#gesetzen — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/lu-de/5659/ Kampf um Anerkennung und Kassenleistung #Akupunktur #Anerkennung #Entscheidende #Gesetzen #Kampf #Kassenleistung #Kostenerstattung #Krankenkasse #Luxemburg #Osteopathie
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https://www.europesays.com/lu-de/5569/ Kampf um Anerkennung und Kassenleistung #Akupunktur #Anerkennung #Entscheidende #Gesetzen #Kampf #Kassenleistung #Kostenerstattung #Krankenkasse #Luxemburg #Osteopathie
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Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt -
Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt -
Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt -
Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt -
Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt -
frisch aus dem #Bundesrat
"Länder für besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen"das wird aber auch Zeit, oder ?
Mein Gott hängen die in der #Politik und #Justiz mit der Neujustierung von #Verordnungen und #Gesetzen hinterher... -
frisch aus dem #Bundesrat
"Länder für besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen"das wird aber auch Zeit, oder ?
Mein Gott hängen die in der #Politik und #Justiz mit der Neujustierung von #Verordnungen und #Gesetzen hinterher... -
frisch aus dem #Bundesrat
"Länder für besseren Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen"das wird aber auch Zeit, oder ?
Mein Gott hängen die in der #Politik und #Justiz mit der Neujustierung von #Verordnungen und #Gesetzen hinterher... -
@tagesschau
Ich sehe keinen Grund für #Merz.
Tut halt genau so nix zur Sache .#Merz steht genauso wenig über den #Gesetzen wie #dobrindt..
Allerdings zweifelt man mit jedem Tag mehr, an den sie wissentlich ohne Strafe Gesetze brechen mehr an unserem #Rechtsstaat
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@tagesschau
Ich sehe keinen Grund für #Merz.
Tut halt genau so nix zur Sache .#Merz steht genauso wenig über den #Gesetzen wie #dobrindt..
Allerdings zweifelt man mit jedem Tag mehr, an den sie wissentlich ohne Strafe Gesetze brechen mehr an unserem #Rechtsstaat
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@tagesschau
Ich sehe keinen Grund für #Merz.
Tut halt genau so nix zur Sache .#Merz steht genauso wenig über den #Gesetzen wie #dobrindt..
Allerdings zweifelt man mit jedem Tag mehr, an den sie wissentlich ohne Strafe Gesetze brechen mehr an unserem #Rechtsstaat
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@tagesschau
Ich sehe keinen Grund für #Merz.
Tut halt genau so nix zur Sache .#Merz steht genauso wenig über den #Gesetzen wie #dobrindt..
Allerdings zweifelt man mit jedem Tag mehr, an den sie wissentlich ohne Strafe Gesetze brechen mehr an unserem #Rechtsstaat
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‼️ Kundgebung "Unterstützen statt Stigmatisieren"
‼️ Mittwoch, 3. September 2025 ab 12.30 Uhr zwischen der Wiesbadener Marktkirche und dem Wiesbadener Rathaus
👉 Keine Registrierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Ordnungsbehörden!
#Kundgebung in #Wiesbaden gegen #Repression in #Gesetzen bzw. deren rechtswidrige repressive Umsetzung. Hier: #PsychKHG (#Hessen) - #Gesetzesänderung
Wie wir wissen, gibt es eine zunehmende (zunehmend rechtsextreme) Tendenz Gesetze rechtswidrig anzuwenden um umzusetzen (#Doge #ICE #Trump). In Deutschland scheint das Schule zu machen...
Mit diesem dobrindtschen Hintergrund muß auch die anstehende Gesetzesänderung des hessischen PsychKHG (Psychisches Krankenhilfe-Gesetz, früherer Vorgänger: Zwangseinweisungsgesetz) gelesen werden.
‼️ Geflüchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen erlebt, die zu bewältigen Jahre in Anspruch nehmen kann. In einer zunehmend rassistischen Gesellschaft (#AfD #rechtsextremismus kann, besser: wird die beabsichtigte #Datenbank und #Zwangsregistrierung eine #Stigmatisierung betroffener Menschen zur Folge haben.
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‼️ Kundgebung "Unterstützen statt Stigmatisieren"
‼️ Mittwoch, 3. September 2025 ab 12.30 Uhr zwischen der Wiesbadener Marktkirche und dem Wiesbadener Rathaus
👉 Keine Registrierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Ordnungsbehörden!
#Kundgebung in #Wiesbaden gegen #Repression in #Gesetzen bzw. deren rechtswidrige repressive Umsetzung. Hier: #PsychKHG (#Hessen) - #Gesetzesänderung
Wie wir wissen, gibt es eine zunehmende (zunehmend rechtsextreme) Tendenz Gesetze rechtswidrig anzuwenden um umzusetzen (#Doge #ICE #Trump). In Deutschland scheint das Schule zu machen...
Mit diesem dobrindtschen Hintergrund muß auch die anstehende Gesetzesänderung des hessischen PsychKHG (Psychisches Krankenhilfe-Gesetz, früherer Vorgänger: Zwangseinweisungsgesetz) gelesen werden.
‼️ Geflüchtete haben oft traumatisierende Erfahrungen erlebt, die zu bewältigen Jahre in Anspruch nehmen kann. In einer zunehmend rassistischen Gesellschaft (#AfD #rechtsextremismus kann, besser: wird die beabsichtigte #Datenbank und #Zwangsregistrierung eine #Stigmatisierung betroffener Menschen zur Folge haben.
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#news ⚡ Trump warnt vor Sondersteuern und Gesetzen für US-Tech-Konzerne: US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in... https://hubu.de/?p=292561 | #gesetzen #sondersteuern #trump #ust
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#news ⚡ Trump warnt vor Sondersteuern und Gesetzen für US-Tech-Konzerne: US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in... https://hubu.de/?p=292561 | #gesetzen #sondersteuern #trump #ust
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#news ⚡ Trump warnt vor Sondersteuern und Gesetzen für US-Tech-Konzerne: US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in... https://hubu.de/?p=292561 | #gesetzen #sondersteuern #trump #ust
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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Mit #Mindestlohn, #Bürgergeld und einer Reihe von #Gesetzen hat sich die SPD langsam aus dem Hartz-IV-Grab herausgearbeitet. Doch jetzt wollen die für CDU wieder zurückrudern bei Bürgergeld, wo sie sich bisher hochgearbeitet haben.
Disclaimer: dies ist meine persönliche Meinung!
Fortsetzung folgt....
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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@diesachsen #Kretschmer und #Verantwortung, das widerspricht sich. Dazu die Rücknahme von #Gesetzen, das muss man abwarten welche das betreffen wird. Ansonsten muss der #Sachse mal aktiv werden und seinen Abgeordneten eine Email schreiben oder im Parteibüro vorstellig werden.
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@diesachsen #Kretschmer und #Verantwortung, das widerspricht sich. Dazu die Rücknahme von #Gesetzen, das muss man abwarten welche das betreffen wird. Ansonsten muss der #Sachse mal aktiv werden und seinen Abgeordneten eine Email schreiben oder im Parteibüro vorstellig werden.
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@zdfheute "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Friedrich #Merz, CDU
Taktieren wie man nur kann. Stellt #Scholz die #Vertrauensfrage wird er verlieren und es müssen schnelle #Neuwahlen2025 angesetzt werden. Da bleibt keine Zeit mehr um #Gesetzesentwürfe mit der #CDU zu verabschieden. Die CDU braucht die #Gespräche zu #Gesetzen nur in die Länge ziehen und schon ist der Wahlsonntag erreicht. #Scholz weiß das auch.
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@zdfheute "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Friedrich #Merz, CDU
Taktieren wie man nur kann. Stellt #Scholz die #Vertrauensfrage wird er verlieren und es müssen schnelle #Neuwahlen2025 angesetzt werden. Da bleibt keine Zeit mehr um #Gesetzesentwürfe mit der #CDU zu verabschieden. Die CDU braucht die #Gespräche zu #Gesetzen nur in die Länge ziehen und schon ist der Wahlsonntag erreicht. #Scholz weiß das auch.
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Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Die Antwort der Bundespolizei war schon vor Wochen: #Asyl ist kein #Einreisegrund nach den #Gesetzen und #Vorschriften ... nicht, dass wir #Menschen wären und #Menschenrechte achten ...
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Die Antwort der Bundespolizei war schon vor Wochen: #Asyl ist kein #Einreisegrund nach den #Gesetzen und #Vorschriften ... nicht, dass wir #Menschen wären und #Menschenrechte achten ...
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Die Antwort der Bundespolizei war schon vor Wochen: #Asyl ist kein #Einreisegrund nach den #Gesetzen und #Vorschriften ... nicht, dass wir #Menschen wären und #Menschenrechte achten ...
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Die Antwort der Bundespolizei war schon vor Wochen: #Asyl ist kein #Einreisegrund nach den #Gesetzen und #Vorschriften ... nicht, dass wir #Menschen wären und #Menschenrechte achten ...
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#Amerika #USA #DonaldTrump #NRA #Ort
#MehrereAmtszeitengewünscht #Gesetzen
Trump träumt von mehreren Amtszeiten -
„Wäre wunderbar“:
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#Amerika #USA #DonaldTrump #NRA #Ort
#MehrereAmtszeitengewünscht #Gesetzen
Trump träumt von mehreren Amtszeiten -
„Wäre wunderbar“:
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#Amerika #USA #DonaldTrump #NRA #Ort
#MehrereAmtszeitengewünscht #Gesetzen
Trump träumt von mehreren Amtszeiten -
„Wäre wunderbar“:
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#Amerika #USA #DonaldTrump #NRA #Ort
#MehrereAmtszeitengewünscht #Gesetzen
Trump träumt von mehreren Amtszeiten -
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#Amerika #USA #DonaldTrump #NRA #Ort
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Trump träumt von mehreren Amtszeiten -
„Wäre wunderbar“:
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@[email protected]
Und woran scheiterts? Wie immer an #Lobbyismus (#Energiekonzerne), #Korruption und mangelndem Wille und Visionen von Entscheidungsträgern - und an #Bürokratie aus völlig aus der Zeit gefallenen #Gesetzen. -
@[email protected]
Und woran scheiterts? Wie immer an #Lobbyismus (#Energiekonzerne), #Korruption und mangelndem Wille und Visionen von Entscheidungsträgern - und an #Bürokratie aus völlig aus der Zeit gefallenen #Gesetzen.