiative Mariendorf Nord lehnen das Vorhaben in der geplanten Form ab. Es geht hier nicht um ein pauschales Nein zum Wohnungsbau. Es geht um die Frage, wo wir bauen und wie wir bauen. Und ob wir in Zeiten von Klimakrise, Artensterben und dem Verlust von Grün- und Erholungsflächen endlich bereit sind, Stadtentwicklung wirklich neu zu denken. Der BUND Berlin hat auch nahegelegene Alternativflächen ausfindig gemacht, wo die Wohnungen ohne Naturvernichtung entstehen könnten. Dazu später mehr.

„Wir haben praktisch hier drei Grünanlagen, die zusammengehören und hier in diesem ganz überbauten Umfeld eine grüne Lunge bilden. Den Heilig-Kreuz-Friedhof, den Dreifaltigkeitsfriedhof sowie den naturbelassenen Park Schätzelberg“, erläutert Marco Albus von der Bürgerinitiative dem Publikum.

Die Flächen sind von vielen einheimische Baumarten geprägt, beispielsweise Ahorn, Feldahorn und Stieleiche, „Hier sehen wir eigentlich noch einen recht klimaresilienten Wald, der sich noch in dem frischen Grün präsentiert, während auf der Fläche des Heilig-Kreuz-Friedhofs den Einfluss des Klimawandels mit verdorrten Nadelbäumen sehen“, so Albus weiter.

Der hohe ökologische Wert von Friedhofsflächen sei schon sehr lange bekannt, erläutert Mitstreiterin Christiane Nastarowitz-Bien von der Bürgerinitiative. Bereits vor 20 Jahren habe das sogenannte Friedhofsgutachten das herausgearbeitet.

„Dazu gehören insbesondere die Altbäume mit Nisthöhlen, die wir hier in größerer Menge haben – gerade auch in dieser Lindenallee, vor der wir vorhin gestanden haben“, so Nastarowitz-Bien weiter. Die solle zwar im Prinzip erhalten bleiben. „Das glauben wir aber nicht, weil die direkt an die Baugrube grenzen würde. Das hält kein Baum aus“, sagt Nastarowitz-Bien. „Und die nistenden Vögel werden es sicherlich auch nicht so schick finden.“

Ein wichtiger Aspekt sei auch das Thema Mikroklima, sagt Marco Albus. „Man hat das auch vorher an der Straße gemerkt, dass es dort deutlich wärmer als hier im Grünen.“ Zwar nehme die Niederschlagsmenge pro Jahr kontinuierlich ab. „Aber wenn der Niederschlag kommt, dann  meist als Starkregen. Dafür brauchen wir die hohe Versickerungsleistung des unversiegelten Bodens.“

Wohnungen und Stadtnatur nicht gegeneinander ausspielen

„Wir brauchen definitiv Wohnungen. Aber was wir unseres Erachtens nicht machen sollten, ist, verschiedene gemeinnützige Zwecke gegeneinander auszuspielen. Also preiswerte Wohnungen gegen Naturschutz“, unterstreicht Christiane Nastarowitz-Bien. „Klimaschutz ist kein nice to have, wo wir uns mal darum kümmern, wenn wir keine anderen Sorgen haben.“ Sie kommt auch noch auf den sozialen Aspekt zu sprechen: „Es ist eben tatsächlich ein Erholungsgebiet für viele, die hier  in den kleinen Wohnungen wohnen und eben keinen eigenen Garten vor der Tür haben, sondern dort spazieren gehen können.“

Der Rundgang führt um den betroffenen Friedhof selbst herum. Der zuständige Evangelische Friedhofsverband Berlin-Stadtmitte hatte das Betreten für die Veranstaltung im Vorfeld untersagt.

Fraktionen erläutern ihre Positionen zur Bebauung

Vertreter*innen aller demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg waren vor Ort. Ralf Olschewski von der CDU meldet sich als Erster zu Wort, um seine Position zum Bauvorhaben darzulegen: „Wir haben vor rund 15 Jahren für uns als CDU hier festgelegt, dass wir Friedhofsflächen generell nicht bebauen wollen. So, damit haben wir eine relativ einfache Position an dieser Stelle.“

Friedhofsflächen seien eine gewachsene Grünanlage. Die meisten Flächen seien uralt. „Sie haben alte Baumbestände. Es wäre aus unserer Sicht nicht sehr klug, hier irgendwas abzuholzen, um woanders was Neues aufzuforsten„, erläutert Olschewski.

Vor rund elf Jahren habe es das erste Projekt auf der Fläche gegeben, das nur rund ein Drittel so groß gewesen sei, berichtet der CDU-Mann. „50 Prozent ein sogenannter Sozialbaustein und 50 Prozent Wohnungen. Dem haben wir damals auch zugestimmt, dem haben damals alle zugestimmt.“ Heute handele es sich um ein anderes Projekt. 28.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche, von denen 2000 Quadratmeter der Sozialbaustein seien. „Brauchen wir Wohnungen? Das ist überhaupt keine Frage. Aber nicht an dieser Stelle. Das ist die Position der CDU-Fraktion“, sagt Olschewski.

Christine Scherzinger, die für das BSW in der BVV sitzt, spricht von einer „klaren Positionierung“ zu Grünflächen, ähnlich der CDU. „Wir sagen: Friedhofsflächen nicht.“ Es handele sich um eine Naherholungsfläche, eine soziale Komponente, die „wichtig für den Kiez“ sei. Am Anfang habe die ehemalige Linke-Politikerin das Projekt gut gefunden mit dem Sozialbaustein als Teil des kleinen Campus. Angesichts des Wachstums des Projekts sei der Anteil geringer geworden.

„Das ist ein wahnsinnig schwieriges, kompliziertes Thema“, leitet Grünen-Fraktionschef Bertram von Boxberg seine Rechtfertigung dafür ein, warum Grüne als auch SPD für das Projekt sind. Die Linke hat sich im Verlauf als sehr wankelmütig in dieser Frage erwiesen.

Die Friedhöfe brauchten viel weniger Flächen als früher, unter anderem wegen dem Trend zur Urnenbestattung, so von Boxberg. Allerdings sei der Unterhalt der nicht benötigten Flächen teuer und das Land Berlin sei nicht bereit, die Kosten zu tragen. Also habe man mit dem Friedhofsentwicklungsplan von 2006 die Möglichkeit geschaffen, nicht benötigte Flächen zu identifizieren und umzuwidmen. Über den Verkauf dieser Flächen für Bauprojekte hätten die Träger die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und Unterhaltskosten zu sparen.

„Natürlich sind wir als Grüne für Grünflächen, natürlich sind wir für die Biodiversität. Aber wir brauchen Wohnraum„, so von Boxberg weiter. Die geplanten Räume für Betreutes Wohnen von 30 bis 40 Menschen würden „unglaublich gebraucht in Berlin“. Weil es die Förderung für dieses Betreute Wohnen nicht mehr gebe, habe der Investor zur Finanzierung die Flächen für die Mietwohnungen erhöhen müssen. Im Zuge dessen sei das Projekt „ausgeufert“.

Jan Rauchfuß, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion im Bezirksparlament, stößt ins gleiche Horn. Man halte auch andere Flächen für geeigneter, deswegen sei das Bezirksamt beauftragt worden, sechs alternative Flächen explizit zu prüfen. Es sei ausdrücklich dargestellt worden, „dass keine dieser Flächen in Frage kommt“.

Diese Prüfung war kein originäres Anliegen der Bezirksverordneten, sondern eine Folge des Einwohnerantrags, für den die Bürgerinitiative Mariendorf Nord über 1200 Unterschriften sammeln konnte. Die klaren Forderungen lauten, den dem Projekt zugrundeliegenden Bebauungsplan 7-85VE grundlegend zu überarbeiten oder das Verfahren einzustellen, sollte dies nicht geschehen. Zudem soll geprüft werden, ob das Vorhaben nicht auf einer anderen Fläche im Bezirk realisiert werden kann.

Jan Rauchfuß von der SPD kommt auf die direkt angrenzende Autohandelsfläche an der Ullsteinstraße zu sprechen. Da sei die Antwort klar: „Das ist ein privater Eigentümer mit einem bestehenden Gewerbe, da kommen die nicht drauf.“ Bezeichnenderweise gehört auch diese Fläche der evangelischen Kirche. Allerdings nicht dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin-Stadtmitte, sondern der Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor.

„Das heißt, die Gemeinden kommen gar nicht überein, weil die nicht gemeinsam wirtschaften“, sagt Rauchfuß. Die finanzielle Not, die den Friedhofsverband dazu bewogen habe, diese Fläche zu veräußern, werde nicht dadurch gelindert, dass an der Ullsteinstraße jemand anders eine Fläche verkaufe.

Rauchfuß äußert die Befürchtung, dass sich ein „Spekulationskreislauf“ bilde, wenn wieder ein neuer Eigentümer die Fläche übernehme. Laut den Aussagen des SPD-Manns ist die Friedhofsfläche bereits verkauft. Allerdings, so der Kenntnisstand des BUND Berlin, wird der Kaufvertrag erst mit Erlangung des Baurechts wirksam.

„Das Planungsrecht kann man ändern und es ist auch notwendig, dass man in so einem Fall was ändert„, bekräftigt Matthias Bauer, Bürgerdeputierter der Linke in der BVV. „Wenn wir von Klimakrise reden, dann müssen wir sagen: Solche Flächen müssen erhalten bleiben, gerade wenn wir solche Alternativen haben.“ Allerdings legt die Linksfraktion im Bezirk so eine klare Linie in dem Fall nicht durchgehend an den Tag.

Teilnehmende des Rundgangs sehen die Sache allerdings genauso. „Einen Schrottplatz kann man an den Stadtrand verlagern„, sagt ein Anwohner. Ein Mitglied der Kirchengemeinde vor dem Halleschen Tor erklärt in Bezug auf die christliche Haltung zur Bewahrung der Schöpfung, dass sich durchaus die verschiedenen Eigentümer der Evangelischen Kirche einigen können sollten.

Und auch Dirk Schäuble, Naturschutzreferent des BUND Berlin, hält dagegen: „Wir fordern natürlich, dass Grünflächen erhalten werden aufgrund verschiedener nachvollziehbarer ökologischer Gründe, aber auch aus Erholungsgründen.“

Der BUND Berlin habe sofort oder schnell verfügbare Potenziale ermittelt für 160.000 Wohnungen durch Neubau oder die Umwandlung von Gebäuden, unter anderem leerstehende Büroräume, versiegelte Flächen, Zweckentfremdung.

Bezirksamt bestätigt, dass Alternativen für den Wohnungsbau gibt

Auch interpretiert er die Ergebnisse der Prüfung von Alternativflächen durch das Bezirksamt anders als SPD-Mann Rauchfuß. Das Bezirksamt habe festgestellt, dass dort Potenzial für Wohnungsbau vorhanden ist, aktuell aber die Planungsgrundlage fehle und es Besitzer gebe, die nicht ganz klar sind.

„Wenn die Politik entscheidet, was sie möchte, dann setzt sie ihm das vor. Bei allem Respekt für den Friedhofsverband und für den Vorhabenträger. Aber letztendlich entscheidet die Politik, die Politik vertreten Sie als Volksvertreter“, sagt Schäuble. Er fordert: „Wir brauchen eine andere Vision, wie Stadtentwicklung funktionieren muss. Es kann nicht sein, dass wir grüne Flächen als Vorzugsvariante nehmen.“

Jan Rauchfuß von der SPD ist skeptisch. Eine Änderung des Flächennutzungsplan von Gewerbe zu Wohnen sei „sehr, sehr, sehr kompliziert“. Er versichert: „Wir sind dabei, und wir wollen das auch, aber meine die Befürchtung ist, dass es etwas komplizierter sein und ein bisschen länger dauern könnte.“

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Gekappter #Efeu in der #Thomasiusstraße: #Ökolöwe e.V. reicht jetzt #Fachaufsichtsbeschwerde ein

https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/04/gekappter-efeu-in-der-thomasiusstrasse-okolowe-e-v-fachaufsichtsbeschwerde-653982
#Leipzig #Baumschutz #Stadtgrün

"Satellitenbilder: Forschungsgruppe zählt in Nordafrika jeden einzelnen Baum"

Coole Sache. So kann man die #Schutzmaßnahmen tatsächlich mal nachweisen oder auch das Gegenteil.

#KlimaschutzJetzt #Klimaschutz #FNMR #Baumschutz #Aufforstung

https://www.heise.de/news/Satellitenbilder-Forschungsgruppe-zaehlt-in-Nordafrika-jeden-einzelnen-Baum-7536473.html