#osmankavala — Public Fediverse posts

RFI
La Cour européenne des droits de l’homme ordonne à la Turquie de libérer le mécène Osman Kavala
https://mcinformactions.net/spip.php?article232150&lang=fr
#Turquie #CEDH #OsmanKavala

Today’s @coe European Court of Human Rights judgment in Kavala v. Türkiye (No. 2) reaffirms protections against arbitrary detention and the misuse of criminal proceedings.
Complying with the Court’s judgments is a legal obligation; #Türkiye should release #OsmanKavala and implement all general and individual measures.

Oppositionelle in der Gnade der türkischen Justiz

Vergleichende Justizsysteme – Vergangenheit und Gegenwart

Während meines Magister- und Promotionsstudiums der Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Universität Bonn habe ich mich intensiv mit Franz Kafkas Roman “Der Prozess” beschäftigt. Damals stand für mich die literarische Analyse eines der bedeutendsten Werke der Moderne im Mittelpunkt. Heute, mehr als hundert Jahre nach seiner Veröffentlichung, erscheint mir der Roman in einem anderen Licht. Je intensiver ich die politische Entwicklung in der Türkei verfolge, desto häufiger drängt sich mir die Frage auf, wie aktuell Kafkas Beschreibung einer undurchsichtigen und schwer durchschaubaren Justiz geblieben ist.

Im Mittelpunkt des Romans steht der Bankangestellte Josef K., der eines Morgens ohne Angabe eines konkreten Tatvorwurfs verhaftet wird. Obwohl er zunächst auf freiem Fuß bleibt, lebt er fortan unter Anklage, ohne jemals zu erfahren, wessen er beschuldigt wird. Selbst sein Anwalt erhält keine Einsicht in die Anklageschrift. Das Verfahren ist geprägt von Gerüchten, Intransparenz und einer Justiz, die sich jeder nachvollziehbaren Kontrolle entzieht. Am Ende wird Josef K. hingerichtet, ohne jemals ein faires Verfahren erhalten zu haben.

Auch in der heutigen Türkei berichten zahlreiche Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und andere Oppositionelle, dass sie aufgrund unklarer oder kaum nachvollziehbarer Vorwürfe inhaftiert werden. Verfahren ziehen sich häufig über Jahre hin. Untersuchungshaft wird vielfach als Druckmittel eingesetzt. Immer wieder wird berichtet, dass Inhaftierte zu belastenden Aussagen gegen andere Oppositionelle bewegt werden sollen, um dadurch ihre eigene Freilassung zu erreichen.

Zu den bekanntesten Fällen gehören zahlreiche kurdische Kommunalpolitiker sowie der seit vielen Jahren inhaftierte Politiker Selahattin Demirtaş. Auch gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu und weitere Bürgermeister werden politisch umstrittene Strafverfahren geführt. Ebenso wurden Journalisten wie der Chefredakteur Merdan Yanardağ unter Spionage- und anderen Vorwürfen festgenommen.

Der Menschenrechtler und Kulturförderer Osman Kavala sitzt ebenso wie Demirtaş seit vielen Jahren im Gefängnis. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Gezi-Proteste des Jahres 2013 finanziert zu haben. Kritiker weisen darauf hin, dass nach Abschluss einzelner Verfahren wiederholt neue Anklagen erhoben wurden. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Strafverfahren genutzt werden, um oppositionelle Persönlichkeiten dauerhaft in Haft zu halten.

Zuletzt wurde am 2. Juli 2026 der Comedian Deniz Göktaş wegen seiner Erdoğan-kritischen Bühnenshow Ölü Deniz festgenommen. Kritiker sehen darin den Versuch, politische Gegner mit den Mitteln der Justiz einzuschüchtern oder auszuschalten. Die Vorwürfe ähneln sich häufig: Beleidigung des Staatspräsidenten, Beleidigung religiöser Werte oder Äußerungen, die angeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Der Vergleich zwischen Kafkas Roman und der heutigen Türkei erhebt nicht den Anspruch, beide Situationen gleichzusetzen. Geschichte, politische Systeme und gesellschaftliche Rahmenbedingungen unterscheiden sich grundlegend. Dennoch fallen Parallelen in den beschriebenen Mechanismen auf: intransparente Verfahren, schwer überprüfbare Vorwürfe, lang andauernde Untersuchungshaft und eine Justiz, deren Unabhängigkeit von zahlreichen internationalen Beobachtern infrage gestellt wird.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass autoritäre und totalitäre Systeme häufig ähnliche Instrumente einsetzen. Sowohl unter der nationalsozialistischen Diktatur als auch unter Stalin wurde die Justiz nicht ausschließlich zur Durchsetzung des Rechts genutzt, sondern auch zur Sicherung politischer Macht. Trotz aller historischen Unterschiede gehört die Instrumentalisierung der Justiz zu den wiederkehrenden Merkmalen autoritärer Herrschaft.

Auch im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels in Ankara kam es Berichten zufolge zu einer erneuten Welle von Festnahmen. Landesweit wurden Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und Friedensaktivisten festgenommen. Kritiker sehen darin den Versuch der türkischen Regierung, vor dem Gipfel politische Stärke zu demonstrieren und gegenüber den NATO-Partnern die vollständige Kontrolle über die innenpolitische Lage zu vermitteln.

Wer heute die politische Entwicklung in der Türkei verfolgt, erkennt aus meiner Sicht beunruhigende Parallelen zu den Mechanismen, die Kafka in Der Prozess beschreibt. Natürlich ist der Roman keine Dokumentation der heutigen Türkei. Literatur und politische Realität lassen sich nicht eins zu eins vergleichen. Gerade deshalb besitzt Kafka eine außergewöhnliche Aktualität: Er beschreibt Strukturen, die weit über seine Zeit hinausweisen – unklare Anschuldigungen, langwierige Verfahren, psychischen Druck, Angst und eine Justiz, deren Unabhängigkeit schwindet. Der Einzelne gerät in ein System, dessen Regeln er weder versteht noch wirksam beeinflussen kann.

Die Geschichte lehrt, dass solche Mechanismen keineswegs neu sind. Totalitäre Systeme des 20. Jahrhunderts – ungeachtet ihrer ideologischen Unterschiede – bedienten sich einer Justiz, die nach außen den Anschein von Rechtmäßigkeit wahrte, tatsächlich jedoch politischen Zwecken diente.

Kafkas Der Prozess bleibt deshalb weit mehr als ein literarischer Klassiker. Der Roman ist eine zeitlose Warnung vor einer Justiz, die ihre rechtsstaatlichen Grundsätze verliert und nicht mehr der Wahrheitsfindung, sondern der Ausübung politischer Macht dient. Gerade deshalb besitzt das Werk bis heute eine bedrückende Aktualität.

Lesen Sie ergänzend zur Lage des Regimes und der demokratischen Opposition Jürgen Gottschlich/taz: “Auf dem Gipfel der Macht – Beim Nato-Gipfel präsentiert sich Recep Tayyip Erdoğan als unverzichtbarer Partner des Westens. Im eigenen Land treibt er den Umbau der Opposition voran.” Der Text ist nicht so fatalistisch wie dieser für deutsche Medien so typische Teaser.

#Turchia: #OsmanKavala è da 7 anni dietro le sbarre.
Il difensore dei diritti umani, ingiustamente detenuto a seguito di un processo manifestamente iniquo, attende una nuova sentenza della Corte Europea.

#Erdogan #HumanRights
#democracy #1novembre

https://www.hrw.org/news/2024/11/01/turkiye-osman-kavala-marks-7-years-behind-bars

Osman Kavala wins Europe rights prize, Ankara calls the award ‘unacceptable’ https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/osman-kavala-wins-europe-rights-prize-ankara-calls-the-award-unacceptable/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CouncilofEurope #humanrights #OsmanKavala #Turkey

Turks hof tart Europa met uitspraak tegen filantroop Kavala

"Turkije loopt nu gevaar zijn stemrecht te verliezen in de Raad van Europa, de hoeder van de rechten van de mens in Europa. Deze organisatie van 46 lidstaten die in 1949 in het Verdrag van Londen werd opgericht heeft al in 2021 een procedure tegen Turkije in gang gezet."

https://www.carolienroelants.com/post/turks-hof-tart-europa-met-uitspraak-tegen-filantroop-kavala #OsmanKavala #Turkey

it is evidence of the collapse of the rule of law in #turkiye... #GeziTrial #gezipark #osmankavala #gezi2013 #WeCantBreath
https://bianet.org/haber/in-this-case-freedom-will-be-won-in-political-arena-not-in-courtrooms-285551

#DearOsmanKavala
#FreeOsmanKavala
#FreeThemAll

#OsmanKavala 2029 GÜNDÜR tutuklu!
#OsmanKavala has been behind bars for 2029 DAYS!

#YeterArtik ‼️

#OsmanKavalayaÖzgürlük

✍️* Osman Kavala
Marmara Ceza İnfaz Kurumları Kampüsü
9 No'lu Cezaevi A-7 C59
34570
Silivri İstanbul
*Mektuplar iadeli taahhütlü gönderilmelidir
(*Briefe müssen per Einschreiben verschickt werden.)

Vor 1 Jahr wurde #OsmanKavala zu lebenslanger Haft verurteilt, unter Nichtbeachtung der @[email protected]. 7 weitere #Gezi-Aktivist*innen bekamen 18 Jahre. Ein Tiefpunkt der EU-Türkei-Beziehungen. Wir stehen weiter solidarisch an der Seite aller politischen Gefangenen. #sescıkar

1 year ago, #OsmanKavala was sentenced to life in prison in clear disrespect of @[email protected] rulings. 7 other #Gezi activists were sentenced to 18 years. This day marks a low-point in EU-Türkiye relations. We continue to stand in solidarity with all political prisoners. #SesCikar

In Turkey, philanthropist Osman Kavala did good. Now he sits in prison for life.

"Turkish President Recep Tayyip #Erdogan is striding ever more quickly toward despotic rule. Facing growing unpopularity, he is silencing those who would criticize or challenge him before June elections."

#OsmanKavala #Turkey #despotism
https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/01/04/erdogan-turkey-elections-crackdown-osman-kavala/