#vollstreckung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #vollstreckung, aggregated by home.social.
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📬 322-Mio.-Dollar-Urteil gegen Anna’s Archive
#Rechtssachen #Szene #Anna’sArchive #districtcourt #JedRakoff #Spotify #Urteil #USWebhoster #Vollstreckung https://sc.tarnkappe.info/75e66c -
📬 4chan blockiert britische Alterschecks
#Internet #Netzpolitik #Rechtssachen #4chan #Altersverifikation #Bußgelder #Forum #Ofcom #OnlineSafetyAct #Vollstreckung https://sc.tarnkappe.info/bc085d -
📌 VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE: Präzise Beweisführung ist essenziell
Das OLG Koblenz betont, dass pauschale Rapportzettel ohne exakte Zuordnung der Mängelbeseitigung nicht ausreichen, um Vorschussansprüche zu stoppen. Eine sorgfältige Dokumentation schützt vor Zwangsvollstreckung.
#Vollstreckung #BauRecht #Dokumentation -
📌 Warnung bei widersprüchlichen Vollstreckungsaufträgen
Das Gericht entschied, dass ein angekreuztes Feld gegenüber handschriftlichen Hinweisen Vorrang hat – der Gläubiger haftet für Zusatzkosten. Sorgfältiges Ausfüllen verhindert teure Fehler. #Vollstreckung #Formfehler #Kostenrecht -
⚖️ Vollstreckungsfalle ohne Berufsbild? Ein Urteil zeigt: Eine Weiterbeschäftigung kann nur vollstreckt werden, wenn der Job genau benannt wird. Fehlende Details machen ein gewonnenes Verfahren wirkungslos. #Arbeitsrecht #Weiterbeschäftigung #Vollstreckung
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Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?
Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".
Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.
Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.
Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.
Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.htmlUnd hier findet man uns:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.
#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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📌 Exakte Räumungstexte entscheiden! Fehlende Details im Räumungstitel verhindern die Zwangsvollstreckung – unklare Formulierungen machen auch Zinsforderungen und Räumungen nicht vollstreckbar. Juristische Beratung sichert Ihre Ansprüche. #Mietrecht #Vollstreckung #Formfehler
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📌 VOLLSTRECKUNG GESTOPPT: Kein Mahnungserhalt, keine Vollstreckung. Der Beitragsservice muss den Zugang der Mahnung beweisen – andernfalls bleibt die Zwangsvollstreckung unzulässig und schützt so Ihre Rechte. #Verwaltungsrecht #Rechtsschutz #Vollstreckung
https://www.ra-kotz.de/rundfunkbeitrag-vollstreckung-mahnung-nicht-nachweisbar.htm
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👮♀️ Unsere Kollegin Angie arbeitet im Außendienst bei der #Vollstreckung.
❔Wie läuft eine Sachpfändung ab & was darf der Zoll überhaupt alles pfänden? Diese und weitere Fragen beantwortet Angie in dieser Folge "Kurz Verhört".
🎦 Hier geht es zum kompletten Video: https://www.youtube.com/watch?v=V6ntRX4H2aY&list=PLFr6UBiLaGIfe3cQ991qlCqqefgI1eGoi&index=8
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#Referentenentwurf #§128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung an (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.
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@bmdv In #BaWü (#Ulm) läuft dazu ein #Pilotprojekt. #eAkte in #Strafsachen ist komplex, weil sie von mehreren #Behörden befüllt wird + hin und her gehen kann (#Nachermittlungen / #Vollstreckung). Zudem gibt es Hunderte #Fachbehörden, die #Bußgelder verhängen dürfen + an #eAkteStraf angebunden werden müssen. Deshalb sehr spannend, ob der 1.1.2026 zu halten ist, obwohl selbst die "einfachere" #eAkteZivil noch nicht flächendeckend läuft in #Deutschland - und in 4 Wochen ist schon 2023.
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Gerichtsvollzieher macht sich strafbar! Zwangsvollstreckung???
von: threepointfiveICH (threepointfive) BEZAHLE SCHULDEN WENN SIE RECHTENS UND VON MIR VERSCHULDET!
Hier erfahrt ihr, wie man sich gegen Gerichtsvollzieher, welche keine sind, wehrt. 2013 fielen alle Gesetzesgrundlagen für Vollstreckungsakte weg.
#Schulden #Gerichtsvollzieher #Gesetzesgrundlagen #Vollstreckung #Unrecht #Menschenrecht #Bürgerrecht