#dieselwelle — Public Fediverse posts

#Urteil des #BGH zu #Dieselgate bringt etwas Klärung + kleine Verfahrenserleichterungen.

Aber: aufwändige #Beweisaufnahmen + komplexe #Bewertungen bleiben im Einzelfall nötig. 2. #Dieselwelle könnte für #Gerichte noch aufwändiger werden, weil es bei #Thermofenster mehr Softwarevarianten + mehr #Rechtsfragen ( #Verschulden, #Verbotsirrtum ) gibt als bei #Prüfstandserkennung (VW #EA189 ).

#Justiz sollte sich JETZT mit #KI rüsten!

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-diesel-urteil-rechtssicherheit/

Das dürfte wohl der Beginn einer zweiten #Dieselwelle bei den #Gerichten sein. Interessant auch die Vorgabe eines vom #Tatrichter "frei" zwischen 5% und 15% zu schätzenden #Schadensersatzes.

Am #Abgasskandal wird die #Justiz also noch lange "Freude" haben, weil sich beim #Thermofenster komplexe Beweis- + Bewertungsfragen stellen.

Schade, dass der #Steuerzahler das nicht bei den Verursachern in Rechnung stellen kann.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023100.html?nn=10690868

Die #Daten des BMJ zeigen, dass der #Rückgang der #Zivilverfahren 1997 bis 2017 bei den #Amtsgerichten (zuständig bis 5000 €) mit über 44% deutlich größer war als bei den #Landgerichten mit 27%. Am #Dieselskandal liegt das aber nicht: zwar kommen #Dieselskandal-Fälle i.d.R. zum Landgericht. Aber die #Dieselwelle ging erst Ende 2017 richtig los. Es kommen also offenbar vor allem weniger kleine Fälle zu #Gericht. Das könnte erfreuliche oder bedenkliche Gründe haben.