#prugel — Public Fediverse posts
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Leipziger Gast-Judoka äußert sich zu Prügel-Eklat: „Ehrverletzendes Verhalten“
AUDIO: Leipziger Judoka rechtfertigt sich nach Prügel-Attacke (1 Min) Judo | Bundesliga Stand: 10.09.2026 13:58 Uhr Seine Attacke…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abensberg #AkakiJaparidze #Attacke #Eklat #Germany #JCLeipzig #Judo #Judoka #Kampf #leipzig #Prügel #Sachsen #Sport #SportimOsten #TimoCavelius
https://www.europesays.com/de/1292730/ -
Schulgewalt Berlin: 13-Punkte-Plan gegen Prügel und Mobbing
Angesichts steigender Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen der Hauptstadt hat die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ein umfassendes Maßn…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Schulgewalt"] #Anti-Gewalt-Trainings; #Berlins #Bildungssenatorin #finanzierung #Germany #Maßnahmen #Mobbing #Prügel #Sanktionen
https://www.europesays.com/de/1278972/ -
„Nun sei klar, was die #afd mit der Forderung nach Bürgerwehren meine, so Sziborra-Seidlitz. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und dabei eine gefährliche Verletzung in Kauf nehmen, sei für ein politisches Amt nicht geeignet“
#afdverbot #nazi #gewalt #hass #hetze #sachsenanhalt #wahlen #prügel #remigration #Vernichtungslager #deutschland #politik #merz -
„Nun sei klar, was die #afd mit der Forderung nach Bürgerwehren meine, so Sziborra-Seidlitz. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und dabei eine gefährliche Verletzung in Kauf nehmen, sei für ein politisches Amt nicht geeignet“
#afdverbot #nazi #gewalt #hass #hetze #sachsenanhalt #wahlen #prügel #remigration #Vernichtungslager #deutschland #politik #merz -
„Nun sei klar, was die #afd mit der Forderung nach Bürgerwehren meine, so Sziborra-Seidlitz. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und dabei eine gefährliche Verletzung in Kauf nehmen, sei für ein politisches Amt nicht geeignet“
#afdverbot #nazi #gewalt #hass #hetze #sachsenanhalt #wahlen #prügel #remigration #Vernichtungslager #deutschland #politik #merz -
„Nun sei klar, was die #afd mit der Forderung nach Bürgerwehren meine, so Sziborra-Seidlitz. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und dabei eine gefährliche Verletzung in Kauf nehmen, sei für ein politisches Amt nicht geeignet“
#afdverbot #nazi #gewalt #hass #hetze #sachsenanhalt #wahlen #prügel #remigration #Vernichtungslager #deutschland #politik #merz -
„Nun sei klar, was die #afd mit der Forderung nach Bürgerwehren meine, so Sziborra-Seidlitz. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und dabei eine gefährliche Verletzung in Kauf nehmen, sei für ein politisches Amt nicht geeignet“
#afdverbot #nazi #gewalt #hass #hetze #sachsenanhalt #wahlen #prügel #remigration #Vernichtungslager #deutschland #politik #merz -
:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@stevE @Orkan_der_rechtspflege -
:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
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:vz206: Gewalt in der Ehe: Bundesgerichtshof korrigiert skandalöse Entscheidung des OLG Karlsruhe :vz206:
Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
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Im Januar hatte ich von einem Beschluss des OLG berichtet. Das Gericht hatte entschieden, es sei einer Frau die von (sexualisierter) Gewalt in ihrer Ehe berichtete, "zumutbar", die Ehe fortzusetzen, bis das Trennungsjahr abgelaufen sei. Auch von sexualisierter Gewalt gegenüber der kleinen Tochter war die Rede. Das genüge ebensowenig für eine sofortige Scheidung, so damals das OLG, denn der Mann sei schließlich ausgezogen- so das OLG lapidar.
Der Bundesgerichtshof hat nun korrigierend eingegriffen und klargestellt:
"Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen
den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken" und das Abwarten des Ablaufs des "Trennungsjahres unzumutbar machen".Den Fall und den Beschluss des BGH bespreche ich an dieser Stelle:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/07/30/eine-ehe-um-jeden-preis-der-bgh-korrigiert-einen-skandaloesen-beschluss/Der @praesolgka hatte im Januar zu der Kritik an dem OLG Beschluss Stellung genommen. So dass es vielleicht auch Leser:innen interessiert, wie er nun die deutliche Kritik seitens des BGH einschätzt. Stellungnahme von Januar, hier im Thread:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/115826823371556940#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #donnerstag #deutschland #donnerstagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrag #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
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Wegen Grillverbot verprügelt: „Ich überlege, ob wir lieber wegziehen“ | Regional
Er wies nur auf das Grillverbot hin, weil der Qualm ins Kinderzimmer seiner drei Monate alten Tochter zog…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Körperverletzung #Polizei #Prügel-Attacke #Verbrechen
https://www.europesays.com/de/1000913/ -
@helenasteinhaus
Genau, das meine ich aber auch:Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!
Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄 -
@helenasteinhaus
Genau, das meine ich aber auch:Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!
Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄 -
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Genau, das meine ich aber auch:Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!
Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
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Genau, das meine ich aber auch:Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!
Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄 -
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Genau, das meine ich aber auch:Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!
Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?
Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahrBeschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka -
Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?
Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahrBeschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?
Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahrBeschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
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Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahrBeschluss des OLG Karlsruhe:
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Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?
Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.
Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.
Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."
Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.
Bericht zu dem Fall:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-5uf15124-scheidung-missbrauch-tochter-trennungsjahrBeschluss des OLG Karlsruhe:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001628799Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
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@MichaelimOdenwald
..Fortsetz zu #KleinAnzeigen
Zusammengefasst. Mit dem verbleibenden #Rest haben wir dann meistens gute #Erfahrungen gemacht, sogar interessante techn. Gespräche geführt.
Man muss nur #lernfähig und nicht blind und taub sein, dann läuft das schon.Aber zugegeben ist es anfangs auch schon mal passiert, dass jemand uns #Prügel angedroht und aus der #Wohnung geworfen hat, nur, weil wir den #Artikel vor dem #Bezahlen erst an der #Steckdose ausprobieren wollten.
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@MichaelimOdenwald
..Fortsetz zu #KleinAnzeigen
Zusammengefasst. Mit dem verbleibenden #Rest haben wir dann meistens gute #Erfahrungen gemacht, sogar interessante techn. Gespräche geführt.
Man muss nur #lernfähig und nicht blind und taub sein, dann läuft das schon.Aber zugegeben ist es anfangs auch schon mal passiert, dass jemand uns #Prügel angedroht und aus der #Wohnung geworfen hat, nur, weil wir den #Artikel vor dem #Bezahlen erst an der #Steckdose ausprobieren wollten.
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@MichaelimOdenwald
..Fortsetz zu #KleinAnzeigen
Zusammengefasst. Mit dem verbleibenden #Rest haben wir dann meistens gute #Erfahrungen gemacht, sogar interessante techn. Gespräche geführt.
Man muss nur #lernfähig und nicht blind und taub sein, dann läuft das schon.Aber zugegeben ist es anfangs auch schon mal passiert, dass jemand uns #Prügel angedroht und aus der #Wohnung geworfen hat, nur, weil wir den #Artikel vor dem #Bezahlen erst an der #Steckdose ausprobieren wollten.
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#Palästinensischer #Journalist misshandelt #Hunger und #Prügel:
#Israelische #Sicherheitskräfte verhaften und misshandeln den #Journalisten Nasser al-Laham. Der Vorwurf: #Terrorunterstützung. Angeklagt wurde er nicht.
Neun Tage lang wurde der bekannte palästinensische Journalist Nasser al-Laham inhaftiert, nachdem israelische Sicherheitskräfte ihn in den frühen Morgenstunden des 7. Juli in Bethlehem festgenommen und acht Stunden verhört hatten.
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#Palästinensischer #Journalist misshandelt #Hunger und #Prügel:
#Israelische #Sicherheitskräfte verhaften und misshandeln den #Journalisten Nasser al-Laham. Der Vorwurf: #Terrorunterstützung. Angeklagt wurde er nicht.
Neun Tage lang wurde der bekannte palästinensische Journalist Nasser al-Laham inhaftiert, nachdem israelische Sicherheitskräfte ihn in den frühen Morgenstunden des 7. Juli in Bethlehem festgenommen und acht Stunden verhört hatten.
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#Palästinensischer #Journalist misshandelt #Hunger und #Prügel:
#Israelische #Sicherheitskräfte verhaften und misshandeln den #Journalisten Nasser al-Laham. Der Vorwurf: #Terrorunterstützung. Angeklagt wurde er nicht.
Neun Tage lang wurde der bekannte palästinensische Journalist Nasser al-Laham inhaftiert, nachdem israelische Sicherheitskräfte ihn in den frühen Morgenstunden des 7. Juli in Bethlehem festgenommen und acht Stunden verhört hatten.
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#Palästinensischer #Journalist misshandelt #Hunger und #Prügel:
#Israelische #Sicherheitskräfte verhaften und misshandeln den #Journalisten Nasser al-Laham. Der Vorwurf: #Terrorunterstützung. Angeklagt wurde er nicht.
Neun Tage lang wurde der bekannte palästinensische Journalist Nasser al-Laham inhaftiert, nachdem israelische Sicherheitskräfte ihn in den frühen Morgenstunden des 7. Juli in Bethlehem festgenommen und acht Stunden verhört hatten.
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Am Landgericht Dortmund soll heute das Urteil gegen einen Mann fallen, der Tiere in einer Viehsammelstelle brutal misshandelt hat.#Mecke #Werne #Metzger #Schlachtbetrieb #Tierquälerei #Pferde #Rinder #Tiere #Viehsammelstelle #Prozess #Berufung #Landgericht #Dortmund #Urteil #Amtsgericht #Lünen #Prügel #Attacken #Misshandlung #Aktivisten #Tierschützer #SokoTierschutz #Videos
Tierquälerei in Werner Schlachtbetrieb: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter? -
Am Landgericht Dortmund soll heute das Urteil gegen einen Mann fallen, der Tiere in einer Viehsammelstelle brutal misshandelt hat.#Mecke #Werne #Metzger #Schlachtbetrieb #Tierquälerei #Pferde #Rinder #Tiere #Viehsammelstelle #Prozess #Berufung #Landgericht #Dortmund #Urteil #Amtsgericht #Lünen #Prügel #Attacken #Misshandlung #Aktivisten #Tierschützer #SokoTierschutz #Videos
Tierquälerei in Werner Schlachtbetrieb: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter? -
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Tierquälerei in Werner Schlachtbetrieb: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter? -
Am Landgericht Dortmund soll heute das Urteil gegen einen Mann fallen, der Tiere in einer Viehsammelstelle brutal misshandelt hat.#Mecke #Werne #Metzger #Schlachtbetrieb #Tierquälerei #Pferde #Rinder #Tiere #Viehsammelstelle #Prozess #Berufung #Landgericht #Dortmund #Urteil #Amtsgericht #Lünen #Prügel #Attacken #Misshandlung #Aktivisten #Tierschützer #SokoTierschutz #Videos
Tierquälerei in Werner Schlachtbetrieb: Haftstrafe für Ex-Mitarbeiter? -
Glaub wenn #Frankreich irgendwas noch auf die Reihe kriegen will, egal was, brauchen sie auch erstmal ne tiefgreifende Reform ihrer #Prügel-#Polizei.
Nicht dass das jetzt alle Probleme mit Gewalt & Kriminalität in der Gesellschaft löst. Aber es würde sie zumindest nicht mehr verschlimmern.
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Glaub wenn #Frankreich irgendwas noch auf die Reihe kriegen will, egal was, brauchen sie auch erstmal ne tiefgreifende Reform ihrer #Prügel-#Polizei.
Nicht dass das jetzt alle Probleme mit Gewalt & Kriminalität in der Gesellschaft löst. Aber es würde sie zumindest nicht mehr verschlimmern.
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Glaub wenn #Frankreich irgendwas noch auf die Reihe kriegen will, egal was, brauchen sie auch erstmal ne tiefgreifende Reform ihrer #Prügel-#Polizei.
Nicht dass das jetzt alle Probleme mit Gewalt & Kriminalität in der Gesellschaft löst. Aber es würde sie zumindest nicht mehr verschlimmern.
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Glaub wenn #Frankreich irgendwas noch auf die Reihe kriegen will, egal was, brauchen sie auch erstmal ne tiefgreifende Reform ihrer #Prügel-#Polizei.
Nicht dass das jetzt alle Probleme mit Gewalt & Kriminalität in der Gesellschaft löst. Aber es würde sie zumindest nicht mehr verschlimmern.
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Glaub wenn #Frankreich irgendwas noch auf die Reihe kriegen will, egal was, brauchen sie auch erstmal ne tiefgreifende Reform ihrer #Prügel-#Polizei.
Nicht dass das jetzt alle Probleme mit Gewalt & Kriminalität in der Gesellschaft löst. Aber es würde sie zumindest nicht mehr verschlimmern.
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5/ Astrid Lindgren fetzt einfach. Schöne Geschichte. #Kinder #Gewalt #Prügel #Steinigung
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5/ Astrid Lindgren fetzt einfach. Schöne Geschichte. #Kinder #Gewalt #Prügel #Steinigung
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5/ Astrid Lindgren fetzt einfach. Schöne Geschichte. #Kinder #Gewalt #Prügel #Steinigung
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Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
Vor Landtagswahl in Bayern: AfD-Politiker brutal vermöbelt? -
Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
Vor Landtagswahl in Bayern: AfD-Politiker brutal vermöbelt? -
Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
Vor Landtagswahl in Bayern: AfD-Politiker brutal vermöbelt? -
Der Augsburger Andreas Jurca behauptet, wegen seiner AfD-Kandidatur attackiert worden zu sein. Die Polizei ermittelt noch.
Vor Landtagswahl in Bayern: AfD-Politiker brutal vermöbelt? -
Der Scheuer hat es nicht leicht 😔
#scheuer #csu #brandmauer #überfordert #geldzurück #prügel #daswars #zukunft #bescheuert
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Der Scheuer hat es nicht leicht 😔
#scheuer #csu #brandmauer #überfordert #geldzurück #prügel #daswars #zukunft #bescheuert
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#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".
Was geschah am 1. Mai?
Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.
Repression am 1. Mai – kein Einzelfall
Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.
Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.
#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".
Was geschah am 1. Mai?
Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.
Repression am 1. Mai – kein Einzelfall
Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.
Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.
#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".
Was geschah am 1. Mai?
Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.
Repression am 1. Mai – kein Einzelfall
Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.
Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.
#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".
Was geschah am 1. Mai?
Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.
Repression am 1. Mai – kein Einzelfall
Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.
Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.
#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".
Was geschah am 1. Mai?
Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.
Repression am 1. Mai – kein Einzelfall
Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.
Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.
#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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#FUSSBALL-FAN BELEIDIGTE UND VERLETZTE FRAUEN UND KINDER – Der #Prügel-#Rassist aus dem #RegioExpress – #schauhin #pack
Und die Kinder bekamen alles mit! Prozess gegen einen Rassisten: Christian B. (44), Fußballfan (Eintracht Braunschweig) war am Mittwoch angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Er hatte auf einer Zugfahrt zum Auswärtsspiel nach Kiel eine Mutter mit drei Kindern (11, 8, zwei Monate) angegriffen
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#FUSSBALL-FAN BELEIDIGTE UND VERLETZTE FRAUEN UND KINDER – Der #Prügel-#Rassist aus dem #RegioExpress – #schauhin #pack
Und die Kinder bekamen alles mit! Prozess gegen einen Rassisten: Christian B. (44), Fußballfan (Eintracht Braunschweig) war am Mittwoch angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Er hatte auf einer Zugfahrt zum Auswärtsspiel nach Kiel eine Mutter mit drei Kindern (11, 8, zwei Monate) angegriffen
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Friedrich #Merz: “Nazis, #Querdenker und #Prügel-#Polizisten!” #CDU-Chef nach #Wutrede im #ZDF zerlegt – #rassismus
Friedrich Merz sprach bei Markus Land über die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen Großstädten und verlor sich in Stereotypen. Er sprach über “kleine Paschas” und Abschiebung. Auf Twitter wurde dem CDU-Chef Rassismus vorgeworfen.
Aladin El-Mafaalani zerlegt Friedrich Merz im Lanz-Studio verbal. Sie reproduzieren hier Stereotype. -
Friedrich #Merz: “Nazis, #Querdenker und #Prügel-#Polizisten!” #CDU-Chef nach #Wutrede im #ZDF zerlegt – #rassismus
Friedrich Merz sprach bei Markus Land über die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen Großstädten und verlor sich in Stereotypen. Er sprach über “kleine Paschas” und Abschiebung. Auf Twitter wurde dem CDU-Chef Rassismus vorgeworfen.
Aladin El-Mafaalani zerlegt Friedrich Merz im Lanz-Studio verbal. Sie reproduzieren hier Stereotype. -
Friedrich #Merz: “Nazis, #Querdenker und #Prügel-#Polizisten!” #CDU-Chef nach #Wutrede im #ZDF zerlegt – #rassismus
Friedrich Merz sprach bei Markus Land über die Silvester-Krawalle in Berlin und anderen Großstädten und verlor sich in Stereotypen. Er sprach über “kleine Paschas” und Abschiebung. Auf Twitter wurde dem CDU-Chef Rassismus vorgeworfen.
Aladin El-Mafaalani zerlegt Friedrich Merz im Lanz-Studio verbal. Sie reproduzieren hier Stereotype.