#zivilverfahren — Public Fediverse posts

Wer nutzt noch facebook :vz206:? Meta muss 5.000 € zahlen!

Falls es hier doch noch User:innen geben sollte, vielleicht mal erwägen facebook zu verklagen?

Das Landgericht Leipzig hat einem Nutzer 5.000 € (in Worten: fünftausend) Entschädigung zugesprochen. Nicht weil für facebook ungewöhnliches passiert wäre, sondern dafür, dass -Zitat- "Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeitet und Meta mit dem Geschäftsmodell der personalisierten Werbung Milliardengewinne einfährt".

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088732%EF%BF%BC

Holt Euch das Geld!

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es bleibt abzuwarten ob es vor OLG und BGH Bestand haben, oder ob Meta still und heimlich bezahlen wird, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

#facebook #meta #zuckerberg #datenschutz #MetaPlatforms #schadenersatz #geldentschadigung #DSGVO #DSGVOFail #dsgvostrafen #DatenschutzGrundverordnungDSGVO #donnerstag #DataPrivacy #dataprotection #landgerich #leipzig #Zivilverfahren

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.

Und ein Alarmsignal.

Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.

Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.

Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.

Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.

Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.

Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.

So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.

https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

#Referentenentwurf #§128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung an (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.

#Vereinfachung #Justiz #eJustice Das #pdf des Anwalts könnte parallel an #Gericht und #Gegner gehen. Der #Schriftsatz könnte bei Gericht automatisch der #eAkte zugeordnet und automatisch der/dem #Richter*in vorgelegt werden (das ist zum Glück schon in Arbeit). Die richterliche #Verfügung könnte genauso automatisiert abgearbeitet werden, zumindest bzgl. Versand. Dies könnte #Zivilverfahren deutlich beschleunigen und unsere #Servicekräfte massiv entlasten.

Stichwort #Prozesskostenrisiko: in den #USA zahlt grundsätzlich jeder nur den eigenen #Anwalt. Große #Unternehmen schließen deshalb oft lieber einen #Vergleich, weil allein die #Anwaltskosten für ein streitiges #Zivilverfahren teurer wären, selbst wenn sie den #Prozess gewinnen. Das lädt zu erpresserischen #Klagen geradezu ein. Gut, dass das bei uns fairer geregelt ist!

Stichwort #Prozesskostenrisiko: in den #USA zahlt grundsätzlich jeder nur den eigenen #Anwalt. Große #Unternehmen schließen deshalb oft lieber einen #Vergleich, weil allein die #Anwaltskosten für ein streitiges #Zivilverfahren teurer wären, selbst wenn sie den #Prozess gewinnen. Das lädt zu erpresserischen #Klagen geradezu ein. Gut, dass das bei uns fairer geregelt ist!

Stare #Verbraucherrechte stärken mittelbar auch #Qualität und #Nachhaltigkeit von #Produkten: muss ich als #Verkäufer im Zweifel den #Schaden tragen, lohnt sich bessere Qualität auch wirtschaftlich. Freut den #Kunden und die #Umwelt. Aber auch das #Internet wirkt hier positiv: viele #Unternehmen fürchten schlechte #GoogleBewertung so sehr, dass sie lieber #Ware austauschen, als sich um #Kleinbeträge zu streiten. Das sind die guten Gründe für den Rückgang der #Zivilverfahren. Und die schlechten?

Die #Daten des BMJ zeigen, dass der #Rückgang der #Zivilverfahren 1997 bis 2017 bei den #Amtsgerichten (zuständig bis 5000 €) mit über 44% deutlich größer war als bei den #Landgerichten mit 27%. Am #Dieselskandal liegt das aber nicht: zwar kommen #Dieselskandal-Fälle i.d.R. zum Landgericht. Aber die #Dieselwelle ging erst Ende 2017 richtig los. Es kommen also offenbar vor allem weniger kleine Fälle zu #Gericht. Das könnte erfreuliche oder bedenkliche Gründe haben.

Seit Jahren gibt es immer weniger #Zivilverfahren bei #Landgerichten und #Amtsgerichten. Ohne den #Dieselskandal wären es seit 2015 noch viel weniger gewesen. An meinem #Gericht müffelte zeitweise jede 5. Akte nach #Diesel. Das #BMJ (https://www.bmj.de/DE/Ministerium/ForschungUndWissenschaft/Zivilgerichtliche_Verfahren/ZivilgerichtlicheVerfahren_node.html) forscht noch bis 2023 nach den Gründen des Rückgangs. Denn: wer keine #Klage erhebt, schickt dem #Gericht ja keine Begründung dafür. Deshalb müssen wir bislang raten, woran es liegt. Beim Raten helfen uns z.T. zum Glück #Daten.