#ejustice — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ejustice, aggregated by home.social.
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Die Behörde schreibt "Vorab per BeBPo" auf ihren Schriftsatz und jetzt weiß ich auch nicht... #erv #eakte #digitalisierung #teamresopal #justiz #ejustice
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Es war ja irgendwie zu erwarten... kaum ist die #eAkte eingeführt, kommt mir zum ersten mal eine Akte unter, die man genau so ans JPA hätte schicken können. Aber wo ist denn bitte das entsprechende Ankreuzkästchen auf dem eAktendekcel geblieben? Das wird doch nicht etwa der Digitalisierung zum Opfer gefallen sein?? #teamresopal #justiz #ejustice #erv
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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Ich habe Fachleute befragt, inwiefern das Gesetz die Gruppe der Beklagten benachteiligt. #ejustice https://netzpolitik.org/2025/online-verfahren-im-zivilrecht-digitalisierung-in-der-justiz-benachteiligt-menschen/
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Starting the #OpenLegalLab presentations with https://Legal-Lens.ch - a project idea from the previous Hackathon that received funding and continued, launching today in #OpenBeta #LegalLens #opendatach #entscheidsuche #ejustice
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Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte.
Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt.
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The European e-Justice Strategy 2024-2028 is published in the Official Journal.
It will guide the ongoing digital transformation in the justice domain across the European Union.
#EJustice #DigitalEU #eCodex
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https://nitter.privacydev.net/EURLex/status/1879788297502990812#m -
@offenenetze @ervjustiz Bei uns gibt es Hybridakten (eAkte führend) nur nach Verfahrensübernahme oder Instanzensprung nach dem Stichtag. Der Rest im analogen Bestand wird bis zur Erledigung analog fortgeführt (perspektivisch ändert sich das vermutlich zumindest in der Betreuung…). Bisher gute Erfahrungen mit diesem Modell. #erv #ejustice #justiz #teamresopal #eakte
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#eJustice #Justiz #eGovernment
Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH
https://ervjustiz.de/bgh-fuer-die-zustellung-gegen-eb-kommt-es-auf-das-eb-an#more-2179
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Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO.
https://ervjustiz.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-behoerden
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Im #ERV geht es oft um die Sorgfaltspflichten der #Rechtsanwaltschaft. Dir gleichen Pflichten treffen aber auch #Behörden, meint jedenfalls der BFH
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Der @BGH_Bund hat sich wieder mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Kanzleiorganisation beschäftigen müssen. Augen zu und durch geht als Rechtsanwältin/#Rechtsanwalt definitiv nicht im #erv
https://ervjustiz.de/bgh-konkretisiert-pflichten-zur-anwaltlichen-kanzleiorganisation
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#erv #ejustice #egov #egovernment #eakte
Das #Scanning ist nicht nur ein personelles und organisatorisches Nadelöhr der #Digitalisierung im öffentlichen Sektor; man kann auch viel falsch machen. Exemplarisch: VG KA zu den Akten des @BAMF_Dialog
https://ervjustiz.de/darlegungslast-fuer-scankonzept-liegt-bei-der-behoerde
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State of play of the current legislative proposals in Justice and Home Affairs
#MigrationLaw #CriminalLaw #eJustice
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6838-2023-INIT/en/pdf
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Der BGH wird in Sachen #ERV immer strenger mit den Einreichern. Dafür ziemlich milde hinsichtlich der gerichtlichen Prüfpflichten. Das hier besprochene Urteile dürfte noch für einige Diskussion sorgen:
https://ervjustiz.de/bgh-keine-sofortige-pruefpflicht-der-gerichte-auf-erv-formmaengel
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Der @BGH_Bund verlangt im #ERV mindestens die gleiche anwaltliche Sorgfalt wie bei #Telefax. Weil das aber schon sehr 80er wäre ist aber darüber hinaus die 1. nicht nur pauschale Anweisung 2. der #Eingangsbestätigung erforderlich
https://ervjustiz.de/bgh-sorgfaltswidriger-anwalt-bei-nur-pauschalen-anweisungen
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Elektronischer #Rechtsverkehr in #NRW gestört, #Fax geht auch nicht...
Tarifverhandlungen bei der Post gescheitert...
Ich fürchte, es ist die Stunde der berittenen Boten 😁
https://ervjustiz.de/was-tun-wenn-es-mal-mit-dem-erv-nicht-klappt
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I really want to like the #ECLI standard for case law identifiers (think DOI for judgments) but it simply doesn't function properly. The ECLI resolver at https://e-justice.europa.eu/ecli/ doesn't work and I'm not aware of any other, #ECHR ECLIs to my knowledge aren't included in *any* resolver, making them useless. The Netherlands appears to take it seriously, and the CJEU somewhat, but few others. #ejustice
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#ejustice #erv #best #Justiz #teamsteuerrecht
Liebe #Steuerberater:innen, noch nicht morgen, aber bald, wird's was geben 🌲nämlich die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs in den Fachgerichtsbarkeiten.
Hier nochmals die wichtigsten Informationen:
https://ervjustiz.de/aktive-nutzungspflicht-fuer-steuerberater-ab-1-1-2023
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#ejustice #erv #best #Justiz #teamsteuerrecht
Liebe #Steuerberater:innen, noch nicht morgen, aber bald, wird's was geben 🌲nämlich die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs in den Fachgerichtsbarkeiten.
Hier nochmals die wichtigsten Informationen:
https://ervjustiz.de/aktive-nutzungspflicht-fuer-steuerberater-ab-1-1-2023
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Weihnachtszeit ist Einbruchzeit!
OLG Düsseldorf zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Kanzleiorganisation: Auch auf Diebstahl vorbereitet?
https://ervjustiz.de/keine-qes-macht-den-erv-nicht-technisch-unmoeglich
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#ejustice #Justiz #bea #erv #EGovernment #teamresopal
Die Checklisten zum #elektronischen #Rechtsverkehr sind jetzt in der 4. Auflage 2022 auch wieder als #eBook verfügbar.
https://ervjustiz.de/checklisten-zum-elektronischen-rechtsverkehr-4-aufl-verfuegbar
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#ejustice #Justiz #bea #erv #EGovernment #teamresopal
Die Checklisten zum #elektronischen #Rechtsverkehr sind jetzt in der 4. Auflage 2022 auch wieder als #eBook verfügbar @booksondemand
https://ervjustiz.de/checklisten-zum-elektronischen-rechtsverkehr-4-aufl-verfuegbar
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#ERV #eJustice #eAkte #Digitalisierung + #Effizienz sind kein Horrorszenario: fallen #Routinearbeiten weg, wird #Arbeit befriedigender, neue #Services + bessere Qualität können entstehen. Damit wird #Justiz als #Arbeitgeber attraktiver + als #DritteGewalt stärker. Da will ich hinkommen: dass wir bei #Modernisierung daran denken, was #Bürger*innen zurecht von Justiz erwarten + wie es mehr Spaß macht, daran zu arbeiten. Ich bin sicher, das geht, auch wenn der Weg dorthin anstrengend sein kann.
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#ERV #eJustice #eAkte "Da hatten wir gar nicht dran gedacht" spielt m.E. eine größere Rolle. Es ist einfacher, Einzelschritte in vertrauten Abläufen zu "elektrifizieren", als ganz neue digitale Abläufe zu gestalten. Wenige #Juristen sind so EDV-fit, dass sie erkennen, was möglich wäre. Und #ITler sehen z.T. nur technische, keine rechtlichen Grenzen für #Digitalisierung. Gegenseitige #Hospitationen wären da hilfreich. Bislang schicken wir #Juristen in #EDV-Teams. Das ist gut, aber nicht genug.
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#Vereinfachung #Justiz #eJustice Das #pdf des Anwalts könnte parallel an #Gericht und #Gegner gehen. Der #Schriftsatz könnte bei Gericht automatisch der #eAkte zugeordnet und automatisch der/dem #Richter*in vorgelegt werden (das ist zum Glück schon in Arbeit). Die richterliche #Verfügung könnte genauso automatisiert abgearbeitet werden, zumindest bzgl. Versand. Dies könnte #Zivilverfahren deutlich beschleunigen und unsere #Servicekräfte massiv entlasten.
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#ejustice #ehealth #teamsozialrecht
Auf dem Weg zu den 11. Frankfurter IT-Rechtstagen zum Thema "Die elektronische Kommunikation mit Ärztinnen und #Ärzten"
HERA Fortbildungs GmbH Dr. Thomas Lapp
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#bea #ejustice #justiz #teamresopal #teamstrafrecht
Neues zum Spannungsfeld zwischen #ERV und #Zwangsvollstreckung nach dem JBeitrG. Gastautor OStA Kegel mit einem Update (ganz untem im Blog-Beitrag):