#vollstreckung — Public Fediverse posts
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📬 322-Mio.-Dollar-Urteil gegen Anna’s Archive
#Rechtssachen #Szene #Anna’sArchive #districtcourt #JedRakoff #Spotify #Urteil #USWebhoster #Vollstreckung https://sc.tarnkappe.info/75e66c -
📬 4chan blockiert britische Alterschecks
#Internet #Netzpolitik #Rechtssachen #4chan #Altersverifikation #Bußgelder #Forum #Ofcom #OnlineSafetyAct #Vollstreckung https://sc.tarnkappe.info/bc085d -
📌 VOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE: Präzise Beweisführung ist essenziell
Das OLG Koblenz betont, dass pauschale Rapportzettel ohne exakte Zuordnung der Mängelbeseitigung nicht ausreichen, um Vorschussansprüche zu stoppen. Eine sorgfältige Dokumentation schützt vor Zwangsvollstreckung.
#Vollstreckung #BauRecht #Dokumentation -
📌 Warnung bei widersprüchlichen Vollstreckungsaufträgen
Das Gericht entschied, dass ein angekreuztes Feld gegenüber handschriftlichen Hinweisen Vorrang hat – der Gläubiger haftet für Zusatzkosten. Sorgfältiges Ausfüllen verhindert teure Fehler. #Vollstreckung #Formfehler #Kostenrecht -
📌 Warnung bei widersprüchlichen Vollstreckungsaufträgen
Das Gericht entschied, dass ein angekreuztes Feld gegenüber handschriftlichen Hinweisen Vorrang hat – der Gläubiger haftet für Zusatzkosten. Sorgfältiges Ausfüllen verhindert teure Fehler. #Vollstreckung #Formfehler #Kostenrecht -
Ab in den #Knast - was gilt es vorher zu regeln und wozu eigentlich das Ganze und was passiert dann genau da drin?
Darüber sprechen Steffi Beyrich, der @Orkan_der_rechtspflege und ich. Ab Sonntag, 19.10.2025 um 9.30h abrufbar auf den üblichen Kanälen (siehe Links unten) in Episode 39 von "Samt versus Seide".
Knast? Who cares!
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Über den Knast, das Gefängnis, den Strafvollzug kursieren viele falsche Vorstellungen.
Auch über das Ziel des Strafvollzuges. Ziel des Vollzugs ist es, Menschen zu entlassen, die soziale Verantwortung übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen. Und genau das lässt sich nicht dadurch erreichen, dass man Häftlinge für eine Zeit weggesperrt und anschließend einfach wieder auf freien Fuß setzt.
Schrittweise Lockerungen oder Reststrafenaussetzung sind daher kein “Geschenk” und haben auch nichts mit Verhätscheln zu tun. Sie sollen schlicht die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtern.
Daher gibt es auch gezielte Entlassungsvorbereitung. Damit es dann auch draußen klappt.
Fun Fact: Auch an den Fiffi, der zuhause bleiben muss, wird gedacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzug
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.htmlUnd hier findet man uns:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Da gibt es auch den Link zu #PeerTube, der Video-Plattform im #Fediverse.
#Rechtsstaat #Gefängnis #Justiz #Haft #JVA #Justizvollzug #Vollstreckung #Freiheitsstrafe #Gericht #Anwält*in #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal
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📌 Exakte Räumungstexte entscheiden! Fehlende Details im Räumungstitel verhindern die Zwangsvollstreckung – unklare Formulierungen machen auch Zinsforderungen und Räumungen nicht vollstreckbar. Juristische Beratung sichert Ihre Ansprüche. #Mietrecht #Vollstreckung #Formfehler
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📌 Exakte Räumungstexte entscheiden! Fehlende Details im Räumungstitel verhindern die Zwangsvollstreckung – unklare Formulierungen machen auch Zinsforderungen und Räumungen nicht vollstreckbar. Juristische Beratung sichert Ihre Ansprüche. #Mietrecht #Vollstreckung #Formfehler