#gesetzen — Public Fediverse posts
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.
Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...
#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.
Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049 -
Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.
Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...
#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.
Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049 -
Es kann nicht sein dass die @Bundeswehr faktisch illegalen #Staatsfunk durchführt und @Bundesregierung einfach wegschaut, zugleich aber die #Medienanstalten als #Waffe genutzt werden.
Und damit meine ich nicht verdientermaßen den Kampf gegen #Propagandasender alla #RTdeutsch...
#Konsistenz in der Anwendung und Durchsetzung von #Gesetzen gehört zur #Rechtsstaatlichkeit.
Oder habe ich das missverstanden, @bpb ?
https://mstdn.social/@kkarhan/110915787247154049 -
In der #EU wird an neuen #Gesetzen für die einheitliche Regelung des #Straßenverkehrs gearbeitet. Auch der #Führerschein soll größeren Änderungen unterworfen werden. Die EU plant die Abschaffung des Führerscheins im bisherigen Papier- oder Scheckkarten-Format. Statt des „Lappens“ hat man dann den digitalen Führerschein vorzuzeigen, der auf dem #Smartphone gespeichert werden soll.
Alle Infos: https://www.appgefahren.de/?p=333133