#europäischergerichtshoffürmenschenrechte — Public Fediverse posts

Wegen der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala verletzt Ankara seine Verpflichtungen gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Türkei deswegen.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei wegen Haft von Osman Kavala | DW | 11.07.2022
#Türkei #OsmanKavala #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Urteil #Europarat #Menschenrechte #Ankara

Der NATO-Gipfel in Madrid schnürt Paket von Minen bis zu Systemen zur Drohnenabwehr. Deutschland und die Niederlande helfen mit weiteren Panzerhaubitzen. Der Überblick.
Ukraine aktuell: NATO sagt Ukraine weitere Unterstützung zu | DW | 29.06.2022
#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #Panzerhaubitze2000 #NATO-Gipfel #ChristineLambrecht #AnnalenaBaerbock #Lyssytschansk #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin

Deutschland und die Niederlande machen ihren Willen deutlich, der Ukraine zusätzlich militärisch zu helfen. Russland ist verärgert über einen Auftritt von Präsident Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Überblick.
Ukraine aktuell: Mehr Haubitzen für die Ukraine | DW | 29.06.2022
#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #Panzerhaubitze2000 #NATO-Gipfel #ChristineLambrecht #AnnalenaBaerbock #Lyssytschansk #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin

Deutschland und die Niederlande machen ihren Willen deutlich, der Ukraine zusätzlich militärisch zu helfen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Klage gegen Russland eingegangen. Der Überblick.
Aktuell: Mehr Haubitzen für die Ukraine | DW | 29.06.2022
#Ukraine-Krieg #Ukraine #Russland #Panzerhaubitze2000 #NATO-Gipfel #ChristineLambrecht #AnnalenaBaerbock #Lyssytschansk #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin

Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen.
Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei: Letzte Runde vor dem Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Prozess um Behilfe zur Selbsttötung: Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

Der Europarat treibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung Osman Kavalas voran und schaltet seinen Gerichtshof ein. Damit werden Strafmaßnahmen immer wahrscheinlicher.
Der Fall Kavala: Europarat will Türkei sanktionieren | DW | 03.02.2022
#Türkei #OsmanKavala #Haft #Europarat #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Streit #Vertragsverletzungsverfahren

Einem Tschetschenen, der die Entführung seines Bruders miterlebt hat und zuvor selbst Folteropfer geworden war, droht die Abschiebung aus Deutschland. Aus Angst um sein Leben wandte er sich an die DW.
Tschetschenischem Folteropfer droht Abschiebung | DW | 19.01.2022
#Tschetschenien #Folteropfer #Asyl #Abschiebung #Deutschland #Massenhinrichtung #Verfolgung #Russland #Bundesverfassungsgericht #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte

Die prominente Journalistin Nazli Ilicak war nach dem Putschversuch 2016 lange in Untersuchungshaft festgehalten worden. Das war unrechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Journalistin siegt vor Gerichtshof für Menschenrechte gegen Türkei | DW | 14.12.2021
#NazliIlicak #Türkei #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Haft #Menschenrechte #Pressefreiheit

Es gebe keine Beweise dafür, dass Ahmed Altan den Putschversuch 2016 unterstützt habe, entschied ein türkisches Gericht. Der als Erdogan-Kritiker bekannte Publizist und Schriftsteller war viereinhalb Jahre in Haft. Türkei lässt prominenten Journalisten Altan frei | DW | 14.04.2021 #Türkei #AhmetAltan #Journalist #Freilassung #Putschversuch #RecepTayyipErdogan #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte

Juristische Schlappe für Ankara: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 verurteilt. Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten verurteilt | DW | 13.04.2021 #Türkei #Journalisten #Urteil #Untersuchungshaft #Putschversuch #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #AhmetAltan #MuratAksoy

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, den Oppositionellen Alexej Nawalny sofort aus der Haft zu entlassen. Experten haben der DW erläutert, wie die Chancen dafür stehen.
Russland ignoriert den europäischen Menschenrechtsgerichtshof | DW | 18.02.2021 #AlexejNawalny #Freilassung #Haftstrafe #Russland #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Straßburg #EuropäischeMenschenrechtskonvention #internationalesRecht #innerstaatlichesRecht #russischeVerfassung

Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009: Ausreichend aufgeklärt

Elf Jahre nach dem Nato-Luftangriff in Kundus ist die juristische Aufarbeitung des Falls abgeschlossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage eines afghanischen Vaters gegen Deutschland ab.
Justiz: Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend | DW | 16.02.2021 #NATO #Kundus #OberstKlein #Luftangriff #Afghanistan #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR

Der Befehl eines Bundeswehr-Offiziers beschäftigt seit mehr als einem Jahrzehnt die Justiz. Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Deutschland nach Kundus-Angriff entlastet | DW | 16.02.2021 #Kundus #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Urteil #NATO #Luftangriff #Bundeswehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt "zahlreiche Menschenrechtsverletzungen" bei der Niederschlagung der Maidan-Proteste vor sieben Jahren.
Ukraine wegen "exzessiver Gewalt" verurteilt | DW | 21.01.2021 #EGMR #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Ukraine #ViktorJanukowitsch #Demonstranten #Gewalt #Entschädigung #Krim #Maidan #Maidan-Proteste

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei, weil sie Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" eingesperrt hat. Die Festnahmen seien aufgrund von Spekulationen erfolgt.
Gericht: Die Türkei hat Rechte von Journalisten verletzt | DW | 10.11.2020
#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Türkei #Cumhuriyet #Schadenersatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei, weil sie Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" eingesperrt hat. Die Festnahmen seien aufgrund von Spekulationen erfolgt.
Gericht: Türkei hat Rechte von Journalisten verletzt | DW | 10.11.2020
#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #EGMR #Türkei #Cumhuriyet #Schadenersatz

Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayrs sind erneut vor Gericht mit ihrem Anliegen gescheitert, ihre Namen aus alten Online-Texten verschwinden zu lassen. www.heise.de/newsticker/meldun… #Datenschutz #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #RechtaufVergessen #Sedlmayr