#ejustice — Public Fediverse posts
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Only having a local [sovereign AI] model, can we ask hard questions from a local cultural point of view, says Daniel Brunner BGER #eJustice
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Only having a local [sovereign AI] model, can we ask hard questions from a local cultural point of view, says Daniel Brunner BGER #eJustice
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Only having a local [sovereign AI] model, can we ask hard questions from a local cultural point of view, says Daniel Brunner BGER #eJustice
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Only having a local [sovereign AI] model, can we ask hard questions from a local cultural point of view, says Daniel Brunner BGER #eJustice
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Only having a local [sovereign AI] model, can we ask hard questions from a local cultural point of view, says Daniel Brunner BGER #eJustice
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Die Behörde schreibt "Vorab per BeBPo" auf ihren Schriftsatz und jetzt weiß ich auch nicht... #erv #eakte #digitalisierung #teamresopal #justiz #ejustice
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Die Behörde schreibt "Vorab per BeBPo" auf ihren Schriftsatz und jetzt weiß ich auch nicht... #erv #eakte #digitalisierung #teamresopal #justiz #ejustice
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Die Behörde schreibt "Vorab per BeBPo" auf ihren Schriftsatz und jetzt weiß ich auch nicht... #erv #eakte #digitalisierung #teamresopal #justiz #ejustice
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Es war ja irgendwie zu erwarten... kaum ist die #eAkte eingeführt, kommt mir zum ersten mal eine Akte unter, die man genau so ans JPA hätte schicken können. Aber wo ist denn bitte das entsprechende Ankreuzkästchen auf dem eAktendekcel geblieben? Das wird doch nicht etwa der Digitalisierung zum Opfer gefallen sein?? #teamresopal #justiz #ejustice #erv
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Es war ja irgendwie zu erwarten... kaum ist die #eAkte eingeführt, kommt mir zum ersten mal eine Akte unter, die man genau so ans JPA hätte schicken können. Aber wo ist denn bitte das entsprechende Ankreuzkästchen auf dem eAktendekcel geblieben? Das wird doch nicht etwa der Digitalisierung zum Opfer gefallen sein?? #teamresopal #justiz #ejustice #erv
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Es war ja irgendwie zu erwarten... kaum ist die #eAkte eingeführt, kommt mir zum ersten mal eine Akte unter, die man genau so ans JPA hätte schicken können. Aber wo ist denn bitte das entsprechende Ankreuzkästchen auf dem eAktendekcel geblieben? Das wird doch nicht etwa der Digitalisierung zum Opfer gefallen sein?? #teamresopal #justiz #ejustice #erv
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Es war ja irgendwie zu erwarten... kaum ist die #eAkte eingeführt, kommt mir zum ersten mal eine Akte unter, die man genau so ans JPA hätte schicken können. Aber wo ist denn bitte das entsprechende Ankreuzkästchen auf dem eAktendekcel geblieben? Das wird doch nicht etwa der Digitalisierung zum Opfer gefallen sein?? #teamresopal #justiz #ejustice #erv
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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Ich habe Fachleute befragt, inwiefern das Gesetz die Gruppe der Beklagten benachteiligt. #ejustice https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Ich habe Fachleute befragt, inwiefern das Gesetz die Gruppe der Beklagten benachteiligt. #ejustice https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Ich habe Fachleute befragt, inwiefern das Gesetz die Gruppe der Beklagten benachteiligt. #ejustice https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Ich habe Fachleute befragt, inwiefern das Gesetz die Gruppe der Beklagten benachteiligt. #ejustice https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Ich habe Fachleute befragt, inwiefern das Gesetz die Gruppe der Beklagten benachteiligt. #ejustice https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
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Starting the #OpenLegalLab presentations with https://Legal-Lens.ch - a project idea from the previous Hackathon that received funding and continued, launching today in #OpenBeta #LegalLens #opendatach #entscheidsuche #ejustice
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Starting the #OpenLegalLab presentations with https://Legal-Lens.ch - a project idea from the previous Hackathon that received funding and continued, launching today in #OpenBeta #LegalLens #opendatach #entscheidsuche #ejustice
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Starting the #OpenLegalLab presentations with https://Legal-Lens.ch - a project idea from the previous Hackathon that received funding and continued, launching today in #OpenBeta #LegalLens #opendatach #entscheidsuche #ejustice
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Starting the #OpenLegalLab presentations with https://Legal-Lens.ch - a project idea from the previous Hackathon that received funding and continued, launching today in #OpenBeta #LegalLens #opendatach #entscheidsuche #ejustice
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Starting the #OpenLegalLab presentations with https://Legal-Lens.ch - a project idea from the previous Hackathon that received funding and continued, launching today in #OpenBeta #LegalLens #opendatach #entscheidsuche #ejustice
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Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte.
Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt.
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Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte.
Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt.
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RT by @EUPublications: The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m -
RT by @EUPublications: The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m -
The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m -
The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m -
The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m -
@offenenetze @ervjustiz Bei uns gibt es Hybridakten (eAkte führend) nur nach Verfahrensübernahme oder Instanzensprung nach dem Stichtag. Der Rest im analogen Bestand wird bis zur Erledigung analog fortgeführt (perspektivisch ändert sich das vermutlich zumindest in der Betreuung…). Bisher gute Erfahrungen mit diesem Modell. #erv #ejustice #justiz #teamresopal #eakte
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@offenenetze @ervjustiz Bei uns gibt es Hybridakten (eAkte führend) nur nach Verfahrensübernahme oder Instanzensprung nach dem Stichtag. Der Rest im analogen Bestand wird bis zur Erledigung analog fortgeführt (perspektivisch ändert sich das vermutlich zumindest in der Betreuung…). Bisher gute Erfahrungen mit diesem Modell. #erv #ejustice #justiz #teamresopal #eakte
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@offenenetze @ervjustiz Bei uns gibt es Hybridakten (eAkte führend) nur nach Verfahrensübernahme oder Instanzensprung nach dem Stichtag. Der Rest im analogen Bestand wird bis zur Erledigung analog fortgeführt (perspektivisch ändert sich das vermutlich zumindest in der Betreuung…). Bisher gute Erfahrungen mit diesem Modell. #erv #ejustice #justiz #teamresopal #eakte
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@offenenetze @ervjustiz Bei uns gibt es Hybridakten (eAkte führend) nur nach Verfahrensübernahme oder Instanzensprung nach dem Stichtag. Der Rest im analogen Bestand wird bis zur Erledigung analog fortgeführt (perspektivisch ändert sich das vermutlich zumindest in der Betreuung…). Bisher gute Erfahrungen mit diesem Modell. #erv #ejustice #justiz #teamresopal #eakte
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@offenenetze @ervjustiz Bei uns gibt es Hybridakten (eAkte führend) nur nach Verfahrensübernahme oder Instanzensprung nach dem Stichtag. Der Rest im analogen Bestand wird bis zur Erledigung analog fortgeführt (perspektivisch ändert sich das vermutlich zumindest in der Betreuung…). Bisher gute Erfahrungen mit diesem Modell. #erv #ejustice #justiz #teamresopal #eakte
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#eJustice #Justiz #eGovernment
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
https://ervjustiz.de/bgh-fuer-die-zustellung-gegen-eb-kommt-es-auf-das-eb-an#more-2179
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#eJustice #Justiz #eGovernment
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
https://ervjustiz.de/bgh-fuer-die-zustellung-gegen-eb-kommt-es-auf-das-eb-an#more-2179
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#eJustice #Justiz #eGovernment
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
https://ervjustiz.de/bgh-fuer-die-zustellung-gegen-eb-kommt-es-auf-das-eb-an#more-2179
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#eJustice #Justiz #eGovernment
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
https://ervjustiz.de/bgh-fuer-die-zustellung-gegen-eb-kommt-es-auf-das-eb-an#more-2179
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Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO.
https://ervjustiz.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-behoerden
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Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO.
https://ervjustiz.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-behoerden
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Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO.
https://ervjustiz.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-behoerden
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Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO.
https://ervjustiz.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-behoerden
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Generative KI in der Justiz – warum nicht? Es muss ja nicht ChatGPT sein 😉 Peggy Fiebig @margaretebbg hat auf dem Digital Justice Summit in Berlin mit mir darüber gesprochen, zu hören bei Breitband (Deutschlandfunk Kultur)👇🏻
https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-fachdossiers-das-ende-von-bild-tv-und-ki-in-der-justiz-dlf-kultur-44cd3177-100.html
#AI #KI #eJustice -
Im #ERV geht es oft um die Sorgfaltspflichten der #Rechtsanwaltschaft. Dir gleichen Pflichten treffen aber auch #Behörden, meint jedenfalls der BFH
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Im #ERV geht es oft um die Sorgfaltspflichten der #Rechtsanwaltschaft. Dir gleichen Pflichten treffen aber auch #Behörden, meint jedenfalls der BFH
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Der @BGH_Bund hat sich wieder mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Kanzleiorganisation beschäftigen müssen. Augen zu und durch geht als Rechtsanwältin/#Rechtsanwalt definitiv nicht im #erv
https://ervjustiz.de/bgh-konkretisiert-pflichten-zur-anwaltlichen-kanzleiorganisation
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Der @BGH_Bund hat sich wieder mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Kanzleiorganisation beschäftigen müssen. Augen zu und durch geht als Rechtsanwältin/#Rechtsanwalt definitiv nicht im #erv
https://ervjustiz.de/bgh-konkretisiert-pflichten-zur-anwaltlichen-kanzleiorganisation
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Das war wirklich nett – vielen Dank für die Einladung an das Oberlandesgericht Frankfurt! #KI #eJustice #Frankfurt
https://twitter.com/OLG_Frankfurt/status/1669296985369706496
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#erv #ejustice #egov #egovernment #eakte
Das #Scanning ist nicht nur ein personelles und organisatorisches Nadelöhr der #Digitalisierung im öffentlichen Sektor; man kann auch viel falsch machen. Exemplarisch: VG KA zu den Akten des @BAMF_Dialog
https://ervjustiz.de/darlegungslast-fuer-scankonzept-liegt-bei-der-behoerde
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#erv #ejustice #egov #egovernment #eakte
Das #Scanning ist nicht nur ein personelles und organisatorisches Nadelöhr der #Digitalisierung im öffentlichen Sektor; man kann auch viel falsch machen. Exemplarisch: VG KA zu den Akten des @BAMF_Dialog
https://ervjustiz.de/darlegungslast-fuer-scankonzept-liegt-bei-der-behoerde
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State of play of the current legislative proposals in Justice and Home Affairs
#MigrationLaw #CriminalLaw #eJustice
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6838-2023-INIT/en/pdf
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State of play of the current legislative proposals in Justice and Home Affairs
#MigrationLaw #CriminalLaw #eJustice
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6838-2023-INIT/en/pdf
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State of play of the current legislative proposals in Justice and Home Affairs
#MigrationLaw #CriminalLaw #eJustice
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6838-2023-INIT/en/pdf
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State of play of the current legislative proposals in Justice and Home Affairs
#MigrationLaw #CriminalLaw #eJustice
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6838-2023-INIT/en/pdf
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State of play of the current legislative proposals in Justice and Home Affairs
#MigrationLaw #CriminalLaw #eJustice
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6838-2023-INIT/en/pdf
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Der BGH wird in Sachen #ERV immer strenger mit den Einreichern. Dafür ziemlich milde hinsichtlich der gerichtlichen Prüfpflichten. Das hier besprochene Urteile dürfte noch für einige Diskussion sorgen:
https://ervjustiz.de/bgh-keine-sofortige-pruefpflicht-der-gerichte-auf-erv-formmaengel
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Der BGH wird in Sachen #ERV immer strenger mit den Einreichern. Dafür ziemlich milde hinsichtlich der gerichtlichen Prüfpflichten. Das hier besprochene Urteile dürfte noch für einige Diskussion sorgen:
https://ervjustiz.de/bgh-keine-sofortige-pruefpflicht-der-gerichte-auf-erv-formmaengel
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Der @BGH_Bund verlangt im #ERV mindestens die gleiche anwaltliche Sorgfalt wie bei #Telefax. Weil das aber schon sehr 80er wäre ist aber darüber hinaus die 1. nicht nur pauschale Anweisung 2. der #Eingangsbestätigung erforderlich
https://ervjustiz.de/bgh-sorgfaltswidriger-anwalt-bei-nur-pauschalen-anweisungen
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Der @BGH_Bund verlangt im #ERV mindestens die gleiche anwaltliche Sorgfalt wie bei #Telefax. Weil das aber schon sehr 80er wäre ist aber darüber hinaus die 1. nicht nur pauschale Anweisung 2. der #Eingangsbestätigung erforderlich
https://ervjustiz.de/bgh-sorgfaltswidriger-anwalt-bei-nur-pauschalen-anweisungen
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Der @BGH_Bund verlangt im #ERV mindestens die gleiche anwaltliche Sorgfalt wie bei #Telefax. Weil das aber schon sehr 80er wäre ist aber darüber hinaus die 1. nicht nur pauschale Anweisung 2. der #Eingangsbestätigung erforderlich
https://ervjustiz.de/bgh-sorgfaltswidriger-anwalt-bei-nur-pauschalen-anweisungen