#gesetzen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzen, aggregated by home.social.
-
Forderungen nach neuen #Gesetzen gegen #Fake-Pornografie auch aus Sachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/forderungen-fake-pornografie-651572
#Sachsen #Landtag #digialeGewalt -
@tagesschau
Ich sehe keinen Grund für #Merz.
Tut halt genau so nix zur Sache .#Merz steht genauso wenig über den #Gesetzen wie #dobrindt..
Allerdings zweifelt man mit jedem Tag mehr, an den sie wissentlich ohne Strafe Gesetze brechen mehr an unserem #Rechtsstaat
-
Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
-
🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
-
@zdfheute "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Friedrich #Merz, CDU
Taktieren wie man nur kann. Stellt #Scholz die #Vertrauensfrage wird er verlieren und es müssen schnelle #Neuwahlen2025 angesetzt werden. Da bleibt keine Zeit mehr um #Gesetzesentwürfe mit der #CDU zu verabschieden. Die CDU braucht die #Gespräche zu #Gesetzen nur in die Länge ziehen und schon ist der Wahlsonntag erreicht. #Scholz weiß das auch.
-
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Die Antwort der Bundespolizei war schon vor Wochen: #Asyl ist kein #Einreisegrund nach den #Gesetzen und #Vorschriften ... nicht, dass wir #Menschen wären und #Menschenrechte achten ...
-
#Amerika #USA #DonaldTrump #NRA #Ort
#MehrereAmtszeitengewünscht #Gesetzen
Trump träumt von mehreren Amtszeiten -
„Wäre wunderbar“:
-
#Polen #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz
Noch schwieriger wäre die Wiederherstellung der #Unabhängigkeit der #Gerichte in #Ungarn: dort hat #Orban mit 2/3-Mehrheit vielen autoritären #Gesetzen #Verfassungsrang verschafft. Das zu beheben, braucht wieder 2/3-Mehrheiten oder eine demokratische Revolution.
Auch deshalb ist es so wichtig, Anti-Demokraten nicht an die Macht zu lassen. Denn der Rückweg ist ausgesprochen schwierig + leicht zu diskreditieren.
-
Die #CDU ist einfach so ein Scheißhaufen! Turns out - und niemand ist überrascht - dass BW-Innenminister #Strobl dem Polizeiinspekteur, der dann mehrere Frauen sexuell bedrängt hat, gezielt half, Karriere zu machen. Er wurde auf den ausdrücklichen Wunsch Strobls auf den Posten befördert, alle Vorschriften zur Auswahl der Kandidat*innen missachtend. #Korruption, #Vetterleswirtschaft, Missachtung von #Regeln und #Gesetzen, #Amtsmissbrauch. Das beschreibt die CDU besser als alles andere.
-
@danieldekay Die elektronische #Verkündung von #Gesetzen wird Normalfall. Gedruckte Ausgaben sind möglich bis zur online Nachholung (§ 8 Abs. 2 des Entwurfs). Aushänge etc. in Notfällen bleiben aber möglich (§ 10 Abs. 4 d. Entw.)- auch Internet kann mal ausfallen.
-
Bedenkenswerte Argumente, die voraussetzen, dass sich „die Politik“ zumindest ein wenig für die Verfassungskonformität von #Gesetzen interessiert. Die völlige Sanktionsfreiheit bei #Verfasssungswidrigkeit bleibt problematisch. Man bräuchte ein Prinzip a la #DreiEckenEinElfer
---
RT @Verfassungsblog
"Eine Rechtswissenschaft, die nicht mehr zu sagen hat als vor Verfassungswidrigkeit zu warnen, (…) ist für rechtserzeugende Akteure kei…
https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1376842010380935176