#felorbadenberg — Public Fediverse posts

#Berlin|s neue #Justizsenatorin #FelorBadenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe #LetzteGeneration um eine #kriminelleVereinigung handelt.

Die Berliner #StA sah dafür zuletzt keinen Anhaltspunkt, jetzt soll die für #Strafrecht zuständige Abteilung der Senatsverwaltung prüfen.
Justizministerien in D haben das Recht, den Staatsanwaltschaften als Organ der #Exekutive Weisungen zu erteilen, was diese zu einem politischen Instrument werden lässt.

#ergebnisoffen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-kriminelle-vereinigung-berlins-justizsenatorin-lasst-bewertung-von-letzter-generation-prufen-9850247.html