#videoverhandlung — Public Fediverse posts
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📹👩🏻⚖️👨🏼⚖️ Die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Zivilprozess gibt es nun schon seit Längerem. Allerdings bedeutet dies meist, dass ein oder mehrere Verfahrensbeteiligte virtuell zugeschaltet werden. Das Gericht selbst ist normalerweise vor Ort und nimmt im Gerichtssaal an der Verhandlung teil. Bei Vorliegen erheblicher Gründe kann aber auch einem Mitglied des Gerichts gestattet werden, virtuell an der Verhandlung teilzunehmen (§ 128a Abs. 5 S. 2 ZPO). Dies ist nun beim Landgericht Heidelberg erstmals geschehen: Nachdem sich die Berichterstatterin wenige Tage vor der Verhandlung erheblich am Fuß verletzt hatte und deshalb nicht mobil war, die Sitzung aber auch nicht verlegt werden konnte, wurde die Richterin kurzerhand per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet und die Verhandlung konnte doch noch stattfinden. Übrigens: Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Vorsitzende die Videoverhandlung immer von der Gerichtsstelle aus leitet. Dies könnte sich aber bald ändern. Nach § 16 EGZPO ist es den Ländern nämlich gestattet, durch Rechtsverordnung vollvirtuelle Videoverhandlungen, bei denen alle Verfahrensbeteiligte und auch alle Mitglieder des Gerichts per Videoübertragung teilnehmen, zuzulassen. Um die Öffentlichkeit zu wahren, muss die Verhandlung dann in einem öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen werden. In Baden-Württemberg ist dies allerdings noch nicht umgesetzt.
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📹👩🏻⚖️👨🏼⚖️ Die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Zivilprozess gibt es nun schon seit Längerem. Allerdings bedeutet dies meist, dass ein oder mehrere Verfahrensbeteiligte virtuell zugeschaltet werden. Das Gericht selbst ist normalerweise vor Ort und nimmt im Gerichtssaal an der Verhandlung teil. Bei Vorliegen erheblicher Gründe kann aber auch einem Mitglied des Gerichts gestattet werden, virtuell an der Verhandlung teilzunehmen (§ 128a Abs. 5 S. 2 ZPO). Dies ist nun beim Landgericht Heidelberg erstmals geschehen: Nachdem sich die Berichterstatterin wenige Tage vor der Verhandlung erheblich am Fuß verletzt hatte und deshalb nicht mobil war, die Sitzung aber auch nicht verlegt werden konnte, wurde die Richterin kurzerhand per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet und die Verhandlung konnte doch noch stattfinden. Übrigens: Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Vorsitzende die Videoverhandlung immer von der Gerichtsstelle aus leitet. Dies könnte sich aber bald ändern. Nach § 16 EGZPO ist es den Ländern nämlich gestattet, durch Rechtsverordnung vollvirtuelle Videoverhandlungen, bei denen alle Verfahrensbeteiligte und auch alle Mitglieder des Gerichts per Videoübertragung teilnehmen, zuzulassen. Um die Öffentlichkeit zu wahren, muss die Verhandlung dann in einem öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen werden. In Baden-Württemberg ist dies allerdings noch nicht umgesetzt.
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📹👩🏻⚖️👨🏼⚖️ Die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Zivilprozess gibt es nun schon seit Längerem. Allerdings bedeutet dies meist, dass ein oder mehrere Verfahrensbeteiligte virtuell zugeschaltet werden. Das Gericht selbst ist normalerweise vor Ort und nimmt im Gerichtssaal an der Verhandlung teil. Bei Vorliegen erheblicher Gründe kann aber auch einem Mitglied des Gerichts gestattet werden, virtuell an der Verhandlung teilzunehmen (§ 128a Abs. 5 S. 2 ZPO). Dies ist nun beim Landgericht Heidelberg erstmals geschehen: Nachdem sich die Berichterstatterin wenige Tage vor der Verhandlung erheblich am Fuß verletzt hatte und deshalb nicht mobil war, die Sitzung aber auch nicht verlegt werden konnte, wurde die Richterin kurzerhand per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet und die Verhandlung konnte doch noch stattfinden. Übrigens: Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Vorsitzende die Videoverhandlung immer von der Gerichtsstelle aus leitet. Dies könnte sich aber bald ändern. Nach § 16 EGZPO ist es den Ländern nämlich gestattet, durch Rechtsverordnung vollvirtuelle Videoverhandlungen, bei denen alle Verfahrensbeteiligte und auch alle Mitglieder des Gerichts per Videoübertragung teilnehmen, zuzulassen. Um die Öffentlichkeit zu wahren, muss die Verhandlung dann in einem öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen werden. In Baden-Württemberg ist dies allerdings noch nicht umgesetzt.
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📹👩🏻⚖️👨🏼⚖️ Die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Zivilprozess gibt es nun schon seit Längerem. Allerdings bedeutet dies meist, dass ein oder mehrere Verfahrensbeteiligte virtuell zugeschaltet werden. Das Gericht selbst ist normalerweise vor Ort und nimmt im Gerichtssaal an der Verhandlung teil. Bei Vorliegen erheblicher Gründe kann aber auch einem Mitglied des Gerichts gestattet werden, virtuell an der Verhandlung teilzunehmen (§ 128a Abs. 5 S. 2 ZPO). Dies ist nun beim Landgericht Heidelberg erstmals geschehen: Nachdem sich die Berichterstatterin wenige Tage vor der Verhandlung erheblich am Fuß verletzt hatte und deshalb nicht mobil war, die Sitzung aber auch nicht verlegt werden konnte, wurde die Richterin kurzerhand per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet und die Verhandlung konnte doch noch stattfinden. Übrigens: Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Vorsitzende die Videoverhandlung immer von der Gerichtsstelle aus leitet. Dies könnte sich aber bald ändern. Nach § 16 EGZPO ist es den Ländern nämlich gestattet, durch Rechtsverordnung vollvirtuelle Videoverhandlungen, bei denen alle Verfahrensbeteiligte und auch alle Mitglieder des Gerichts per Videoübertragung teilnehmen, zuzulassen. Um die Öffentlichkeit zu wahren, muss die Verhandlung dann in einem öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen werden. In Baden-Württemberg ist dies allerdings noch nicht umgesetzt.
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📹👩🏻⚖️👨🏼⚖️ Die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Zivilprozess gibt es nun schon seit Längerem. Allerdings bedeutet dies meist, dass ein oder mehrere Verfahrensbeteiligte virtuell zugeschaltet werden. Das Gericht selbst ist normalerweise vor Ort und nimmt im Gerichtssaal an der Verhandlung teil. Bei Vorliegen erheblicher Gründe kann aber auch einem Mitglied des Gerichts gestattet werden, virtuell an der Verhandlung teilzunehmen (§ 128a Abs. 5 S. 2 ZPO). Dies ist nun beim Landgericht Heidelberg erstmals geschehen: Nachdem sich die Berichterstatterin wenige Tage vor der Verhandlung erheblich am Fuß verletzt hatte und deshalb nicht mobil war, die Sitzung aber auch nicht verlegt werden konnte, wurde die Richterin kurzerhand per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet und die Verhandlung konnte doch noch stattfinden. Übrigens: Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Vorsitzende die Videoverhandlung immer von der Gerichtsstelle aus leitet. Dies könnte sich aber bald ändern. Nach § 16 EGZPO ist es den Ländern nämlich gestattet, durch Rechtsverordnung vollvirtuelle Videoverhandlungen, bei denen alle Verfahrensbeteiligte und auch alle Mitglieder des Gerichts per Videoübertragung teilnehmen, zuzulassen. Um die Öffentlichkeit zu wahren, muss die Verhandlung dann in einem öffentlich zugänglichen Raum im zuständigen Gericht übertragen werden. In Baden-Württemberg ist dies allerdings noch nicht umgesetzt.
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Unsere Bilanz 2023 für die #Videoverhandlung in der #Ziviljustiz lässt sich jetzt in unserer #Pressemitteilung nachlesen:
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Unsere Bilanz 2023 für die #Videoverhandlung in der #Ziviljustiz lässt sich jetzt in unserer #Pressemitteilung nachlesen:
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Unsere Bilanz 2023 für die #Videoverhandlung in der #Ziviljustiz lässt sich jetzt in unserer #Pressemitteilung nachlesen:
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Unsere Bilanz 2023 für die #Videoverhandlung in der #Ziviljustiz lässt sich jetzt in unserer #Pressemitteilung nachlesen:
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#Videoverhandlung
#Blick auf das #Gericht und die anderen #BeteiligtenBFH, Beschluss vom 18.08.2023, IX B 104/22
Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können.
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal anwesender Beteiligter den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er selbst sich 180 Grad dreht.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202350168/
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#Videoverhandlung
#Blick auf das #Gericht und die anderen #BeteiligtenBFH, Beschluss vom 18.08.2023, IX B 104/22
Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können.
Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal anwesender Beteiligter den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er selbst sich 180 Grad dreht.
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202350168/
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eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"
Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang.
#Digitalisierung #Gericht #Justiz #SachsenAnhalt #Videoverhandlung #eGovernment #elektronischerAktenordner
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eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"
Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang.
#Digitalisierung #Gericht #Justiz #SachsenAnhalt #Videoverhandlung #eGovernment #elektronischerAktenordner
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eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"
Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang.
#Digitalisierung #Gericht #Justiz #SachsenAnhalt #Videoverhandlung #eGovernment #elektronischerAktenordner
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eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"
Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang.
#Digitalisierung #Gericht #Justiz #SachsenAnhalt #Videoverhandlung #eGovernment #elektronischerAktenordner
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eGovernment: Justiz in Sachsen-Anhalt mit "unwahrscheinlichem Nachholbedarf"
Umsetzung der E-Akte, Videoverhandlungen ermöglichen, neue Software, neue Hardware beschaffen– die To-Do-Liste von Sachsen-Anhalts Justizministerin ist lang.
#Digitalisierung #Gericht #Justiz #SachsenAnhalt #Videoverhandlung #eGovernment #elektronischerAktenordner
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#Referentenentwurf zu § #128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.
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#Referentenentwurf #§128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung an (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.
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#Referentenentwurf zu § #128aZPO geht in die richtige Richtung: #Videoverhandlung als #Normalfall, idR bindender Antrag von #Verfahrensbeteiligten + idR bindende Anordnung durch #Gericht möglich (im Einzelfall #Präsenztermin auf #Antrag/#Beschluss). #Richter*innen müssen nicht mehr im leeren #Saal sitzen, #Öffentlichkeit auch durch #Streaming im #Gericht möglich. Macht Nachrüstung von #Technik in Sälen nötig, aber das lohnt sich für alle - auch für #Umweltressourcen! https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_%20Videokonferenztechnik.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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Big news: Die #Videoverhandlung vor Gericht wird verpflichtend - mit Ausnahmen. Das sieht ein Entwurf aus dem #Bundesjustizministerium vor. Die Details hat Markus Sehl: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/entwurf-bmj-videoverhandlung-zpo-zivilprozess-fachgerichte-gerichtssaal-home-office/
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@medizinrecht Ohne die konkrete #RichterEntscheidung zu bewerten: ich würde mir auch #OnlineVerhandlung im #ZivilR als #Regelfall wünschen. Dafür spricht fast alles und selten was dagegen. #Rechtsanwälte sollten das einfordern dürfen, #Richter*innen sollten es aber auch #verbindlich anordnen können. Im Moment können #Gerichte den #Beteiligten nur #erlauben online teilzunehmen. #Anordnen können sie es nicht. #§128aZPOÄnderung wäre fällig - #VideoVerhandlung ist seit #Corona kein Experiment mehr.
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Wurden vor Beginn der Pandemie höchstens vereinzelte Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, sind es in NRW inzwischen mehrere Hundert pro Monat.
Nordrhein-Westfalen: Pandemie verhilft Video-Prozessen zum Durchbruch -
Wurden vor Beginn der Pandemie höchstens vereinzelte Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, sind es in NRW inzwischen mehrere Hundert pro Monat.
Nordrhein-Westfalen: Pandemie verhilft Video-Prozessen zum Durchbruch -
In Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzen Bayerns Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen. Rechtlich möglich war das schon länger.
Videoverhandlungen in der Corona-Krise: Der Richter und seine Kamera
#Corona-Pandemie #Coronavirus #Digitalisierung #Videokonferenz #Videoverhandlung